GRÜNE im LWL trafen sich mit Jürgen Trittin 26. Jun. 2012

Kosten der Eingliederungshilfe neu verteilen, Strukturen verändern

Bild: Jürgen Trittin diskutiert mit GRÜNEN LWL PolitikerInnen

Jürgen Trittin diskutiert mit GRÜNEN LWL PolitikerInnen

Eine Abordnung der GRÜNEN Fraktionen in den Landschaftsverbänden Westfalen-Lippe und Rheinland diskutierte in Berlin mit dem Fraktionsvorsitzenden im Bundestag Jürgen Trittin über die dramatischen Steigerungsraten bei den Kosten für Menschen mit Behinderungen, die in NRW die kommunalen Haushalte sprengen. Zusammen mit einer Reihe von KollegInnen aus anderen Bundesländern forderten sie eine Bundesbeteiligung an diesen Finanzlasten.

 „Eine finanzielle Beteiligung des Bundes ist notwendig, gleichzeitig muss aber die Eingliederungshilfe reformiert werden“, so Fraktionssprecherin Martina Müller. „Die UN-Konvention sichert Menschen mit Behinderungen umfassende Teilhabe zu; dies gilt gleichermaßen für Wohnen, Arbeiten und Freizeit. Durch eine Abkehr von einrichtungszentrierten zu personenzentrierten Leistungen muss das Wunsch- und Wahlrecht in den Mittelpunkt gerückt werden.“

Trittin sicherte seine Unterstützung zu, in einer Bund/Länder-ExpertInnengruppe der GRÜNEN Vorschläge für ein Leistungsgesetz zu erarbeiten und Lösungswege für eine finanzielle Entlastung der Kommunen auf den Weg zu bringen.

Die drei kommunalen Spitzenverbände und die beiden Landschaftschaftsverbände haben zu diesem Thema ebenfalls ein gemeinsames Positionspapier "Perspektiven der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung" herausgegeben.

Weitere Dokumente zum Thema:

 

Markus Kurth und Britta Hasselmann, GRÜNE MdBs beim Gespräch mit der GRÜNEN LWL Fraktion und Jürgen Trittin

                                                                                                                                                                          Mitglieder GRÜNE LWL Fraktion sprachen mit Jürgen Trittin

TeilnehmerInnen von links nach rechts: Martina Müller (LWL), Thomas Schmitt-Schäfer (RPL), Markus Kurth MdB, Martin Kresse (LVR), Martina Hoffmann-Badache (Sozialdezernentin LVR), Jens Burnicki (LWL), Frank vom Scheidt (Personaldezernent LVR), Thomas Poreski MdL (BaWü), Manuela Grochowiak-Schmieding (LWL) Thomas Gerr (vorn-Bezirkstag Unterfranken), Jürgen Trittin MdB, Gabriele Wentzek (LWL), Marlis Bredehorst (Staatssekretärin MGEPA NRW), Raimund Schorn- Lichtenthäler (verdeckt-LWL), Birgit Raab (Bezirkstag Mittelfranken), Birgit Niemann-Hollatz (LWL), Maria Klein-Schmeink MdB, Meinolf Noeker (Gesundheitsdezernent LWL), Brigitte von Schoenebeck (LWL), Anneliese Pieper (LWL), Dominik Kegel (LWL), Britta Haßelmann MdB