Entscheidungsphase des LWL-Haushaltes beginnt 05. Nov. 2010

Entscheidungsphase des LWL-Haushaltes beginnt

Münster / Westfalen. „Beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) wird es ein Sparpaket als eigenständigen Konsolidierungsbeitrag geben und wir werden alles tun, um Gestaltungsspielräume bei der Festsetzung der Landschaftsumlage zur Entlastung unserer 27 Mitgliedskörperschaften, den Kreisen und kreisfreien Städten in Westfalen-Lippe zu erarbeiten.“ Mit dieser zentralen Botschaft geht die LWL-Gestaltungsmehrheit aus SPD, GRÜNE und FDP in die anstehenden Haushaltsberatungen für das Jahr 2011. Die drei Fraktionen unterstreichen damit ihr Ziel, auch in finanziell desaströsen Zeiten für die kommunale Familie ihren Gestaltungsanspruch für den LWL geltend zu machen.

 

Der von der Verwaltung vorgelegte Entwurf für ein Sparpaket mit 170 Vorschlägen werde derzeit intensiv in den Fraktionsgremien beraten. Anfang Dezember liegen konkrete Ergebnisse vor. Die LWL-Gestaltungsmehrheit hat bereits mit Verabschiedung des Haushaltes 2010 den Beschluss einer umfassenden kostenkritischen Betrachtung aller LWL-Dienstleistungen und LWL-Beteiligungen gefasst.  Ziel ist, die in der Finanzplanung vorgesehene Erhöhung der Umlage möglichst gering zu halten. Somit setzt das Ampel-Bündnis seine Zielsetzung konsequent um, die LWL-Haushalte der kommenden Jahre mit eigenen Sparanstrengungen zu unterlegen.

 

Klar sei allerdings auch, dass „die Vorschlagsliste der Verwaltung die Landschaftsversammlung nicht so verlassen wird, wie sie eingebracht worden ist“, betonen die drei Fraktionsvorsitzenden Holm Sternbacher (SPD), Martina Müller (GRÜNE) und Stephen Paul (FDP). Die Beratungen würden mit dem ernsthaften Willen zum Sparen geführt. Gleichwohl darf der enorme Kostendruck nicht zu Lasten einer qualitativen Versorgung und Leistungserbringung für Menschen mit Behinderungen gehen.

 

Aufgabe der Politik sei nun, Handlungsspielräume zu erarbeiten, um die tatsächliche Mehrbelastung so weit wie möglich zu reduzieren. Ein konkretes Ergebnis kann es aber erst geben, wenn die Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen abgeschlossen sind. Abgewartet werden muss auch, mit welchen Zahlungen der LWL aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz des Landes rechnen kann. Diese Zahlen gibt es bislang noch nicht. „Wer jetzt eine geringere Zahl für den Hebesatz der Landschaftsumlage in die Welt setzt, handelt nicht seriös und lässt sich von parteipolitischen Profilierungsbemühungen, aber nicht von finanzwirtschaftlich belegten Fakten leiten“, mahnen die drei Fraktionschefs eine sachliche Debatte an. „Wenn es nach dem Ende der Haushaltsberatungen Substanz zur Reduzierung der tatsächlichen Zahllast bei der Landschaftsumlage gibt, dann werde diese auch konsequent genutzt“.