Rede des GRÜNEN Fraktionssprechers Heinz Entfellner zum Haushalt 2018
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Landesdirektor, sehr geehrte Landesrätinnen und Landesräte, werte Kolleginnen und Kollegen der Landschaftsversammlung! Wie all die Jahre davor spielt der Inhalt des über 3 Milliarden schweren Haushalts des Landschaftsverbandes auch dieses mal in der öffentlichen Debatte soviel wie keine Rolle.
Wurde der Haushalt dennoch außerhalb dieses Hauses diskutiert, dann ging es ausschließlich um seine Finanzierung, sprich: die Höhe der Umlage, die regelmäßig von unseren Mitgliedskörperschaften kritisiert wurde als Ursache fehlenden Sparwillens und allzu großzügigen Wirtschaftens.
Doch diesmal ist alles anders: Kritik an der von der Verwaltung vorgeschlagenen Umlagehöhe blieb aus, das Interesse der Hauptverwaltungsbeamten und Kämmerer war gering, was sich in der Anzahl der Teilnehmenden bei den Treffen zur Benehmensherstellung zur Festsetzung der Umlage ausdrückte.
Und noch etwas ist anders: zum ersten mal seit vielen Jahren gibt es keinen Antrag von CDU und/oder SPD zur Senkung der Umlage über den Verwaltungsvorschlag hinaus. Es bleibt also bei 16,0 %-Punkten.
Zu verdanken haben wir dies in erster Linie der derzeitigen außergewöhnlich guten Konjunktur. Sie ermöglicht es auch, die fast vollständig aufgebrauchte Ausgleichsrücklage wieder aufzufüllen, wenngleich sie dann immer noch nicht einmal die Hälfte ihrer ehemaligen Höhe betragen wird.
Sie ist aber dringend notwendig für kalkulierbare, verlässliche Hebesätze ohne große sprünge nach oben und unten, wie wir es als GRÜNE Fraktion regelmäßig einfordern.
Die Haushaltsberatungen 2018 waren – und das sehen bestimmt nicht nur die Mitglieder der GRÜNEN Fraktion so – im eigentlichen Sinne gar keine Beratungen. Es waren eher Haushalts-Abstimmungen.
Die Minderheitsfraktionen haben Anträge eingebracht und begründet. Sie, meine Damen und Herren von CDU und SPD, haben Abstimmung beantragt, ohne Aussprache, ohne austausch von Argumenten, ohne Begründung Ihrer Ablehnung.
Sie, meine Damen und Herren von SPD und CDU haben Anträge eingebracht und sie – trotz Aufforderung – nicht einmal begründet, Sie haben Abstimmung beantragt.
Und dies durchgängig in allen Fachausschüssen bis zum Landschaftsausschuss.
Ein solches Vorgehen kann ich nur mit dem Begriff „Arroganz der Macht“ beschreiben.
Ein solches Vorgehen untergräbt die Werte des demokratischen Parlamentarismus und öffnet Politik- und Politiker-Verdruss Tür und Tor.
