GRÜNE im LWL trafen sich mit Jürgen Trittin 26. Jun. 2012

Kosten der Eingliederungshilfe neu verteilen, Strukturen verändern

 

GRÜNE im LWL trafen sich mit Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin

 

Eine Abordnung der GRÜNEN Fraktionen in den Landschaftsverbänden Westfalen-Lippe und Rheinland diskutierte in Berlin mit dem Fraktionsvorsitzenden im Bundestag Jürgen Trittin über die dramatischen Steigerungsraten bei den Kosten für Menschen mit Behinderungen, die in NRW die kommunalen Haushalte sprengen. Zusammen mit einer Reihe von KollegInnen aus anderen Bundesländern forderten sie eine Bundesbeteiligung an diesen Finanzlasten.

 „Eine finanzielle Beteiligung des Bundes ist notwendig, gleichzeitig muss aber die Eingliederungshilfe reformiert werden“, so Fraktionssprecherin Martina Müller. „Die UN-Konvention sichert Menschen mit Behinderungen umfassende Teilhabe zu; dies gilt gleichermaßen für Wohnen, Arbeiten und Freizeit. Durch eine Abkehr von einrichtungszentrierten zu personenzentrierten Leistungen muss das Wunsch- und Wahlrecht in den Mittelpunkt gerückt werden.“

Trittin sicherte seine Unterstützung zu, in einer Bund/Länder-ExpertInnengruppe der GRÜNEN Vorschläge für ein Leistungsgesetz zu erarbeiten und Lösungswege für eine finanzielle Entlastung der Kommunen auf den Weg zu bringen.