02. Februar 2016

GRÜNE lehnen LWL-Haushalt 2016 ab

Landschaftsversammlung am 28. Januar 2016

Scharfe Kritik äußerte Heinz Entfellner, Sprecher der GRÜNEN im LWL an der Klientelpolitik der Mehrfraktionen von CDU und SPD in der Landschaftsversammlung anläßlich der Verabschiedung des LWL-Haushalts 2016. "Wir finden es unsäglich, wie hier Kultur gegen Kultur ausgespielt wird!"
Die GroKo aus CDU und SPD hatte beantragt, die LWL-Zuschüsse für die fünf westfälischen Landestheater und Philharmonien nicht in gleicher Weise zu erhöhen. Dabei ging die Philharmonie Südwestfalen mit einem Plus von 9 Prozent fast leer aus, während die Neue Philharmonie Westfalen in Recklinghausen mit fast 29 Prozent deutlich übervorteilt wurde. Dass der Vorsitzende der Landschaftsversammlung Dieter Gebhard (SPD), gleichzeitig auch Vorsitzender des LWL-Kulturausschusses mit dem Recklinghauser Orchester "verbandelt" ist, sorgte für weiteren schalen Beigeschmack.
Und dass dann noch die notwendige Erhöhung komplett und ohne Aufstockung aus dem LWL-Kulturetat aufgefangen werden muss, war dann der Höhepunkt des kulturpolitischen Disasters von CDU und SPD.

Ein weiterer Grund für die Ablehnung des LWL-Haushalts 2016 ist die fehlende zukunftsweise sozialpolitische inklusive Perspektive. "Unsere beiden Anträge im Sozialbereich haben Sie erwartungsgemäß abgelehnt und damit die Möglichkeit vertan, mehr ambulante Hilfen anbieten zu können und stationäre Hilfen zu verringern", so der GRÜNE Fraktionssprecher Heinz Entfellner."

Von der GroKo wurde auch der GRÜNE Antrag zum betrieblichen Mobilitätsmanagement abgelehnt. Hier wurde die Chance vertan, das energiepolitische Konzept des LWL zu qualifizieren.

Zum Schluss seiner Haushaltsrede warf Entfellner einen Blick auf die kommenden Wochen und Monate: "2016 wird ein spannendes Jahr: welche Vorlagen wird die Verwaltung im Vollzug der Haushaltskonsolidierung 2016 – 2019 auf den Tisch legen, wie wird letztlich der Grundsatz 5-2 im Landesentwicklungsplan aussehen, was wird in der geänderten Landschaftsverbandsordnung stehen, wie entwickelt sich unsere RWE-Beteiligung nach der vollzogenen Aufspaltung in zwei Konzernbereiche und finden sich endlich Mehrheit, diese zu veräußern, und last but not least, wird die Finanzierung der Eingliederungshilfe dynamisiert gestaltet und wie wird ein Bundesteilhabegesetz aussehen?"

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