LWL Gestaltungsmehrheit beschließt Entlastung der Kommunen 03. Dez. 2012

LWL Gestaltungsmehrheit: Landschaftsumlage steigt nur um 0,3%-Punkte und liegt damit bei 16,4%.

Geldscheine

Bild: pixelio.de

Münster/Westfalen-Lippe ∙ Einen kommunalfreundlichen Hebesatz von 16,4% für die Landschaftsumlage beantragt die Gestaltungsmehrheit aus SPD, GRÜNEN und FDP/FW für die 27 westfälischen Mitgliedskörperschaften (Kreise und kreisfreie Städte) für das Haushaltsjahr 2013.

Damit setzte sich die LWL-Gestaltungsmehrheit über die Vorschläge des Landesdirektors Dr. Wolfgang Kirsch (CDU) hinweg, der einen Hebesatz von 16,6 Prozent wollte.

Die Fraktionsvorsitzenden Holm Sternbacher (SPD), Martina Müller (GRÜNE) und Stephen Paul (FDP/FW) erklären hierzu: „Auch im nächsten Jahr 2013 setzen wir unseren kommunalfreundlichen Kurs fort. Gegenüber dem Haushaltsentwurf bedeutet der niedrigere Umlagesatz eine Entlastung von insgesamt rund 21 Millionen Euro. Mit der Absenkung des Hebesatzes gehen wir an die Grenze des Machbaren. Wir sind uns dabei unserer besonderen Verantwortung für den Landschaftsverband und die Mitgliedskörperschaften voll bewusst.“

Um die Deckungslücke des LWL-Haushalts 2013 von rund 54 Mio. EUR auszugleichen, wird somit zu einem auf die Ausgleichsrücklage zurück gegriffen und zum anderen über die leichte Steigerung der Landschaftsumlage um 0,3%-Punkte von den Mitgliedskörperschaften aufgebracht.

Die Ausweitung des LWL-Budget auf 2,81 Mrd. EUR ist nahezu ausschließlich auf Mehrausgaben im Bereich der LWL-Behindertenhilfe zurück zuführen. Steigende Fallzahlen und Fallkosten sind dafür die Ursache.

Holm Sternbacher (SPD): „Der Bund muss sich endlich an der Finanzierung der Kosten für Menschen mit Behinderungen beteiligen. Das Risiko, zum Beispiel durch Krankheit oder im Alter auf Unterstützung angewiesen zu sein, ist mittlerweile ein allgemeines Lebensrisiko, dass immer mehr Menschen trifft. Das können die Kommunen nicht mehr alleine schultern.“

Martina Müller (GRÜNE) verweist auf die effektive Mittelverwendung im Landschaftsverband: „Es ist eine wichtige Aufgabe für alle Mitglieder der Landschaftsversammlung unseren Mitgliedskommunen zu zeigen, dass jeder Euro der Landschaftsumlage zielgenau, gut geplant, mit Bedacht und Weitsicht für unsere Aufgaben im LWL eingesetzt wird.“