Grüne im LWL zu Einkommensgrenzen für OGS-Beiträge 10. Okt. 2017

GRÜNE im LWL fordern eine höhere Einkommensfreigrenze für die Erhebung von Elternbeiträgen an den LWL-Förderschulen mit offenem Ganztag

Schülerin

Der Landschaftsausschuss des LWL hat auf seiner letzten Sitzung den von der LWL-Verwaltung vorgelegten Entwurf über eine Elternbeitragssatzung für den Offenen Ganztag an den LWL-Förderschulen gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen.
In der neuen Satzung wurde neben einer einkommensabhängigen dynamischen Erhöhung der Elternbeiträge von jährlich 3 % bis zum Schuljahr 2025/26, auch eine vergleichsweise geringe Erhöhung der Freigrenze für die Erhebung von Elternbeiträgen in der untersten Einkommensstufe auf 15.000 Euro festgesetzt.
Für die GRÜNEN-Fraktion im LWL ist diese Erhöhung unzureichend: „Der LWL sollte nach unserer Überzeugung in Anlehnung an zahlreiche andere Kommunen die Einkommensfreigrenze für die Elternbeiträge für die OGS-Förderschulen auf ein Jahreseinkommen von 17.500 Euro erhöhen, um damit Familien mit geringem Einkommen zu entlasten“, sagte Fraktionssprecherin Martina Müller.