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Düker: Widersprüche um V-Mann müssen dringend aufgeklärt werden

20. Okt. 2017
„Nach den aktuellen Medienberichten über den nordrhein-westfälischen V-Mann müssen die Widersprüche um seine Person dringend aufgeklärt werden. Es war der V-Mann, der die Behörden mehrmals auf die Gefährlichkeit von Anis Amri hingewiesen hat. Laut zitierter Aussagen aus Islamistenkreisen soll der V-Mann hingegen selbst zu Anschlägen angestiftet haben. Die Frage steht im Raum: Hat die Vertrauensperson ein doppeltes Spiel betrieben? Diese muss vollumfänglich beantwortet werden. Die aktuellen Vorwürfe zeigen erneut, dass im 'Fall Amri' noch großer Aufklärungsbedarf besteht. Die kurze Zeit vor der Landtagswahl hat für eine abschließende Untersuchung erwartungsgemäß nicht ausgereicht, zumal die damalige Opposition die Ausschussarbeit zu Wahlkampfzwecken instrumentalisiert hat. Wir hoffen, dass im neueingesetzten PUA sachorientierter gearbeitet wird. Der Ausschuss benötigt zudem – auch um die aktuell im Raum stehenden Vorwürfe aufklären zu können – die noch immer nicht erfolgte Freigabe aller relevanten Akten, insbesondere durch den Generalbundesanwalt.“ 

Aymaz: Innenminister Reul muss sich für Änderung der Red Notices einsetzen

19. Okt. 2017
„Wir freuen uns sehr, dass Doğan Akhanlı nach zwei Monaten heute endlich wieder nach Deutschland zurückkehren kann. Trotz des letztlich glücklichen Ausgangs in diesem Einzelfall können wir nicht einfach zur politischen Tagesordnung übergehen. Auch der aktuelle Fall des in der Ukraine festgenommenen Kemal K. aus Köln verdeutlicht, dass die undurchsichtigen Strukturen und langwierigen Prozesse von Interpol dringend auf den Prüfstand gehören. Wie bei Doğan Akhanlı wird hier deutlich, dass Regimekritiker aus der Türkei durch den Missbrauch der Interpol-Strukturen vor Übergriffen von Erdoğan außerhalb der Türkei nicht sicher sind. Innenminister Reul muss sich über die Innenministerkonferenz dafür einsetzen, dass Schutzbedürftige und verfolgte Regimekritiker wie Akhanlı nicht weiter auf Fahndungslisten von Interpol landen. Hier ist dringender Handlungsbedarf für eine Überarbeitung der Verfahren in der internationalen Zusammenarbeit geboten. Menschen, die als politisch Verfolgte anerkannt sind, müssen unter einen besonderen internationalen Schutz vor Verfolgung aus ihrem Herkunftsland gestellt und dürfen nicht länger über Interpol zur Fahndung ausgeschrieben werden. Ein Reisehinweis alleine reicht in diesen Fällen nicht, Oppositionelle müssen vor Übergriffen von autoritären Regimes besser geschützt, ihre Reisefreiheit muss sichergestellt werden.“

Mehr Aufgaben und weniger Personal in der Umweltverwaltung?

19. Okt. 2017
Die Umweltverwaltung in Nordrhein-Westfalen aber auch in anderen Bundesländern, ist von einem stetigen Zuwachs an Aufgaben geprägt. Dies betrifft die gesamte Umweltverwaltung, sowohl den Bereich der Überwachung als auch den der Genehmigung, insbesondere beim Immissionsschutz, der Wasserwirtschaft, im Abfallrecht, bei Boden und Altlasten und im Natur- und Gewässerschutz. Um die Personalbedarfe für die zu erledigenden Aufgaben zu ermitteln, hat Prof. Dr. Bogumil im Auftrag des Bundeslandes Baden-Württemberg ein Gutachten über die „Weiterentwicklung des baden-württembergischen Umweltverwaltung“ im August 2016 veröffentlicht. Ziel der Untersuchung war, eine Situationsanalyse der Vollzugsqualität im Bereich der klassischen Umweltverwaltung zu erstellen, dabei wurde auch ein Bundesländervergleich bezüglich der Personalausstattung vorgenommen. Die Situation in Baden-Württemberg wurde mit der in drei weiteren Flächenländern verglichen, darunter Niedersachsen, Bayern und auch NordrheinWestfalen. Die Bewertung der Personalsituation findet in Relation zur Einwohnerzahl und in Relation zu produktionsbedingten Indikatoren, wie zum Beispiel dem BIP statt. Die Untersuchung zeigt dabei deutlich, dass die Personalausstattung in der Umweltverwaltung in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zu den Ländern Bayern und Niedersachsen am niedrigsten ist. Auch Naturschutzverbände und Fachexperten fordern immer wieder zusätzliche Personalkapazitäten in der Umweltverwaltung zu schaffen, um den demografischen Anforderung an die Personalentwicklung und den stetig hinzukommenden Aufgaben gerecht zu werden. Zusätzlich wird es zunehmend schwieriger, Fachkräfte für eine Tätigkeit in der Fachverwaltung zu gewinnen. Trotz der Schaffung von über 300 zusätzlichen Stellen im Bereich der nachgeordneten Umweltverwaltung bei den Bezirksregierungen, konnte offensichtlich das Niveau von anderen Flächenländern nicht erreicht werden. Es bedarf daher weiterer Anstrengungen, um die Entwicklung einer Mangelverwaltung auch zukünftig zu verhindern. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
  1. Prof. Dr. Bogumil legt in seiner Untersuchung dar, dass die Personalausstattung im Umweltbereich bezogen auf die Einwohnerzahl in Nordrhein-Westfalen am niedrigsten und bezogen auf BIP und andere Indikatoren am zweitniedrigsten ist. Wie bewertet das Ministerium diese Ergebnisse?
  2. Sind der Landesregierung Personalbedarfe seitens der durchführenden Bezirksregierungen mitgeteilt worden? Bitte benennen Sie Zeitpunkt und Umfang der Bedarfsmeldung.
  3. In welcher Form finden diese angemeldeten Bedarfe in der aktuellen Beratung zur Aufstellung des Haushaltes des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2018 Berücksichtigung?
  4. Wie schätzt das Ministerium den perspektivischen Personalbedarf für die zukünftige Aufgabenerledigung in der nordrhein-westfälischen Umweltverwaltung ein?
  5. Es besteht zunehmend die Schwierigkeit, Fachkräfte für eine Tätigkeit in der Umweltverwaltung zu gewinnen. Welche Maßnahmen beabsichtigt die Landesregierung umzusetzen, um zukünftig und langfristig ausreichend Fachkräfte für eine Tätigkeit in der Um- weltverwaltung gewinnen zu können?
Barbara Steffens

Kosten für bauliche Schallschutzmaßnahmen am Flughafen Köln/Bonn in Folge des Fluglärmschutzgesetzes

19. Okt. 2017
Das Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm (FluLärmG) wurde 2007 grundlegend novelliert. Das Gesetz sieht vor, dass in der Tag-Schutzzone 1 auf Kosten des Flugplatzhalters bauliche Schallschutzmaßnahmen an bestehenden Wohngebäuden erstattet werden. In der Nacht- Schutzzone trägt der Flugplatzhalter zudem die Aufwendungen für den Einbau von Lüftungseinrichtungen in Schlafräumen. Die Landesregierung hat die Lärmschutzzonen gemäß FluLärmG am Flughafen Köln/Bonn am 7. Dezember 2011 mittels Rechtsverordnung festgelegt. Nach § 2 Abs. 3 FluLärmG muss die Bundesregierung erstmalig spätestens 2017 einen Bericht über dieses Gesetz vorlegen. Dabei sollen insbesondere die Schutzzonenwerte des Lärm- schutzbereiches unter Berücksichtigung des Standes der Lärmwirkungsforschung und der Luftfahrttechnik bewertet werden. Das Umweltbundesamt hat im Mai 2017 im Vorgriff auf diesen Bericht der Bundesregierung im „Fluglärmbericht 2017 des Umweltbundesamtes“ eine Evaluation des FluLärmG vorgenom- men und dabei auch die Kostenfolgen des Gesetzes für bauliche Schallschutzmaßnahmen untersucht. Auf der Basis der Rückmeldungen aus den Bundesländern (Stand: März 2017) hat das Umweltbundesamt in diesem Fluglärmbericht folgende Angaben für Nordrhein-Westfalen (ohne Differenzierung nach einzelnen Flughäfen) publiziert: Anspruchsberechtigte in der Tag-Schutzzone 1: 531 Anspruchsberechtigte in der Nacht-Schutzzone: keine Angaben Anzahl der gestellten Anträge: 181 Anzahl der erwarteten Anträge: 0 Anzahl der bewilligten Anträge: 0 Anzahl der abgelehnten Anträge: 3 Anzahl der zurückgezogenen Anträge: 70 Gezahlte Erstattungsbeträge: - Erwartete Erstattungsbeträge: - Diese geringe Summe an zu erwartenden Schallschutzaufwendungen, die in Folge des 2007 novellierten Fluglärmschutzgesetzes von den Flughafenbetreibern an die Lärmschutzbetroffenen zu bezahlen sind, stehen in einem großen Widerspruch zu den geschätzten hohen Kostenfolgen, welche die Arbeitsgruppe „Kostenfolgen der Novelle des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm“ im Jahr 2005 auf der Basis der Angaben der Luftverkehrswirtschaft ermittelt hat. Für den Flughafen Köln/Bonn ging diese Arbeitsgruppe 2005 von 60,73 Mio. (Bestandsfall) bzw. 169,49 Mio. Euro (Ausbaufall mit einer Verlängerung der kürzeren Parallelbahn 14R/32L) an Kosten für Schallschutzmaßnahmen in Folge der Novelle des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm aus. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
  1. Von welcher Anzahl an Anspruchsberechtigten für die Finanzierung von Schallschutzmaßnahmen in der Tag-Schutzzone 1 bzw. der Nacht-Schutzzone gemäß FluLärmG geht die Landesregierung am Flughafen Köln/Bonn aus?
  2. Wie viele Anträge auf Kostenerstattung von Schallschutzmaßnahmen gemäß FluLärmG wurden am Flughafen Köln/Bonn bislang gestellt bzw. bewilligt?
  3. Wie erklärt sich die Landesregierung die Diskrepanz zwischen der Anzahl an Anspruchsberechtigten für die Finanzierung von Schallschutzmaßnahmen in der Tag-Schutzzone 1 bzw. der Nacht-Schutzzone gemäß FluLärmG und der tatsächlichen Anzahl an gestellten bzw. bewilligten Anträgen am Flughafen Köln/Bonn?
  4. Von welchen Folgekosten des FluLärmG am Flughafen Köln/Bonn geht die Landesregierung aus?
  5. Wie hoch sind die bislang erfolgten bzw. die noch zu erwartenden Kostenaufwendungen des Flughafens Köln/Bonn für Schallschutzmaßnahmen infolge des Programms „Passiver Schallschutz“ der Flughafengesellschaft?
Arndt Klocke
Horst Becker

Aufhebung sonderpädagogischer Förderbedarfe

18. Okt. 2017
Mit dem Verfahren zur Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs wird geprüft, ob Schülerinnen und Schüler wegen einer Behinderung oder einer Beeinträchtigung einen solchen Förderbedarf haben. Bei Kindern und Jugendlichen mit dem Förderbedarf Lernen, Sprache sowie emotionale und soziale Entwicklung soll die Förderung nach Möglichkeit dazu führen, dass im Laufe der weiteren Entwicklung der festgestellte Förderbedarf nicht mehr erforderlich ist. Die Notwendigkeit des Förderbedarfs soll deshalb in der Folge regelmäßig überprüft werden. Der Landesrechnungshof hatte bei der seinerzeitigen Untersuchung der Förderschulen fest- gestellt, dass dies zu wenig geschieht. Über die Situation an Regelschulen gibt es bislang keine Erkenntnisse. Für die weitere Entwicklung der Inklusion ist es deshalb von Interesse, wie oft ein festgestellter Förderbedarf wieder aufgehoben werden konnte. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
  1. In wie vielen Fällen wurde in den Schuljahren 2010/2011- 2016/2017 der Förderbedarf Lernen, Sprache bzw. emotionale und soziale Entwicklung bei einer Beschulung an einer Förderschule aufgehoben (Bitte nach Jahren und Förderschwerpunkten differenzieren)?
  2.  In wie vielen Fällen wurde in den Jahren 2010/2011- 2016/2017 der Förderbedarf Lernen, Sprache bzw. emotionale und soziale Entwicklung bei einer Beschulung an einer Regelschule aufgehoben (Bitte nach Jahren und Förderschwerpunkten differenzieren)?
Sigrid Beer

Umwelt-, Landwirtschafts-, Naturschutz-, Tierschutz- und Verbraucherschutzpolitik Oktober 2017

18. Okt. 2017
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde, seit Sommer 2017 ist die GRÜNE Landtagsfraktion mit zwei Mitgliedern im neu gebildeten Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz vertreten. Norwich Rüße wird wie bisher die Themen Naturschutz und Landwirtschaft als fachpolitischer Sprecher betreuen und zusätzlich für den Tierschutz zuständig sein. Barbara Steffens ist in der 17. Legislaturperiode zuständige Sprecherin für Umwelt- und Verbraucherschutz. In diesem Newsletter wollen wir gemeinsam über wichtige Aktivitäten in diesen Politikfeldern informieren. Nach der Bildung der neuen Landesregierung von CDU und FDP zeichnet sich leider jetzt schon ab, dass viele Fortschritte, die wir GRÜNEN in diesen wichtigen Kernbereichen in den vergangenen Jahren erreicht haben, gestoppt oder sogar rückabgewickelt werden. Einzelheiten dazu sind weiter unten in unserer Bewertung des Koalitionsvertrags zu finden. Kaum hatte sie ihr Amt angetreten, geriet die neue Ministerin für diesen Fachbereich, Christina Schulze Föcking, in die Schlagzeilen. Tierschützer*innen hatten im familiengeführten landwirtschaftlichen Betrieb Schulze Föcking unhaltbare Zustände in der Schweinemast dokumentiert. Wir gehen diesem Fall intensiv nach und haben die Ministerin unter anderem in Ausschuss- und Plenarsitzungen mit einem umfangreichen Fragenkatalog konfrontiert. Die Aufarbeitung der Ereignisse und deren Begleitumstände dauern an, Einzelheiten dazu und weitere Themen sind weiter unten nachzulesen. Für Fragen, Anregungen und Hinweise stehen unsere wissenschaftliche Mitarbeiterin Anna von Spiczak (Tel.: 0211/ 884-2826, Anna.von.spiczak@landtag.nrw.de) und wir gern zur Verfügung. Beste Grüße Barbara Steffens  Norwich Rüße Der Koalitionsvertrag: Unkonkret formulierte Rückabwicklung Auch wenn der Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung in vielen Punkten sehr unkonkret und vage formuliert ist, deuten sich in den Bereichen Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz deutliche Veränderungen an. Insbesondere Grünen Erfolgen der vergangenen Jahre droht eine Rückabwicklung. Hier ein Überblick: Umwelt- und Verbraucherschutz: ·       Bei der Umweltverwaltung sollen zukünftig die Grundsätze der Kooperation und der freiwilligen Verbindlichkeit Vorrang vor rechtlichen Vorschriften bekommen. Dabei hatte die letzte schwarz-gelbe Regierung für Kontrolldefizite gesorgt. Diese mussten erst mühsam durch Neueinstellungen behoben werden. Zum Beispiel beim Tierschutz greifen Kontrollen auf kommunaler Ebene immer noch zu kurz. ·       Konkrete Maßnahmen aus dem novellierten Landeswassergesetz werden rückabgewickelt, etwa das Abgrabungsverbot in Wasserschutzzonen. Schwarz-Gelb verweist auf das Wasserhaushaltsgesetz des Bundes. Somit verspielt NRW die Chance, eigene Wasserschutzmaßnahmen zu gestalten. Auch die verpflichtende Funktionsprüfung privater Abwasserkanäle, die sogenannte Dichtheitsprüfung, soll nur noch bei Neubauvorhaben oder wesentlichen Verdachtsfällen durchgeführt werden. ·       Die Wirtschaft soll helfen, die hohe Stickoxidbelastung in Innenstädten zu reduzieren. Konkrete Maßnahmen legt die Landesregierung allerdings nicht vor, ein Diesel-Fahrverbot ist keine Option. ·       Bei der Abfallentsorgung setzt die neue Landesregierung auf eine Gebührenreduzierung für den Entsorger, der Umfang ist noch nicht bekannt. Dies könnte höhere Gebühren für private Haushalte nach sich ziehen. ·       Die sogenannte „Hygiene-Ampel“ zur Veröffentlichung der Ergebnisse amtlicher Lebensmittelkontrollen wird abgeschafft. Damit werden die Rechte der Verbraucher*innen geschwächt und ein wichtiges Instrument für einen Positiv-Wettbewerb geht verloren. Landwirtschaft, Natur- und Tierschutz: ·       Die neue Landesregierung bietet beim Artenschutz nichts an, sondern befördert das Artensterben in NRW durch Zerstörung von Lebensraum, Überdüngung, Überackerung, Monokulturen und Pestizideinsatz. Es gibt keine klaren Regelungen für die Landwirtschaft, alles soll auf Freiwilligkeit beruhen. ·       Die Stärkung des Vertragsnaturschutzes auf freiwilliger Basis steht im Fokus der zukünftigen Naturschutzpolitik. Dies hat in der Vergangenheit jedoch nicht ausgereicht, um dem Verlust der Artenvielfalt entgegenzuwirken. Programmen wie der Biodiversitätsstrategie droht das Aus. ·       Die landesgesetzlichen Möglichkeiten zur Verschärfung der Düngeverordnung (etwa wegen erhöhter Nitratwerte) will Schwarz-Gelb nicht nutzen. Damit verweigert die Landesregierung, etwas gegen die anhaltend hohe Nitratbelastung unseres Trinkwassers zu unternehmen. ·       Die Grünen Errungenschaften im ökologischen Jagdgesetz sollen zurückgenommen werden. ·       Der Koalitionsvertrag bedient die Interessen einer wachstumsorientierten industriellen Landwirtschaft, statt eine Agrarwende anzugehen. Die Koalition schlägt keine Maßnahmen vor, um kleine landwirtschaftliche Betriebe zu erhalten. Sie will die bisherige Säulen-Verteilung von EU-Mitteln zugunsten großer Betriebe beibehalten. ·       Im Landesnaturschutzgesetz droht wichtigen Errungenschaften im Bereich Artenschutz sogar die Abschaffung. Auch hier setzt die Landesregierung verstärkt auf Vertragsnaturschutz, also auf freiwillige Maßnahmen zur Förderung der Biodiversität. Dies hat in der Vergangenheit das Artensterben eher beschleunigt! ·       Die Koalitionäre behaupten, eine am Tierwohl orientierte Haltung von Nutz- und Haustieren zu wollen, die sich an wissenschaftlichen Erkenntnissen ausrichtet und im Dialog mit den Landwirt*innen und Tierhalter*innen stattfindet. Tierschutzverbände bleiben bei diesem Dialog aber außen vor, er findet nur mit den Nutzer*innen statt. Dem von uns eingeführten Verbandsklagerecht von Tierschutzverbänden droht die Abschaffung. Der vollständige Koalitionsvertrag kann hier runtergeladen werden. Der Fall Schulze Föcking: Exempel eines „Schweine-Systems“ Wie viele Menschen beschäftigt auch uns weiter der Schweinemast-Skandal im familiengeführten Mastbetrieb der neuen Landwirtschaftsministerin Schulze Föcking. Auslöser dafür waren bei „Stern TV“ im Juli gezeigte Aufnahmen von Tierschützer*innen, die massive Tierschutzverletzungen auf dem Hof der Ministerin dokumentierten. In der Sitzung des Umweltausschusses am 6. September konnte die Ministerin auf die Fragen der Ausschussmitglieder zu den gezeigten Haltungsmängeln nur vermeintlich plausible Erklärungen liefern. Die Ministerin ist seit Jahren eine Verfechterin der konventionellen Schweinemast, die einzig auf ökonomische Interessen zugeschnitten ist. Sie rechtfertigt mit ihrer Verharmlosung von Tierrechtsverletzungen nicht nur die Vorfälle auf dem eigenen Hof, sondern deklariert diese indirekt als Normalfall in der industriellen Tierhaltung. Zu ihrer Verteidigung führt die Ministerin immer wieder ein Gutachten aus ihrem eigenen Ministerium an. Der Bericht der Fachabteilung rechtfertigt die Vorkommnisse auf dem Hof, auf dem die Ministerin selbst wohnhaft ist und der von ihrem Ehemann geführt wird. Für uns ist nicht klar, wie die Ministerin meint, in dieser Angelegenheit wirklich unabhängig auftreten zu können, und warum sie keinen unabhängigen Bericht hat anfertigen lassen. Dazu haben wir mehrere Kleine Anfragen gestellt. Außerdem fordern wir, die Geschehnisse durch ein externes Gutachten analysieren und bewerten zu lassen. In einer von uns beantragten Fragestunde am 13. September wich die Ministerin im Landtagsplenum jeglichen Fragen zu den Besitzverhältnissen in ihrem Familienbetrieb aus. Hier gibt es einen Zusammenschnitt der Fragestunde im Video. Nun beschäftigt sich der Umweltausschuss mit den Eigentumsverhältnissen der Ministerin. Unsere Konsequenz: Gute Haltung darf kein Glücksfall sein Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den Betrieb wurden eingestellt, rechtliche Konsequenzen wird es aller Voraussicht nach nicht geben. Der Fall Schulze Föcking belegt jedoch, dass wir substanziell bessere Haltungsbedingungen in der Landwirtschaft brauchen – weg von der Masse und hin zu einer Landwirtschaft, die sich durch Qualität, Regionalität und eine artgerechte Tierhaltung auszeichnet. Denn es gibt keine gute Haltung in einem schlechten System! Die neue Ministerin muss eine Kehrtwende weg von der konventionellen Tierhaltung unterstützen. Wir werden eine solche immer wieder einfordern. Wir vermissen darüber hinaus bis heute ein Wort der Entschuldigung oder ein ernstes Anzeichen des Bedauerns für die gezeigten Tierschutzverletzungen. Das Verhalten der Ministerin, die eigentlich als höchste Tierschützerin in NRW auftreten müsste, ist unverantwortlich – vor allem gegenüber all jenen Bäuerinnen und Bauern, die sich verantwortungsbewusst um das Wohl ihrer Tiere kümmern. Wie die Ministerin Bilder wie aus dem Stall ihres Familienbetriebs zukünftig verhindern will, ist eine der vielen unbeantworteten Fragen. Den Bericht „Tierschutzrechtliche Vorwürfe gegen den Schweinemastbetrieb Schulze Föcking“ des Ministeriums fügen wir im Anhang bei. Der Bericht der Sendung Stern TV vom 12. Juli kann hier angesehen werden. Hier kann das ungeschnittene Rohmaterial von Tierretter e.V. heruntergeladen werden. ACHTUNG: Die Bilder dieses Beitrages sind schwer erträglich. Das Protokoll der von uns angemeldeten Mündlichen Fragestunde vom 13. September 2017. Kleine Anfrage „Entsprechen die Haltungsbedingungen in den Mastställen des Betriebes Schulze Föcking dem Tierschutzgesetz?“ vom 13. Juli 2017. Kleine Anfrage „Kontrollen der Schweinehaltung im Betrieb Schulze Föcking“ vom 13. Juli 2017. Noch unbeantwortete kleine Anfragen: Kleine Anfrage „Wie sind die Hintergründe zur Erstellung des Fachberichts bezüglich des Schweinemastskandals im Familienbetrieb der Ministerin Schulze Föcking?“ vom 25. September 2017. Kleine Anfrage: „Bericht aus dem eigenen Ministerium zum Familienbetrieb: Wer erteilte die Weisung und wie war der Verfahrensverlauf?“ von 22. September 2017. Nitratwerte anhaltend hoch: Keine Entwarnung bei Gewässerbelastung Unsere Gewässer sind weiterhin stark durch Nitrat belastet. Dies liegt vor allem an einem übermäßigen Einsatz von Stickstoffdünger. In der zuletzt novellierten Düngeverordnung wurde die sogenannte „Länderöffnungsklausel“ geschaffen. Sie erlaubt den einzelnen Bundesländern konkrete Maßnahmen für sogenannte „rote Gebiete“ mit einer extrem hohen Nitratbelastung. Die neue Landesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag dafür ausgesprochen, diese Länderöffnungsklausel nicht auszugestalten. Sie will keine wirksamen Maßnahmen gegen die zunehmende Überdüngung ergreifen. Wir werden die neue Landesregierung weiterhin mit der Problematik konfrontieren und sie auffordern, endlich aktiv zu werden. Am 8. November findet im Landtag eine Sachverständigenanhörung zu diesem Thema statt. Wir hoffen hier wichtige Grüne Punkte zum Schutz unseres Trinkwassers setzen zu können. In einem Blogbeitrag haben wir uns ausführlich mit diesem Thema beschäftigt. Antrag: Tierhaltung neu gestalten Wir kritisieren nicht nur die Bilder vom Hof Schulze Föcking und mangelnde Gegenmaßnahmen der Tierschutzministerin, wir haben in einem aktuellen Antrag auch konkrete Schritte für den Umbau der Landwirtschaft angeregt. Denn die industrielle Tierhaltung und die Erwartungen der Verbraucher*innen stehen derzeit nicht im Einklang miteinander. Nicht nur Tiere leiden unter der Intensivtierhaltung, auch unsere Umwelt und die menschliche Gesundheit werden beeinträchtigt. Nitratbelastungen der Böden verunreinigen in einigen Regionen schon jetzt das Grundwasser massiv. Zudem wünscht sich die Mehrheit der Menschen eine artgerechte Tierhaltung. Rechtliche Vorgaben werden bislang zu oft unterlaufen: Praktiken wie das Enthornen bei Rindern oder das Kupieren der Schwänze bei Schweinen sind seit Jahren eigentlich nur in Einzelfällen erlaubt, leider aber gängige Praxis. Auch deshalb ist es notwendig, die landwirtschaftliche Tierhaltung stärker am Tierwohl zu orientierten und die Anwendung bestehender Vorschriften auch konsequent zu überprüfen. Auch für die Landwirt*innen ist die Intensivtierhaltung keine Erfolgsgeschichte. Während große Massenställe weiter wachsen, stehen insbesondere die kleinen und mittleren Betriebe immer häufiger vor dem Aus. Gerade diese Betriebe sind aber für einen Umbau hin zu einer artgerechteren Tierhaltung notwendig und brauchen Unterstützung. Um die tiefgreifenden Veränderungen anzugehen, die für eine langfristige Akzeptanz der landwirtschaftlichen Tierhaltung notwendig sind, fordern wir die Landesregierung in unserem Antrag unter anderem auf, sich auf Bundesebene für eine ambitionierte nationale Nutztierstrategie einzusetzen. 

Gemeinsam stark gegen Mobbing im Netz

16. Okt. 2017
Sigrid Beer hat die beiden sofort zum Austausch in den Landtag NRW eingeladen. Wie es dazu kam, dass der 13 Jahre alte Schüler aus Schwerte die Initiative „Cybermobbing Hilfe“ gestartet hat und anderen betroffenen Jugendlichen sogar mit einer telefonischen Beratung hilft, darüber haben wir mit ihm im Kurzinterview gesprochen.

1. Seit wann setzt Du Dich gegen Cybermobbing ein und wie kam es dazu? Lukas Pohland: Ich setze mich gegen Cybermobbing ein, seitdem ich selbst Betroffener wurde. Eine damalige Schulkameradin wurde über den digitalen Messenger „WhatsApp“ fertig gemacht und in Gruppen aus Täterinnen und Tätern beleidigt. Als ich sie unterstützt habe, wurde ich auf einmal auch gemobbt. Über soziale Netzwerke – egal ob SMS, Facebook oder Twitter – alles war dabei. Diese Vorfälle geschahen im Frühjahr 2017. 2. Was kann jede und jeder gegen Cybermobbing tun? Lukas Pohland: Nun, natürlich kann jeder Außenstehende aber auch jeder Betroffene etwas gegen Cybermobbing tun. Sich vor Cybermobbing zu schützen, ist so aber nicht unbedingt möglich. Jeder der in sozialen Netzwerken aktiv ist, kann gemobbt werden. Wobei ein Verzicht auf Internet und Handy auch nicht viel nutzt und zudem eine große Einschränkung wäre. Als Betroffener sollte man sich unbedingt Hilfe holen! Und ganz wichtig: mit Jemanden über seine Probleme sprechen – das können die Eltern, der beste Freund, ein Schulsozialarbeiter oder sonstige vertraute Personen sein. An Außenstehende kann ich nur appellieren: Guckt nicht zu, sondern helft den Betroffenen. Die Menschen die drumherum stehen haben die Macht! 3. Warum hast Du Dich an die Ministerin und die schulpolitischen Sprecherinnen der Landtagsfraktionen gewandt und welche Reaktionen hast Du bekommen? Lukas Pohland: Ich habe mich, gemeinsam mit der Cyberpsychologin Dr. Catarina Katzer an die Ministerin Yvonne Gebauer und die schulpolitischen Sprecher der Fraktionen im Landtag gewendet, weil die Bildungspolitik dringend tätig werden muss. Eine Schule darf nämlich nicht zusehen, sondern muss im Falle von Cybermobbing tätig werden. Des Weiteren spielt die Präventionsarbeit an Schulen eine umfassende und zugleich extrem wichtige Rolle: Wir brauchen in Nordrhein-Westfalen ein Präventionsmanagement aus drei Säulen: Eltern, Lehrer und Schüler. An den Schulen muss zwangsläufig in den nächsten Jahren eine Aufklärung und Sensibilisierung über Gefahren und Risiken des Internets durchgeführt werden und eine altersgerechte Medienerziehung, die im Kindergarten beginnt und in der Schule implementiert wird. Dazu braucht man feste Lehrplaneinheiten in mehreren Fächern und die obligatorische Einrichtung des Fachs „Medienerziehung“ an Schulen.Eine dementsprechende Rückmeldung besteht bislang nur seitens der Fraktion BÜNDIS90/DIEGRÜNEN und des Ministeriums für Schule und Bildung. 4. Welche Bilanz ziehst Du nach dem Gespräch mit Sigrid Beer und Deinem ersten Besuch im Landtag? Lukas Pohland: Ich gehe sehr positiv aus dem Gespräch mit Sigrid Beer. Ich finde es total klasse, dass sie sich dem Thema widmen möchte und die anderen Fraktionen mit einbeziehen möchte. Cybermobbing ist nämlich ein Thema was Alle angeht. Die Cyberpsychologin Dr. Catarina Katzer hat das Konzept eines digitalen Präventionsmanagements entwickelt und berät als Präventionsexpertin u.a. die Enquete-Kommission „Internet & digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages. Sie fordert, dass alle mit offenen Augen durch Netz gehen sollen und Verleumdungen, Diskriminierungen und Mobbing anzeigen. Gemeinsam mit Lukas hat sie Ideen entwickelt, wie Cybermobbing an Schulen begegnet und verhindert werden kann. 1. Wie groß ist das Problem Cybermobbing, wie viele Kinder und Jugendliche erleben solche Anfeindungen im Netz? Dr. Catarina Katzer: Cybermobbing ist mittlerweile ein gesamtgesellschaftliches Problem, das nicht nur Kinder und Jugendliche, sondern auch Erwachsene betrifft. Gerade im beruflichen Umfeld spielt Cybermobbing eine immer größere Rolle. 7 Prozent der deutschen, erwachsenen Internetuser geben an, Cybermobbing erlebt zu haben, 20 Prozent haben dies bereits beobachtet (Cyberlife Studie 2014, Bündnis gegen Cybermobbing e.V.). Unsicherheiten, Umstrukturierungen, Digitalisierung – vieles lässt Ängste entstehen und fördert dieses Verhalten. Allerdings sehen wir auch eine immer stärkere Akzeptanz von Aggression – sie wird salonfähig und das ist bedenklich (ARAG Digital Risk Expert Study 2016). Schauen wir auf Kinder und Jugendliche, zeigt unsere aktuelle Studie vom Bündnis gegen Cybermobbing aus dem Jahr 2017, dass insgesamt jeder Siebte zwischen 6 und 18 Jahren Cybermobbing erlebt. Das macht ca. 1,4 Millionen Betroffene. Dabei ist die  Altersgruppe zwischen 14 und 16 Jahren klar die am stärksten betroffene, hier ist es fast jeder Vierte. Aber wir haben auch verstärkt jüngere Opfer. Immer mehr Kinder besitzen Smartphones, deshalb sind auch die Grundschulen vermehrt betroffen.
Ein weiteres Problem ist, dass sich die Formen von Cybermobbing in den letzten Jahren teils extrem verändert haben. Hassgruppen oder die Veröffentlichung beleidigender Fotos und Videos auf Facebook, Instagram, Youtube oder über WhatsApp werden immer zahlreicher. Auch läuft Cybermobbing nur noch selten über den Computer, stattdessen werden immer öfter Smartphones zur „Smart Weapon“, zur digitalen Waffe. Und die Auswirkungen können dramatisch sein, jeder fünfte jugendliche Betroffene hat Suizidgedanken.
2. Lukas hat eine eigene Webseite und Hotline für Jugendliche, die Mobbingerfahrungen machen mussten, gegründet. Wie wichtig ist solche Unterstützung? Dr. Catarina Katzer: Dieses Engagement ist am allerwichtigsten und auch am wirkungsvollsten! Wenn die Zielgruppe, die peers, also Kinder und Jugendliche selbst aktiv werden, Verständnis für die Problematik und vor allem Flagge zeigen, nach dem Motto: Helfen ist cool! Dadurch werden sie auch zu Vorbildern für andere.
3. Sie machen gemeinsam konkrete Vorschläge, wie Mobbing in der Schule begegnet und Betroffenen dort geholfen werden kann. Wie können Jugendliche darüber hinaus und auch Erwachsene Attacken im Netz verarbeiten und idealerweise verhindern? Dr. Catarina Katzer: Was wir dringend brauchen ist mehr digitale Zivilcourage! Wir müssen mehr mit offenen Augen durchs Netz gehen, aktiv einschreiten, den Mut haben, andere anzusprechen und auch Dinge zu melden, die nicht in Ordnung sind, sei es den Betreibern oder amtlichen Meldestellen. Dabei müssen wir uns aber auch mehr dafür sensibilisieren, wie sich jemand in unserem Umfeld, auch Online, verändert. Denn die meisten Opfer schweigen, aus Scham und Angst. Somit müssen wir als Zuschauer oder Bystander signalisieren können, ich bin da und höre dir zu, wenn du mich brauchst. Das ist aus Sicht der Betroffenen die erste wichtige Hilfestellung.

Wissenschaftspolitik Oktober 2017

13. Okt. 2017
Liebe Freundinnen und Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren, die ersten rund 100 Tage der schwarz-gelben Landesregierung haben bereits gezeigt, in welche Richtung sich NRW unter CDU und FDP entwickeln wird: Zukunftstechnologien wie die Windkraft werden radikal bekämpft, stattdessen wird dem Auslaufmodell Dieselmotor gehuldigt. Diese erschreckende Visionslosigkeit der Landesregierung bildet sich auch in der Wissenschaftspolitik ab: Studiengebühren und Anwesenheitspflicht sind plötzlich wieder auf der politischen Agenda, die rot-grünen Erfolge bei der Demokratisierung der Hochschulen werden dem neoliberalen Mantra vom Bürokratieabbau geopfert. Wir als Oppositionsfraktion werden uns diesen Angriffen auf eine nachhaltige Politik kraftvoll entgegenstellen. Ich freue mich, nun in der Fraktion für die Themenbereiche Wissenschaft, Innovation, Digitalisierung und Datenschutz als Sprecher zuständig zu sein. In den vergangenen zwei Wahlperioden hatte ich bereits an vielen Stellen Anknüpfungspunkte zu Wissenschaftsthemen und habe durch regelmäßige Kontakte zu Hochschulen in Ostwestfalen-Lippe sowie zu verschiedenen Hochschulen und Forschungseinrichtungen im Land viele Einblicke gewinnen können. Auch in meiner neuen Rolle habe ich bereits erste Gespräche an Hochschulen und mit verschiedenen Akteur*innen aus Wissenschaft und Wissenschaftspolitik geführt. Mit mehreren Anfragen und Anträgen hat die GRÜNE Fraktion der schwarz-gelben Landesregierung bereits gezeigt, wie wichtig Wissenschaft für uns ist und dass wir eine engagierte Wissenschaftspolitik fordern. Leider befürchten wir, dass wir gerade das von der neuen Ministerin für Kultur und Wissenschaft, Isabel Pfeiffer-Poensgen, nicht erwarten können. Schon kurz nach ihrer Ernennung hat sie in einem Zeitungsinterview öffentlich klar gemacht, dass sie sich vor allem der Kulturpolitik widmen wolle. Zwei Staatssekretär*innen würden dafür sorgen, dass sie dafür genug Zeit habe. Wissenschaft ist also Nebensache? Diese Haltung ist für mich noch mehr Ansporn: volle Power für Hochschulen, für gute Lehre und Forschung, für nachhaltige Innovationspolitik! Diese Woche im Plenum: Soziale Situation von Studierenden verbessern Für einen bestmöglichen Studienerfolg müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Dazu gehören bezahlbarer Wohnraum und Unterstützung bei der Finanzierung von Studium und Lebensunterhalt. Dies gilt umso mehr für Studierende in besonderen Situationen, etwa Studierende mit Behinderung, ausländische Studierende, Schwangere oder Studierende mit Kindern. Wir haben deshalb die Landesregierung mit unserem Antrag dazu aufgefordert, ein Bündnis für studentisches Wohnen zu initiieren, an dem alle wichtigen Akteur*innen beteiligt sind. Zudem sollten mit einem Sonderprogramm bestehende Studierendenwohnheime saniert und neue gebaut werden. CDU und FDP dürfen außerdem nicht bei den Studierendenwerken sparen, denen sie zwischen 2005 bis 2010 Mittel gekürzt hatten. Im Gegenteil: Die Landesregierung muss den Zuschuss erhöhen. Das Land muss sich außerdem dafür einsetzen, dass das BAföG möglichst schnell erhöht, weniger bürokratisch, bologna- und familiengerecht wird. Mittelfristig muss das BAföG-System weiterentwickelt werden. Wir schlagen ein Zwei-Säulen-Modell vor, bestehend aus einem Grundbetrag für alle Studierenden und einem individuell bedarfsangemessenem Zuschuss. Diese Leistungen müssen elternunabhängig sein und nicht zurückgezahlt werden müssen. Zum Weiterlesen:
  • Der Antrag: http://gruene-fraktion-nrw.de/parlament/parlamentarisches/detailparlament/nachricht/soziale-situation-der-studierenden-verbessern-zahl-der-wohnplaetze-zuschuesse-an-studierendenwerke.html
Mehr Bürokratie durch das „Hochschulfreiheitsgesetz II“? In ihrem Koalitionsvertrag kündigten CDU und FDP an, die Hochschulfreiheit stärken und Bürokratie an den Hochschulen abbauen zu wollen. Insbesondere wollen sie die Funktion des Ministeriums als oberste Dienstbehörde, die Zivilklauseln, die Rahmenvorgaben und den Landeshochschulentwicklungsplan abschaffen. Die seit Regierungsantritt aber benannten Eckpunkte lassen eher vermuten, dass nicht Bürokratie abgebaut wird, sondern neue Vorschriften und Verfahren eingerichtet werden. In einigen Fällen wird es gar nicht ohne zusätzliche Bürokratie gehen, etwa bei der geplanten Anwesenheitspflicht für Studierende und den Studiengebühren für Nicht-EU-Bürger*innen – beides lehnen wir auch inhaltlich ab. Die Landesregierung muss erklären, wie diese neuen Vorschriften mit dem Ziel Bürokratie abzubauen vereinbar seien sollen. Wir haben hierzu eine Mündliche Anfrage an die Landesregierung gerichtet, die im November-Plenum beantwortet wird. Zum Weiterlesen:
  • Mündliche Anfrage: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-823.pdf
Rückblick auf die vergangenen Monate: Schwarz-Gelbe Zombie-Ideen in der Wissenschaftspolitik Studiengebühren, Anwesenheitslisten und Demokratieabbau – wer glaubte, diese Themen wären in der Wissenschaftspolitik endlich überwunden, irrt. Denn Schwarz-Gelb holt diese Zombies wieder aus ihren Gräbern. Mit ihrer „kleinen Regierungserklärung“, der Darstellung ihrer Pläne für diese Legislaturperiode, lieferte Ministerin Pfeiffer-Poensgen im September vor dem Wissenschaftsausschuss des Landtags loses Stückwerk statt konkreter Konzepte. Sie wolle der Wissenschaftslandschaft „zum Aufbruch verhelfen“, teilte die Ministerin im Ausschuss mit. Alles soll besser werden – ohne mehr Geld zu investieren. Wie das gehen soll, blieb völlig unklar. Und es ist schon verrückt: Wenn man Schwarz-Gelb zuhört, soll immer alles freier und entfesselter werden. Nur nicht für die Studierenden, denn die sollen nun wieder mit Anwesenheitspflichten eingeschränkt werden. Die Frage, welche weiteren Einschränkungen der Studierendenfreiheit das Hochschulfreiheitsgesetz noch enthalten soll, konnte oder wollte die Ministerin nicht beantworten. Und noch ein Untoter steht dank Schwarz-Gelb vor der Wiederauferstehung: die Studiengebühren. Zum Weiterlesen:
  • Mein Blogbeitrag zum Thema: http://gruene-fraktion-nrw.de/aktuell/aktuelldetail/nachricht/schwarz-gelb-meldet-sich-mit-zombie-ideen-in-der-wissenschaftspolitik-zurueck.html
  • ·Die Videobilanz der Fraktionsvorsitzenden zu 100 Tagen Schwarz-Gelb in NRW:  https://www.youtube.com/watch?v=RnUJ4BTAt3c
  • 100 Tage Schwarz-Gelb in NRW – Bilanz von Arndt Klocke und Mona Neubaur: http://gruene-fraktion-nrw.de/detail/nachricht/klockeneubaur-100-tage-schwarz-gelb-in-nrw-fehlstart-in-entscheidenden-zukunftsfeldern.html
Nein zur Ausländer-Maut auf dem Campus Bildungschancen für alle gibt es nur ohne Studiengebühren. Daran haben wir mit unserem Antrag im Juli 2017 erinnert. Denn während die FDP noch im März im Landtag keinen Hehl daraus machte, dass sie allgemeine Studiengebühren einführen will, hatte sich die CDU damals entschieden gegen Studiengebühren ausgesprochen. Drei Monate später, im Juni 2017, einigten sich CDU und FDP im Koalitionsvertrag auf Studiengebühren für Studierende aus Nicht-EU-Ländern. Studierende, Gewerkschaften, das Deutsche Studentenwerk, Hochschulleitungen aus ganz NRW und viele weitere Akteur*innen haben bereits gegen die Pläne von Schwarz-Gelb protestiert. Die Regierung interessiert das nicht, wie die Debatte im Landtag und die bereits vorliegenden Antworten der Landesregierung auf meine Anfragen zeigen. Dabei sind nicht einmal alle CDU-Abgeordneten von der Einführung der Studiengebühren überzeugt. Stefan Nacke, CDU MdL aus Münster, lehnt sie ab und hält sie für ein „problematisches Signal“. Für uns ist klar: Studiengebühren sind ein Irrweg! Wir fordern daher die Landesregierung auf, den Hochschulen stattdessen mehr Landesmittel zur Verfügung zu stellen, indem sie die Gelder für Qualitätsverbesserung entsprechend den Studierendenzahlen dynamisiert. Mit diesen sollen die Studienbedingungen verbessert werden, insbesondere das Betreuungsverhältnis zwischen Professuren und Studierenden. Zum Weiterlesen:
  • Der Antrag: http://gruene-fraktion-nrw.de/parlament/parlamentarisches/detailparlament/nachricht/nein-zur-auslaender-maut-auf-dem-campus-bildungschancen-fuer-alle-gibt-es-nur-ohne-studiengebueh.html
  • Meine Rede zum Antrag: http://gruene-fraktion-nrw.de/parlament/parlamentarisches/reden/redendetail/nachricht/matthi-bolte-ob-es-auf-der-autobahn-oder-auf-dem-campus-ist-die-auslaendermaut-ist-murks.html
  • Kleine Anfrage (mit Antwort der Landesregierung) zu Widersprüchen bei der Einführung der Studiengebühren: http://gruene-fraktion-nrw.de/parlament/parlamentarisches/anfragen/anfragendetail/nachricht/plant-die-landesregierung-bereits-die-abschaffung-der-von-ihr-noch-nicht-eingefuehrten-studiengebueh.html
  • Kleine Anfrage (noch nicht beantwortet) zu den Einnahmen und Kosten der Studiengebühren: http://gruene-fraktion-nrw.de/parlament/parlamentarisches/anfragen/anfragendetail/nachricht/studiengebuehren-fuer-nicht-eu-buergerinnen-und-buerger-warum-sind-der-landesregierung-weniger-det.html
Studienplätze und Hochschulfinanzierung sicherstellen Das Interesse an einem Studium ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Auch in diesem Wintersemester haben über 100.000 junge Menschen in NRW ein Studium begonnen. Wer studieren will, muss einen Studienplatz mit guten Studienbedingungen bekommen können. Bildungsgerechtigkeit bedeutet, allen Menschen in Nordrhein-Westfalen die Chance auf ein Hochschulstudium zu eröffnen, unabhängig von Herkunft, sozialem Status oder dem Geldbeutel der Eltern. Bisher unterstützen Bund und Länder die hohe Nachfrage nach Studienplätzen mit dem „Hochschulpakt 2020“. Dieser läuft am 31. Dezember 2020 aus. Um ein in der föderalen Ordnung gerechtes und ausgewogenes Finanzierungssystem zu erreichen, muss der Bund die Länder weiterhin unterstützen. Auch um Irrwege bei der Finanzierung zu vermeiden, etwa die schwarz-gelben Studiengebühren. Denn von den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen wird ein hohes Niveau in Lehre und Forschung erwartet. Hinzu kommen weitere Aufgaben. Um diesen Ansprüchen gerecht zu werden, brauchen die Hochschulen eine verlässliche Finanzierungsperspektive. Sie brauchen eine insgesamt höhere Grundfinanzierung, eine gerechte Mittelverteilung an die Hochschulen. Sie brauchen aber auch gute Beschäftigungsbedingungen und eine Landesregierung, die sich für sie einsetzt. Zum Weiterlesen:
  • Der Antrag: http://gruene-fraktion-nrw.de/parlament/parlamentarisches/detailparlament/nachricht/studienplaetze-und-hochschulfinanzierung-sicherstellen.html
  • Meine Rede zum Antrag: http://gruene-fraktion-nrw.de/parlament/parlamentarisches/reden/redendetail/nachricht/matthi-bolte-die-internationalisierung-der-hochschulen-ist-ein-guter-weg.html
Medizinerausbildung in Ostwestfalen-Lippe Gerade im ländlichen Raum fehlen Ärztinnen und Ärzte. Deswegen sollte in Ostwestfalen-Lippe modellhaft die gezielte Ausweitung von Ausbildungskapazitäten erprobt werden. Dies könnte auch klären, ob eine regional orientierte Ausbildung zu regionaler Arbeitsaufnahme („Klebeeffekt“) führt. Doch Schwarz-Gelb wollte immer eine neue medizinische Fakultät errichten, die CDU und FDP nun nach dem Regierungswechsel forcieren, noch bevor der erste Jahrgang im Rahmen des Kooperationsmodells seine Ausbildung abgeschlossen hat. Eine Kleine Anfrage zu den Planungen der Landesregierung für die Einrichtung einer medizinischen Fakultät an der Universität Bielefeld hat die Landesregierung mit vagen Ankündigungen beantwortet. Sie kann kein Konzept und keine Finanzierungsplanung vorweisen, keine Angabe dazu machen, wer an den Planungen noch beteiligt werden soll. Ministerin Pfeiffer-Poensgen ist nicht sprechfähig und lässt die Universität Bielefeld die Arbeit machen, ohne dass Rektor Sagerer konkrete Zusagen hat, auf die er sich stützen kann.  Wir GRÜNE wollen eine gute medizinische Versorgung für die ganze Region. Dieser Regionalisierungsansatz muss sich auch im Konzept für die Medizinausbildung an der Universität Bielefeld von Anfang an wiederfinden. Wir vertrauen darauf, dass die Universität gute konzeptionelle Impulse liefern wird. Die Landesregierung kann sich aber nicht aus der Verantwortung stehlen. Wenn sie sich nicht an der inhaltlichen Debatte beteiligen will, muss die Ministerin zumindest klare Zusagen zur Anschub- und Dauerfinanzierung machen und diese dann auch gegenüber dem Finanzminister durchsetzen. Dazu werden wir im nächsten Wissenschaftsausschuss entschieden Antworten auf unsere Fragen einfordern. Zum Weiterlesen:
  • Kleine Anfrage (mit Antwort der Landesregierung): http://gruene-fraktion-nrw.de/parlament/parlamentarisches/anfragen/anfragendetail/nachricht/welche-konkreten-plaene-hat-die-landesregierung-fuer-die-einrichtung-einer-medizinischen-fakultaet-a.html
  • Hintergrund – unser Antrag von 2012: http://gruene-fraktion-nrw.de/parlament/parlamentarisches/reden/redendetail/nachricht/dr-ruth-seidl-owl-soll-modellregion-fuer-die-praktische-medizinerausbildung-werden.html
Einführung elektronischer Bewerbungsverfahren fördern Elektronische Bewerbungs- und Einschreibungsverfahren für Studienplätze können den Aufwand für Hochschulen und Studieninteressierte im Vergleich zum postalischen oder persönlich Weg reduzieren. Die Antwort der Landesregierung auf meine Anfrage zeigt, dass einige Hochschulen bei den Bewerbungsverfahren bereits vollständig auf solche Verfahren umgestellt haben. Andere Hochschulen haben dies nur teilweise und einige noch gar nicht getan. Die Einschreibungsverfahren haben bislang nur wenige Hochschulen umgestellt. Die Landesregierung sieht allen Vorteilen zum Trotz keinen Bedarf, die Hochschulen bei der Umstellung ihrer Verfahren zu unterstützen – und das obwohl sie sich eine vermeintliche „Digitalisierungsoffensive“ auf die Fahnen geschrieben hat. Es wäre wünschenswert, die Hochschulen dazu zu ermutigen, überall elektronische und medienbruchfreie Bewerbungs- und Einschreibungsverfahren einzuführen und sie entsprechend zu unterstützen, damit der Prozess in wenigen Jahren abgeschlossen ist. Zum Weiterlesen:
  • Kleine Anfrage (mit Antwort der Landesregierung): http://gruene-fraktion-nrw.de/parlament/parlamentarisches/anfragen/anfragendetail/nachricht/welche-hochschulen-bieten-elektronische-und-medienbruchfreie-bewerbungs-und-ein-schreibeverfahren.html
Breitbandanbindung der Hochschulen Sind alle Hochschulstandorte mit Breitbandanschlüssen versorgt? Ich habe gefragt, ob es Standorte gibt, die noch nicht ausreichend versorgt sind und ob die Landesregierung diese unterstützen will. Die Landesregierung hat zwar eine formale Antwort geschickt, meine Fragen beantwortet hat sie aber nicht. Zum Weiterlesen:
  • Kleine Anfrage: http://gruene-fraktion-nrw.de/parlament/parlamentarisches/anfragen/anfragendetail/nachricht/sind-alle-hochschulstandorte-mit-breitbandanschluessen-versorgt.html
  • Antwort der Landesregierung: http://matthi-bolte.de/wp-content/uploads/2011/02/AW-KA-293-US-Minin.pdf
Noch unbeantwortete Anfragen Wie plant die Landesregierung die Digitalisierung an Hochschulen zu unterstützen? Auf die Antwort, ob die schwarz-gelbe „Digitalisierungsoffensive“ ihren Namen wert ist, warte ich noch: http://gruene-fraktion-nrw.de/parlament/parlamentarisches/anfragen/anfragendetail/nachricht/wie-plant-die-landesregierung-die-digitalisierung-an-hochschulen-zu-unterstuetzen.html. Gibt es in NRW genügend Medizinstudienplätze oder nicht? Auch auf die Antwort, ob die Landesregierung zusätzliche Medizinstudienplätze schaffen wird oder ob dafür bei den anderen Studienorten gekürzt wird, warte ich noch: http://gruene-fraktion-nrw.de/parlament/parlamentarisches/anfragen/anfragendetail/nachricht/gibt-es-nun-in-nrw-genuegend-medizinstudienplaetze-oder-nicht.html  Herzliche Grüße Matthi Bolte

Wird der Airportpark FMO durch die Neuansiedlungen zweckentfremdet?

13. Okt. 2017
Der Regionalrat Münster hat in seiner Sitzung am 15. März 2004 die Erarbeitung der 12. Än- derung des Regionalplans des Regierungsbezirks Münster Teilabschnitt „Münsterland“ zur Neudarstellung eines interkommunalen „Gewerbe- und Industrieansiedlungsbereiches für standortgebundene Anlagen“ auf dem Gebiet der Stadt Greven (AirportPark FMO) beschlos- sen. Nach Beendigung des Beteiligungsverfahrens hat der Regionalrat am 5. September 2006 das Verfahren formal abgeschlossen und den Aufstellungsbeschluss gefasst. Die Bezirksplanungsbehörde hat daraufhin mit Bericht vom 09.September 2006 der Landes- planungsbehörde die 12. Änderung des Regionalplanes gemäß § 20 Abs. 7 Landesplanungs- gesetz zur Genehmigung vorgelegt. Mit Erlass vom 10. Februar (Az.: 502-30.17.03.17) hat die Landesplanungsbehörde die Regi- onalplanänderung mit der Maßgabe genehmigt, das textliche Ziel 1 inhaltlich zu ergänzen. Dem folgte am 13.03.2006 der Regionalrat Münster mit dem entsprechenden Beitrittsbe- schluss. Aus dem zuvor dargelegten Verfahren resultierten die folgenden Festlegungen im jetzt rechts- kräftigen Regionalplan Münsterland: Ziel "19.1 „Gewerbe- und Industrieansiedlungsbereich für standortgebundene Anlagen – Dienstleistungs- und Gewerbezentrum am Internationalen Flughafen Münster/Osnabrück“ (AirportPark FMO):
  1. Der AirportPark FMO ist als interkommunaler Gewerbe- und Dienstleistungspark der Städte Münster und Greven sowie des Kreises Steinfurt gemeinsam zu entwickeln und zu realisieren. Die weitere Realisierung des Vorhabens hat im Konsens zwischen den drei Vorhabenträgern zu erfolgen.
  2. Innerhalb des AirportParks FMO sind nur Dienstleistungs- und Gewerbebetriebe zulässig, die auf eine unmittelbare räumliche Nähe zum Flughafen für ihre Leistungs- bzw. Produktions- erbringung angewiesen sind und die ohne den Standort am Flughafen nicht in der Region zu halten wären bzw. nur wegen des hochwertigen Standortes in die Region kommen würden. Bei der Vermarktung des Airport-Parks FMO ist sicherzustellen, dass kein Konkurrenzstandort mit Verlagerungseffekten aus anderen Gewerbegebieten seines Umfelds geschaffen wird.
  3. Untergeordnet sind die der Versorgung des Gebietes dienende Läden bis zu einer jeweiligen Geschossfläche unterhalb der Vermutungsgrenzen des § 11 Abs. 3 BauNVO sowie Schank- und Speisewirtschaften und Anlagen für soziale Zwecke und Freizeiteinrichtungen zulässig.
  4. Innerhalb des AirportParks FMO sind großflächige Einzelhandelsbetriebe sowie kerngebietstypische Einrichtungen (z. B. Vergnügungsstätten) unzulässig."
Zu beachten ist im Hinblick auf die Ansiedlung von Unternehmen im AirportPark, dass der Regionalplan dafür eine Zweckbindung festlegt. Dies wird in Ziel 18.2 näher begründet: "In den Gewerbe- und Industrieansiedlungsbereichen für zweckgebundene Nutzungen sind solche Einrichtungen und Anlagen von regionaler Bedeutung angesiedelt bzw. anzusiedeln, die aufgrund ihrer besonderen Standortanforderungen oder wegen rechtlicher Vorgaben nicht in einem Bereich für gewerbliche und industrielle Nutzungen unterzubringen sind. Sie sind ausschließlich den unter diese Zweckbindung fallenden oder damit im funktionalen Zusam- menhang stehenden Nutzungen vorbehalten." Für den AirportPark FMO bedeutet dies, dass nur standort- und zweckgebundene Anlagen für flughafenaffine Nutzungen zulässig sind. Diese Maßgabe war u. a. Voraussetzung für die da- malige Genehmigung durch das Land NRW. Die nun festzustellende Ansiedlungspraxis lässt erhebliche Zweifel daran aufkommen, dass diese rechtsverbindlichen und nicht abwägbaren Ziele des Regionalplans von den zuständigen Stellen und Behörden beachtet werden. Beispiel Schumacher Packaging: Die Ansiedlung dieses Unternehmens im AirportPark FMO wurde lediglich damit begründet, dass gelegentlich spezielle Ersatzteile für die dort im Einsatz befindlichen Maschinen herbei- geflogen werden müssten. Ansonsten ist kein Bezug zwischen Produktion und Flughafennut- zung erkennbar. Beispiel Hermes: Als Logistikunternehmen könnte Hermes die Möglichkeiten von Frachtflug nutzen, tatsächlich wird über den FMO aber nur geringfügig Fracht geflogen. Luftfracht wird von dort im Wesent- lichen über die Straße abgefertigt. Udo Schröer, Geschäftsführer der AirportPark GmbH be- stätigt dieses. Dazu berichten die WN am 08.06.2017: "Im Gesamtkonzept der Hermes-Lo- gistikzentren sei das Grevener „ein kleines“. Nicht zu vergleichen mit Knotenpunkten wie Leipzig oder Frankfurt. „Das Potenzial an Luftfracht ist im Raum Münster-Osnabrück gar nicht vorhanden“, sagt Schröer. Denn bei Luftfracht gehe es nur um spezielle Waren – wie IT-Pro- dukte – die schnell zum Kunden müssten. Und die entsprechend teuer sind. … Für Udo Schröer ist klar, „dass dieses Logistikzentrum nicht ausgelegt für großen Luftfrachtverkehr ist.“ Der Großteil der Pakete werde seinen Weg über die Autobahn nehmen." Diese Aussagen verdeutlichen, worum es diesem Unternehmen eigentlich geht, nämlich einem Standort nahe an der Autobahn. Der Zweckbestimmung des AirportParks seitens der Landes- und Regional- planung wird damit offensichtlich nicht entsprochen. Beispiel Beresa: Dazu berichten die WN am 23.06.2017: "Neuansiedlung Fahrzeug-Aufbereitung am FMO. Greven -Rund 15 000 Leasingfahrzeuge werden künftig im Airportpark am Flughafen Münster- Osnabrück für den Verkauf aufgearbeitet. Udo Schröer, Geschäftsführer des Airportparks, teilte den bevorstehenden Abschluss eines Kaufvertrags am Mittwoch im Hauptausschuss mit. Eine von mehreren positiven Vollzugsmeldungen aus dem interkommunalen  Gewerbegebiet …. Im großen Stil würden in dem neuen Betrieb Leasingfahrzeuge, die mehrere Jahre gefah- ren sind, für den Verkauf wiederaufbereitet. Schröer: „Hier wird aber auch die IT und der Ver- trieb des Unternehmens sitzen.“ In diesem Falle ist eine flughafenaffine Nutzung nicht einmal im Ansatz erkennbar. Beispiel Bäumer: Dazu berichten die WN am 07.09.2017: "Die Ostbeverner Hubertus Bäumer GmbH hat ein Grundstück im AirportPark FMO gekauft und verlässt dafür seinen bisherigen Standort Ostbe- vern. Das hat das Unternehmen am Mittwoch gemeldet. Das Grundstück sei 15 780 Quadrat- meter groß. Davon seien etwa die Hälfte für den Bau eines Büro-, Ausstellungs-, Versand- und Lagergebäudes geplant, der Rest für die Erweiterung mit zwei zusätzlichen Lagergebäuden reserviert. Baubeginn solle Anfang 2018 sein. Das Unternehmen vertreibt Garten- und Zooar- tikel und hat nach eigenen Angaben 20 Mitarbeiter." Auch hier ist eine Beachtung der regional- und landesplanerischen Festsetzungen nicht erkennbar. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
  1. Hat die Landesregierung den Abweichungen von den Zielen der Landes- und Regional- planung im AirportPark FMO zugestimmt bzw. erfolgten diese aus regionaler Eigen- mächtigkeit?
  2. Ist die Landesregierung der Auffassung, dass der Regionalplan Münsterland nun in ei- nem ordentlichen Verfahren an die tatsächlichen Nutzungen im AirportPark FMO ange- passt werden sollte?
  3. Hätte eine Anpassung des Regionalplanes Münsterland oder eine Duldung der Abwei- chungen Auswirkungen auf ähnliche Pläne in anderen Regionen des Landes NRW?
  4. In der Vorlage der Stadt Greven vom 10.07.2017 zur 18. Änderung des Flächennut- zungsplanes der Stadt Greven im Bereich des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 90.13 "Hermes" erklärt die Stadt Greven: "Landesplanerische Vorabstimmung: Im Rahmen landesplanerischer Vorabstimmungsgespräche zwischen der Stadt Greven und der Bezirksregierung Münster wurde seitens der Bezirksregierung signalisiert, die ge- wünschte Ansiedlung positiv zu begleiten."
  5. Hat die Bezirksregierung Münster diese von Landeszielen abweichende Planung mit der Landesregierung abgestimmt?
Norwich Rüße

Schwarz-gelber Offenbarungseid beim Nachtragshaushalt

13. Okt. 2017
Liebe Freundinnen und Freunde, in dritter Lesung wurde heute der Nachtragshaushalt der schwarz-gelben Koalition zum Haushalt 2017 verabschiedet. Dies möchten wir zum Anlass nehmen, Euch über die wichtigsten Punkte des Gesetzes zu informieren. Außerdem möchten wir anregen, mit der beigefügten Musteranfrage zu den kommunalen Kosten der Krankenhausfinanzierung die konkreten Konsequenzen schwarz-gelber Politik für Eure jeweilige Kommune in Erfahrung zu bringen. CDU und FDP brechen ihre Wahlkampfversprechen Der Nachtragshaushalt liest sich wie ein Offenbarungseid. Anstatt wie in der Vergangenheit von CDU und FDP gefordert, Mehreinnahmen in den Schuldenabbau zu stecken und neue Vorhaben an anderer Stelle gegen zu finanzieren, scheinen die ehemaligen Wahlkampfversprechen in Vergessenheit geraten. Trotz Steuermehreinnahmen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro und 400 Millionen Euro Minderausgaben beim Personal, nimmt die Koalition neue Schulden auf. Vergessen sind die einstigen Sparkonzepte von CDU und FDP. So wird der Rotstift lediglich bei den 10 Millionen Euro für den Sozialen Arbeitsmarkt angesetzt – ein fatales Signal an alle langzeitarbeitslosen Menschen in Nordrhein-Westfalen. Auch von der einst vehement vorgetragenen Forderung, die Integrationspauschale an die Kommunen weiterzuleiten, ist nun keineswegs mehr die Rede. Finanzminister lässt viele Fragen offen Doch damit nicht genug. Im sogenannten Vertrauens- und Leistungsbereich der Ministerien schaffen CDU und FDP 139 – und damit überproportional viele – neue Stellen. Doch die dadurch verursachten Mehrkosten in Höhe von 1,7 Millionen Euro sollen nicht etwa künftig wieder entfallen, sondern strukturell fortgeführt und damit im System auf Dauer erhalten bleiben. Auf die Frage, welche Aufgaben dieses zusätzliche Personal konkret erfüllen soll, bleibt uns der Finanzminister bis heute eine Antwort schuldig. Viele Fragezeichen verursacht auch das Vorhaben der Koalition, Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer einzuführen. Zu den vom Institut der deutschen Wirtschaft ermittelten Einnahmeausfällen von – würde der Vorschlag dieses Jahr umgesetzt werden – rund 1,2 Milliarden Euro für Land und Kommunen äußert sich der Finanzminister nicht. Lieber schafft er sich mit dem Nachtrag neue finanzielle Spielräume beim Risikofonds WestLB und zulasten des Bau- und Liegenschaftsbetriebes des Landes. Welche Folgen das für den Landeshaushalt konkret hat, dazu sagt er selbstverständlich nichts. Musteranfrage zu den kommunalen Kosten der Krankenhausfinanzierung Zu guter Letzt belastet die kommunale Beteiligung in Höhe von insgesamt 100 Millionen Euro an der im Nachtrag vorgesehenen Krankenhausfinanzierung besonders finanzschwache Kommunen. Zu Recht wehren sich die Kommunalen Spitzenverbände gegen ein solch unabgesprochenes Vorgehen. Mit der Verschiebung des Einnahmeanspruchs des Landes in das Jahr 2018, den die Koalition hektisch nachgeschoben hat, ist das Problem jedoch nicht gelöst. Die Kommunen bleiben verpflichtet, ihren Anteil an der Krankhausfinanzierung für 2018 bereits dieses Jahr bilanziell darzustellen. Um die finanziellen Folgen für Eure Kommune besser abschätzen zu können, bietet es sich daher an, die Höhe der Kosten mit einer entsprechenden Anfrage vor Ort in Erfahrung zu bringen. Nutzt hierzu gerne unsere Musteranfrage im Anhang. Nachtrag stellt Schwarz-Gelb ein Armutszeugnis aus Alles in allem lässt ein Finanzkonzept der neuen Landesregierung nach wie vor auf sich warten. Statt Wahlkampfversprechen einzuhalten, wirft Schwarz-Gelb viele neue Fragen auf. Wir bleiben gespannt, ob die im Koalitionsvertrag angekündigten Konsolidierungsvorhaben mit dem Haushalt 2018 umgesetzt und ein ausgeglichener Haushalt realisiert werden wird. Der Nachtragshaushalt stellt dem Finanzminister jedenfalls zunächst einmal ein Armutszeugnis aus. Das Video von Mehrdads Rede zur 2. Lesung des Nachtragshaushalts findet Ihr hier, einige Highlights aus Monikas Rede zur 3. Lesung gibt es hier in der Videozusammenfassung. Erhaltet Ihr Auskunft zu den kommunalen Kosten der Krankenhausfinanzierung von Euren Verwaltungen vor Ort, freuen wir uns über Rückmeldungen von Euch. Für weitere Nachfragen steht Euch unsere wissenschaftliche Mitarbeiterin für Haushalts- und Finanzpolitik, Lisa Minde (lisa.minde@landtag.nrw.de), gerne zur Verfügung. Viele Grüße Monika Düker und Mehrdad Mostofizadeh

Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes

12. Okt. 2017
Seit 2002 gilt in Deutschland das Prostitutionsgesetz (ProstG). Damit wurde die Sexarbeit von der Sittenwidrigkeit befreit und gilt rechtlich als anerkannte Tätigkeit. Trotzdem massiver Kritik von Seiten mehrerer Bundesländer, der Betroffenen, aber auch durch Juristen und Juristinnen - besonders vertreten durch den deutschen juristinnen bund (djb) - sowie der deutschen Wohlfahrtsverbände trat am 1. Juli das neue Prostituiertenschutz- gesetz (ProstSchG) in Kraft. Auch der "Runde Tisch Prostitution in NRW" warnte vor diesem regressiven Maßnahmen und bezeichnete sie „als ungeeignet […] unverhältnismäßig, unge- eignet, stigmatisieren und kontraproduktiv.“ Der Antrag Nordrhein-Westfalens auf Anrufung des Vermittlungsausschusses mit dem Ziel, das Inkrafttreten des Gesetzes auf den 1. Januar 2018 zu verschieben, blieb leider ohne Erfolg. Entsprechend gab es nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt nur ein knappes Jahr für die Klärung der notwendig Umsetzungsfragen des Gesetzes. Daher erstaunt es auch nicht, dass die kritischen Stimmen, die sich von dem sehr bürokratischen Bundesgesetz überfordert fühlten, nicht verstummten. Der Städtetag in Hessen zog sogar in Zweifel, dass in dieser kur- zen Zeitspanne ein ordnungsgemäßes Verwaltungshandeln gewährleistet werden kann. Kernelement des Gesetzes ist die Einführung eine Erlaubnispflicht für das Betreiben eines Prostitutionsgewerbes. Bei der Anmeldung zu diesem Gewerbe schreibt das Gesetz ein Infor- mations- und Beratungsgespräch vor. Insbesondere die Pflicht zur behördlichen Anmeldung sowie zur Wahrnehmung einer gesundheitlichen Beratung, stellt für die Kommunen eine nicht unerhebliche Herausforderung dar. Da es keine gesicherten Fallzahlen zum Tätigkeitsfeld der Prostitution gibt, konnten im Vorfeld weder die Anzahl der zu erwartenden Anmeldungen, noch Verfahrens- und Vollzugskosten exakt beziffert werden. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
  1. Wie viele Frauen und Männer haben in NRW ihre Tätigkeit in der Sexarbeit seit dem 1. Juli 2017 angemeldet (bitte nach Geschlecht aufschlüsseln)?
  2. Wie viele Personen aus der Sexarbeit bemühten sich bisher vergeblich um eine Anmeldung als Sexarbeiterin bzw. als Sexarbeiter und erhielten entsprechend lediglich eine Bescheinigung über ihre Bemühungen (bitte nach Geschlecht aufschlüsseln)?
  3. Wie viele Frauen und Männer haben in NRW seit dem 1. Juli 2017 ein Prostitutionsgewerbe angemeldet (bitte nach Geschlecht aufschlüsseln)?
  4. Wie häufig wurden gegenüber Personen, für die tatsächliche Anhaltspunkte bezüglich der Ausübung von Sexarbeit vorliegen, Anordnung entsprechend § 11 des Prostituiertenschutzgesetzes ausgesprochen? (Bitte aufschlüsseln nach dem Grund der Anordnung)
Wie viele (kulturelle) Sprachmittler*innen wurden flächendeckend und anlassbezogen eingesetzt?

Wie stellt die Landesregierung die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen ihrer Ministerinnen und Minister und ihrer Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sicher und wie schließt die Landesregierung den Anschein von Befangenheit aus?

12. Okt. 2017
Die Mitglieder der Landesregierung schwören in ihrem von der Landesverfassung vorgegebenen Amtseid, dass sie ihre ganze Kraft dem Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das ihnen übertragene Amt nach bestem Wissen und Können unparteiisch verwalten, Verfassung und Gesetz wahren und verteidigen, ihre Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werden. Für sie gilt zudem, ebenso wie für die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre des Landes NRW, dass sie sich in behördlichen Verfahren an die gesetzlichen Vorschriften zu halten haben, die u.a. in den Verwaltungsverfahrensgesetzen für NRW festgelegt sind. Dabei ist für die Glaubwürdigkeit der Landesregierung wichtig, dass auch nicht der Anschein entsteht, ihre Mitglieder könnten das Amt parteiisch oder gar zum persönlichen Nutzen ausüben. Gesetzlich sind ver- schiedene Tatbestände normiert, die ein Mitwirkungsverbot bei Befangenheit verlangen. Um einen solchen bösen Anschein zu vermeiden, hat Ministerpräsident Laschet bereits Landesminister Dr. Holthoff-Pförtner von seiner Zuständigkeit für Medienpolitik entbunden. Minister Dr. Holthoff-Pförtner ist weiterhin Anteilseigner der Funke-Mediengruppe und daher, auch wenn sämtliche Stimmrechte im Konzern ruhen, wirtschaftlich direkt von Entscheidungen der Landesregierung in diesem Bereich betroffen. Die Entscheidung, den Zuständigkeitsbereich von Minister Dr. Holthoff-Pförtner zu beschneiden, hat Ministerpräsident Laschet erst aufgrund des massiven Drucks durch Parlament und Öffentlichkeit getroffen. Unklar ist weiterhin, wie und ob Minister Dr. Holthoff-Pförtner auch bei Kabinettsentscheidungen, bei Abstimmung von Kabinettsvorlagen innerhalb der Landesregierung und bei Beratungen in Parlaments-, Fraktions- und Parteigremien im Hinblick auf die Medienpolitik sich seiner Mitwirkung enthalten wird, und wie die Landesregierung dies sicherstellt. Ein ähnlicher „Anschein“ besteht insbesondere in Bezug auf die Themen „Tierschutz“ und „Tierhaltung“ bei der Ministerin Schulze Föcking. Darüber hinaus ist nicht bekannt, ob es in der Landesregierung weitere Fälle von Interessenkollisionen gibt und inwiefern daraus Konsequenzen gezogen wurden oder noch werden. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
  1. Welche Ministerinnen und Minister bzw. Staatssekretärinnen und Staatssekretäre des Landes Nordrhein-Westfalen haben sich unter Beachtung des gesetzlichen Mitwirkungsverbots in welcher Form bisher der Mitwirkung an Entscheidungen ihres Ministeriums enthalten?
  2. Welche Ministerinnen und Minister bzw. Staatssekretärinnen und Staatssekretäre des Landes Nordrhein-Westfalen haben unter Beachtung des gesetzlichen Mitwirkungsverbots in ihrem Ministerium ihre Enthaltung an Entscheidungen in Bereichen, die die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen würden, erklärt und welche entsprechenden Vorkehrungen im Entscheidungsprozess getroffen?
  3. In welcher Weise überprüft der Ministerpräsident, ob bei den Mitgliedern der Landesregierung bzw. den Staatssekretärinnen und Staatssekretären des Landes NRW bei Entscheidungen in ihrem Verantwortungsbereich ein Verstoß gegen das gesetzliche Mitwirkungsverbot vorliegen könnte?
  4. Falls die Landesregierung solche Überprüfungen durchführt: welche Stelle ist mit dieser Überprüfung befasst?
  5. Falls die Landesregierung solche Überprüfungen nicht durchgeführt hat, wie gewährleistet sie, dass rechtsichere Entscheidungen und rechtsicheres Verwaltungshandeln durch Mitglieder der Landesregierung bzw. Staatssekretärinnen und Staatssekretären des Landes NRW sichergestellt ist? 
Berivan Aymaz
Horst Becker
Sigrid Beer
Matthi Bolte-Richter
Wibke Brems
Johannes Remmel
Verena Schäffer

Wie stellt die Landesregierung die Unparteilichkeit der Amtsführung und die Rechtmä-ßigkeit von Entscheidungen von Ministerin Schulze Föcking sicher und wie schließt die Landesregierung den Anschein der Befangenheit aus?

12. Okt. 2017
An das Handeln von Ministerinnen und Minister des Landes Nordrhein-Westfalen, insbesondere ihre Entscheidungen in behördlichen Verfahren, sind durch den Amtseid sowie gesetzliche Vorschriften hohe Maßstäbe gelegt. Es obliegt ihnen jeden bösen Anschein, ob gerechtfertigt oder nicht, bezüglich ihrer unparteiischen Amtsführung zu unterbinden. Dazu kann erforderlich sein, sich der Mitwirkung in Verwaltungsverfahren wegen Befangenheit zu enthalten. Frau Ministerin Schulze Föcking war nach eigenen Angaben bis zum 01. Juli 2017 am Landwirtschaftlichen Betrieb Schulze Föcking GbR, Steinfurt, beteiligt. Die Beteiligung von Frau Ministerin Schulze Föcking steht allerdings auch weiterhin unter ihren veröffentlichungspflichtigen Angaben als Abgeordnete auf der Homepage des Landtags NRW. In der Fragestunde des Landtags am 13. September 2017 weigerte sie Frau Ministerin Schulze Föcking die Frage nach ihrem Eigentum am Hof Schulze Föcking zu beantworten. Da ihr Ehemann am Landwirt- schaftlichen Betrieb Schulze Föcking GbR, Steinfurt, nach wie vor beteiligt ist, ist er und sein Betrieb wirtschaftlich von Entscheidungen abhängig, die durch das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz getroffen werden. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
  1. Inwiefern hat Ministerin Schulze Föcking bisher an Entscheidungen ihres Ministeriums, die im weitesten Sinne die wirtschaftlichen Belange des Landwirtschaftlichen Betriebs Schulze Föcking GbR, Steinfurt, und des Hofes Schulze Föcking mitgewirkt?
  2. Inwiefern hat Ministerin Schulze Föcking Vorkehrungen bei Entscheidungen in Bereichen, die im weitesten Sinne die wirtschaftlichen Belange des Landwirtschaftlichen Betriebs Schulze Föcking GbR, Steinfurt, und des Hofes Schulze Föcking betreffen, getroffen, die ihre entsprechende Mitwirkung ausschließen?
  3. Für welche konkreten Bereiche hat Ministerin Schulze Föcking solche Vorkehrungen für Entscheidungsprozesse in ihrem Ministerium getroffen?
  4. Falls bisher noch keine solchen Vorkehrungen getroffen wurden: in welchen  Bereichen hat Frau Ministerin Schulze Föcking zukünftig vor, ihre Enthaltung bei Entscheidungen zu erklären, um zukünftig fehlerhafte und damit rechtlich anfechtbare Amtsentscheidungen zu vermeiden?
  5. Inwiefern sieht Ministerin Schulze Föcking sich bei Entscheidungen in ihrem Verantwortungsbereich vom gesetzlichen Mitwirkungsverbot erfasst?

Jetzt erst recht! – Windenergieausbau in NRW

11. Okt. 2017

Liebe Freundinnen und Freunde,

Schwarz-Gelb sorgt für Verunsicherung in der Energiepolitik, um das eigene Ziel zu erreichen: Der Windenergieausbau soll ausgebremst werden. Die Landesregierung will deswegen pauschale Abstände zur Wohnbebauung einführen und plant weitere Einschränkungen.

Mit diesem Kommunalinfo möchte ich Euch darlegen, warum die schwarz-gelben Ankündigungen noch nicht das Ende des Windkraftausbaus bedeuten müssen und wie Ihr vor Ort mit der neuen Situation umgehen könnt, damit die Windenergie in Eurer Kommune weiter ausgebaut werden kann. Zusätzlich findet Ihr weiter unten allgemeine Hinweise zur Windenergie.

Das Wichtigste vorab:

·         Der rot-grüne Windenergieerlass vom 04.11.2015 gilt zunächst weiter.

·         Flächennutzungspläne oder andere Planungen der Kommunen müssen nicht geändert werden.

·         Der Entwurf des neuen Erlasses befindet sich aktuell in der Verbändeanhörung, sein Inkrafttreten ist nicht vor Frühjahr kommenden Jahres zu erwarten.

·         Der Erlass ändert die Rechtslage nicht grundsätzlich. Die bisherigen Planungen zum Windenergieausbau müssen nicht verändert werden.

·         Daher lade ich zu einer Informationsveranstaltung zu allen Fragen rund um den Windenergieerlass am Freitag, 10.11.2017, um 16:00 Uhr im Landtag ein. Weitere Informationen folgen in Kürze.

Neuer Erlass schafft keine grundsätzlich neue Rechtslage

Grundsätzlich ist ein Erlass lediglich eine Empfehlung und Hilfe zur Abwägung für die Kommunen. Das gilt auch für den neuen schwarz-gelben Windenergieerlass. Der Entwurf des Erlasses enthält keine rechtlichen Änderungen, sondern gibt lediglich die aktuelle Rechtsprechung und -lage wieder. Allerdings gibt der neue Erlass von CDU und FDP Hinweise, wie der Windenergie in NRW das Leben schwer gemacht werden kann, und spiegelt die ablehnende Haltung der neuen Landesregierung wider. Bisher und weiterhin gilt: Kommunen und Windenergieanlagenplaner müssen bei Planungen Grenzwerte beachten und einhalten, etwa beim Schall. Ob der zur Einhaltung der Grenzwerte erforderliche Abstand 1.500 Meter betragen, geringer oder sogar höher sein muss, muss immer noch im Einzelfall geprüft werden. Entscheidend bleibt, dass die Immissionsschutzgrenzwerte wie bisher nicht überschritten werden dürfen. Selbst wenn der Erlass-Entwurf unverändert verabschiedet würde, bliebe der darin enthaltene Abstand von 1.500 Metern lediglich ein Rechenbeispiel für einen Einzelfall.

Würden von den Kommunen auf Grundlage des Erlasses jedoch bereits bei der Planung von Windvorrangzonen in Flächennutzungsplänen pauschale Abstände von 1.500 Metern angenommen werden, würden sich die Potentialflächen unnötig reduzieren. Damit würden Kommunen dem schwarz-gelben Ziel der Fesselung der Windenergie in die Hände spielen.

Es ist noch völlig unklar, ob die pauschalen 1.500 Meter Abstand zur reinen Wohnbebauung, wie sie der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag vorsieht, rechtlich umsetzbar sind. Ein Rechtsgutachten der Stiftung Umweltenergierecht zweifelt dies an. Der Windenergieerlass ist jedenfalls keine solche rechtssichere Umsetzung.

Was jetzt vor Ort zu tun ist

Da viele von Euch sich bei mir gemeldet und gefragt haben, wie lange die Verabschiedung der neuen Regelungen dauern wird und ob sie diese abwarten sollten, möchte ich hier noch einmal dringend davon abraten: Wenn Eure Kommune wartet, bis der neue Erlass veröffentlicht ist, hat die Landesregierung ihr Ziel erreicht, den Windenergieausbau in NRW zu bremsen! Die Unsicherheit in Verwaltung und Räten über das weitere Vorgehen und die daraus häufig folgende Untätigkeit sind genau das, was Schwarz-Gelb wollte.

In Beratung oder Aufstellung befindliche Flächennutzungspläne und Änderungen an diesen müssen weder aufgrund des Entwurfs noch später aufgrund eines neuen Windenergieerlasses verschoben oder verändert werden.

Auch die Erstellung von Gutachten zu den Potenzialen der Erneuerbaren in Eurer Kommune, die oft geförderter Bestandteil eines integrierten kommunalen Klimaschutzkonzepts sind, solltet Ihr wegen der drohenden Erlasslage keinesfalls verschieben oder gar darauf verzichten.

Falls der Landesregierung außerhalb des Windenergieerlasses wider Erwarten eine rechtssichere Umsetzung von 1.500 Meter-Abständen gelingt, gilt: Konzepte, die mögliche Standorte für Windenergieanlagen im Planungsbereich untersuchen, verlören nicht zwangsläufig ihre Gültigkeit. Gegebenenfalls wäre nur eine Überarbeitung der Konzepte notwendig, auch wenn Flächen wegfallen oder begrenzt werden.

Landesregierung will Windenergie ausbremsen

Obwohl der Erlass keine unmittelbaren rechtlichen Konsequenzen mit sich bringt, setzt die Landesregierung ihren ideologiegetriebenen Kampf gegen die Windenergie fort und sorgt für Unsicherheit im ganzen Land.

Der Städte- und Gemeindebund NRW sah sich deswegen auch veranlasst in einem Schnellbrief eine Reihe von Klarstellungen zum Erlass zusammenzufassen und äußerte dabei schwere Bedenken. So weist der Verband darauf hin, dass eine pauschale Festlegung eines Mindestabstands in einem Erlass unzulässig wäre und die Gefahr bestünde, „dass sich der Abstand von 1.500 Metern in der Praxis (unzutreffenderweise) als Orientierungswert etablieren würde, der von der Öffentlichkeit im Rahmen der Planung zunächst generell eingefordert werden könnte. Dies würde die Konzentrationszonenplanung in den Städten und Gemeinden nur zusätzlich erschweren.“ (Schnellbrief 231/2017)

Hintergrundinfos: Ausschreibungen und Windenergieausbau in NRW

Seit diesem Jahr müssen potenzielle Betreiber*innen von Windkraftanlagen zur Ermittlung der Vergütungshöhe des eingespeisten Stroms an einem Ausschreibungsverfahren der Bundesnetzagentur teilnehmen. Voraussetzung für die Teilnahme ist grundsätzlich das Vorliegen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die in dem Gebot angegebene(n) Anlage(n). Nur Bürgerenergieprojekte müssen zur Vereinfachung keine solche Genehmigung vorlegen und haben zwei Jahre länger Zeit für die Realisierung. Unternehmen haben diese Ausnahme ausgenutzt, indem sie Bürgerprojekte gegründet und so rund 90 Prozent der Zuschläge erhalten haben. Sie konnten aufgrund der längeren Realisierungsdauer mit geringeren Preisen kalkulieren.

Die Bundesnetzagentur hat die Zuschläge der zweiten Ausschreibung für Windenergie an Land zum Gebotstermin 1. August 2017 veröffentlicht. Die Ausschreibung war deutlich überzeichnet, die Preise niedrig. Der durchschnittliche Zuschlagswert liegt bei 4,28 ct/kWh. Bei der ersten Ausschreibung zum Gebotstermin 1. Mai 2017 waren es noch 5,71 ct/kWh. Die Fachagentur Wind hat die Ausschreibungsergebnisse ausgewertet. Erschreckend ist dabei die Bilanz für NRW: Kein einziges Angebot aus Nordrhein-Westfalen wurde diesmal berücksichtigt. Das ist ein herber Rückschlag für die heimische Branche.

Aufgrund dieser Entwicklungen gibt es nach aktuellem Stand ab Mitte 2018 nur noch zwei genehmigte Projekte in NRW. Nach einem für NRW zu erwartenden Rekordjahr 2017 mit 114 gebauten Anlagen allein im ersten Halbjahr ist diese Entwicklung besonders bitter. Die Windbranche in NRW warnt daher zu Recht vor einem Strukturbruch. 

Auch wenn diese Entwicklungen ihren Ursprung auf der Bundesebene haben und die nächste Bundesregierung durch eine Überarbeitung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes schnellstmöglich Abhilfe schaffen muss, sind auch die Signale der schwarz-gelben Landesregierung fatal. Sorgt sie mit ihren Ankündigungen doch für Verunsicherung bei Planungsbüros, Betreiber*innen und Kommunen, die einer sowieso schon gefährdeten Branche den letzten Rest geben könnten.

Lasst uns also gemeinsam daran arbeiten, dass die Landesregierung mit ihrer Strategie nicht erfolgreich ist und wir in den Kommunen auch weiterhin die Grundlage für eine erfolgreiche Energiewende legen.

Bei allen Fragen dazu bin ich sehr gerne Eure Ansprechpartnerin.

Wibke Brems

Jetzt erst recht! – Windenergieausbau in NRW

11. Okt. 2017

Liebe Freundinnen und Freunde,

Schwarz-Gelb sorgt für Verunsicherung in der Energiepolitik, um das eigene Ziel zu erreichen: Der Windenergieausbau soll ausgebremst werden. Die Landesregierung will deswegen pauschale Abstände zur Wohnbebauung einführen und plant weitere Einschränkungen.

Mit diesem Kommunalinfo möchte ich Euch darlegen, warum die schwarz-gelben Ankündigungen noch nicht das Ende des Windkraftausbaus bedeuten müssen und wie Ihr vor Ort mit der neuen Situation umgehen könnt, damit die Windenergie in Eurer Kommune weiter ausgebaut werden kann. Zusätzlich findet Ihr weiter unten allgemeine Hinweise zur Windenergie.

Das Wichtigste vorab:

·         Der rot-grüne Windenergieerlass vom 04.11.2015 gilt zunächst weiter.

·         Flächennutzungspläne oder andere Planungen der Kommunen müssen nicht geändert werden.

·         Der Entwurf des neuen Erlasses befindet sich aktuell in der Verbändeanhörung, sein Inkrafttreten ist nicht vor Frühjahr kommenden Jahres zu erwarten.

·         Der Erlass ändert die Rechtslage nicht grundsätzlich. Die bisherigen Planungen zum Windenergieausbau müssen nicht verändert werden.

·         Daher lade ich zu einer Informationsveranstaltung zu allen Fragen rund um den Windenergieerlass am Freitag, 10.11.2017, um 16:00 Uhr im Landtag ein. Weitere Informationen folgen in Kürze.

Neuer Erlass schafft keine grundsätzlich neue Rechtslage

Grundsätzlich ist ein Erlass lediglich eine Empfehlung und Hilfe zur Abwägung für die Kommunen. Das gilt auch für den neuen schwarz-gelben Windenergieerlass. Der Entwurf des Erlasses enthält keine rechtlichen Änderungen, sondern gibt lediglich die aktuelle Rechtsprechung und -lage wieder. Allerdings gibt der neue Erlass von CDU und FDP Hinweise, wie der Windenergie in NRW das Leben schwer gemacht werden kann, und spiegelt die ablehnende Haltung der neuen Landesregierung wider. Bisher und weiterhin gilt: Kommunen und Windenergieanlagenplaner müssen bei Planungen Grenzwerte beachten und einhalten, etwa beim Schall. Ob der zur Einhaltung der Grenzwerte erforderliche Abstand 1.500 Meter betragen, geringer oder sogar höher sein muss, muss immer noch im Einzelfall geprüft werden. Entscheidend bleibt, dass die Immissionsschutzgrenzwerte wie bisher nicht überschritten werden dürfen. Selbst wenn der Erlass-Entwurf unverändert verabschiedet würde, bliebe der darin enthaltene Abstand von 1.500 Metern lediglich ein Rechenbeispiel für einen Einzelfall.

Würden von den Kommunen auf Grundlage des Erlasses jedoch bereits bei der Planung von Windvorrangzonen in Flächennutzungsplänen pauschale Abstände von 1.500 Metern angenommen werden, würden sich die Potentialflächen unnötig reduzieren. Damit würden Kommunen dem schwarz-gelben Ziel der Fesselung der Windenergie in die Hände spielen.

Es ist noch völlig unklar, ob die pauschalen 1.500 Meter Abstand zur reinen Wohnbebauung, wie sie der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag vorsieht, rechtlich umsetzbar sind. Ein Rechtsgutachten der Stiftung Umweltenergierecht zweifelt dies an. Der Windenergieerlass ist jedenfalls keine solche rechtssichere Umsetzung.

Was jetzt vor Ort zu tun ist

Da viele von Euch sich bei mir gemeldet und gefragt haben, wie lange die Verabschiedung der neuen Regelungen dauern wird und ob sie diese abwarten sollten, möchte ich hier noch einmal dringend davon abraten: Wenn Eure Kommune wartet, bis der neue Erlass veröffentlicht ist, hat die Landesregierung ihr Ziel erreicht, den Windenergieausbau in NRW zu bremsen! Die Unsicherheit in Verwaltung und Räten über das weitere Vorgehen und die daraus häufig folgende Untätigkeit sind genau das, was Schwarz-Gelb wollte.

In Beratung oder Aufstellung befindliche Flächennutzungspläne und Änderungen an diesen müssen weder aufgrund des Entwurfs noch später aufgrund eines neuen Windenergieerlasses verschoben oder verändert werden.

Auch die Erstellung von Gutachten zu den Potenzialen der Erneuerbaren in Eurer Kommune, die oft geförderter Bestandteil eines integrierten kommunalen Klimaschutzkonzepts sind, solltet Ihr wegen der drohenden Erlasslage keinesfalls verschieben oder gar darauf verzichten.

Falls der Landesregierung außerhalb des Windenergieerlasses wider Erwarten eine rechtssichere Umsetzung von 1.500 Meter-Abständen gelingt, gilt: Konzepte, die mögliche Standorte für Windenergieanlagen im Planungsbereich untersuchen, verlören nicht zwangsläufig ihre Gültigkeit. Gegebenenfalls wäre nur eine Überarbeitung der Konzepte notwendig, auch wenn Flächen wegfallen oder begrenzt werden.

Landesregierung will Windenergie ausbremsen

Obwohl der Erlass keine unmittelbaren rechtlichen Konsequenzen mit sich bringt, setzt die Landesregierung ihren ideologiegetriebenen Kampf gegen die Windenergie fort und sorgt für Unsicherheit im ganzen Land.

Der Städte- und Gemeindebund NRW sah sich deswegen auch veranlasst in einem Schnellbrief eine Reihe von Klarstellungen zum Erlass zusammenzufassen und äußerte dabei schwere Bedenken. So weist der Verband darauf hin, dass eine pauschale Festlegung eines Mindestabstands in einem Erlass unzulässig wäre und die Gefahr bestünde, „dass sich der Abstand von 1.500 Metern in der Praxis (unzutreffenderweise) als Orientierungswert etablieren würde, der von der Öffentlichkeit im Rahmen der Planung zunächst generell eingefordert werden könnte. Dies würde die Konzentrationszonenplanung in den Städten und Gemeinden nur zusätzlich erschweren.“ (Schnellbrief 231/2017)

Hintergrundinfos: Ausschreibungen und Windenergieausbau in NRW

Seit diesem Jahr müssen potenzielle Betreiber*innen von Windkraftanlagen zur Ermittlung der Vergütungshöhe des eingespeisten Stroms an einem Ausschreibungsverfahren der Bundesnetzagentur teilnehmen. Voraussetzung für die Teilnahme ist grundsätzlich das Vorliegen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die in dem Gebot angegebene(n) Anlage(n). Nur Bürgerenergieprojekte müssen zur Vereinfachung keine solche Genehmigung vorlegen und haben zwei Jahre länger Zeit für die Realisierung. Unternehmen haben diese Ausnahme ausgenutzt, indem sie Bürgerprojekte gegründet und so rund 90 Prozent der Zuschläge erhalten haben. Sie konnten aufgrund der längeren Realisierungsdauer mit geringeren Preisen kalkulieren.

Die Bundesnetzagentur hat die Zuschläge der zweiten Ausschreibung für Windenergie an Land zum Gebotstermin 1. August 2017 veröffentlicht. Die Ausschreibung war deutlich überzeichnet, die Preise niedrig. Der durchschnittliche Zuschlagswert liegt bei 4,28 ct/kWh. Bei der ersten Ausschreibung zum Gebotstermin 1. Mai 2017 waren es noch 5,71 ct/kWh. Die Fachagentur Wind hat die Ausschreibungsergebnisse ausgewertet. Erschreckend ist dabei die Bilanz für NRW: Kein einziges Angebot aus Nordrhein-Westfalen wurde diesmal berücksichtigt. Das ist ein herber Rückschlag für die heimische Branche.

Aufgrund dieser Entwicklungen gibt es nach aktuellem Stand ab Mitte 2018 nur noch zwei genehmigte Projekte in NRW. Nach einem für NRW zu erwartenden Rekordjahr 2017 mit 114 gebauten Anlagen allein im ersten Halbjahr ist diese Entwicklung besonders bitter. Die Windbranche in NRW warnt daher zu Recht vor einem Strukturbruch. 

Auch wenn diese Entwicklungen ihren Ursprung auf der Bundesebene haben und die nächste Bundesregierung durch eine Überarbeitung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes schnellstmöglich Abhilfe schaffen muss, sind auch die Signale der schwarz-gelben Landesregierung fatal. Sorgt sie mit ihren Ankündigungen doch für Verunsicherung bei Planungsbüros, Betreiber*innen und Kommunen, die einer sowieso schon gefährdeten Branche den letzten Rest geben könnten.

Lasst uns also gemeinsam daran arbeiten, dass die Landesregierung mit ihrer Strategie nicht erfolgreich ist und wir in den Kommunen auch weiterhin die Grundlage für eine erfolgreiche Energiewende legen.

Bei allen Fragen dazu bin ich sehr gerne Eure Ansprechpartnerin.

Wibke Brems

„Queere Jugendliche brauchen Schutzräume und Vorbilder – überall“

11. Okt. 2017
1.  Am Wochenende hast Du an der 1. European Lesbian Conference (EL*C) teilgenommen. Wie ist es zu diesem Austausch von über 500 Frauen aus ganz Europa gekommen? Josefine Paul: Lesben sind in Europa noch immer eine wenig sichtbare Minderheit – auch innerhalb der LSBTI-Community. Daher hatte eine Gruppe sehr engagierter lesbischer Aktivist*innen die Idee zu dieser europäischen Konferenz. Eines der zentralen Themen der Konferenz war daher auch „lesbische Sichtbarkeit“, nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis. Am Samstagabend zogen die Teilnehmer*innen der Konferenz beim „European Lesbian March“ mit Trommeln, Pfeifen und Transparenten durch die Wiener Innenstadt. Mit so vielen engagierten Frauen in den Austausch zu kommen, zu diskutieren, zu demonstrieren, aber auch zu feiern, war eine ganz tolle Erfahrung. Teilnehmer*innen und Organisator*innen haben sich fest vorgenommen, dass dies nicht die einzige EL*C bleiben soll. Es wäre wichtig, wenn die EL*C als politische Plattform für mehr Sichtbarkeit von Lesben und ihren politischen Forderungen eine Fortsetzung finden würde.  2.  Welche Themen standen im Mittelpunkt des Treffens in Wien? Josefine Paul: Besonders wichtig waren uns Vernetzung und Austausch. Die Lebenssituationen lesbischer Frauen in Europa sind sehr verschieden. Die Konferenz hat Lesben aus unterschiedlichsten Ländern und Kontexten, einen Raum gegeben, um politische Forderungen zu entwickeln und Grundlagen für eine europäische Lesbenbewegung zu legen. Darunter waren neben Politiker*innen zum Beispiel auch Aktivist*innen, Wissenschaftler*innen und Künstler*innen. Darüber hinaus wurde ein erster „EL*C Brief Report in Lesbian* Lives in (parts of) Europe“ vorlegt, also ein Bericht zur Lebenssituation von Lesben in Europa. Die Datengrundlage ist in diesem Bereich noch recht mager. Aber einige zentrale Ergebnisse müssen uns doch nachdenklich machen: Fast die Hälfte aller lesbischen Frauen in Europa traut sich auch heute noch nicht, in der Öffentlichkeit Händchen zu halten. Das trifft leider auch auf fast jede dritte Lesbe in Deutschland zu. Und auch Erfahrungen mit Diskriminierung werden nur selten gemeldet. Nur 8 Prozent der Diskriminierungserfahrungen (egal welcher Art) werden offiziellen Stellen gemeldet. Selbst Gewalterfahrungen wurden im europäischen Durchschnitt nur in 21 Prozent der Fälle der Polizei gemeldet. Das zeigt die sehr hohe Dunkelziffer. Auch in NRW haben wir noch einiges zu tun, um die Diskriminierung von lesbischen Frauen und Mädchen zu bekämpfen. Lesbische Frauen und Mädchen sehen sich leider oftmals sexistischer und homophober Mehrfachdiskriminierung ausgesetzt. Wir erwarten daher, dass die neue Landesregierung den Landesaktionsplan gegen Homo- und Transphobie fortschreibt und dabei auch sehr bewusst und offensiv die Lebenssituationen lesbischer Frauen und Mädchen in den Blick nimmt. 3.  Heute ist Coming Out-Day. Was rätst Du allen, die ihres noch vor sich haben? Josefine Paul: Heute ist nicht nur Coming Out-Day, sondern auch Weltmädchentag. Leider ist ein Coming Out für viele Mädchen heute noch keine Selbstverständlichkeit. Die Schule ist häufig kein diskriminierungsfreier Raum, sondern leider zu oft das Gegenteil. Deshalb ist es wichtig, dass es spezielle Einrichtungen für Mädchen und LSBTI-Jugendliche gibt. Wir brauchen diese Orte als Schutzräume, aber auch als Orte des Empowerments, an denen junge Lesben erfahren, dass sie nicht allein sind, Vorbilder finden und sich gegenseitig unterstützen können. Obwohl Lesben und Schwule jetzt heiraten können und damit auch in der Öffentlichkeit sichtbarer und gleichberechtigter sind, machen viele Jugendliche in der Phase ihres Coming Outs erstmal die Erfahrung sich anders zu fühlen, nicht „normal“ zu sein. Es ist noch immer eine Art Bekenntnis, das Mut erfordert. Wir haben in NRW einige LSBTI-Jugendzentren und Jugendgruppen, die LSBTI-Jugendliche unterstützen. Unter www.queere-jugend-nrw.de können Jugendliche Angebote in ihrer Nähe finden. Als ich mein Coming Out hatte, gab es in meiner Nähe kein solches Angebot. Ich finde es toll, dass es heute diese Orte gibt. Es gibt aber noch einige weiße Flecken, vor allem in eher ländlichen Regionen. Wir wollen auch hier Projekte unterstützen.

Newsletter Landtag Aktuell Oktober 2017

10. Okt. 2017
Aktuelles aus der GRÜNEN Landtagsfraktion im Oktober 2017. Themen u.a.: 100 Tage Schwarz-Gelb in...

Nitratbelastung im Bielefelder Süden

10. Okt. 2017
Im Mai 2017 wurden in den Bielefelder Stadtbezirken Senne und Sennestadt im Rahmen des Grundwassermonitorings Grundwasserproben gezogen und – ergänzend zu der regelmäßig durchgeführten Untersuchung, wurden diese auch auf Nitrat untersucht. Überschreitungen des gesetzlichen Grenzwertes von 50 mg/l wurden an Messpunkten im Stadtbezirk Senne festgestellt. Hierbei wurde eine Maximalkonzentration von 83 mg/l sowie zwei weitere Auffälligkeiten mit 61 bzw. 62 mg/l detektiert. Nach Einschätzung der Bielefelder Umweltverwaltung bleibt die Notwendigkeit, den Stickstoffüberschuss auf landwirtschaftlichen Flächen deutlich einzuschränken, die für den Grundwasserschutz dringlichste Aufgabe. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
  1. Welche Entwicklung der Nitratbelastung im Bielefelder Süden ist der Landesregierung seit 1992 bekann
  2. Welche sind nach Kenntnis der Landesregierung die Gründe für die erhöhten Nitratkonzentrationen im Grundwasser im Bielefelder Süden?
  3. Welche Rolle spielen dafür insbesondere Nitrateinträge aus der Landwirtschaft im Bielefelder Süden?
  4. Welche Strategie verfolgt die Landesregierung zur Reduktion von Nitrateinträgen allgemein und speziell mit Blick auf die zuvor abgefragten Gründe?
  5. Welche Auswirkungen haben die genannten Belastungen auf die Trinkwassergewinnung im Bielefelder Süden bzgl. der Wasseraufbereitung und der damit verbundenen Kosten für die Verbraucher*innen?
Matthi Bolte-Richter Norwich Rüße

Lärmabhängige Start- und Landeentgelte am Flughafen Düsseldorf

10. Okt. 2017
Mit Hilfe der Staffelung der Start- und Landeentgelte je nach der Lautstärke eines Flugzeugs sowie nach der Tageszeit des Starts oder der Landung können Flugunternehmen Anreize gesetzt werden, lärmärmere Fluggeräte einzusetzen und Flüge in weniger lärmempfindliche Tageszeiten zu verlagern. Eine umfassende Status-Quo-Analyse der europäischen Start- und Landeentgeltsysteme durch das Öko-Institut im Auftrag des Umweltbundesamtes aus dem Jahr 2004 stellt jedoch nur eine geringe Anreizwirkung der bestehenden lärmabhängigen Entgeltsysteme fest. Ein wesentliches Problem liegt gemäß dieser Studie in der oft nur geringen Spreizung zwischen den lärmdifferenzierten Nutzungsentgelten. Die finanziellen Anreize für den Einsatz lärmarmer Flugzeuge fallen überwiegend zu gering aus, um eine nennenswerte Lenkungswirkung zu entfalten. Die Studie kommt auch zu dem Ergebnis, dass die Lärmkomponente an den Start- und Landeentgelten in der Kostenstruktur der Unternehmen nur eine marginale Bedeutung einnimmt. Hinzu kommt, dass eben diese Lärmkomponente in der Mehrzahl der untersuchten Entgeltmodelle von dem gewichtsabhängigen Anteil der Start- und Landeentgelte überlagert werden kann. So kann unter zwei vergleichbaren Fluggeräten ein modernes, lärmarmes Flugzeug mit einer etwas höheren Maximalabflugmasse höhere Entgelte auslösen als ein altes und lautes Flugzeug bei etwas niedrigerer Maximalabflugmasse. Die Ausgestaltung emissionsabhängiger Start- und Landeentgelte wird zudem durch den zu beachtenden rechtlichen Rahmen (Standards und Empfehlungen der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation, Richtlinie über Flughafenentgelte 2009/12/EG der Europäischen Union sowie das diese Vorgaben umsetzenden nationale Recht in § 19b Luftverkehrsgesetz) eingeengt. Flughafenentgelte werden nach § 19b LuftVG in einer Entgeltordnung vom Flughafenbetreiber – nach behördlicher Genehmigung – festgesetzt. Die Genehmigung zur Erhebung der in einer Entgeltordnung vorgesehenen Entgelte für die Nutzung der Einrichtungen und Dienstleistungen des Flughafens wird von den zuständigen Landesluftfahrtbehörden erteilt, sofern die Festsetzung nach geeigneten, objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien erfolgte. Eine Staffelung der Start- und Landegebühren nach der Lautstärke der Flugzeuge muss aufkommensneutral sein. Daraus folgt, dass die Lärmzuschläge für laute Flugzeuge durch Abschläge auf leisere Flugzeuge auszugleichen sind. Die Lärmzuschläge müssen dabei verhältnismäßig sein und dürfen die Flughafennutzer nicht übermäßig, das heißt in Relation zu den vor Ort bestehenden Lärmproblemen, belasten. Dennoch sehen CDU und FDP NRW laut ihrem Koalitionsvertrag in der Ausgestaltung der emissionsabhängigen Start- und Landeentgelte ein wesentliches Instrument zur Fluglärmbekämpfung. So heißt es im Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode: „Zur Verbesserung des Lärmschutzes werden wir insbesondere darauf hinwirken, dass der rechtliche Rahmen für die Spreizung lärmabhängiger Start- und Landeentgelte ausgeschöpft wird.“ In der seit dem 01.01.2017 gültigen Entgeltordnung für den Verkehrsflughafen Düsseldorf wird ein Lärmzuschlag pro Landung und Start von Flugzeugen erhoben. Die Lärmzuschläge sind nach Lärmklassen sowie nach Zeiten (6:00 bis 21.59 Uhr; 22:00 bis 22:59 Uhr; 23:00 bis 23:59 Uhr bzw. 05:00 bis 5.59 Uhr; 0:00 bis 4:59 Uhr) gestaffelt. Die Einstufung in die acht Lärmklassen erfolgt nach in Düsseldorf gemessenen Durchschnittslärmpegeln pro Flugzeugtyp und -serie. In der seit dem 01.01.2017 gültigen Entgeltordnung für den Flughafen Frankfurt werden sogar 15 Lärmklassen unterschieden. Gleichzeitig gibt es in der Frankfurter Entgeltordnung Nachlässe für Maßnahmen des aktiven Schallschutzes. So wird die Nachrüstung von Flugzeugen der A320-Familie mit so genannten Wirbelgeneratoren für Fluggesellschaften finanziell belohnt. Überflugmessungen haben gezeigt, dass die Wirbelgeneratoren störende Pfeifgeräusche unterbinden und den Gesamtschallpegel des Flugzeugs, insbesondere bei der Landung, deutlich reduzieren. Die Entgeltordnung 2017 für den Flughafen Frankfurt sieht vor, dass A319-, A320- und A321-Flugzeuge um bis zu 40 Prozent geringere Gebühren zahlen, wenn sie nachweislich mit einem Wirbelgenerator nachgerüstet wurden. Aktuell liegt dem NRW-Verkehrsministerium laut Angaben des Flughafens Düsseldorf der Entwurf einer neuen Entgeltordnung zur Genehmigung vor. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
  1. Welche konkreten Änderungen sollten nach Auffassung der Landesregierung bei der neuen Entgeltordnung für den Flughafen Düsseldorf vorgenommen werden, um eine stärkere Lenkungswirkung zur Lärmreduktion zu entfalten?
  2. Inwieweit nimmt das NRW-Verkehrsministerium aktiv Einfluss bei der Ausgestaltung der emissionsabhängigen Start- und Landeentgelte am Flughafen Düsseldorf, um das Ziel des Koalitionsvertrages der Ausschöpfung des rechtlichen Rahmens für die Spreizung lärmabhängiger Start- und Landeentgelte zu verwirklichen?
  3. Setzt sich die Landesregierung am Flughafen Düsseldorf für eine deutliche Erhöhung der Lärmzuschläge ein? (mit Bitte um Skizzierung einer möglichen uhrzeitlichen Staffelung)
  4. Setzt sich die Landesregierung am Flughafen Düsseldorf für eine stärkere Differenzierung der Start- und Landentgelte durch eine Erweiterung der derzeit acht Lärmklassen auf eine höhere Zahl von Lärmklassen ein? (Anmerkung: Am Flughafen Köln/Bonn gibt es 11 Lärmklassen am Flughafen Frankfurt 15 Lärmklassen)?
  5. Unterstützt die Landesregierung am Flughafen Düsseldorf die Einführung einer Anreizregelung zur Nachrüstung von Flugzeugen der A320-Familie mit so genannten Wirbelgeneratoren nach dem Vorbild der Entgeltordnung 2017 für den Flughafen Frankfurt, nach der A319-, A320- und A321-Flugzeuge um bis zu 40 Prozent geringere Gebühren zahlen müssen, wenn sie nachweislich mit einem Wirbelgenerator nachgerüstet wurden?

Auswirkungen des Beschlusses der Stadt Menden zur A46 / B7n

10. Okt. 2017
Seit über vier Jahrzehnten ist die geplante Autobahn 46 vom jetzigen Ende in Hemer-Bilveringsen über Menden und Wickede bis zur A 445 in der Region hoch umstritten. Bis heute ist nicht einmal eine Linie für die Trasse gefunden worden. Nichtsdestotrotz ist das Projekt mit einer Länge von 19,8 Kilometern und Gesamtkosten von ca. 510 Millionen Euro erneut Bestandteil im vordringlichen Bedarf des im letzten Jahr verabschiedeten Bundesverkehrswegeplans 2030. Laut Projektdossiers soll die in drei Teilprojekte unterteilte Maßnahme als vierstreifiger Autobahnneubau bis zur B515 n in Menden geführt werden. Die Fortführung bis zum Anschluss an die A445 soll als dreistreifige neue Bundesstraße B7n erfolgen. In Menden sind dabei mehrere Brückenbauten geplant, unter anderem auch über den Bereich der Horlecke zwischen der Innenstadt Mendens und dem größten Ortsteil Lendringsen. Die aktuellen Planungen stoßen insbesondere in Menden auf großen Widerspruch. Der sogenannten „Mendener Erklärung“ von 13 Initiator*innen aus Wirtschaft, Politik, Kirche, Ärzteschaft und Kultur haben sich inzwischen ca. 2000 Bürgerinnen und Bürger angeschlossen. Sie lehnen die Planungen ab und fordern die weitere Untersuchung von verkehrsplanerischen Alternativen zur Autobahn. Der Rat der Stadt Menden hat im Juli dieses Jahres auf Antrag der CDU-Fraktion ebenfalls beschlossen, die aktuellen Planungen der A46 /B7n im Bundesverkehrswegeplan abzulehnen. Darüber hinaus fordert der Rat, dass „ein Weiterbau der A46 erst dann vorgenommen wird, wenn eine endgültige Linienführung vom jetzigen Autobahnende Bilveringsen bis nach Wickede-Wimbern vorliegt, die eine Untertunnelung auf dem Gebiet der Stadt Menden vom Bereich Haunsberg bis in den Bereich Spitthoff beinhaltet und gleichzeitig der zügige Durchbau bis Wickede-Wimbern gesichert ist“. Sollte dies nicht realisiert werden, wird die Stadt Menden laut Beschluss alle – auch rechtlichen – Optionen ergreifen, um den Bau der A46/B7n zu verhindern. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Wie bewertet die Landesregierung die grundsätzliche Ablehnung der aktuellen Planungen der A46 /B7n im Bundesverkehrswegeplan durch den Rat der Stadt Menden? 2. Wie wird die Landesregierung sicherstellen, dass – wie vom Rat der Stadt Menden gefordert - ein Weiterbau der A46 erst dann vorgenommen wird, wenn eine endgültige Linienführung vom jetzigen Autobahnende Bilveringsen bis nach Wickede-Wimbern vorliegt, die eine Untertunnelung auf dem Gebiet der Stadt Menden vom Bereich Haunsberg bis in den Bereich Spitthoff beinhaltet und gleichzeitig der zügige Durchbau bis Wickede-Wimbern gesichert ist? 3. Wie hoch schätzt die Landesregierung die zusätzlichen Kosten für einen vom Mendener Rat geforderten Tunnel vom Bereich Haunsberg bis in den Bereich Spitthoff? 4. Wie sehen aus der Sicht der Landesregierung die weiteren, auch zeitlichen Verfahrens- und Planungsschritte des Projekts aus? 5. Wie wird die Landesregierung der Verpflichtung des am 23.5.2017 geänderten Bundesraumordnungsgesetzes nachkommen, auch „ernsthaft in Betracht kommende Standort- oder Trassenalternativen“ zu prüfen, die von Dritten vorgeschlagen wurden wie z.B. die im Rahmen der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans besser als die Neubauvariante bewertete Netzlösung des BUND? Arndt Klocke
Johannes Remmel