Ausstieg aus RWE-Beteiligung

GRÜNE im LWL fordern Ausstieg aus RWE-Beteiligung:

„Umweltverträgliche Energieversorgung mit RWE nicht zu erreichen.“

 

Einen Ausstieg aus der kommunalwirtschaftlichen Beteiligung an der RWE AG fordern jetzt Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom Landschaftsverband Westfalen-Lippe. Der Verband ist mit rund einem Prozent am RWE-Konzern beteiligt, ein Marktwert, der derzeit bei etwa 500 Millionen Euro liegen dürfte.

 

„Der LWL will nach eigenen Aussagen mit seiner Beteiligung an der RWE AG eine sichere, preiswerte und umweltverträgliche Energieversorgung sicherstellen. Eine wirklich umweltverträgliche Energieversorgung kann der Landschaftsverband aber mit der RWE nicht erreichen“, begründet der Obmann für Kommunalwirtschaft, Axel Boldt den Vorstoß der GRÜNEN.

 

Die Fraktion will mit dem Antrag erreichen, dass sich der LWL zum nächstmöglichen Zeitpunkt von seinen direkten und indirekten Beteiligungen an der RWE AG trennt. Die Erlöse sollen nach Auffassung der GRÜNEN zu etwa gleichen Teilen für einen Abbau der Verschuldung, zur Weitergabe an die Mitgliedskörperschaften des Verbandes und für Investitionen zur Energieeinsparung und CO2-Reduzierung im LWL verwendet werden.

 

„Die Kraftwerke von RWE belegen nach dem Emissionsregister der EU-Kommission die vier der fünf ersten Plätze in der Statistik der größten CO2-Emittenten in Deutschland im Jahr 2005. Sie emittieren damit allein etwa 25 % der energiebedingten CO2-Emissionen in NRW“, macht Axel Boldt die Dimensionen klar. „Es kann nicht die Aufgabe des Landschaftsverbandes sein, mit dem Geld der Kommunen diese Geschäftspolitik weiter zu unterstützen.“ Sinnvoller seien da schon eigene Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen für den riesigen Gebäudebestand des LWL mit seinen Kliniken, Schulen, Museen und Verwaltungsgebäuden.

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