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Aktualisiert: vor 19 Stunden 17 Minuten

Aymaz: Doğan Akhanlı muss sofort freigelassen werden

19. Aug. 2017
Es ist ungeheuerlich, wie die Türkei mit Regimegegnern umgeht. Die Türkei nutzt alle Mittel, um gegen unliebsame und kritische Stimmen vorzugehen. Sie missbraucht auch die internationale polizeiliche Zusammenarbeit zur Schikane von Regimegegnern. Der Fall von Doğan Akhanlı ist kein Einzelfall. Viele Kritiker der Erdoğan-Politik müssen damit rechnen, dass sie auf Reisen auch innerhalb Europas festgenommen werden, da sie von der Türkei auf Interpol-Listen gesetzt werden. Bereits Anfang August wurde der schwedisch-türkische Journalist Hamza Yalçın in Barcelona festgesetzt. Die EU muss die polizeiliche Zusammenarbeit mit der Türkei kritisch überprüfen. Wir dürfen nicht hinnehmen, dass der lange Arm von Erdoğan bis nach Europa reicht. Akhanlı muss sofort freigelassen werden.

Gutachten zum Kommunalen Ehrenamt

17. Aug. 2017
Liebe Freundinnen und Freunde, im Nachgang der Landtagskommission zum Kommunalen Ehrenamt hat unter anderem Prof. Dr. Jörg Bogumil von der Ruhr-Universität Bochum im Auftrag der rot-grünen Landesregierung 2283 kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in 44 NRW-Kommunen sowie in 6 Kreistagen zur Situation des Kommunalen Ehrenamtes befragt. Dabei wurden 24 Fragen mit der Möglichkeit zur offenen Antwort gestellt. Das Ergebnis liegt nun vor und kann hier abgerufen werden. Ihr findet die Studie zudem im Anhang. Einzelne Ergebnisse aus dem Gutachten: Freistellung: Weniger als die Hälfte der erwerbstätigen Ratsmitglieder nutzt Freistellungsregelungen in ihren Betrieben. Zwar werde nur in Ausnahmefällen beklagt, dass der Arbeitgeber die Freistellung für die Ratsarbeit verweigere. Allerdings sei von subtilem Druck berichtet worden und von Rücksicht auf Kolleg*innen. Zusammensetzung der Räte:  Der „typische Stadtrat“ in NRW sei über 55 Jahre alt, männlich und gut gebildet. Zweidrittel der Mandatsträger*innen verfügten über die Hochschulreife – davon mehrheitlich auch über einen Hochschulabschluss. Erheblich unterrepräsentiert seien Schüler*innen, Studierende und generell Mandatsträger*innen zwischen 30 und 40 Jahren. Der Frauenanteil sei mit weniger als 30 Prozent in den Städten (26,7 Prozent) und Kreisen (29,4 Prozent) immer noch sehr gering. Reformbedarf: Die Ehrenamtskommission hatte die Landesregierung beauftragt zu prüfen, ob es gesetzlichen Neuregelungsbedarf – etwa zum
Nachteilsausgleich für Menschen mit flexiblen Arbeitszeiten – gibt. Der Gutachter kommt zu dem Ergebnis, dass ein solcher Reformbedarf nicht gegeben sei. Wir werden das Gutachten jetzt sorgfältig auswerten. Zu einem späteren Zeitpunkt werden wir zu einem kommunalpolitischen Ratschlag zur Frage des Reformbedarfs und zur Frage, wie wir die Rahmenbedingungen im Kommunalen Ehrenamt attraktiver gestalten können, einladen. Mit Grünen Grüßen Mehrdad Mostofizadeh

Antisemitische Straftaten im ersten Halbjahr 2017

11. Aug. 2017
Vorbemerkung Das Phänomen Antisemitismus hat sich in den letzten Jahren verändert. Er lässt sich heute stärker ausdifferenzieren in klassischen, sekundären und israelbezogenen Antisemitismus. Den unterschiedlichen Formen des Antisemitismus liegen jeweils andere Motivationen und Strategien zugrunde. Wir wissen, dass diese in der Gesellschaft verbreiteten antisemitischen Einstellungen immer wieder auch zu antisemitischem Handeln auch in Form von Straf- und Gewalttaten führen. In den letzten Jahren ist die Zahl antisemitischer Straftaten in Nordrhein-Westfalen gestiegen. Wurden im Jahr 2012 noch 216 antisemitische Straftaten gezählt, waren es im Jahr 2016 bereits 297 Straftaten. Dabei hatte ein Großteil der antisemitischen Straftaten einen Hintergrund der politisch motivierten Kriminalität – Rechts (PMK – Rechts).  Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
  1. Wie viele Straftaten mit antisemitischem Hintergrund wurden im ersten Halbjahr 2017 in welchen Deliktsgruppen und in welchen Orten in Nordrhein-Westfalen verübt?
  2. In welchen Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität fallen die unter Frage 1 erfragten Straftaten?
  3. Wie viele Tatverdächtige welchen Alters und Geschlechts wurden wegen antisemitischer Straftaten im ersten Halbjahr 2017 in welchen Orten in NRW festgenommen?
  4. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden im ersten Halbjahr 2017 wegen antisemitischer Straftaten eingeleitet?
  5. In wie vielen Fällen kam es im ersten Halbjahr 2017 zur Erhebung einer Anklage, Verurteilung oder Einstellung der Ermittlungen?
Verena Schäffer

Antimuslimische Straftaten im ersten Halbjahr 2017

11. Aug. 2017
Vorbemerkung In unserer Gesellschaft sind antimuslimische Einstellungen weit verbreitet. Ihnen liegen kulturrassistische Deutungsmuster zugrunde, nach denen Menschen muslimischen Glaubens pauschal als u.a. unzivilisiert, frauenfeindlich und gewalttätig gezeichnet und abgewertet werden. Insbesondere rechtspopulistische Kräfte fokussieren antimuslimische Ressentiments und begründen hierüber ihre rassistischen Abschottungsforderungen. Bisher wurden antimuslimische Straftaten in der Statistik der politisch motivierten Kriminalität nicht gesondert erfasst. Derzeit liegen lediglich die Zahlen zu Angriffen auf Moscheen vor. Hier ist bundesweit ein kontinuierlicher Anstieg zu beobachten. Die Anzahl der Angriffe auf Moscheen ist bundesweit sprunghaft von 45 Fällen im Jahr 2014 auf 80 Angriffe im Jahr 2015 gestiegen. Im Jahr 2016 stieg die Zahl auf 88 Angriffe. In Nordrhein-Westfalen waren es im Jahr 2014 lediglich 8 Straftaten. Im Jahr 2015 wurde ein massiver Anstieg auf 32 Straftaten verzeichnet. Im Jahr 2016 ist die Zahl auf 21 gesunken, befindet sich aber auf vergleichsweise hohem Niveau. Nach mehrjährigen Diskussionen im Rahmen der Innenministerkonferenz, wurde im letzten Jahr eine gesonderte Erfassung ab dem 1.1.2017 beschlossen. Mit der gesonderten Erfassung, die mit dem Beschluss des Antrags „Alltagsrassismus und rechte Gewalt bekämpfen – Erfassung politisch rechts motivierter Straftaten verbessern“ (Drs. 16/6122) in der letzten Legislaturperiode auch vom NRW-Landtag gefordert wurde, steht nun ein verbessertes Analyseinstrument für das Phänomen antimuslimischer Rassismus zur Verfügung. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
  1. Wie viele Straftaten mit antimuslimischem Hintergrund wurden im ersten Halbjahr 2017 in welchen Deliktsgruppen und in welchen Orten in Nordrhein-Westfalen verübt?
  2. In welchen Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität fallen die unter Frage 1 erfragten Straftaten?
  3. Wie viele Tatverdächtige welchen Alters und Geschlechts wurden wegen antimuslimischer Straftaten im ersten Halbjahr 2017 in welchen Orten in NRW festgenommen?
  4. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden im ersten Halbjahr 2017 wegen antimuslimischer Straftaten eingeleitet?
  5. In wie vielen Fällen kam es im ersten Halbjahr 2017 zur Erhebung einer Anklage, Verurteilung oder Einstellung der Ermittlungen?
Verena Schäffer

Politisch motivierte Kriminalität Rechts im ersten Halbjahr 2017

11. Aug. 2017
Vorbemerkung Das rechtsextreme Spektrum in Nordrhein-Westfalen hat sich in den letzten Jahren deutlich verändert. Nach dem Verbot von vier rechtsextremen Kameradschaften im Jahr 2012 haben sich zentrale Akteure der rechten Szene unter dem Dach der Partei „Die Rechte“ neu organisiert. Darüber hinaus sind Organisationen der Neuen Rechten, wie die „Identitäre Bewegung“, oder die sogenannte Reichsbürgerbewegung hinzugekommen. Im rechtspopulistischen Spektrum hat sich die AfD als treibende politische Kraft etabliert. Alle diese Akteure treten sehr offensiv mit ihren rassistischen und menschenverachtenden Positionen in der Öffentlichkeit auf. Gleichzeitig ist seit Jahren ein kontinuierlicher Anstieg politisch rechts motivierter Straftaten in Nordrhein-Westfalen zu beobachten, zuletzt stiegen die Zahlen sogar sprunghaft von 4.437 Straftaten im Jahr 2015 auf 4.700 Straftaten im Jahr 2016. Insbesondere im Bereich der Hasskriminalität zeigt sich ein massiver Anstieg. Im Jahr 2014 wurden noch 1.020 Straftaten unter dem Themenfeld Hasskriminalität erfasst. Diese Zahl stieg im Jahr 2015 auf 1.802 Straftaten und im Jahr 2016 auf 2.376 Straftaten. Aufgrund der langjährigen Erfahrungen von Expertinnen und Experten ist anzunehmen, dass die Dunkelziffer politisch rechts motivierter Straftaten deutlich höher liegt, als die in der Kriminalstatistik erfassten Zahlen. Dennoch liefert die Statistik über die politisch rechts motivierte Kriminalität wichtige Anhaltspunkte über die Aktivitäten der extremen Rechten in Nordrhein-Westfalen und kann damit einen entscheidenden Erkenntnisgewinn und wichtigen Beitrag zur Entwicklung zivilgesellschaftlicher Strategien gegen Rassismus und Rechtsextremismus liefern. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
  1. Wie viele politisch rechts motivierte Straftaten in welchen Deliktsgruppen und in welchen Orten wurden im ersten Halbjahr 2017 in Nordrhein-Westfalen verübt?
  2. Wie viele Straftaten der Allgemeinkriminalität von bekannten Rechtsextremen wurden im ersten Halbjahr 2017 in Nordrhein-Westfalen verübt?
  3. Wie verteilen sich die politisch rechts motivierten Straftaten im ersten Halbjahr 2017 nach Themenfeldern?
  4. Wie viele Tatverdächtige welchen Alters und Geschlechts wurden wegen politisch rechts motivierter Straftaten im ersten Halbjahr 2017 in welchen Orten in NRW festgenommen?
  5. In wie vielen Fällen politisch rechts motivierter Kriminalität kam es im ersten Halbjahr 2017 zur Einleitung von Ermittlungsverfahren, Erhebung einer Anklage, Verurteilung oder Einstellung der Ermittlungen?
Verena Schäffer

Flüchtlingsfeindliche Straftaten im ersten Halbjahr 2017

11. Aug. 2017
Vorbemerkung Mit den Debatten um den verstärkten Zuzug von Geflüchteten im Jahr 2015 ist auch ein massiver Anstieg von Straftaten gegen Einrichtungen für Geflüchtete einhergegangen. Wurden in Nordrhein-Westfalen noch lediglich 25 Straftaten im Themenfeld „Ausländer-/Asylthematik“ als politisch rechts motivierte Straftaten gezählt, stieg diese Zahl bereits im Jahr 2015 auf 222 Straftaten. Seit dem 1.1.2016 werden nicht mehr nur Angriffe auf Einrichtungen, sondern auch Angriffe gegen Geflüchtete selbst erfasst. Dies könnte eine teilweise Erklärung für den weiteren Anstieg auf 484 politisch rechts motivierte Straftaten sein. Es steht jedoch zu befürchten, dass die Zahlen weiter ansteigen werden. Eine Vergleichbarkeit der Zahlen und damit belastbare Hinweise für eine Analyse des Phänomens lässt sich erst mit den Zahlen für das laufende Jahr herstellen. Der größte Teil der Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte ist politisch rechts motiviert. Doch es finden auch im geringen Umfang Straftaten statt, die nicht als politisch motiviert eingeordnet werden. Der Großteil der mutmaßlichen Täterinnen und Täter kommt aus der unmittelbaren Umgebung von Flüchtlingsunterkünften und war der Polizei vorher nicht als Mitglied der rechten Szene bekannt. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: Wie viele Straftaten wurden im ersten Halbjahr 2017 gegen Flüchtlingsunterkünfte bzw. von Flüchtlingen bewohnte Wohnungen, gegen geplante bzw. im Bau befindliche Flüchtlingsunterkünfte, gegen Flüchtlinge bzw. Asylsuchende außerhalb ihrer Unterkunft bzw. Wohnung und gegen Einrichtungen, die sich unmittelbar für die Belange von Flüchtlingen einsetzen, verzeichnet? (Bitte jeweils nach Ort aufgeschlüsselt angeben.) Wie viele Personen wurden bei den in Frage 1 erfragten Fällen verletzt? Wie viele Tatverdächtige welchen Alters und Geschlechts konnten im Zusammenhang mit den in Frage 1 erfragten Fällen ermittelt werden? In welchen Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität fallen die unter Frage 1 erfragten Straftaten?

Saubere Luft am Bielefelder Jahnplatz?

11. Aug. 2017
Der Jahnplatz ist zugleich Mittelpunkt der Bielefelder Innenstadt und Knotenpunkt des Autoverkehrs mit den damit einhergehenden Belastungen der Luft mit verschiedenen Luftschadstoffen. Die vor diesem Hintergrund erhobenen Luftschadstoffmesswerte des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) überschreiten die gesetzlich festgelegten Grenzwerte. Daraufhin sollten in einem Dialogverfahren unter Federführung der Bezirksregierung Detmold unterschiedliche Szenarien für die Anpassung des Luftreinhalteplans für Bielefeld entwickelt werden. Diese Messungen bzw. Messergebnisse werden von verschiedenen kommunalpolitischen Akteurinnen und Akteuren in Frage gestellt. Zudem führte der Handelsverband OWL in eigener Verantwortung zwischen April und Juli 2017 eigene Messungen durch, deren Ergebnisse von den Werten des LANUV abweichen. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
  1. Wie bewertet die Landesregierung die Messergebnisse des LANUV am Jahnplatz in Bielefeld?
  2. Wie bewertet die Landesregierung die Messungen hinsichtlich ihrer Methodik, insbesondere die Messung an nur einem Standort und über ein Jahr?
  3. Werden an vergleichbar verkehrsbelasteten Standorten in Nordrhein-Westfalen die Messungen des LANUV nach den gleichen Modalitäten und der gleichen Methodik durchgeführt wie am Jahnplatz in Bielefeld?
  4. Sieht die Landesregierung insgesamt Anpassungsbedarf bei den Luftschadstoffmessungen in Bielefeld und damit verbundene Änderungsnotwendigkeiten für das bereits laufende Verfahren zur Fortschreibung des Bielefelder Luftreinhalteplans?
  5. Wie bewertet die Landesregierung die Ergebnisse der alternativen Messungen durch den Handelsverband OWL?
Matthi Bolte-Richter

Anstieg homo- und transphober Hasskriminalität im ersten Halbjahr 2017

10. Aug. 2017
Spiegel Online berichtete am 09.08.2017 über die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des GRÜNEN Bundestagsabgeordneten Volker Beck. Die Behörden in Deutschland haben laut Bundesregierung im ersten Halbjahr 2017 fast 30% mehr Gewalttaten gegen Lesben, Schwule und Trans*personen registriert, als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Aus der Antwort der Bundesregierung geht laut Spiegel Online hervor, dass vom 1. Januar bis 28. Juli 2017 insgesamt 130 Straftaten „mit Nennung des Unterthemas ,sexuelle Orientierung‘ gemeldet“ worden seien. Im selben Zeitraum des  vorangegangenen Jahres waren es insgesamt 102 Straftaten mit einem homo- oder transphobem Hintergrund. Das bedeutet einen Anstieg um mehr als ein Viertel bei den gemeldeten Straftaten. Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) erklärt in einer Stellungnahme zu diesen Zahlen, dass längst nicht jeder homo- oder transphobe Übergriff gemeldet würde. Allgemein ist die Dunkelziffer bei Straftaten aufgrund der sexuellen und/oder geschlechtlichen Identität sehr hoch. Viele Opfer haben Angst vor Stigmatisierung, sind traumatisiert, wenden sich aus Scham nicht an die Polizei oder fürchten, nicht ernstgenommen zu werden. Entsprechend geht der LSVD auch im genannten Feld von einer besonders hohen Dunkelziffer von 80% aus. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
  1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die Entwicklung homo- und transphober Hasskriminalität in NRW in den vergangenen 10 Jahren?
  2. Wie werden Straftaten, die sich gegen die sexuelle und/oder geschlechtliche Identität des Opfers richten in NRW erfasst und ausgewertet?
  3. Welche Maßnahmen plant die Landesregierung, um die Anzeigebereitschaft bei Opfern von Straftaten aufgrund der sexuellen und/oder geschlechtlichen Identität zu erhöhen?
  4. Welche Maßnahmen plant die Landesregierung zur verstärkten Sensibilisierung von Polizei und Justiz im Bereich homo- und transphober Hasskriminalität?
  5. Plant die Landesregierung die Fortsetzung bisheriger Aktivitäten des Landes und der Polizei NRW zur Prävention und Sensibilisierung im Bereich antihomosexueller Hasskriminalität, beispielsweise in Kooperation mit dem LSVD, dem Schwulen Netzwerk NRW, der LAG Lesben, der Kampagne „anders und gleich - Nur Respekt wirkt“ sowie mit dem Mitarbeiternetzwerk der Polizei „Velspol“?
Josefine Paul

Warum bleibt die Landesregierung angesichts der Fipronil-Belastung von Eiern und eihaltigen Produkten untätig?

09. Aug. 2017
Kürzlich wurde der Insektizid-Wirkstoff Fipronil in Eiern festgestellt, die hauptsächlich aus den Niederlanden und aus Belgien importiert wurden. Aber auch in Niedersachen ist das Fipronil-haltige Desinfektionsmittel „Dega 16“ zum Einsatz gekommen, womit auch Eier mit einer deutschen Kennung belastet sind. Aus Medienberichten ist bekannt, dass diese Eier auch in Nordrhein-Westfalen in Lebensmittelmärkten verkauft oder aber zur Herstellung anderer Lebensmittelprodukten verarbeitet worden sind. Fipronil wird in Pflanzenschutzmitteln und Mitteln gegen Parasiten eingesetzt. Eine Anwendung bei Tieren zur Lebensmittelproduktion ist nicht zulässig, da die Gefahr einer Schädigung des Nervensystems besteht. Es ist folglich davon auszugehen, dass das Insektizid Fipronil illegal bei Nutztieren zum Einsatz gekommen ist. Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) geht davon aus, dass bei Gehalten von bis zu 0,72 Milligramm Fipronil pro Kilogramm Hühnerei weder für Erwachsene noch für Kinder ein akutes gesundheitliches Risiko besteht. Da in Belgien aber auch Analyseergebnisse mit Werten von bis zu 1,2 Milligramm Fipronil pro Kilogramm Hühnerei nachgewiesen wurden, hält das BfR aufgrund der Höhe der Dosierung eine akute gesundheitliche Gefährdung für Kinder für möglich.
Die Landesregierung erklärt in ihrer Stellungnahme am 01. August jedoch, dass kein gesundheitliches Risiko beim Verzehr der belasteten Eier besteht. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
  1. Warum hat die Landesregierung die gesundheitliche Gefahr für Verbraucher*innen bestritten, wenn zeitgleich niederländische Behörden und auch das BfR angesichts der Höhe der Dosierung eine akute gesundheitliche Gefährdung feststellen?
  2. Andere Bundesländer haben über das Portal Lebensmittelüberwachung.de neben Konsumeiern, auch Produkte zurückgerufen in denen mit Fipronil belastete Eier verarbeitet wurden, wie z.B. Salate. Nordrhein-Westfalen hat jedoch keine Produkte über das Portal zurück gerufen, lässt sich daraus schlussfolgern, dass in Nordrhein-Westfalen keine Produkte mit belasteten Eiern verkauft worden sind?
  3. Auf den Verpackungen von eihaltigen Produkte ist nicht ersichtlich, aus welcher Haltung die hier verwendeten Eier stammen. Wie kann die Landesregierung trotzdem sicherstellen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher über die Herkunft der in dem Produkt verarbeiteten Eier ausreichend informiert und vor mit Fipronil kontaminierten Produkten geschützt sind?
  4. Eine Herkunftskennzeichnung auch für verarbeitete Eier in Lebensmittel würde eine Rückverfolgung deutlich erleichtern. Beabsichtigt die Landesregierung sich vor diesem Hintergrund auf Bundesebene für eine Produktkennzeichnung für verarbeitete Lebensmittelprodukte einzusetzen?
  5. Laut der medialen Berichterstattung, wussten belgische Behörden bereits seit Juni 2017 von den Belastungen und somit zwei Monate vor der öffentlichen Bekanntmachung. Wann und wie haben die Landesregierung sowie die für Lebensmittelsicherheit zuständigen Behörden von der Belastung von Eiern durch Fipronil erfahren?
Norwich Rüße