25. Mai 2016

"Gleichberechtigt und selbstbestimmt?" GRÜNE im LWL nahmen an Fachtagung zum Bundesteilhabegesetz teil

von li: Manuela Grochowiak-Schmieding MdL, Martina Müller, Fraktionssprecherin LWL, Corinna Rüffer MdB, Jens Burnicki (LWL), Karen Haltaufderheide (LWL) und Gertrud Welper (LWL). Nicht auf dem Bild Silke Rommel und Jörg Nathaus (LWL)

Mit einer  Delegation war die GRÜNE Fraktion im LWL bei der GRÜNEN Fachtagung im Bundestag "Gleichberechtigt und selbstbestimmt? Was bringt das neue Teilhabegesetz?" vertreten. Dadurch konnte in allen Workshops mitgearbeitet werden.  Als Schwerpunkte der Workshops wurde der Gesetzesentwurf diskutiert im Hinblick auf 

  • Sicherstellung des Wunsch- und Wahlrechts
  • Gestaltung der Teilhabe am Arbeitsleben
  • Leistungen zur sozialen Teilhabe und Tagesstruktur

Einhellig fiel die Kritik vor allem der Betroffenen und ihrer Verbände aus: Der Gesetzentwurf sei völlig unzureichend und falle zum Teil hinter die bisherigen Errungenschaften zurück. Zahlreiche Verbände haben mit ihren Stellungnahmen zur Verbändeanhörung konstruktive Kritik eingebracht. 

Trotzdem gab es auch die Einschätzung, dass die historische Chance, jetzt ein  Bundesteilhabegesetz zu verabschieden, nicht vertan werden dürfe, selbst wenn der Gesetzesentwurf in einigen Bereichen enttäuschend ausfalle.

Als LWL-Fraktion beschäftigen wir uns innerhalb der Fraktion und in den Ausschüssen eingehend mit den aktuellen Stellungnahmen der Verbände.

Beispielhaft sei hier verwiesen auf die Stellungnahmen des Forums behinderter Jurist*innen und der BAGÜS .

Unter den Betroffenen ist indes klar: Jetzt wird noch versucht, möglichst viele Verbesserungen in das Gesetz einzubringen. Aber wenn das nicht gelingt, wird eine breite Woge des Widerstandes mobilisiert.