Ergänzungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum gemeinsamen Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion zur Vorlage 14/1645 Ferienbetreuungsmaßnahmen an den LWL-Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung

Beschlussantrag

Der Landschatfsausschuss möge beschließen:

  1. Die Verwaltung geht umgehend in den Austausch mit dem zuständigen Ministerium und ruft die Antragsformalitäten für das NRW-Sonderprogramm für die Ferienbetreuung 2020 von Kindern mit besonderem Unterstützungsbedarf ab.
  2. Die Verwaltung berät alle LWL-Förderschulen bei der Antragstellung und unterstützt bei Bedarf.
  3. Es wird wohlwollend geprüft, an welchen Stellen der Schulträger Aufgaben zusätzlich übernehmen kann, ob beim Bereitstellen von Räumlichkeiten, beim Personal (Hausmeister*innen), bei den organisatorischen Verwaltungstätigkeiten.
  4. Ziel ist, zeitnah sowohl schulische Angebote zu ermöglichen als auch Betreuungsmaßnahmen mit anderen freien Anbietern.

 

Begründung

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erkennt an, welches hohe Maß an zeitlicher und planerischer Flexibilität und Arbeitsleistung den Mitarbeiter*innen der Verwaltung angesichts der Coronapandemie abverlangt wird und dankt ihnen für ihr großes Engagement. Sie erkennt auf der anderen Seite auch an, dass nach Wochen der Unsicherheit und nur kurzfristigen Planbarkeit die Schulleitungen vor Ort Unterstützung benötigen, ebenso wie die Eltern Planungssicherheit und Entlastung von der Kinderbetreuung brauchen.

Die NRW-Landesregierung plant, für die kommenden Sommerferien zusätzliche Programme aufzulegen, die ausgerichtet werden auf die besonderen Belange von Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf sowie von Kindern, die nach dem Wegfall der täglichen Beschulung den Anschluss zu verlieren drohen (Pressemitteilung des Ministeriums für Schule und Bildung NRW vom Freitag, 12.6.2020). Für viele Anbieter der Kinder- und Jugendhilfe stellt aber die Umsetzung eine riesige Herausforderung dar.

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist wichtig, dass Kinder und Jugendliche wieder Sozialkontakte herstellen können und dass Eltern entlastet werden. Nicht zuletzt ist solch ein Angebot auch ein wichtiger Beitrag zum Kinderschutz.

Angesichts des engen Zeitkorridors bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass Jugendhilfe und Schulverwaltung, falls erforderlich und organisatorisch möglich, zusammenarbeiten.

 

Gezeichnet:

Norbert Ostermann, Gertrud Welper, Gabriele Wentzek, Annette von dem Bottlenberg, Martina Müller, Karen Haltaufderheide

 

F. d. R.:

Dr. Didem Ozan

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