GRÜNE im LWL lehnen den Haushalt 2018 ab 02. Feb. 2018

GRÜNE im LWL lehnen Haushalt 2018 ab – CDU/SPD-Mehrheit spart um jeden Preis

Heinz Entfellner

Die GRÜNEN im LWL haben den Haushalt 2018 in der gestrigen Sitzung der Landschaftsversammlung abgelehnt, den um 1,4 Prozentpunkte verringerten Hebesatz von 16 Prozent haben sie mitgetragen. In seiner Haushaltsrede kritisierte Fraktionssprecher Heinz Entfellner die fehlende Bereitschaft der Mehrheitsfraktionen von CDU und SPD zu inhaltlichen Debatten.

Die eigenen Anträge wurden ohne Begründung und Diskussion durchgesetzt. Anträge der Minderheitsfraktionen wurden per se abgelehnt, ohne sich weitergehend mit dem Inhalt auseinanderzusetzen oder bestehende Gemeinsamkeiten aufzugreifen. Entfellner: „Ein solches Vorgehen kann ich nur mit dem Begriff ‚Arroganz der Macht‘ beschreiben. Es untergräbt die Werte des demokratischen Parlamentarismus und öffnet Politik- und Politikerverdruss Tür und Tor“.
So waren sich GRÜNE und CDU/SPD-Mehrheit bei der Förderung der nichtstaatlichen Archive in der Sache und sogar der Förderhöhe eigentlich einig. Während die GRÜNEN-Fraktion die 75.000 Euro allerdings zusätzlich im Kulturetat zur Verfügung stellen wollte, wollten die Mehrheitsfraktionen an anderer Stelle kürzen. Auch wenn diese Summe im Kulturetat aufgebracht werden kann, wurde damit doch die Chance vertan, durch diese zusätzlichen Haushaltsmittel z.B. den kostenlosen Museumsbesuch für Kinder und Jugendliche zu finanzieren.

Ein Antrag auf Förderung der Freien Kulturszene, durch den die doch große Distanz zwischen dem LWL-Kulturbetrieb und den freien Kulturschaffenden abgebaut und kulturelle Vielfalt sowie junge Menschen für Kultur erreicht werden sollten, wurde ebenso ohne Diskussion und Begründung abgelehnt wie ein Antrag auf Förderung des internationalen Jugendaustausches mit der LWL-Partnerregion Westflandern (Flandern).
Im Gedenken an die einhunderste Wiederkehr der Beendigung des ersten Weltkriegs wäre solch ein Jugendaustausch ein geeignetes Mittel gewesen, um bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen ein Engagement für den europäischen Gedanken zu initiieren und präventiv gegen Rechtsradikalismus zu arbeiten.

Und besondere Sorgen bereitet den GRÜNEN der bei CDU und SPD bestehende Sparwille im Sozialbereich.
So wurde der GRÜNEN-Antrag auf Ausbau des ambulant betreuten Wohnens für alle Menschen mit Behinderungen, auch für die Menschen mit höherem Unterstützungsbedarf, als Ziel festzuschreiben, ebenfalls abgelehnt.
„Für uns wird deutlich, dass CDU und SPD das Wunsch- und Wahlrecht immer weiter aushebeln. Der Anspruch auf ein selbstbestimmtes Leben soll nur noch dann bestehen, wenn er nicht mehr kostet“, so Entfellner.
Dem entspricht auch die Ablehnung des Antrags der GRÜNEN, durch die Zurverfügungstellung zusätzlicher Daten und Informationen seitens der LWL-Verwaltung eine gezielte Steuerung der Haushaltsmittel im Bereich des ambulant betreuten Wohnens zu erreichen, um auch Menschen mit höherem Unterstützungsbedarf eine Perspektive für ein selbstbestimmtes Leben zu vermitteln.
„Für uns als GRÜNE ist es wichtig, dass Ambulantisierung kein Sparinstrument wird und nicht nach Kosten unterschieden wird, wer ambulant wohnen darf und wer nicht“, erklärt Fraktionssprecher Entfellner. 

Aus den genannten Gründen hat die GRÜNEN-Fraktion den vorgelegten Haushalt für das Jahr 2018 abgelehnt, den von der Verwaltung vorgeschlagenen Hebesatz von 16,0-Prozentpunkten aber mitgetragen.

 

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an Heinz Entfellner (0171/5821929) oder Martina Müller (0151/58150894).

Unten finden Sie die vollständige Rede im PDF:

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