Vorsorgende Finanzpolitik nicht aufgeben
Landschaftsumlage: GRÜNE im LWL für eine Entlastung der Kommunen
„Vorsorgende Finanzpolitik nicht aufgeben“
Im Vorfeld der Haushaltsverabschiedung beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) hat sich die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN dafür ausgesprochen, die Kreise und kreisfreien Städte in Westfalen-Lippe durch eine Senkung der Landschaftsumlage zu entlasten. „Wir möchten die Verbesserungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz für 2004 im Umfang von knapp 25 Millionen Euro an die Mitgliedskörperschaften des LWL weiter geben“, erklärt dazu Fraktionssprecher Heinz Entfellner.
Die LWL-GRÜNEN wollen sich aber weiterhin dafür einsetzen, dass die Umlageentwicklung beim Landschaftsverband für die Kommunen eine kalkulierbare Größe bleibt: „Der LWL sollte im Interesse der Kommunen seine vorsorgende Finanzpolitik nicht aufgeben und schon jetzt die erkennbaren Belastungen des Jahres 2005 reduzieren“, so die Auffassung von Heinz Entfellner. „Dazu gehört ein vorzeitiger Abbau des Jahresfehlbetrages 2003 und die Risikoabsicherung für die enormen Kostensteigerungen im Sozialbudget, insbesondere für die Eingliederungshilfe.“
Den Gesamthaushalt des Landschaftsverbandes für 2004 werde seine Fraktion am 25. Februar jedoch ablehnen, erläutert Heinz Entfellner: „Unsere Haushaltsanträge für mehr Ausbildung beim LWL, für eine Absicherung der therapeutischen Dienste an den Westfälischen Schulen für Körperbehinderte und im Umweltbereich für größere Anstrengungen in Sachen Klimaschutz und Energieeinsparung wie auch die Durchführung eines Öko-Audit-Verfahrens beim LWL wurden von den anderen Fraktionen abgelehnt. Dies ist kein Haushalt, den wir unterstützen könnten.“