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Aktualisiert: vor 3 Stunden 4 Minuten

Mostofizadeh: Schwarz-Gelbes Haushalts-Voodoo

22. Jun. 2017
„CDU und FDP haben ihren Koalitionsvertrag derart überfrachtet, dass nur zwei Möglichkeiten denkbar sind: Entweder wird nur ein Bruchteil dessen umgesetzt oder es kommt zu gravierenden Einschnitten in vielen Bereichen. Die zukünftigen Koalitionäre wären gut beraten, sich ehrlich zu machen und den Menschen in NRW reinen Wein einzuschenken. Entfesselung, Bürokratieabbau, Aufgabenkritik – das sollen also die Allheilmittel sein, um die schwarz-gelbe All-Inclusive-Politik zu finanzieren. Das hört sich nicht nur wolkig an, sondern ist auch genau so gemeint. Es liegt auf der Hand, dass CDU und FDP aus taktischen Gründen alles Erdenkliche versuchen, die Gegenfinanzierung erst nach der Bundestagswahl transparent zu machen. Nach dem 24. September wird deutlich werden, wer die Zeche für den Koalitionsvertrag zahlen muss. Klar ist bis jetzt nur, dass das schwarz-gelbe Wahlkampfversprechen, junge Familie, die Eigentum bilden wollen, bei der Grunderwerbssteuer um 1,3 Milliarden Euro zu entlasten, gebrochen wurde. Mehr Geld für Kitas, Polizei, Justiz, Verkehrsinfrastruktur, Digitalisierung und die Abschaffung des Kommunal-Solis mit gleichzeitiger Kompensierung für die Städte und Gemeinden wird nur mit dem Verzicht auf anderes darstellbar sein. Auch die angekündigte Rückkehr zu G9 kann richtig teuer werden. In Bayern hat die Umstellung laut einer Studie der Mercator-Stiftung 600 Millionen Euro gekostet. Bayern hat 426 Gymnasien, Nordrhein-Westfalen aber 626. Bei diesen Relationen kann man von einem Mehraufwand von mindestens 800 Millionen Euro ausgehen.“

Schwarz-Gelb ist unfähig zum Update

21. Jun. 2017
Gigabit-Ausbau Die rot-grüne Landesregierung hat erhebliche Anstrengungen für den Breitbandausbau unternommen. Im Rahmen der Glasfaserstrategie wurde unter anderem das verbindliche Ziel definiert, alle Gewerbegebiete bis Ende 2018 mit Glasfaseranschlüssen zu versorgen und somit die Basis für die Digitalisierung der nordrhein-westfälischen Wirtschaft zu schaffen. Die neue Koalition belässt es bei Werbekatalogssprech. So heißt es im Koalitionsvertrag: „Um eine Spitzenposition im digitalen Zeitalter erreichen zu können, müssen wir den Ausbau der digitalen Infrastruktur erheblich beschleunigen.“ Schön geschrieben. Doch was passiert als erstes? Die neue Regierung kassiert unser Ausbauziel! Es sollen zwar weiter flächendeckend bis 2025 Gigabitnetze ausgebaut, Gewerbegebiete aber lediglich „schnellstmöglich“ angeschlossen werden. Eine konkrete Frist? Eine genaue Jahresangabe? Fehlanzeige. Und dazu wird es auch noch abenteuerlich bei der Finanzierung: Sieben Milliarden Euro bis 2025 will die neue Regierung auf Bundes- und Europaebene allein für Nordrhein-Westfalen für die Digitalisierung mobilisieren, fünf Milliarden davon für den Gigabitausbau. Klingt gut, hat aber einen Haken: Weder das bestehende Bundesprogramm, noch die bestehenden EU-Programme sind bisher auf Gigabitausbau ausgerichtet. Ob es ein Glasfaser-Programm des Bundes gibt, das bundesweite Investitionen in Höhe von 80 Milliarden Euro erfordern würde, ist jedenfalls in dieser Form fraglich – wenngleich es natürlich zu begrüßen wäre. Deutlich wird: Schwarz-Gelb will beim Gigabitausbau nicht selbst aktiv werden, sondern wartet auf Rettung aus Brüssel oder Berlin.

Digitale Verwaltung Bei diesem Thema sieht es nicht besser aus. Die rot-grüne Koalition hat im vergangenen Sommer ein bundesweit vorbildliches E-Government-Gesetz und ein Landesprogramm E-Government verabschiedet. CDU und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag eigentlich nur vereinbart, das Gesetz fortzuführen. An einigen Punkten fallen Laschet, Lindner und Co. sogar dahinter zurück. So sollen der Elektronische Identitätsnachweis (laut Gesetz ab 1.1.2018 Pflicht für alle Behörden) und die Elektronische Bezahlmöglichkeit (1.1.2019) laut Koalitionsvertrag erst ab 2020 eingeführt werden. Die Digitalisierung aller Geschäftsprozesse soll laut Koalitionsvertrag bis 2025 abgeschlossen sein. Das klingt auf den ersten Blick nach einer Verbesserung, aber wie so oft in diesem Vertragswerk eben nur auf den ersten Blick. Denn im Gesetzestext ist zwar als letzte Rückfalllinie der 1.1.2031 vorgesehen. In der Begründung zum einschlägigen § 12 des Gesetzes wird jedoch klar gesagt, dass dieser Prozess bereits 2025 abgeschlossen werden soll. Die rot-grüne Umsetzungsstrategie, die wir gemeinsam mit dem Gesetz beschlossen haben, sah gleichfalls das Jahr 2025 vor. Enttäuschend ist, dass es keine inhaltliche Weiterentwicklung des E-Governments in den nächsten fünf Jahren geben wird. So hatten wir in unserem Grünen Wahlprogramm vorgesehen, das E-Government-Gesetz im Laufe dieser Legislaturperiode auch auf die Kommunen auszuweiten. Schwarz-Gelb bleibt digitalpolitisch mutlos und packt diese Herausforderung nicht an. Wortwolken und Modellprojekte können darüber nicht hinwegtäuschen.

Was vom Digitalministerium übrig blieb Nach den großen Ankündigungen im Wahlkampf ist nun völlig offen, wer jetzt eigentlich für die Digitalisierung zuständig sein soll. „Digitalisierung“ ist im Ressortverteilungsplan am Ende des Koalitionsvertrags zwar vorgesehen, es ist aber fraglich, ob dieser Geschäftsbereich (der vermutlich dem FDP-geführten Wirtschaftsministerium angeschlossen wird) für mehr als Breitbandausbau zuständig sein wird. Verwaltungsmodernisierung? Datenschutz? Wer diese Themen zugeschlagen bekommt, ist unklar. Vermutlich wird es also wieder viele Köpfe mit vielen Hüten geben, die sich munter um die Digitalisierung balgen – Reibungsverluste sind programmiert. Ein Digitalisierungskabinett wie in Schleswig-Holstein ist nicht vorgesehen.

Open Data In der vergangenen Wahlperiode ist das von uns initiierte Transparenzgesetz kurz vor dem Ziel an der SPD gescheitert. CDU und FDP schreiben nun zwar, dass sie ein Open Data-Gesetz wollen, aber nennen – mal wieder – keine Details. Insbesondere definieren sie keine gesetzliche Veröffentlichungspflicht. Werden am Ende einfach nur ein paar Daten mehr unter freien Lizenzen veröffentlicht? Das wäre ganz schön, aber kein wirklicher Fortschritt.

Freifunk
Nachdem CDU und FDP das Konzept Freifunk in der vergangenen Legislatur überhaupt erst kennen gelernt haben, finde ich es immerhin positiv, dass im Vertragsentwurf überhaupt das Wort „Freifunk“ auftaucht; einmal auf 130 Seiten. Ich bin allerdings nicht sehr optimistisch, dass die Förderung des Freifunks tatsächlich mit dem hohen Stellenwert fortgesetzt wird, den sie unter Rot-Grün hatte. Zur Erinnerung: Wir haben eine Million Euro für den Ausbau der Infrastruktur und 650.000 Euro für die Unterstützung der Medienkompetenz bereitgestellt und eine Bundesratsinitiative zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk initiiert. Für die Abschaffung der Störerhaftung wollen CDU (welche Partei stellt noch einmal die Kanzlerin und hat den Bundesvize Armin Laschet?) und FDP eine Bundesratsinitiative unternehmen. Warum CDU und FDP dieses Problem nicht längst zur Zeit ihrer Bundesregierung gelöst haben, wird wohl ihr Geheimnis bleiben.

Netzneutralität Mit Blick auf gleichberechtigte Zugänge ebenfalls bemerkenswert: Ein klares Bekenntnis zur Netzneutralität, für die Rot-Grün intensiv gekämpft hat, gibt es bei der neuen Regierung nicht mehr.

Digitale Wirtschaft Als erstes Land hatte NRW im Jahr 2015 eine Strategie für die digitale Wirtschaft beschlossen. Schwarz-Gelb droht, diese Maßnahmen ohne Not zu kippen. So sollen etwa die DWNRW-Hubs (Zentren zur Vernetzung von Start-ups und etablierten Unternehmen sowie zur Gründungsförderung) im kommenden Jahr laut Koalitionsvertrag „auf ihre Wirksamkeit und Optimierungspotenziale hin überprüft“ werden. Das liest sich verdächtig wie ein Einstampfen auf Raten. Im Bereich der Unterstützung des traditionellen Einzelhandels im Wettbewerb mit dem Online-Handel fällt CDU und FDP nur eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten ein. Die von uns GRÜNEN initiierten Modellprojekte zur Verknüpfung von stationärem und digitalem Handel und der Ausbau des offenen WLANs sollen weitergeführt werden. Eigene Ideen? Erneut Fehlanzeige. Leider scheint es im Koalitionsvertrag so, dass nur wenige digitalpolitische Empfehlungen der Enquete-Kommission zur Zukunft von Handwerk und Mittelstand umgesetzt werden sollen. Insbesondere gibt es keine Ankündigung von Beratungsangeboten für die einzelnen Betriebe aus dem handwerklichen Mittelstand. Die Stärkung des Datenschutzes und der Datensicherheit für kleine und mittelständische Unternehmen kommt ebenfalls nicht vor.

Datenschutz In ihrer letzten Regierungszeit haben CDU und FDP den Datenschutz geschwächt und ein Streichkonzert beim Landesdatenschutzbeauftragten (LDI) veranstaltet. Rot-Grün hat die LDI nicht nur zu einer selbstbewussten, von der Landesregierung unabhängigen Datenschutzstelle umgewandelt, sondern den von der Vorgängerregierung überlassenen zu niedrigen Stellenbestand in den vergangenen sieben Jahren um etwa 25 Prozent erhöht. Nun schwenkt Schwarz-Gelb wohl um und will den rot-grünen Weg weitergehen. Ob sie dies auch umsetzen, bleibt abzuwarten. Denn finanzielle Details nennen die Nicht-Wunschpartner, die sich erst finden mussten, auch an dieser Stelle nicht.

Fazit: Ein digitaler Aufbruch sieht anders aus CDU und FDP werden keinen digitalen Aufbruch starten. Die markigen Versprechen beim Breitbandausbau sind Luftbuchungen und führen teils zu Rückschritten, neue Konzepte für die digitale Wirtschaft sind nicht erkennbar und spätestens bei der digitalen Verwaltung folgt der Offenbarungseid. Dass eine Reihe rot-grüner Maßnahmen fortgeführt werden soll, ist begrüßenswert. Nachdem Digitalisierung nicht nur im Wahlkampf ein Lieblingswort von Laschet und Lindner war und jetzt die zentralen Weichenstellungen mit jahrzehntelangen Auswirkungen vorzunehmen sind, enttäuscht die Innovationslosigkeit der neuen Regierung aber. Wir haben in unserem Programm konkrete Vorschläge und Ideen unterbreitet. Damit werden wir die neue Regierung aus der Opposition heraus treiben. Es reicht nicht, über Digitalisierung zu sprechen, man muss sie umsetzen, leben, fördern. Stillstand kann sich unser Land nicht erlauben.  

Menschen in NRW vor Bröckelreaktoren schützen: Brennelementelieferungen stoppen, grenzüberschreitende Lösungen anbieten, Tihange endlich abschalten

20. Jun. 2017
Ausgangslage Kaum eine Woche vergeht, in der das Atomkraftwerk Tihange nicht in den Schlagzeilen ist, seit der Reaktor 2 Ende 2015 wieder in Betrieb gegangen ist. Auch die Anzahl der gefundenen Risse im Material der Druckbehälter steigt - sei es nun, weil sie durch neue Untersuchungsmethoden erst jetzt entdeckt wurden oder sie in der Zwischenzeit neu ent- standen sind. Denn unabhängig davon wie lange die Risse schon existieren, verschärfen die immer wieder bekannt werdenden Defizite und Mängel an den Anlagen die Gefahr und Sorge vor einem schwerer wiegenden Unfall. Dieser hätte verheerenden Folgen nicht nur für die Menschen in Belgien, in Aachen und in der Grenzregion, sondern für unser gesam- tes Bundesland und weit darüber hinaus. Selbst die belgische Atomaufsichtsbehörde hat gravierende technische und organisatori- sche Defizite beim Betrieb der Reaktoren festgestellt. Nach deutschem Recht und unter Vorsorgegesichtspunkten dürfte der Reaktor schon lange nicht mehr betrieben werden. Die rot-grüne Landesregierung in NRW hat gemeinsam mit der Regierung in Rheinland- Pfalz wiederholt gegenüber den belgischen Behörden gefordert, dass die störanfälligen Atomkraftwerke abgeschaltet werden müssen. Auch auf Bundesebene wurden hierzu in- tensive Gespräche geführt, damit die Bundesregierung sich in diesem Sinne gegenüber Belgien positioniert. Nicht zuletzt ist die rot-grüne Landesregierung den Klagen der Städ- teregion Aachen gegen den Weiterbetrieb von Tihange beigetreten. Im Gegensatz dazu verhält sich die Große Koalition höchst widersprüchlich: Zwar gibt es Gespräche mit der belgischen Regierung, in denen sich Deutschland für das Abschalten der Atomreaktoren am Standort Tihange einsetzt. Gleichzeitig sorgt die Bundesregierung durch die erteilten Ausfuhrgenehmigungen für die Lieferung von Brennelementen nach Belgien jedoch dafür, dass die Reaktoren weiterhin Strom produzieren können. Damit un- terstützt sie aktiv den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken, die ein erhebliches Risiko für die Gesundheit und die Sicherheit der Menschen in unserem Land darstellen. Dabei gäbe es Lösungen, um auch ohne die Atomkraftwerke eine sichere Stromversor- gung in Belgien gewährleisten zu können. Das noch von der rot-grünen NRW Landesre- gierung durch Umweltminister Johannes Remmel beim Ingenieur-Büro BET beauftragte Gutachten „Diskussionsbeitrag zur Stromversorgung Belgiens im Falle eines Atomausstie- ges“ zeigt Wege auf, wie durch die Unterstützung aus den europäischen Nachbarländern, die Stromversorgung Belgiens im europäischen Verbund relativ schnell gewährleistet wer- den könnte. Dabei spielt auch der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien, die nach dem Koalitionsvertrag von CDU und FDP massiv behindert werden sollen, eine zentrale Rolle. Ähnlich wie mit Frankreich durch das deutsch-französische Büro für die Energie- wende wäre auch mit Belgien in diesem Bereich eine engere Kooperation wichtig und sinn- voll. Bisher jedoch zeigt die schwarz-rote Koalition in Berlin wenig Interesse daran, diese Chancen zu nutzen und sich mit mehr als Worten für das Abschalten von Tihange einzu- setzen. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass Bundeskanzlerin Mer- kel und die Bundesregierung alles ihr Mögliche unternimmt, um eine sofortige und endgültige Stilllegung des Atomreaktors in Tihange, insbesondere des störanfälligen Reaktors Tihange 2, sowie des Atomreaktors in Doel zu erreichen; sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass keine Genehmigungen für den Export von Brennelementen aus Deutschland für diese Atomkraftwerke erteilt und beste- hende Genehmigungen zurück genommen werden bzw. alle rechtlichen Möglichkei- ten ausgeschöpft werden, um Brennelementelieferungen nach Belgien zu verhindern; die Erkenntnisse des BET-Gutachtens „Diskussionsbeitrag zur Stromversorgung Bel- giens im Falle eines Atomausstieges“ weiter zu nutzen und Belgien gemeinsam mit der Bundesregierung Hilfe beim Atomausstieg und dem Umbau der Energieversor- gung anzubieten und den begonnenen Gesprächs- und Austauschprozess fortzufüh- ren; sich auf Bundesebene mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass ein Büro für die deutsch-belgische Zusammenarbeit im Bereich der Energiewende und Energiever- sorgung geschaffen wird; den für die Energiewende und den Ausstieg der Atomenergie notwendigen Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht zu behindern, sondern weiter zu befördern.

Rüße: Billiges Fleisch kommt am Ende alle teuer zu stehen

13. Jun. 2017
„Die Studie des Umweltbundesamtes ist alarmierend. Sie macht deutlich, dass wir schleunigst umsteuern müssen, um unser Grundnahrungsmittel Nummer eins, das Wasser, nicht zum Luxusgut werden zu lassen. Die industrialisierte Tierhaltung, die einen Großteil der massiven Güllemengen auf den Feldern und damit Nitrat im Grundwasser zu verantworten hat, führt in eine gefährliche Sackgasse. Auch die von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt durchgesetzte Düngeverordnung liefert auf diese Fragen keine Antworten. Im Gegenteil, sie lässt wesentliche Aspekte, wie die notwendige Gülle-Reduzierung, völlig außer Acht. Und es ist nicht die Tierhaltung mit zu hohen Güllemengen alleine: Die Landwirtschaft setzt insgesamt viel zu viel Stickstoff ein. Unter anderem muss die Bodenqualität wieder zum Maßstab für eine umweltgerechte und wasserschonende Düngung in der Landwirtschaft werden. Der Bauernverband, der jetzt reflexhaft in die Abwehrhaltung geht, muss seinen Teil zur Problemlösung beitragen. Bei einem „weiter so“ kommt billiges Fleisch am Ende alle teuer zu stehen.“  Hintergrund: Hier gelangen Sie zur Studie des Umweltbundesamtes: http://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/zu-viel-duenger-trinkwasser-koennte-teurer-werden

Die „Identitäre Bewegung“ in Nordrhein-Westfalen

13. Jun. 2017
Die anfangs vornehmlich virtuell auftretende rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ versucht immer häufiger auch durch öffentlichkeitswirksame Aktionen Aufmerksamkeit zu erlangen. Zu- letzt versuchten Aktivistinnen und Aktivisten der „Identitären Bewegung“ am 19. Mai 2017 in das Bundesjustizministerium einzudringen und blockierten anschließend das Gebäude. Bei dieser Aktion wurde ein Polizist verletzt. Gegen einen Funktionär der „Jungen Alternative“ wurde im Zusammenhang hiermit ein Haftbefehl erlassen (vgl. http://www.zeit.de/poli- tik/deutschland/2017-05/identitaere-bewegung-afd-politiker-berlin-aktion-bundesjustizministe- rium). Dieser Zwischenfall zeigt, dass die „Identitäre Bewegung“ ihre Aktivitäten nicht nur auf ideologische Diskurse über das neu-rechte Konzept des „Ethnopluralismus“ beschränkt, son- dern auch gewalttätig im öffentlichen Raum auftritt. Dem Verfassungsschutzbericht 2015 und der Antwort auf die Kleine Anfrage Drs. 16/10406 ist zu entnehmen, dass personelle Verbindungen der „Identitären Bewegung“ und der rechtsext- remen Szene bestehen. In einigen Regionen, wie in Aachen, treten Aktivisten der militanten Neonazi-Szene nun offenbar als „Identitäre Bewegung“ auf. In NRW agiert zudem eine Ab- spaltung der „Identitären Bewegung“, die „Identitäre Aktion“, bei der es ebenfalls Überschnei- dungen mit dem militant-rechtsextremen Milieu gibt. Aus anderen Bundesländern wird über enge Verbindungen zwischen der AfD und Personen aus der „Identitären Bewegung“ berichtet. Laut Medienberichten werden Personen mit Bezü- gen          zur            „Identitären     Bewegung“     in         Landtagsfraktionen    der       AfD     beschäftigt      (vgl. http://www.focus.de/regional/mecklenburg-vorpommern/landtag-afd-beschaeftigt-mutmassli- chen-identitaeren-anhaenger_id_6829907.html und http://www.stuttgarter-nachrichten.de/in- halt.aufregung-im-landtag-ein-afd-berater-vom-rechten-rand.3567ef76-0d60-479c-9635- ab878c57b4e2.html). Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
  1. Wie viele Personen werden der „Identitären Bewegung“ in NRW zugeordnet?
  2. In welchen Regionen in NRW tritt die „Identitäre Bewegung“ bzw. die „Identitäre Aktion“ mit welchen Aktivitäten in NRW schwerpunktmäßig auf?
  3. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zu Ordnungswidrigkeiten und Strafta- ten vor, die einzelne Gruppierungen, Mitglieder, Anhängerinnen und Anhänger der „Iden- titären Bewegung“ betreffen (bitte nach Ort, Datum und Art der festgestellten Ordnungs- widrigkeit bzw. Straftat auflisten)?
  4. Welche Verbindungen zwischen der „Identitären Bewegung“ und den rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien „Die Rechte“, „Der III. Weg“, „NPD“, „pro NRW“ und
  5. „pro Deutschland“ oder auch anderen rechtsextremen Organisationen sind der Landes- regierung bekannt?
  6. Welche Verbindungen zwischen der „Identitären Bewegung“ und der AfD NRW bzw. ih- ren Gliederungen (wie der „Jungen Alternativen“ oder „Patriotischen Plattform“) oder der Partei nahestehenden Organisationen sind der Landesregierung bekannt?
Verena Schäffer