02. Februar 2017

BÜNDNIS 90/ Die GRÜNEN in der Landschaftsversammlung lehnen den Haushalt 2017 ab - Umlage ist nicht auskömmlich

Martina Mü+ller

Fraktionssprecherin Martina Müller hält Haushaltsrede

„Durch die Umlageerhöhung von nur 17,4 Prozent-Punkten, bleibt dem LWL keine andere Möglichkeit mehr, auf die finanziellen Folgen der neuen Gesetzgebung zu reagieren, außer Schulden zu machen und damit die Ausgleichsrücklage nahezu vollständig aufzuzehren.

Das lehnen die GRÜNEN ab“.

Müller wirft den Mehrheitsfraktionen von CDU und SPD vor, den LWL im Wettbewerb um die Wahrnehmung von kommunalen Aufgaben kleinzumachen und sich dem „Städte-und-Kreise-zuerst-Geschrei“ wider besseren Wissens zu beugen, ohne sich der Verantwortung für eigene konkrete Einsparvorschläge zu stellen.

 

Hier der gesamte Text der Haushaltsrede =>