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Aktualisiert: vor 18 Stunden 13 Minuten

Europa verbindet – hört auf es zu spalten!

24. Mär. 2017
Aus den Trümmern des Nationalsozialismus, des Holocausts und der kriegerischen Teilung des Kontinents entstand der Gedanke eines vereinten, friedlichen und solidarischen Europas. Heute sehen wir uns mit Herausforderungen konfrontiert. In vielen europäischen Ländern machen rechtspopulistische Parteien und Bewegungen Stimmung gegen die europäischen Werte oder bahnen sich autokratische Entwicklungen ihren Weg – darauf kann eben dieser Gedanke die einzige Antwort sein. Auch 60 Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge lebt die Idee eines gemeinsamen, friedlichen Europas, das Brücken baut und Menschen verbindet. Das zeigen derzeit wöchentlich Zehntausende Menschen, die für Europa auf die Straßen gehen. Zeit, all den Rechtspopulist*innen, Nationalist*innen und Autokrat*innen in spe zu sagen: Hört auf Europa spalten zu wollen! Nationale Eigensucht und Alleingänge haben keinen Platz in einer modernen Welt. Internationalen Herausforderungen wie dem Klimawandel oder der Integration von Schutzsuchenden in Europa können wir nicht durch den Rückzug ins Nationale begegnen. Staaten, die sich abschotten, werden auf Dauer scheitern. NRW liegt im Herzen Europas und arbeitet eng mit den europäischen Regionen und Ländern zusammen, besonders mit seinen direkten Nachbarn. Europa beginnt nicht erst in Brüssel, es entsteht vor Ort: in den Kommunen und in den Regionen. Hier müssen wir gemeinsam den Funken eines friedlichen und nachhaltigen Europagedankens zünden und dann vor dem Erlöschen bewahren. Dafür müssen wir das Vertrauen aller Bürger*innen in das Gemeinschaftsprojekt Europa erhalten. Der Brexit ist ein trauriger Rückschlag für die europäische Integration, aber ebenso ein Grund, die Europäische Union weiterzuentwickeln. Wir brauchen jetzt ein Europa mit einer starken und transparenten Demokratie, ein soziales Europa, das den Menschen zuhört und hilft, ein ökologisches Europa, das Klima und Umwelt schützt, sowie ein solidarisches und vereintes Europa, in dem die Zusammenarbeit als Chance für alle begriffen und genutzt wird.

Grüne Fraktionsvorsitzende fordern Ende der Kohle und Abschiebestopp nach Afghanistan

24. Mär. 2017
So forderten die Grünen Fraktionsvorsitzenden aus Bund, Ländern und EU-Parlament in dem Beschluss „Raus aus der Kohle“ einen Kohlekonsens für den bundesweiten Ausstieg innerhalb der kommenden zwei Jahrzehnte. Zu den Beschlüssen erklärt Mehrdad Mostofizadeh, Fraktionsvorsitzender der NRW-Landtagsfraktion: „Ohne eine grundlegende Neuausrichtung der Energieversorgung sind unsere Klimaziele nicht zu erreichen. Wir brauchen jetzt einen Fahrplan für den Ausstieg. Die 20 dreckigsten Kohlekraftwerksblöcke in Deutschland müssen so schnell wie möglich abgeschaltet werden. Wir wollen den Strukturwandel sozialverträglich und rechtssicher gestalten. Wer den Ausstieg hingegen verschleppt, riskiert Brüche und verhindert die Entstehung neuer, zukunftsfähiger Arbeitsplätze. In einem weiteren Beschluss fordern wir den Bundesaußenminister auf, das Rückführungsabkommen mit der Islamischen Republik Afghanistan auszusetzen. Die Sicherheitslage in Afghanistan ist laut UNHCR-Bericht in höchstem Maße prekär. Abschiebungen sind in dieser Situation nicht zu verantworten.“ Sylvia Löhrmann, Spitzenkandidatin der NRW-GRÜNEN, äußerte sich zur Zustimmung der Großen Koalition zur Maut: „Während wir am Samstag den 60. Geburtstag der Römischen Verträge und die Europäische Union feiern, bauen SPD und Union im Bundestag neue Barrieren. Die Murks-Maut schadet vor allem den Menschen und Unternehmen in den Grenzregionen und bringt keinerlei Gewinn. Wir GRÜNE wollen sie auf allen Ebenen verhindern. Ich werde mich daher im Kabinett dafür einsetzen, dass NRW den Ministerpräsidenten aus Niedersachsen und dem Saarland folgt und den Vermittlungsausschuss des Bundesrates anruft.“ Katrin Göring-Eckardt, Vorsitzende der GRÜNEN Bundestagsfraktion erklärte: „Wir GRÜNE kämpfen für Freiheit, Fortschritt und frische Luft. Wir verwahren uns gegen Symbolpolitik, wir GRÜNE kämpfen ohne Wenn und Aber für Menschen- und Bürgerrechte, mit uns wachsen zukunftsfähige und innovative Wirtschaftsbranchen, die neue Arbeitsplätze schaffen, und wir sorgen dafür, dass Deutschland lebenswert bleibt – auch für kommende Generationen. Die Große Koalition steht für Zukunftsvergessenheit. Die Wahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in NRW sind wichtige Entscheidungen für die politische Ausrichtung Deutschlands.“ 

Engstfeld: Europa verbindet Menschen – auch in Zukunft

24. Mär. 2017
Stefan Engstfeld MdL: „Die Herausforderungen unserer Zeit sind für Kleinstaaterei zu groß. 60 Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge muss Europa stärker zusammenrücken. Grenzüberschreitende Herausforderungen wie der Kampf gegen die Klimakrise, gegen Terrorismus, Krieg, Armut, Steuerflucht oder Populismus können wir in Europa nur zusammen solidarisch lösen. Ich begrüße sehr, dass dieses Wochenende Tausende Menschen in vielen Städten für unser gemeinsames Europa Flagge zeigen werden.“ Terry Reintke MdEP: „Auch 60 Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge lebt die Idee eines gemeinsamen, friedlichen Europas, das Brücken baut und Menschen verbindet. Das zeigen die vielen pro-europäischen Demonstrationen, die europaweit Menschen auf die Plätze bringen. Doch wir müssen die Union stetig weiterentwickeln. Internationalen Herausforderungen wie dem Klimawandel oder der Integration von Schutzsuchenden in Europa können wir nicht durch den Rückzug ins Nationale begegnen. Europa verbindet Menschen – auch in Zukunft.“ Sven Giegold MdEP: „Trotz berechtigter Kritik an der heutigen Funktionsweise der EU können wir stolz auf diese Union sein. Gerade in einer Zeit, in der nationalistische Kräfte an Zuspruch gewonnen haben, sollten wir uns die Errungenschaften der EU vergegenwärtigen: Europa hat Menschen zusammengebracht, die einst durch nationale Grenzen getrennt waren. Wir dürfen nicht zulassen, dass jene Grenzen wieder hochgezogen werden, die wir mit der Europäischen Union überwunden haben. Der neue Enthusiasmus vieler Bürgerinnen und Bürger für Europa sollte von den Regierungen mit einem Signal für mehr Beteiligung beantwortet werden. Handlungsfähigkeit ist wichtig, aber nicht alles. Europäische Politik muss auch transparenter und nachvollziehbarer werden, damit die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger erhalten bleibt. Werte wie Menschenrechte, Meinungsfreiheit und Solidarität stehen weltweit unter Beschuss. Europa muss seine Werte an vorderster Front verteidigen.“ 

Raus aus der Kohle, keine Abschiebungen nach Afghanistan

24. Mär. 2017
Die Zeit der Kohle ist vorbei: GRÜNE Fraktionsvorsitzende aus ganz Deutschland fordern bei ihrem Treffen in NRW in den nächsten zwei Jahrzehnte endgültig aus der Kohleförderung auszusteigen sowie einen Abschiebestopp nach Afghanistan. Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz, zu der dieses Mal die Landtagsfraktion aus NRW eingeladen hatte, tagte gestern im Essener UNESCO-Weltkulturerbe Zeche Zollverein. Am heutigen Freitag gehen die Beratungen im Landtag in Düsseldorf weiter, bei der unter anderem das Positionspapier zum Kohleausstieg beschlossen wurde.

„Ohne eine grundlegende Neuausrichtung der Energieversorgung sind unsere Klimaziele nicht zu erreichen. Wir brauchen jetzt einen Fahrplan für den Ausstieg. Die 20 dreckigsten Kohlekraftwerksblöcke in Deutschland müssen so schnell wie möglich abgeschaltet werden. Wir wollen den Strukturwandel sozialverträglich und rechtssicher gestalten. Wer den Ausstieg hingegen verschleppt, riskiert Brüche und verhindert die Entstehung neuer, zukunftsfähiger Arbeitsplätze." erläuterte Mehrdad Mostofizadeh auf der heutigen Pressekonferenz im Landtag. "In einem weiteren Beschluss fordern wir den Bundesaußenminister auf, das Rückführungsabkommen mit der Islamischen Republik Afghanistan auszusetzen. Die Sicherheitslage in Afghanistan ist laut UNHCR-Bericht in höchstem Maße prekär. Abschiebungen sind in dieser Situation nicht zu verantworten.“

Sylvia Löhrmann, Spitzenkandidatin der NRW-GRÜNEN, äußerte sich zur Zustimmung der Großen Koalition zur Maut: „Während wir am Samstag den 60. Geburtstag der Römischen Verträge und die Europäische Union feiern, bauen SPD und Union im Bundestag neue Barrieren. Die Murks-Maut schadet vor allem den Menschen und Unternehmen in den Grenzregionen und bringt keinerlei Gewinn. Wir GRÜNE wollen sie auf allen Ebenen verhindern. Ich werde mich daher im Kabinett dafür einsetzen, dass NRW den Ministerpräsidenten aus Niedersachsen und dem Saarland folgt und den Vermittlungsausschuss des Bundesrates anruft.“

„Wir GRÜNE kämpfen für Freiheit, Fortschritt und frische Luft. Wir verwahren uns gegen Symbolpolitik, wir GRÜNE kämpfen ohne Wenn und Aber für Menschen- und Bürgerrechte, mit uns wachsen zukunftsfähige und innovative Wirtschaftsbranchen, die neue Arbeitsplätze schaffen, und wir sorgen dafür, dass Deutschland lebenswert bleibt – auch für kommende Generationen." erklärte Katrin Göring-Eckardt, Vorsitzende der GRÜNEN Bundestagsfraktion. "Die Große Koalition steht für Zukunftsvergessenheit. Die Wahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in NRW sind wichtige Entscheidungen für die politische Ausrichtung Deutschlands.“


Beer: Eltern wollen Ganztag und Inklusion

23. Mär. 2017
Zur heute vorgestellten „JAKO-O Bildungsstudie regional NRW“ erklärt Sigrid Beer, schulpolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Die Umfrage-Ergebnisse sind ein Ansporn für die Landespolitik. 72 Prozent der Eltern wollen einen Platz an einer Ganztagsschule für ihr Kind, aber nur 49 Prozent haben einen. Das zeigt, wie wichtig der deutliche Ausbau des Ganztags in den vergangenen Jahren war und dass er weitergehen muss. Es bestärkt uns auch in unserem Konzept ,Ganztag plus‘ zur qualitativen Weiterentwicklung. Der Aussage, dass ,die Inklusion schneller gehen und die Landesregierung deutlich mehr Mittel zur Verfügung stellen soll“ stimmten 66 der befragten Eltern zu. Wir haben die Mittel für Inklusion von Jahr zu Jahr erhöht. Diesen Weg wollen wir weitergehen – ohne Wenn und Aber. Die Umfrage zeigt auch: Die Eltern wünschen sich kein Moratorium oder eine Verlangsamung der Inklusion. Zur Frage der gymnasialen Schulzeit ergab die Studie ein differenziertes Bild. Entgegen früherer Befragungen wollen nur 40 Prozent eine vollständige Rückkehr zu G9, die Mehrheit wünscht differenzierte Lösungen. Die überholten Strukturdebatten mit einem Entweder-Oder entsprechen eben nicht dem Wunsch der Eltern. Mit unserem Konzept der individuellen Lernzeit können Eltern an jedem Gymnasium entscheiden, ob ihr Kind nach acht oder neun Jahren das Abitur ablegt. Das wird allen Schülerinnen und Schülern gerecht.“ 

r.u.n.d.schau

23. Mär. 2017
Neun Künstler*innen und Absolvent*innen der Kunstakademie Düsseldorf zeigen im Landtag NRW vom 15. März bis 7. April 2017 aktuelle Werke der Malerei, Zeichnung, Installation und Collage. Die Künstler*innen Meret HELD, Ail HWANG, Marleen MÜLLER, Filiz ÖZCELIK, Christina PUTH, Beatrice RICHTER, Viktoria STRECKER, Hiroki TANAKA und Paulina VETTER setzen sich ästhetisch formal und inhaltlich in ihren Werken mit einer Realität auseinander, in der die zeitgenössische Welt als Ort der Vielfalt begriffen und als solcher nicht gefürchtet, sondern wertgeschätzt wird. Oliver Keymis, Vizepräsident des Landtags NRW sowie Kultur- und Medienpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion: »In einer Zeit, in der sich unsere Welt wieder einmal im Umbruch befindet und in der viele Menschen wieder von einer Zeitenwende sprechen, sind wieder Künstlerinnen und Künstler in besonderer Weise herausgefordert, ihren Blick auf die Welt mit ihren Mitteln zu gestalten, ihre Visionen und Gefühle, ihre Gedanken und Befürchtungen, ihre Überlegungen und ihre Ahnungen in den ihnen eigenen künstlerischen Ausdrucksformen zu vermitteln.« Wir freuen uns, dass der Verein KunstConzept Düsseldorf e.V. mit seinen beiden Kuratorinnen Christina Puth und Gudrun Wünsche diese besondere Ausstellung im »Grünen Foyer« des Landtags NRW und den dazugehörigen Katalog möglich gemacht hat. Dafür und den ausstellenden Künstler*innen unser herzliches Dankeschön! Die Ausstellung kann an Wochentagen von 10 bis 17 Uhr nach Anmeldung bei wiebke.stange@landtag.nrw.de und an Wochenenden von 11 bis 17 Uhr ohne Anmeldung besichtigt werden. Auch am Samstag, 25. März bei der Düsseldorfer »Nacht der Museen« ist die Ausstellung für Besucher*innen geöffnet.

Kulturelle Vielfalt als wirtschaftlichen Erfolgsfaktor lokal fördern

23. Mär. 2017
Dokumentation der Veranstaltung vom 12. Dezember 2016

Abkehr von der Kohle: Jetzt handeln, um die Klimaziele zu erreichen

22. Mär. 2017
Heute berichtet die taz über die Studie „Boom and Bust“ der Umweltorganisationen Greenpeace, Sierra Club und Coalswarm. Sie bietet milden Anlass für Optimismus: In den vergangenen zehn Jahren boomte der Bau von Kohlekraftwerken insbesondere in Asien, wo vermeintlich billiger Kohlestrom die wirtschaftliche Entwicklung beflügelte. Doch im vergangenen Jahr brach der Ausbau drastisch ein: In China und Indien wurden die meisten Pläne für weitere Kraftwerke verworfen, begonnene Bauarbeiten wurden gestoppt. Bis zu eine Billion Dollar sollen in China in Bauprojekte bereits geflossen sein, die nun beendet wurden. Stattdessen setzt die Volksrepublik immer mehr auf Windkraft, während die indische Regierung massiv in Solarenergie investiert. Zwei der großen Schwellenländer, die bis zuletzt als Gefahr für die Klimawende galten, leiten gerade diese also ein. In Deutschland formiert sich die Kohle-Koalition Bei uns in NRW wurden und werden dagegen weiterhin Kohlekraftwerke gebaut und geplant. Das Steinkohlekraftwerk Datteln IV erhielt Anfang des Jahres die Genehmigung und RWE plant ungeniert sogar ein neues Braunkohlekraftwerk. Doch China und Indien zeigen, dass die Energiekonzerne irren: Die Zeit der Kohle wird nicht dadurch verlängert, dass Schwellenländer zu Industrienationen werden oder in NRW an neuen Millionengräbern festgehalten wird. Die Zeit der Kohle ist vorbei, in Fernost wie an Rhein und Ruhr. Deutschland gilt bis heute international als Vorreiter bei Energiewende und Klimaschutz. Politisch haben uns andere Länder im vergangenen Jahrzehnt jedoch überholt. Wir sollten die positiven Signale aus Indien und China aufnehmen und die Zukunft des Planeten in den Mittelpunkt der Politik rücken. Stattdessen sperren sich Politikerinnen und Politiker vom rechten Rand über die Union und Neoliberale bis zur Sozialdemokratie gegen einen Kohleausstieg und entschlossene Investitionen in Zukunftstechnologien. Zukunft durch Ausstieg Die Kohleverstromung ist ein Auslaufmodell, die Technologie dahinter ebenso. Klar ist, dass die Zukunft den Erneuerbaren Energien gehört. Wir wollen, dass Nordrhein-Westfalen auch in Zukunft ein erfolgreicher Industriestandort bleibt, daher müssen wir jetzt handeln. Wir GRÜNE wollen das Klima schützen und damit die Wirtschaft stärken  – für innovative Produkte unserer Konzerne, frische Luft in unserem Land und 100.000 zukunftsfeste Arbeitsplätze in der Umweltwirtschaft.

Weiterbildung März 2017

22. Mär. 2017
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde, wir haben im Bereich Weiterbildung noch eine Menge vor und die gesellschaftliche Entwicklung erfordert eine zügige Umsetzung und Weiterentwicklung. Mich freut, dass das Thema Weiterbildung zunehmend an Bedeutung und Anerkennung gewinnt. Im vergangenen Jahr sind entscheidende Weichenstellungen vorgenommen worden, die sich positiv auf die Weiterbildungslandschaft auswirken werden. Diese möchte ich hier kurz vorstellen. Herzlicher Gruß Gudrun Zentis 1.      Bündnis gegen Analphabetismus in NRW Lesen und schreiben zu können sind wichtige Voraussetzungen für gleichberechtige gesellschaftliche Teilhabe. Rund 1,5 Millionen Menschen gelten in NRW als funktionale Analphabet*innen, die trotz Schulabschluss daran scheitern, ganze Sätze zu verstehen und Texte zu verfassen. Dies macht die Arbeitssuche für diese Menschen sehr schwierig. Die Bekämpfung des funktionalen Analphabetismus bleibt daher eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Bereits 2014 wurde der erste interfraktionelle Antrag dazu im Landtag NRW eingebracht. Dieser hatte unter anderem die Gründung des Netzwerks zur Alphabetisierung (Alphanetz NRW) zur Folge, an dem sich Weiterbildungsverbände, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Kirchen, Wohlfahrtsverbände, Kommunen, Bibliotheken und weitere Akteur*innen der Zivilgesellschaft einbringen und trägerübergreifend beteiligen. Ministerin Löhrmann übernahm die Schirmherrschaft für das Alpha-Netzwerk, das schnell größer wurde. Anfang November 2015 wurde der zweite interfraktionelle Antrag zum Thema in den Landtag eingebracht. Er soll darauf hinwirken, bestehende Netzwerke vor Ort stärker in die Alphabetisierung und Grundbildung einzubinden und Erfahrungen aus erfolgreichen Modellprojekten zu übertragen. Auch sollen die Bedarfe an Alphabetisierung und Grundbildung von Geflüchteten ermittelt werden. Dazu meine Plenarrede Am 14. November 2016 fand der zweite Grundbildungstag NRW in Mülheim an der Ruhr statt. Sozialpartner und NRW haben sich gemeinsam auf den Weg gemacht für Grundbildung und Alphabetisierung in Betrieben. Hier ging es hauptsächlich um Grundbildung im digitalen Bereich. Eine vertragliche Vereinbarung zwischen Gewerkschaften, dem Verband der Industrie und dem Land NRW zur Verbesserung der Zusammenarbeit wurde unterzeichnet. Gemeinsame Erklärung der Veranstaltenden 2.      Weiterbildungskollegs (Abendrealschulen, Abendgymnasien, Kollegs) Die Weiterbildungskollegs leisten auch für Geflüchtete einen enormen Beitrag. Nach dem Besuch von Vorkursen zum Erlernen der deutschen Sprache können die Teilnehmer*innen den Besuch der Abendrealschulen oder Abendgymnasien fortsetzen und die entsprechenden Bildungsabschlüsse erwerben, die es ihnen ermöglichen, eine qualifizierte Berufsausbildung anzugehen oder ein Studium aufzunehmen. Ich habe diese Vorkurse besucht, zuletzt am 22. September 2016 in Euskirchen und war beeindruckt von der großen Motivation, den gesetzten Zielen und der großen Bereitschaft der Geflüchteten, sich in unser Land zu integrieren. Zahlreiche Weiterbildungskollegs hatten sich mit der Bitte um Unterstützung an uns gewandt, da es hohe Anforderungen gab, wenn Geflüchtete eine Berufsausbildung nachweisen wollten. Denn laut dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (Ministerin Wanka) konnten Geflüchtete ihren Berufsabschluss nur mittels Originalbelege nachweisen, Glaubhaftmachungen waren nicht ausreichend. Die Fraktionen haben auf Grüne Initiative hin einen gemeinsamen Brief an Ministerin Wanka geschrieben. Und hier waren wir erfolgreich: Es ist jetzt gesichert, dass auch die Glaubhaftmachung als Nachweis für die Erfüllung der Zulassungsvoraussetzungen genügt. Leider gibt es mittlerweile weitere unsinnige Verschärfungen von Seiten des Bundes, die abgewehrt werden müssen. Durch Erlass vom 7. März 2016 hat das Bundesbildungsministerium verfügt, dass Schüler-BAFöG an Abendrealschulen in Zukunft nur noch für die letzten beiden Schulhalbjahre gezahlt werden darf. Bislang wurde Schüler-BAFöG für die ganze Schulzeit bewilligt. Das bedeutet eine massive Verschlechterung, die befürchten lässt, dass sich zukünftig weniger Menschen für diesen Bildungsgang entscheiden. Ministerin Löhrmann hat sich in dieser Angelegenheit an Bundesministerin Wanka gewandt und darauf hingewiesen, dass die Regelung auch im Widerspruch zu ihren eigenen Vorschriften steht. Denn in den Verwaltungsvorschriften (BAFöGVwV Tz.2.5.2) heißt es, dass bei einer Unterrichtszeit von mindestens 20 Wochenstunden die Arbeitskraft der Schüler voll in Anspruch genommen wird. Das ist bei den Abendrealschulen in NRW der Fall, damit ist eine Voraussetzung für BAFöG eigentlich gegeben. 3.      Haushalt Mit dem Nachtragshaushalt 2016 wurden zusätzliche 6,25 Millionen Euro für die gemeinwohlorientierte Weiterbildung bereitgestellt. Damit sollen vor allem die Herausforderungen der Zuwanderung bewältigt werden. Für die Familienbildung werden zusätzliche Mittel aus dem Ministerium für Kinder, Jugend und Familie zur Verfügung gestellt. Die Weiterbildungsträger haben diese Botschaft erfreut aufgenommen. So schrieb der Gesprächskreis der Landesorganisation der Weiterbildung in NRW in seiner Erklärung zum Nachtragshaushalt 2016: »Wir begrüßen daher außerordentlich, dass die Landesregierung den Hilferuf der Weiterbildungslandschaft gehört hat. Wir wissen um Ihren Beitrag und bedanken uns bei Ihnen und Ihrer Fraktion für die Unterstützung unserer Anliegen. ….« An den Weiterbildungskollegs ist nicht zuletzt wegen der Beschulung zugewanderter junger Erwachsener der Grundbedarf gestiegen. Deshalb erhalten sie 100 Stellen zusätzlich. Mit dem im Dezember beschlossenen Haushalt 2017 steigt der Etat für die gemeinwohlorientierte Weiterbildung auf stolze 109,3 Millionen Euro. Die Grundförderung, die mit dem Nachtragshaushalt schon um 5 Millionen Euro erhöht worden war, wird 2017 nochmal um weitere 5 Millionen Euro erhöht. Für die politische Bildung gibt es dazu noch ein Plus von 570.000 Euro für Präventionsmaßnahmen in den Bereichen Salafismus und Rechtsradikalisierung. Hier die Stellungnahme der Landesarbeitsgemeinschaft für eine andere Weiterbildung NRW e.V. (LAAW) und die Stellungnahme des Gesprächskreises für die Landesorganisationen der Weiterbildung in NRW, und meine Rede vom 1.Dezember 2016 dazu. 4.      Integrationsplan: NRW geht voran! Am 20. Februar 2016 fand der Fachkongress Integration der GRÜNEN Fraktion statt. Nach umfangreichen Beratungen haben wir mit dem von uns initiierten Antrag den bundesweit ersten Integrationsplan im Plenum abschließend beraten und beschlossen. Mit dem Antrag bringen wir ein umfassendes Maßnahmenpaket auf den Weg, mit dem bestehende Strukturen gestärkt und Angebote ausgebaut werden können. Unser Engagement schlägt sich auch im zweiten Nachtragshaushalt 2016 nieder. Für die Maßnahmen zum Integrationsplan, die innerhalb kurzer Zeit umgesetzt werden können, wurden mit dem Nachtragshaushalt 2016 über Haushaltsanträge der Koalitionsfraktionen im Umfang von knapp 20 Millionen Euro bereit gestellt. Für 2017 wurden diese Mittel verstetigt. Rund die Hälfte der Schutzsuchenden sind zwischen 18 und 35, also in einem Alter, in dem die klassischen Angebote von Aus- und Weiterbildung ansetzen. Einige bringen bereits eine gute Schulbildung mit, andere weisen große Lücken in ihren Bildungsbiografien auf – doch wie die Einheimischen haben auch sie ein Recht auf Bildung. Die unterschiedlichen Institutionen in NRW sind gut gerüstet, allen Menschen ein individuell geeignetes Bildungsangebot zu machen, zum Beispiel in Internationalen Förderklassen an den Berufskollegs oder durch die Aufnahme in Weiterbildungskollegs. Einen besonderen Stellenwert haben hier auch die Volkshochschulen. Sie bieten neben Sprachkursen und Qualifizierungsangeboten die Möglichkeit, ungeachtet des Alters Schulabschlüsse zu erwerben. Als Einstiegshilfe sollen die Geflüchteten nach der Zuweisung in die Kommune ein individuelles Bildungsangebot erhalten, das in einer Bildungsvereinbarung mündet. Integrationsantrag Februar 2016 Entschließungsantrag Grüne/SPD zum Integrationsantrag 16/11229
Beschlussempfehlung zum Integrationsantrag 16/11229 5.      Weiterbildungsbeteiligung von Migrant*innen Veranstaltung vom 24. Juni 2016 Bei der Veranstaltung »Weiterbildungsbeteiligung von Migrant*innen« diskutierten wir mit über 50 Teilnehmer*innen. Ministerin Sylvia Löhrmann hielt das einleitende Referat. Des Weiteren referierten der Publizist und Journalist Mark Terkessidis zur Bedeutung der Weiterbildung für Migrant*innen, Christiane Bainski Landeskoordinatorin der kommunalen Integrationszentren, über Bildungszugänge und Iris Witt über politische Bildung und demokratische Partizipation. Akteur*innen aus der Weiterbildung stellten Erfahrungen aus ihrer Arbeit vor, mehr dazu Zum Thema auch der Antrag der GRÜNEN Bundestagsfraktion: Mehr Bildungsgerechtigkeit in der Einwanderungsgesellschaft  6.      Weiterbildungskonferenz am 23. November 2016 Am 23. November 2016 tagte die jährliche Weiterbildungskonferenz zum 20. Mal. Sie ist eine Veranstaltung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung, die gemeinsam mit den Sprecher*innen des Gesprächskreises Weiterbildung vorbereitet und durchgeführt wird. Vor über 100 Teilnehmer*innen würdigte Weiterbildungsministerin Sylvia Löhrmann die herausragenden Leistungen der rund 460 Weiterbildungseinrichtungen in NRW: »Die gemeinwohlorientierte Weiterbildung leistet mit ihren vielfältigen Angeboten vom Lernen im digitalen Wandel über das Nachholen von Schulabschlüssen bis zum Sprachkurs für neu Zugewanderte einen unverzichtbaren Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.« Dem kann ich mich voll und ganz anschließen. Deutlich wurde für mich auch nochmals, wie wichtig und förderlich der Austausch mit den verschiedenen Trägern der Weiterbildung ist, um lebenslange Bildung und Erwachsenenbildung zu stärken. Für die gute Zusammenarbeit möchte ich mich an dieser Stelle bedanken. Hier findet sich mein Blog-Beitrag zum Thema. 7.      Ergebnisse der Anhörung »Chancen und Risiken des digitalen Arbeitswandels 2 - Berufliche Weiterbildung auch online ermöglichen« Am 7. Dezember 2016 fand eine Anhörung des Ausschusses Arbeit Gesundheit und Soziales zum Thema statt. Wir leben in einer Gesellschaft, in der Informationen allgegenwärtig, teilweise sogar aufdrängend sind. Nie war es so einfach, an Informationen zu kommen, für den Einzelnen ist aber die schiere Masse an Informationen oft nicht mehr nachvollziehbar oder gar überprüfbar. Gleichzeitig wird aber erwartet, immer mehr Informationen in eigenes Wissen umzuwandeln. Auch der beruflichen Weiterbildung kommt somit ein immer größer werdender Stellenwert zu. Diese beruflichen Weiterbildungen finden weltweit inzwischen nicht nur im Präsenzverfahren statt, sondern vermehrt auch im virtuellen Raum. Die bisherigen Regelungen im Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz NRW von 1984, zuletzt gründlich novelliert im Jahre 2009 trägt dem jedoch keine Rechnung. Hier die beiden eingegangen Stellungnahmen dazu: Drucksachen 16/4511 und 16/4505 Im Gesprächskreis der Landesorganisationen der Weiterbildung befasst sich aktuell ein Arbeitskreis mit dem Thema »Digitalisierung in der Weiterbildung«. Mit dem Ergebnis ist im Sommer 2017 zu rechnen und dieses Ergebnis möchten wir zunächst abwarten. Eine erste Auswertung der Stellungnahmen und der Anhörung zeigt aber, dass wir hier Gesetzesänderungen - aber mit Augenmaß - werden vornehmen müssen, um Weiterbildung auch online zu ermöglichen, ohne Qualitätseinbußen zu provozieren. 8.      Veranstaltung Zukunft lernen. Strategien und Praxis der Bildung für nachhaltige Entwicklung am 17. Januar2017 Etwa 45 Personen waren beteiligt. Die beiden Ministerien Schule und Weiterbildung sowie Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz stellten die Landesstrategie vor. Manfred Beck, Vorsitzender des Fachforums Kommunen der Nationalen Plattform für nachhaltige Entwicklung stellte das Weltaktionsprogramm und die Bundesstrategie vor, Christian Eikmeier, Natur- und Umweltschutz-Akademie NRW (NUA) und Fachstelle BNE die weiteren Planungen auf Landesebene. Beeindruckt konnte man von dem sein, was Peter Reichenbach vom Färbergärtennetzwerk und Bürgermeister Georg Lüdtke aus Alheim in Hessen erreicht haben. Die Gemeinde Alheim ist jüngst mit dem deutschen Nachhaltigkeitspreis ausgezeichnet worden. Das Färbergärtennetzwerk arbeitet mit Schulen und Kitas zusammen; dabei lernen Kinder, natürliche Färbemittel herzustellen und diese zu verwenden. 9.      Veranstaltung »Weiterbildung weiterdenken« am 10. Februar 2017 Circa 50 Personen aus unterschiedlichsten Weiterbildungseinrichtungen nahmen an der Veranstaltung teil. Prof. Bremer, Universität Duisburg-Essen sprach zum Thema Weiterbildung im Umbruch. Angesprochen wurden: Evaluation der Weiterbildung, Weiterbildungskonferenz, Landesbeirat, Supportstelle Weiterbildung, Innovationsprojekte, Alpha-Netz NRW, Zielgruppen und Zielgruppengewinnung, bessere Beratungsstrukturen. Monika Engel, Leiterin der VHS Herten berichtete über neue Formate und neue Zielgruppen, hierfür auch neue Zugangsmöglichkeiten, aufsuchende VHS, soziokulturelle Aufgaben, Werbung. Frank Wittemeier, Bildungsforum Lernwelten Minden, referierte über Digitalisierung der Weiterbildung und die notwendigen Anforderungen . Friedhelm Jostmeier, LAAW. berichtete über den Generationenwechsel und Situation der hauptamtlichen Beschäftigten und der Honorarkräfte. Ulrich Wehrhöfer, Ministerium Schule und Weiterbildung beantwortete insbesondere Fragen zur Fördersystematik. 10.  Fazit Die Finanzierung der Beschäftigten ist ein zentrales Thema in der Diskussion um die Weiterbildung in NRW. Doch kein anderes Bundesland in Deutschland hat eine derartig vielseitige Weiterbildungsstruktur und hat diese auch gesetzlich verankert. Fakt ist auch – bei allen Unzulänglichkeiten wie prekäre Beschäftigungsverhältnisse und schlechte Bezahlung –, dass das Land viel investiert hat, denn die Weiterbildung in NRW hat sich weiter entwickelt und wird sich auch in Zukunft noch weiterentwickeln.

Demokratie leben und lernen - Erfahrungen der Laborschule Bielefeld

22. Mär. 2017
Veröffentlichung zum Thema Demokratie lernen in der Reihe "Impuls Grün: Zukunft jetzt gestalten"

Bolte: NRW bleibt Breitband-Spitzenreiter

21. Mär. 2017
In Nordrhein-Westfalen können zusätzliche 330 Millionen Euro für den Ausbau des schnellen Internets eingesetzt werden. Dazu erklärt Matthi Bolte, netzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „NRW ist Spitzenreiter unter den bundesdeutschen Flächenländern bei der Breitbandversorgung: 82,2 Prozent der Haushalte sind mit 50 MBit/s oder mehr online. Alleine im letzten Jahr konnten mehr als eine halbe Millionen Haushalte zusätzlich ans schnelle Netz angeschlossen werden. Damit wir weiter Vorreiter bleiben, wird die Landesregierung das vom Bund aufgelegte Förderprogramm mit eigenen Mitteln und Maßnahmen flankieren, zum Beispiel bei der Unterstützung der Kommunen in der strategischen Planung. Das zahlt sich immer mehr aus: In der dritten Förderrunde des Bundesprogramms konnten wir so zwanzig kommunale Projekte erfolgreich durchbringen, von denen weitere 163.000 Haushalte und 8.000 Betriebe profitieren werden. Mit den im Haushalt bereitgestellten Geldern können die Bundesmittel auf insgesamt 330 Millionen Euro aufgestockt werden (176 Millionen Euro Bund, 154 Millionen Euro Landesanteil). Dadurch rückt das von der Landesregierung und den Regierungsfraktionen gesteckte Ziel einer flächendeckenden Versorgung bis 2018 in greifbare Nähe“.

330 Millionen Euro für den Breitbandausbau in NRW

21. Mär. 2017
Liebe Freundinnen und liebe Freunde, Nordrhein-Westfalen ist Spitzenreiter unter den bundesdeutschen Flächenländern bei der Versorgung mit schnellem Internet: 82,2 Prozent aller Haushalte können mit 50 MBit/s oder mehr ins Internet. Damit das so bleibt, haben wir in NRW die Mittel für den Breitbandausbau massiv erhöht: Bis 2018 stehen bis zu 500 Millionen Euro bereit, um den Breitbandausbau in unserem Land zu unterstützen, unter anderem über eine Ko-Finanzierung des Bundesförderprogramms Breitband. So konnten alleine im vergangenen Jahr über eine halbe Millionen Haushalte und Betriebe zusätzlich mit schnellem Internet versorgt werden. Jetzt hat der Bund die Ergebnisse der dritten Runde seines Förderprogramms bekannt gegeben: Insgesamt 176 Millionen Euro fließen demnach nach NRW, so dass zwanzig kommunale Projekte für insgesamt 163.000 Haushalte und 8.000 Betriebe gefördert werden können. Zusammen mit dem Landesanteil (154 Millionen Euro) stehen hierfür so insgesamt 330 Millionen Euro zur Verfügung. Damit rückt das rot-grüne Ziel einer flächendeckenden Versorgung mit schnellem Internet bis 2018 in greifbare Nähe. Die erfolgreichen NRW-Anträge kamen aus folgenden Kreisen/Städten:
  • Gemeinde Engelskirchen
  • Gemeinde Neuenkirchen für fünf Kommunen in Steinfurt
  • Gemeinde Nümbrecht
  • Gemeinde Raesfeld
  • Hochsauerlandkreis
  • Kreis Lippe
  • Kreis Minden-Lübbecke
  • Kreis Soest
  • Kreis Warendorf (jeweils Nord und Süd)
  • Märkischer Kreis
  • Oberbergischer Kreis
  • Rheinisch-Bergischer Kreis
  • Rhein-Kreis Neuss
  • Stadt Bielefeld
  • Stadt Emsdetten
  • Stadt Halle
  • Stadt Hamm
  • Teutoburger Pl-und DienstleistungsGmbH, Lengerich/Tecklenburg
  • Teutoburger Pl-und DienstleistungsGmbH, Lienen/Ladbergen
Zum Hintergrund: Die Versorgung mit schnellem Internet ist eine der wichtigsten Infrastrukturaufgaben für die Zukunft unseres Landes: nicht nur die Menschen in den Ballungszentren sind darauf angewiesen, sondern auch die Entwicklungsmöglichkeiten des ländlichen Raumes hängen wesentlich davon ab. Deshalb hat NRW sich auf den Weg gemacht, den Ausbau des schnellen Internets zu beschleunigen: Die Landesregierung hat im vergangenen Jahr beschlossen, die vom Bund aufgelegten Programme zum Breitbandausbau mit eigenen Mitteln zu unterfüttern und somit einen wichtigen eigenen Beitrag zur flächendeckenden Versorgung des Landes mit schnellem Internet zu leisten. Wir unterstützen damit konkret den Ausbau in den Kommunen, helfen ihnen bei der Beantragung von Fördermitteln aus dem Programm des Bundes, geben 40 Prozent Eigenanteil dazu und bei finanzschwachen Kommunen übernehmen wir auch noch die restlichen 10 Prozent. Und wir geben den Landesanteil aus der Digitalen Dividende II (135 Millionen Euro) 1:1 für den Breitbandausbau weiter. Andere Länder nutzen diese Mittel, um den Eigenanteil für das oben genannte Bundesprogramm zu finanzieren, wir nehmen hierfür zusätzlich eigene Mittel aus dem Landeshaushalt in die Hand. Konkret setzen wir die Mitteln ein für Glasfaseranschlüsse in Gewerbegebieten (50 Millionen Euro), Breitband für den ländlichen Raum (65 Millionen Euro), für Leerrohrverlegung an Landesstraßen (10 Millionen Euro), für die Einrichtung von Breitbandbeauftragten in den Städten und Kreisen (9 Millionen Euro) und für öffentliches WLan (1 Million Euro). Kein Breitbandprojekt in NRW wird an der Finanzierung scheitern und wir versetzen die Kommunen in die Lage, vor Ort eigene Konzepte für den Ausbau des schnellen Internets zu erarbeiten und umzusetzen. Rot-Grün leistet hiermit einen erheblichen Beitrag dazu, das Land und seine Wirtschaft sowohl auf städtischer Ebene als auch im ländlichen Raum auf die Herausforderungen der Digitalisierung optimal vorzubereiten und zu unterstützen. Mit Grünen Grüßen Matthi Bolte

Mehrdad Mostofizadeh: "Hier gelten unsere Regeln: Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Meinungsfreiheit und Achtung der Würde des Andersdenkenden."

18. Mär. 2017
###NEWS_VIDEO_1### Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Das war wahrscheinlich wieder der übliche Mikrotest; aber das soll ja mal passieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menschenrechtslage in der Türkei ist dramatisch. Der neueste Bericht von Amnesty International belegt: Es hat im Staatsdienst der Türkei mindestens 90.000 willkürliche Entlassungen und 40.000 willkürliche Verhaftungen gegeben. Laut „SPIEGEL“ stecken Hunderte von Journalistinnen und Journalisten in Gefängnissen, mehr als in China, Russland und im Iran zusammen, unter ihnen der „WeLT“-Korrespondent Deniz Yücel. Das ist die dramatische Situation, die wir im Moment in der Türkei zu beobachten haben. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass es in den Jahren zwischen 2005 und 2010 durchaus Bemühungen der Demokratisierung in der Türkei gab – sicherlich nicht nach den Standards, wie wir sie hier gern hätten. Aber es gab eine Entwicklung. Damals war die Antwort der deutschen Bundesregierung eher, dass man einen privilegierten Rausschmiss oder eine privilegierte Nichtweiterverhandlung mit der Türkei suchte. Seinerzeit haben wir diese Bemühungen durchaus unterstützt. Jetzt sind viele enttäuscht, weil dieser Reformeifer zerstört wurde. Auch das führt dazu, dass Menschen wie Herr Erdogan Gehör finden, die die Demokratie mit Füßen treten und nicht weiter nach vorne stellen. (Beifall von den GRÜNEN, den PIRATEN und Marc Herter [SPD]) Ich will hier klarstellen, damit da auch kein Missverständnis aufkommt: Das Referendum, das im April dieses Jahres stattfindet, ist nicht das Ende eines Prozesses. Die Türkei ist heute schon so, wie ich es eben beschrieben habe: Oppositionelle werden drangsaliert. Dort ist man erneut auf einem Tiefpunkt. Die Türkei ist ein Unrechtsstaat mit einem Operettensultan an der Spitze, der die Gewaltenteilung bereits mit Füßen getreten hat. Den Rechtsstaat gibt es nicht mehr. Selbst in Bezug auf das Referendum muss man sich fragen, ob es überhaupt noch nach rechtsstaatlichen Gepflogenheiten in einer demokratischen Auseinandersetzung stattfindet. Ich finde, nein. Deswegen stellen wir uns heute hier so auf, wie wir es in unserem Antrag beschrieben haben. (Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Vereinzelt Beifall von den PIRATEN) Ich halte es, ehrlich gesagt, schon für sehr beschämend, dass die Kanzlerin nicht aufwacht, wenn die Menschen in die Knäste gehen, wenn der Rechtsstaat mit Füßen getreten wird, sondern dass sie erst aufwacht, als Herr Erdogan sie selbst mit Nazivergleichen über den Tisch zieht. Erst dann wird die Kanzlerin wach. Das ist keine Situation, die wir in Deutschland akzeptieren sollten. (Beifall von den GRÜNEN – Zurufe von der CDU) Wir sollten uns noch einmal die Stellungnahmen der letzten Tage angucken. Wer sich mit dem Sprachgebrauch im Mittleren Osten auskennt, weiß, dass die Bezeichnung „Ihr kämpft mit Hunden“ die höchste Eskalationsstufe darstellt, die man sich vorstellen kann. Und Herr Erdogan sucht die Provokation. Er sucht die Provokation mit Deutschland; er sucht die Provokation mit Europa. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Menschen, Herr Erdogan und die Ministerinnen und Minister der türkischen Regierung, dürfen hier keinen Wahlkampf machen. Sie dürfen keinen Wahlkampf für die Durchsetzung der Autokratie machen. Das ist nicht Meinungsfreiheit, sondern Geleitschutz für Despoten. Denn die Meinungsfreiheit schützt doch nicht die Staatsgewaltigen. Sie schützt die Bürgerinnen und Bürger vor dem Staat. Es ist das Grundrecht des kleinen Mannes, vor dem Staat geschützt zu werden, und nicht andersherum, wie Herr Erdogan uns jetzt fälschlicherweise weismachen will. (Beifall von den GRÜNEN) Herr Kollege Laschet, Sie haben ja Herrn Erdogan zur Persona non grata erklärt, (Armin Laschet [CDU]: Natürlich!) auf dem Parteitag und auf verschiedenste Weise hinterher noch einmal. Sie wollen aber nicht – das dokumentieren Sie in Ihrem Antrag –, dass das hier durchgesetzt wird. Herr Prof. Gusy hat in einem Gutachten für uns klargestellt, dass die Bundesregierung alle Mittel in der Hand hat, Herrn Erdogan und die Ministerinnen und Minister der Türkei an einer Einreise zu hindern. Der Ball liegt eindeutig bei der Bundesregierung. Auch das Bundesverfassungsgericht – Herr Kollege Körfges hat es ja angedeutet – hat in den letzten Tagen noch einmal sehr eindeutig darauf hingewiesen, dass entweder nach dem Völkerrecht oder auch nach den Einreisebestimmungen der Bundesrepublik Deutschland zu fragen ist, warum jemand hierherkommt, und man dann auch die Einreise verhindern kann. Der Ball liegt sehr eindeutig bei der Bundesregierung. Es ist doch auch absurd, vom Bezirksamt Köln-Porz zu verlangen, Nazivergleiche zurückzuweisen und mit den baupolizeilichen Möglichkeiten Außenpolitik zu machen. Da muss die Bundesregierung handeln. Das müssen wir hier auch erklären. (Beifall von den GRÜNEN, Hans-Willi Körfges [SPD] und Michele Marsching [PIRATEN]) Die Bundesregierung handelt nicht nur nicht, sondern spaltet dann auch noch die Community. Das finde ich nicht in Ordnung. Es ist ekelhaft, muss ich sagen, wenn jetzt auch noch alle diejenigen zu Erdogan-Gefolgsleuten gezählt werden, die Angst haben und sich nicht äußern wollen. Ich war in Oberhausen bei der Gegendemonstration, als Herr Yildirim seine Show abgezogen hat. Manche Menschen, die mit uns demonstriert haben, haben gesagt: Führt uns nicht vor die Kamera. Wir haben Angst, dass wir hier in Deutschland Repressionen ausgesetzt werden. Vor allem haben wir Angst, dass unsere Familien in der Türkei drangsaliert und verhaftet werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Bundesland muss eine klare Ansage machen, dass wir so etwas hier nicht dulden. Wir wollen keine Bespitzelung und keine Verfolgung. Hier gelten unsere Regeln: Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Meinungsfreiheit und Achtung der Würde des Andersdenkenden. Deswegen fordere ich auch alle auf, die im April stimmberechtigt sind: Stimmt mit Nein! Nehmt den Menschen in der Türkei nicht das weg, was sie hier genießen können, nämlich Meinungsfreiheit, Rechtsstaat und Gewaltenteilung! Liebe Kolleginnen und Kollegen, stimmen Sie unserem Antrag zu. Schützen Sie die Menschen, die hier in Nordrhein-Westfalen leben; denn darum geht es. Es ist auch eine innenpolitische Auseinandersetzung. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD) 

Dr. Birgit Beisheim: "Schauen Sie sich die Erfolge der Umweltwirtschaft an: große Wachstumsraten, steigende Beschäftigung, krisenfest."

18. Mär. 2017
###NEWS_VIDEO_1### Dr. Birgit Beisheim (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Quasi als Kronzeugen führt die CDU hier in ihrem Bericht Mitgliederverbändevertreter an. Aber es sind zum Teil Mitglieder der CDU bzw. auch CDU-nahe Vertreter. (Dr. Joachim Paul [PIRATEN]: Aha!) Wenn ich in den letzten zwei Jahren der Zusammenarbeit mit dem Handwerkskammerpräsidenten Ehlert eines gelernt habe in, dann ist es das, Bierzeltreden von kritischen solidarischen Dialogen zu unterscheiden, und Bierzeltreden haben Sie im Grunde als Zitate genommen. (Norbert Meesters [SPD]: Da hat Herr Wüst nicht zugehört!) Der Kollege der SPD hat gerade auch erklärt: Es geht dem Handwerk so gut wie noch nie. Gerade das Handwerk hat von grünen Ideen der Wirtschaftspolitik der letzten Jahre profitiert. Energieeffizienz, Ressourceneffizienz, regionale Vermarktung usw. – das sind Jobmotoren für das Handwerk in Nordrhein-Westfalen geworden. (Beifall von den GRÜNEN) Zum Thema Flächenverbrauch. Natürlich ist es Aufgabe eines Umweltministers, die Interessen von Landwirtschaft und von Naturschutz zu vertreten. Schauen Sie sich doch das Ergebnis Ihrer Landwirtschaftspolitik auf Bundesebene an: Ausgeräumte Naturlandschaften, wo Fuchs und Hase sich nicht einmal gute Nacht sagen können, weil sie nichts mehr zu fressen finden. Artenreichtum findet nämlich woanders statt. Mittlerweile haben Sie Artenvielfalt in den Städten. (Zuruf von Hendrik Wüst [CDU]) Dafür haben Sie gesorgt. Wenn Sie tatsächlich rückabwickeln wollen, sozusagen wieder Flächenfraß in Nordrhein-Westfalen voranbringen wollen, dann unterhalten Sie sich mal mit Ihrem Kollegen Fehring darüber, wie verzweifelt mittlerweile auch Landwirte, die naturnah wirtschaften wollen, nach bezahlbaren Flächen suchen. (Zuruf von Christina Schulze Föcking [CDU]) Das ist der Erfolg Ihrer Landwirtschaftspolitik auf Bundesebene. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD) Wir haben deshalb den Flächenpool in Nordrhein-Westfalen eingeführt, um den Kommunen ein Instrument an die Hand zu geben – ein Instrument, um Gewerbeflächenansiedlungen, aber auch Wohnungsbau vernünftig zu regeln, und zwar auf gebrauchten Flächen, die mit Eigentumsvorbehalten zusammenhängen, aber auch mit industrieller Vorbelastung. Das sind Dinge, die wir erkannt und auf den Weg gebracht haben zum Wohle der Fläche und um hier in Nordrhein-Westfalen Wirtschaft und Natur in Einklang zu bringen. (Beifall von den GRÜNEN – Arndt Klocke [GRÜNE]: Genau!) Hochschulfreiheit ist auch eines Ihrer geliebten Themen. Ich fand es wirklich, sage ich mal, etwas unterkomplex, Kollege Wüst, (Zuruf von Hendrik Wüst [CDU]) dass Sie immer Hochschulfreiheit bzw. den Erfolg von Forschung und Lehre mit den angeworbenen Drittmitteln zusammenbringen. Noch nie haben wir so viel Geld in die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen gesteckt. Wir können natürlich noch mehr Geld dort hineinpumpen. Im Grunde sind Forschung und wissenschaftliche Ausbildung der Studierenden zwei Kernthemen. Aber ein drittes Kernthema ist dazugekommen, die sogenannte Third Mission. Das ist das, was wir angeregt haben durch den vermehrten Fachhochschulbau. Es geht darum, dass auch die Hochschulen vermehrt den Auftrag haben, Zivilgesellschaft und Unternehmen zu verknüpfen. Deswegen haben wir dafür die Infrastruktur geschaffen, um genau diese Ziele auf den Weg zu bringen. Das sind erfolgreiche Projekte. Gerade in den Regionen, die von Strukturwandel betroffen sind, war das eine segensreiche Investition. Die Welt ist vielleicht etwas zu komplex geworden für die CDU. Denn gestern mussten wir uns auch schon anhören, dass Kreislaufwirtschaft und Digitalisierung nicht zusammengehören. Deshalb versuche ich es vielleicht einmal in etwas einfacherer Sprache, Herr Kollege Wüst. Bei Kreislaufwirtschaft geht es darum, Abfallvermeidung zu betreiben, die Meere nicht zu vermüllen und das Verbuddeln und Verbrennen von Abfällen, die wiederverwertbar sind, zu beenden. Das ist Schutz von Mutter Erde. Noch immer aber leben wir so, als ob es mehr als eine Erde gibt. Wir beuten nicht nur die Natur aus, sondern wir scheren uns auch einen Dreck um zukünftige Generationen. Deshalb stehen wir Grüne für eine Wirtschaft, die im Einklang ist mit Mutter Natur. Das ist keine Utopie, sondern das ist ein riesiges Konjunkturprogramm für Nordrhein-Westfalen, für die heimische Wirtschaft. Schauen Sie sich die Erfolge der Umweltwirtschaft an: große Wachstumsraten, steigende Beschäftigung, krisenfest in der Krise 2008, 2009, 2010. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Wie geht es weiter? Das hängt natürlich davon ab, wie wir auf allen politischen Ebenen verhandeln. Da geht es nicht um reine Technik, da geht es auch um eine ganze Menge politischer Gestaltungsdynamik. Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Und es geht um die Zeit. Dr. Birgit Beisheim (GRÜNE): Setzen Sie bei der Frage von Ressourcenverbrauch und Vermüllung klare Ziele! (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) – Ja, klare Ziele, und bekennen Sie nicht nur Ihre guten Absichten! Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Frau Dr. Beisheim, die Redezeit ist zu Ende. Dr. Birgit Beisheim (GRÜNE): Ich komme jetzt auch zum Schluss. Es ist an der Zeit zu erkennen, dass Sie erfolgreiche Projekte hier in Nordrhein-Westfalen stoppen wollen. Sie wollen letzten Endes ein Rollback in die Vergangenheit. Das wird dazu führen, dass Sie hier in Nordrhein-Westfalen, falls Sie die Chance dazu bekommen, die Wirtschaft zugrunde richten werden. – Herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der SPD) 

Arndt Klocke: "Bei der Zahl der Baugenehmigungen für Wohneigentum in Nordrhein-Westfalen gibt es in den letzten 15 Jahren keinen signifikanten Unterschied."

17. Mär. 2017
###NEWS_VIDEO_1### Arndt Klocke (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Möbius, das bringen auch nur Sie zustande: in Berlin zwölf Jahre in der Bundesregierung zu sein und uns hier zu erzählen, was man bundespolitisch an rechtlichen Veränderungen herbeiführen sollte. Bei den Share Deals stimmen wir Ihnen ja durchaus zu. Sie sind der einzige Punkt, den ich in dem FDP-Antrag richtig und sinnvoll finde. Leider haben Sie es dann noch nicht mal im Beschlusstext aufgeführt. Sonst hätte man sich ja überlegen können, ob man von den vier oder fünf Forderungen wenigstens einer zustimmt. Es ist richtig, bei den Share Deals muss es eine Änderung geben. Mein Wissensstand ist – ich vermute, dass der Finanzminister uns das gleich noch erklären wird –, dass sich eine Länderarbeitsgruppe unter Federführung von Hessen und Nordrhein-Westfalen gebildet hat, um genau an dieser Stelle zu rechtlichen Veränderungen zu kommen und sie dem Bundesgesetzgeber vorzuschlagen. Das ist richtig. Sich aber als Vertreter der CDU – die nun seit über einer Dekade im Bund regiert – hierhinzu stellen und zu fordern, hier müsse man mal gesetzliche Änderungen herbeiführen, das ist schon ein bemerkenswertes Stück aus dem Tollhaus. Damit signalisieren Sie den Leuten: Wir haben eigentlich nichts zu sagen, aber eigentlich – wie auch immer! Also, lieber Herr Kollege Möbius, das war jetzt wirklich voll danebengegriffen. (Beifall von den GRÜNEN und der SPD) Ich komme nun zur grundsätzlichen Situation. Das jetzige Zinsniveau – das hat der Kollege Weske vorhin auch gesagt – ist sehr niedrig. Noch nie war der Erwerb von Eigentum so günstig wie heutzutage. Und viele Menschen machen ja auch Gebrauch davon. Ich habe Ihnen etwas mitgebracht. Das ist nicht von der Hans-Böckler-Stiftung oder von der Heinrich-Böll-Stiftung, sondern vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln. Dabei geht es um die Erwerbsquote bei Wohneigentum in den letzten Jahren. Ich zeige das – hoffentlich mit Erlaubnis des Präsidenten – jetzt einmal. (Der Redner hebt ein Manuskript in die Höhe.) Wenn man sich den Kurvenverlauf in den letzten Jahren anschaut, sieht man, dass die Quote eher leicht ansteigend ist. Auf jeden Fall ist sie nicht abfallend. (Holger Ellerbrock [FDP] nickt.) – Kollege Ellerbrock nickt sogar. Dann wissen Sie es ja auch. Ihre Behauptung, wir hätten ein so massives Problem beim Erwerb von Wohneigentum, dass wir jetzt die Grunderwerbsteuer senken müssten, stellen wir eindeutig infrage. Vonseiten der FDP beantworten Sie auch nicht die Frage, wie eine solche Senkung kompensiert werden soll. Die Grunderwerbsteuer ist eine der wenigen Steuern, die die Länder überhaupt erheben können. Da wird dann auf den Bund verwiesen. Wir haben diese beiden Erhöhungsschritte doch nicht gemacht, um Leute zu drangsalieren. Als wir 2010 die Landesregierung übernommen haben, war die Neuverschuldung die höchste, die das Land Nordrhein-Westfalen je hatte. Wir lagen bei fast 7 Milliarden € zusätzlicher jährlicher Neuverschuldung. In den letzten Jahren haben wir sie heruntergeführt. Da die Grunderwerbsteuer eine der wenigen Möglichkeiten ist, den Landeshaushalt überhaupt ein wenig anzureichern, haben wir diese beiden Erhöhungsschritte gemacht. Diesen Teil der Wahrheit sollten Sie dann auch entsprechend erwähnen. (Beifall von den GRÜNEN) Bei der Zahl der Baugenehmigungen für Wohneigentum in Nordrhein-Westfalen gibt es in den letzten 15 Jahren keinen signifikanten Unterschied. Sie liegt immer bei knapp 20.000 gebauten neuen Eigentumshäusern in Nordrhein-Westfalen; mal sind es 17.000; mal sind es 19.000. Es sind immer knapp unter 20.000. Zu sagen, die Erhöhung der Grunderwerbsteuer habe dazu geführt, dass Menschen keine Eigentumshäuser mehr bauten, ist also faktisch einfach falsch, lieber Kollege Ellerbrock. Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schemmer zu? Arndt Klocke (GRÜNE): Ja, lasse ich zu. Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Bitte schön, Herr Kollege Schemmer. Bernhard Schemmer (CDU): Herr Klocke, Sie erzählen uns gerade, wie viel Eigentum erworben wird. (Arndt Klocke [GRÜNE]: Auch gebaut wird!) – Gebaut und erworben wird. – Das mag für einen besserverdienenden Teil in Nordrhein-Westfalen durchaus auch gelten. (Marc Herter [SPD]: Was ist das denn?) Für die Normalverdiener in Nordrhein-Westfalen, die eigentlich auf öffentliche Förderung angewiesen sind, sowohl im Eigentumsbereich als auch im Mietwohnungsbereich, haben Sie aber die Eigentumsförderung sowohl gegenüber den rot-grünen Zahlen von 2004 als auch gegenüber den schwarz-gelben Zahlen von 2009 um 97 % reduziert – nicht auf 97 %, sondern um 97 %. Das bedeutet: Wir haben gerade noch 2,5 % der Eigentumsförderung, die wir vor sieben, aber auch vor zwölf Jahren hatten. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Und trotzdem gleichbleibende Bauleistungen!) Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Jetzt die Frage, bitte. Bernhard Schemmer (CDU): Also noch einmal: Was wollen Sie tun, damit auch der Normalverdiener in der Lage ist, unter den von Ihnen verteuerten Rahmenbedingungen Grund zu erwerben und Eigentum für sich selber zu schaffen? Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Schemmer. Arndt Klocke (GRÜNE): Lieber Kollege Schemmer, diese Debatte haben wir ja schon im Ausschuss geführt. Die Eigenheimzulage hat die Bundesregierung 2006 unter CDU-Führung abgeschafft. Das waren nicht die Grünen, und das war auch keine rot-grüne Regierung. (Bernhard Schemmer [CDU]: Ich habe überhaupt nicht über die Eigenheimzulage gesprochen!) Auf Bundesebene wird ja derzeit überlegt, ob man zum Beispiel so etwas wie ein Kinderdarlehen oder Tilgungsnachlässe für kinderreiche Familien einführt. Entsprechende Vorschläge werden gerade von Bundesbauministerin Hendricks erarbeitet. Da können wir als Bundesland schauen, ob es vonseiten der Bundesregierung solche Vorschläge gibt. Es ist auch keine Aufgabe des Landes, das einzuführen. Vielmehr ist das die Aufgabe des Bundes. Um es aber noch einmal zu betonen: Die Eigenheimzulage ist in Ihrer Regierungszeit abgeschafft worden. Wir finden das grundsätzlich inhaltlich richtig. Aber das haben Sie als CDU zu verantworten. Und jetzt werfen Sie mir in Ihrer Frage vor, dass wir die Rahmenbedingungen verteuert hätten? Was Sie da sagen, ist doch grundfalsch! (Beifall von den GRÜNEN – Bernhard Schemmer [CDU]: In NRW! Davon reden wir!) – Nein, wir reden über die Grunderwerbsteuer. Ich habe eben begründet, warum wir die Grunderwerbsteuer heraufgesetzt haben, nämlich um Möglichkeiten für Einnahmesteigerungen des Landes zu gewährleisten. Das ist in den letzten Jahren erfolgt. Aber es hat eben nicht zu dem geführt, Herr Schemmer, wovon Sie sprechen. (Britta Altenkamp [SPD]: Herr Schemmer hat etwas im Kopf? Interessant!) Herr Schemmer, was Sie eigentlich im Kopf haben – und das ist auch der grundsätzliche Unterschied zwischen der Regierungskoalition und der Opposition, jedenfalls der CDU –: Sie wollen wieder im ländlichen Raum auf der grünen Wiese Bauflächen ausweisen, damit die Leute dort Eigenheime bauen. Damit werden die Leute aber hinter die Fichte geführt; denn die Eigenheime, die dort entstehen, haben in 20, 30 Jahren überhaupt keinen Wert mehr. Unterhalten Sie sich doch einmal mit Vertretern der Immobilienwirtschaft. Wir haben einen großen Drang in die Metropolen und in die Städte. Das wird sich in den nächsten 30, 40 Jahren nicht ändern. Wenn wir heute den Menschen im ländlichen Raum wieder raten – im Münsterland oder in Ostwestfalen –, auf der grünen Wiese ein Eigenheim zu bauen, dann erreichen wir damit doch überhaupt nicht das, für das Sie immer zu kämpfen vorgeben, nämlich eine Anlage in Betongold, damit die Leute eine vernünftige Altersvorsorge haben. Diese Eigenheime im ländlichen Raum haben nämlich überhaupt keinen Wert. Schon heute haben die Leute kaum eine Chance, ein Haus in Ostwestfalen oder im Münsterland zu einem vernünftigen Preis zu verkaufen. In 30, 40 Jahren wird das noch schlimmer sein. Sagen Sie den Menschen also bitte die Wahrheit. Das ist keine Geldanlage. Es ist auch keine Altersvorsorge, die hier angespart wird. (Beifall von Martin-Sebastian Abel [GRÜNE]) Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Das war die Beantwortung der Frage. Arndt Klocke (GRÜNE): Jetzt sehe ich gerade, dass meine Redezeit auch zu Ende ist. Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Ja, die Redezeit ist jetzt um. Es liegt aber eine Kurzintervention vor. Das heißt, dass Sie danach noch weitersprechen können. Arndt Klocke (GRÜNE): Dann warte ich die Kurzintervention einmal ab. Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Gut. – Es liegt eine Kurzintervention von Herrn Witzel vor. Arndt Klocke (GRÜNE): Dass ich zu dieser Ehre komme, ist schön. Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Bitte schön, Herr Witzel. Ralf Witzel (FDP): Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Klocke, das liegt natürlich an Ihren Ausführungen, die an unterschiedlichen Stellen wenig sachkundig waren. (Arndt Klocke [GRÜNE]: Ach so! Na ja; Sie sind ja der Spezialist für Sachkunde! Ich habe in den sieben Jahren ja erlebt, dass Sie bei Sachkunde immer ganz oben stehen! – Beifall von den GRÜNEN und der SPD) – Weil das genau so ist, weise ich Sie darauf hin, dass Ihre Ausführungen zu den finanzpolitischen Zielen völlig unzutreffend sind. Sie haben bei der letzten Stufe der Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 5 % auf 6,5 % kommuniziert, Sie bräuchten 400 Millionen € für den Landeshaushalt. (Stefan Zimkeit [SPD]: Das ist wieder mal gelogen, Herr Witzel! Lesen Sie doch mal die Wortprotokolle, die Sie immer beantragen!) Diese Mehreinnahme von 400 Millionen € im Vergleich zu der früheren Situation würden Sie heute erzielen, wenn Sie im Jahr 2017 auf die letzte Erhöhung um 1,5 % verzichteten. Das heißt: Sie könnten die Hälfte Ihrer Beinahe-Verdopplung sofort rückgängig machen und würden die von Ihnen artikulierten finanzpolitischen Ziele durch die laufenden Steuereinnahmen trotzdem erreichen – es sei denn, Sie wollten uns hier erzählen, dass Steuererhöhungen für die Grünen ein Selbstzweck und damit schon ein Wert an sich sind. Bei der Frage der Zinsen handelt es sich ökonomisch um zwei Seiten einer Medaille. Genauso, wie Sie für die Kreditaufnahme weniger zahlen müssen, brauchen Sie natürlich auch länger für das Ansparen, wenn es keine Habenzinsen mehr gibt. Insofern ändert sich da unter dem Strich gar nichts – es sei denn, dass Sie an große Erbschaften denken, die direkt für den Immobilienerwerb verwendet werden. Ansonsten besteht eine Proportionalität zwischen Haben- und Sollzinsen; sie entwickeln sich immer entsprechend. Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Witzel. – Bitte schön, Herr Klocke. Arndt Klocke (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Witzel, für Grüne sind Steuereinnahmen nie Selbstzweck, auch wenn Ihr Spitzenkandidat das in seinen wolkigen Wahlkampfreden gerne behauptet. Ich würde gerne zusammenfassend zu Ihrem Antrag Folgendes sagen: Wir werden ihn ablehnen. Allerdings enthält der Antrag zwei Punkte, die es wert sind, weiter diskutiert zu werden. Der erste Punkt sind die Share Deals. Das habe ich schon erwähnt. Der zweite Punkt ist die Frage der Erwerbsnebenkosten. Herr Ellerbrock hatte in seiner Rede eben einen Schlenker drin, den ich es wert finde, weiterzuführen; es geht um Notarkosten und andere Nebenkosten. Wer heute Wohneigentum erwerben will, ist mit einer Vielzahl von Nebenkosten konfrontiert. Darüber sollten wir grundsätzlich einmal reden und schauen, wie man sie reduzieren kann. Dann wird es wahrscheinlich noch mehr Leute geben, die in Wohneigentum investieren. Der Antrag, den Sie stellen, springt zu kurz. (Zuruf) – Ja, er springt noch nicht einmal. Er soll dem Landesgesetzgeber etwas auftragen. Wenn Sie das, was Sie fordern, durchsetzen wollen, müssten Sie sich an den Bundesgesetzgeber richten, weil man für die Einführung von Freibeträgen eine Änderung des Art. 105 hinbekommen müsste. Der Landesgesetzgeber kann das, was Sie in Ihrem Antrag fordern, gar nicht eigenständig durchsetzen, sondern Sie könnten uns höchstens beauftragen, eine Bundesratsinitiative zu machen. – So viel zur Sachkunde, Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Die Redezeit. Arndt Klocke (GRÜNE): Wer ist eigentlich der Adressat von solchen Anträgen, das Land oder der Bund? Hier ist es der Bund. Es wäre sinnvoll gewesen, das im Antrag zu berücksichtigen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall von den GRÜNEN) 

Matthi Bolte: "Nur weil es Ihnen nicht passt, dass sich NRW unter Rot-Grün stetig verbessert, muss das, was Sie hier erzählen, nicht richtig sein."

17. Mär. 2017
###NEWS_VIDEO_1### Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Schick, das war jetzt tatsächlich ein Musterbeispiel dafür, dass man die Torpfosten auch in fünf Minuten sehr intensiv in der Hoffnung verschieben kann, dass man doch noch irgendwie einen Ball ins Netz bekommt. Aber so richtig geklappt hat das bei diesem bunten Durcheinander, das Sie hier zum Besten gegeben haben, nicht. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Ich versuche, es ein bisschen aufzudröseln: Erster Punkt ist die Ausbaudynamik. Sie haben immer bemängelt, dass es Ihnen nicht schnell genug vorangeht. Jetzt zeigt die Entwicklung über das letzte Jahr, dass die Breitbandversorgung in Nordrhein-Westfalen um fünf Prozentpunkte angestiegen ist. Das liegt Ihrer Meinung nach daran, dass die Kabel schon in der Erde liegen. Wenn im letzten Jahr nichts passiert wäre, wäre die Versorgungsquote nicht angestiegen. Insofern zieht dieses Argument schon einmal nicht. Ihr zweiter Punkt betraf das Bundesprogramm und die Frage, wie viele Mittel aus dem Bundesprogramm nach Nordrhein-Westfalen fließen. Das haben wir Ihnen jetzt eigentlich schon so oft erklärt, dass ich die Hoffnung hatte, dass es möglicherweise angekommen sein könnte. Das ist es aber nicht. Wie ist dieses Bundesprogramm gestrickt? – Es ist nicht zum Vorteil Nordrhein-Westfalens gestrickt. Es ist unter anderem deshalb nicht zum Vorteil Nordrhein-Westfalens gestrickt, weil es überproportional die Länder berücksichtigt, die eine übermäßig schwache Breitbandversorgung haben. Das heißt also, dadurch, dass wir im Ländervergleich an ganz vielen Stellen immer noch eine relativ gute Versorgung haben, haben wir damit neben den ganzen anderen Themen mit der Topografie etc. Schwierigkeiten. All das sind Punkte, die wir hier ausführlich besprochen haben. Nur, weil es Ihnen nicht passt, dass sich Nordrhein-Westfalen unter einer rot-grünen Landesregierung stetig verbessert, muss das, was Sie hier erzählen, nicht richtig sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eigentlich wollte ich mich zu Anfang meiner Rede gerne beim Kollegen Dr. Paul bedanken. Die Legislaturperiode geht dem Ende entgegen. Sie haben uns hier Gelegenheit gegeben, Bilanz zu ziehen. Die Bilanz der letzten fünf Jahre ist durchaus eine sehr erfolgreiche. Wir haben unseren Spitzenplatz im Ländervergleich verteidigt. Wir haben an Ausbaudynamik zugelegt. Wir haben vor allem das geschafft, von dem wir immer gesagt haben, dass es passieren muss. Wir haben Bewegung ins System bekommen. Diese 5 % zusätzlich in der Ausbaudynamik sind halt nicht vom Himmel gefallen, sondern sie kommen aus konkreten Schritten, die wir miteinander vorangebracht haben. Ich erinnere nur an die einzelnen Maßnahmen, die wir entwickelt haben, etwa die Förderrichtlinie zur Erstellung von NGA-Konzepten und die Breitbandbeauftragten sowie die eigenen Mittel, die Nordrhein-Westfalen seit Langem bereitstellt, zuletzt die Mittel aus der Digitalen Dividende. Sie dienten im Übrigen für eigene Programme und nicht zur Co-Finanzierung des Bundesprogramms, um uns dem Ziel von 50 Mbit/s für alle Haushalte im Jahr 2018 zu nähern. Auch das ist etwas, was die Opposition immer wieder falsch darstellt. Wir greifen dafür auf alle Möglichkeiten zurück, die es gibt. Das ist nicht nur die Wirtschaftlichkeitslückenförderung – das wurde eben nachgefragt –, sondern das sind beispielsweise auch Genossenschaftsmodelle. Diese haben wir von Rot-Grün neu eingeführt. Sie sind aus meiner Sicht sehr, sehr zukunftsträchtig. (Beifall von den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte den Piraten an einer Stelle durchaus recht geben. Es kann nicht bei dem Ziel von 50 Mbit/s bleiben. Daraus ziehen wir aber durchaus eine unterschiedliche Konsequenz. Wir als regierungstragende Fraktionen sagen, dass es richtig ist, diesen Zwischenschritt zu gehen, weil wir damit in der Regel ein bedarfsdeckendes Angebot für die Haushalte und Endverbraucher unterbreiten. Aber natürlich müssen wir darüber hinauskommen und Mitte des nächsten Jahrzehnts flächendeckend eine Glasfaserversorgung anbieten. Das ist die Zielvorgabe. Dafür haben wir eine Gigabit-Strategie entwickelt. Diese gilt es jetzt, mit Leben zu füllen. Da ist das „Aktionsbündnis Gigabit“ des Wirtschaftsministers mit Sicherheit ein sehr, sehr guter und sehr vernünftiger erster Schritt. Ich freue mich, dass wir hier in fünf Jahren wieder eine erfolgreiche Regierungsbilanz vorlegen können. Die Breitbandversorgung ist bei Rot-Grün in guten Händen. Das soll auch so bleiben. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD) 

Martin-Sebastian Abel: "Deswegen legen Sie diesen Gesetzentwurf vor, weil Sie verhindern wollen, dass Tiere, die nicht für sich selber sprechen können, einen Anwalt bekommen."

17. Mär. 2017
###NEWS_VIDEO_1### Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Deppe, ich hätte wirklich nicht gedacht, dass wir im Jahre 2017 – 15 Jahre, nachdem der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz und auch in unserer Landesverfassung verankert worden ist –, eine solche Debatte hier im Hause noch führen müssen. Das hätte ich wirklich nicht gedacht, meine Damen und Herren. (Beifall von den GRÜNEN) Wie schlimm es um Ihre Fraktion bei dem Thema „Tierschutz“ bestellt ist, das zeigen diese Plenartage. Vorgestern war die Debatte um das Landesjagdgesetz. Sie wollen Totschlagfallen wieder einführen. Sie wollen, in Nordrhein-Westfalen wieder zu erlauben, dass Jäger Katzen abschießen. Und heute zeigen Sie mit diesem Gesetzentwurf ganz deutlich, dass Sie hier die „Edelkurtisane“ der Fleischindustrie sind, meine Damen und Herren. (Beifall von den GRÜNEN) Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Herr Kollege Abel, auch wenn das so ein bisschen verpackt ist – ich darf Sie doch bitten, Ihre Wortwahl bei Ihren Metaphern zu durchdenken, wenn Sie verstehen, was ich meine. Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Herr Präsident, vielen Dank. Ich habe kein anderes Wort dafür gefunden, aber wenn sich irgendjemand dadurch beleidigt fühlen sollte, nehme ich das natürlich zurück und bitte um Entschuldigung. Ich glaube aber, dass ein Großteil das gar nicht verstanden hat. Okay. Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Ich aber schon, Herr Kollege. Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Meine Damen und Herren, es geht doch darum, dass Sie mit diesem Gesetzentwurf, den Sie vorlegen – ich versuche es mal so, Herr Präsident –, denen, die Ihnen nahestehen und von denen Sie glauben, dass sie Ihre Interessen vertreten, beweisen: Wir schaffen euch die Tierschützer vom Hals. Darum geht es Ihnen, meine Damen und Herren, dass Sie vor der Landtagswahl noch von diesen Reihen Applaus und Zustimmung organisieren. Sie sind sich nicht zu schade dafür – wie der Kollege Deppe das gemacht hat und wie auch die Kollegin Schulze Föcking das in der Vergangenheit gemacht hat –, immer wieder den Tierschützern die Kompetenz abzusprechen. Da wird dann von „Laien“ gesprochen, meine Damen und Herren. Da wird von einer „Klageflut“ gesprochen. Schauen wir uns einmal konkrete Fälle an! Reden wir doch einmal über die Klage, die jetzt zum Beispiel im Kreis Kleve, (Zuruf von Werner Jostmeier [CDU]) Herr Kollege, anhängig ist, wo eine Tierschutzorganisation den Kreis verklagt, weil er nicht einschreitet, obwohl nachweislich ein Verstoß gegen das Tierschutzgesetz vorliegt, (Beifall von den GRÜNEN) weil die Ställe zu klein sind, die Käfige zu klein sind, meine Damen und Herren. Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Herr Kollege, entschuldigen Sie. Würden Sie eine Zwischenfrage von Herrn Kollegen Hovenjürgen zulassen? Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Aber immer gerne. Vielen Dank. Josef Hovenjürgen (CDU): Herzlichen Dank dafür, lieber Kollege Abel. Ist Ihnen bekannt, dass vor der Einführung der Beteiligung der Tierschutzverbände die Genehmigungsverfahren ebenfalls nach tierschutzrechtlichen Bedingungen geprüft worden sind, nämlich von den Kreisverwaltungen und den Veterinärämtern, und dass Sie mit dieser neuen Regelung letztendlich diesen Genehmigungsbehörden Ihr Misstrauen ausgesprochen haben? Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Herr Kollege, ich will das mit einer Gegenfrage beantworten. Wer kann eigentlich etwas dagegen haben, dass juristisch überprüft wird, ob es tatsächlich zeitgemäß ist, was in unserer Tierhaltung passiert, ob das mit geltendem Recht und mit dem Sinn des Staatsziels „Tierschutz“ vereinbar ist, dass wir Tiere verstümmeln, indem wir ihnen die Schnäbel abschneiden oder die Schwänze kürzen, dass wir sie quasi an die Haltung anpassen, dass wir die Situation haben, dass es nach Angaben von Schlachthausbetreibern regelmäßig vorkommt, dass Tiere bei der Schlachtung noch bei Bewusstsein sind – beispielsweise Schweine, wenn sie in kochendes Wasser gelegt werden, um ihnen die Haut leichter abziehen zu können –, dass wir stundenlange Todeskämpfe riskieren, so wie Sie das ja mit den Totschlagfallen im Landesjagdrecht wieder einführen wollen? Das alles wollen Sie nicht einer rechtlichen Prüfung unterziehen lassen, weil Sie genau wissen, dass die Gefahr besteht, dass die Gerichte das einkassieren. Deswegen legen Sie diesen Gesetzentwurf vor, weil Sie verhindern wollen, dass Tiere, die nicht für sich selber sprechen können, einen Anwalt bekommen. Das wollen Sie damit blockieren, meine Damen und Herren. (Beifall von den GRÜNEN – Karlheinz Busen [FDP]: Quatsch!) Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Herr Kollege, der Herr Kollege Hovenjürgen hat sich ein weiteres Mal gemeldet. Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Wenn es der Wahrheitsfindung dient. Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vorsorglich weise ich darauf hin, dass die Zahl der Fragen zu einem Themenkomplex nach der Geschäftsordnung begrenzt ist. Herr Kollege Hovenjürgen, Sie haben das Wort. Josef Hovenjürgen (CDU): Herzlichen Dank für den Hinweis, Herr Präsident. Es war mir bekannt. – Herr Kollege Abel, dann darf ich die Frage stellen, wie Sie denn sicherstellen, dass die von Ihnen jetzt beteiligten Tierschutzverbände mit einer Fachlichkeit an die Sache herangehen, die belegbar ist. Oder geht es hier um Emotionalität? (Dagmar Hanses [GRÜNE]: Unverschämtheit!) Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Ich beantworte Ihre Frage ganz konkret. Da kommen aber auch wieder Ihre Unterstellungen gegenüber dem Tierschutz zum Vorschein, gegenüber den vielen Zehntausend ehrenamtlich organisierten Menschen in diesem Land, die sich für Tiere einsetzen. Das zeigt, dass Sie emotional sind und keine Fachkenntnisse haben. Wir machen das mal ganz konkret an dem eben erwähnten Fall im Kreis Kleve. ARIWA hat den Kreis verklagt. Besonders interessant – auch wenn Sie jetzt aufstehen, Herr Hovenjürgen – ist doch, dass die Kanzlei, die von dem Tierschutzverband beauftragt wurde, diese Klage zu führen, Röttgen & Kluge in Berlin ist. Wenn Sie hier noch alte Rechnungen mit Herrn Röttgen offen haben, meine Damen und Herren von der CDU, (Beifall von den GRÜNEN und der SPD) dann ziehen Sie das doch bitte nicht in dieses Thema hinein! So viel zum Thema „Fachkompetenz“, wenn da eine sehr renommierte Umweltkanzlei hineingezogen wird, die dann auch das Mandat führt. Da bin ich sehr gespannt, wie das ausgeht, Herr Kollege. (Beifall von den GRÜNEN) Aber Sie wollen ja nicht nur die Klagemöglichkeiten blockieren. Sie wollen ja auch die Mitwirkungsmöglichkeiten blockieren. Wir haben in dem Bereich schon seit Langem sehr gute Erfahrungen. Sie finden in Nordrhein-Westfalen keinen Wissenschaftler, der sagt, dass es nicht gut ist, dass wir die Tierschutzverbände – wie es nach dem Gesetz ja auch vorgeschrieben ist – in den Kommissionen nach § 15, den Ethikkommissionen bei Tierversuchen, beteiligen. Das führt dazu, dass alternative Methoden geprüft werden. Das führt dazu, dass ganz konkret bei Tierversuchsanträgen durch die Mitwirkung der Tierschutzverbände und auch durch die wertvolle Arbeit der Tierschutzbeauftragten bei den Forschungseinrichtungen in den Unternehmen die Zahl der Tiere gesenkt wird. Das führt dazu, dass viele Anträge noch einmal daraufhin geprüft werden, ob sie redundant sind und ob es wirklich notwendig ist, hier auf Tierversuche zurückzugreifen. Wir haben in diesem Bereich unter Mitwirkung der Tierschutzverbände – ich nenne hier ganz besonders „Menschen für Tierrechte“ – mit dem „Centrum für Ersatzmethoden zum Tierversuch“ in Düsseldorf am Institut für Umweltmedizinische Forschung, einem Leibniz-Institut, ein Zentrum eingerichtet, das einzig dafür da ist, Ersatzmethoden zum Tierversuch zu entwickeln. Wir haben jüngst mit der Tierschutzprofessur an der WWU Münster auch eine Professur eingerichtet, die sich alleine darum kümmert, die Belastungen der Tiere in den Versuchen zu reduzieren, und die alles, was mit Refinement und Replacement zu tun hat, in Angriff nimmt. Das ist ein wichtiges Element. Das ist ein Meilenstein für das Staatsziel Tierschutz. Das ist aber auch ein wichtiges Signal für den Wissenschaftsstandort Nordrhein-Westfalen, meine Damen und Herren. Das alles wollen Sie bei Ihrer pauschalen Kritik am Tierschutz nicht hören. Sie wollen das wegräumen. Sie sagen Ihrer Lobby, die Sie hier unterstützt: Wir schaffen euch den Tierschutz vom Hals. Genau das Gegenteil ist bei uns Grünen der Fall. Wir stehen für einen konsequenten Tierschutz. Wir stehen dafür, dass Tiere, die nicht für sich selber sprechen können, weiterhin einen Anwalt haben, und dass man Entscheidungen zulasten der Tiere rechtlich überprüfen kann. Wir meinen, das ist der einzige Weg auch für die Zukunft der Tierhaltung: mit einer Agrarwende, aber auch mit einem anderen Umgang mit unseren Mitgeschöpfen. Deswegen ist das Jahr 2017 nicht Ihr Jahr, Herr Kollege Hovenjürgen. Ihr Jahr ist eher das Jahr 1957. – Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall von den GRÜNEN und der SPD) 

Oliver Keymis: "Wir sind alle der Meinung, Meinungsvielfalt und Pressevielfalt sind ein hohes Gut."

17. Mär. 2017
###NEWS_VIDEO_1### Oliver Keymis (GRÜNE): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Kollege Vogt hat eine Reihe von sehr wichtigen Fakten aus dieser sehr lesenswerten Großen Anfrage schon hervorgehoben. Ich bin erst einmal – das möchte ich für meine Fraktion zum Ausdruck bringen – der Landesregierung sehr dankbar, dass sie die Große Anfrage 22 von SPD und Grünen verantwortet hat, uns vorgelegt hat, dass sie sich der Mühe unterzogen hat, all diese verschiedenen Aspekte des Zeitungsmarkts in Nordrhein-Westfalen noch einmal aufzugreifen, und dass sie hat untersuchen lassen – ich vermute mal, dass sie es nicht allein untersucht hat –, was an Fakten zu recherchieren war. Es ist schon interessant, alles das, was wir im täglichen Leben unter Umständen nicht so bemerken, in dieser Anfrage nachlesen zu können. Es gibt, wenn man so will, eine fallende Tendenz im Bereich des Printmarkts, was unser Tageszeitungsangebot betrifft. Das ist auf der einen Seite sehr, sehr bedauerlich, weil wir alle der Meinung sind, Meinungsvielfalt und Pressevielfalt seien ein hohes Gut und sollten sich natürlich auch durch ein vielfältiges Zeitungsangebot äußern. Auf der anderen Seite sind die Fehler, die wir nachlesen können, zum Teil hausgemacht, wie beispielsweise das Zurücknehmen von Lokalangeboten in bestimmten Bereichen, woraus dann resultiert, dass die Leute, die vor Ort eine Zeitung abonniert hatten, diese eben abbestellen, weil über die eigene Örtlichkeit nichts mehr nachzulesen ist. Das sind Entwicklungen, die sich dann selbst ein Stück weit fortschreiben, und die wir natürlich bedauern. Die Studie enthält viele, viele interessante Fakten, und wenn man die Vergleichszahlen aus 2003, 2006, 2008, 2012 und jetzt Stand 2016 nebeneinanderlegt, dann kann man sehen, dass hier eine Entwicklung im Gange ist, die auch etwas damit zu tun hat, dass im selben Maße, wie sich Printmedien im Rückzug befinden, sich der digitale Bereich entsprechend erweitert hat. Es gibt eine lange Liste von sogenannten lokalen Onlinemedien – das ist auch in der Antwort zur Anfrage nachzulesen –, und man ist beeindruckt, wie viele Angebote es auf der digitalen Ebene gibt. Interessant ist aber auch, dass es sich dabei um Angebote handelt, die im Schnitt zwischen 200 und 2 000 Leute erreichen. Das sind also keine Riesenangebote, sondern wirklich kleine, lokale Angebote im Netz, wo eben der einzelne Berichterstatter, die einzelne Berichterstatterin über eine lokale Situation im Netz ein kleines Portal unterhält und auf Dinge vor Ort hinweist. Das mag im Einzelnen gut funktionieren; da ist das digitale Angebot auch ein entsprechender Verbreitungsweg. Es zeigt sich zudem, dass man mit dem Zeitungsmarkt nicht viel Geld verdienen kann. Das zeigt sich auch an so bitteren Sätzen – man kann sie nachlesen – wie dem des Deutschen Journalistenverbandes, der sagt, es gebe keinen einzigen Verlag in Nordrhein-Westfalen, der sich an die Vereinbarungen hinsichtlich der Zahlungen an Journalistinnen und Journalisten, insbesondere auch an freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, halte. Das ist, wie ich finde, eine sehr bittere Aussage in dieser Großen Anfrage. Wörtlich heißt es hier auf der Seite 63, jedenfalls sei dem DJV, dem deutschen Journalistenverband, in NRW kein freier Journalist bekannt, der von NRW-Verlagen entsprechend der Vereinbarung bezahlt werde. Das sind natürlich sehr herbe Aussagen, die deutlich machen, dass das ein sehr hartes Geschäft ist. Wir, die wir uns immer damit befassen, wissen das natürlich. Aber allen hier im Landtag und auch außerhalb, die sich damit einmal befassen wollen, steht hier ein wirklich sehr überschaubares, aber auch sehr interessantes und lesenswertes Kompendium zur Verfügung. Ab Seite 160 wird es, für mich jedenfalls, interessant, weil es da um die Frage geht, wie wir denn Vielfalt erhalten. Ich glaube, wir werden uns für die Zukunft – und das haben wir Grüne schon sehr lange gesagt – darüber unterhalten müssen, ob wir uns nicht auch wie in anderen Ländern Europas, wo das gang und gäbe ist, ganz konkret über vielfaltstützende Maßnahmen für die Zukunft werden unterhalten müssen. Wir haben in Deutschland ein top staatsfern organisiertes Pressewesen; das ist gut so. Das würden wir auch gern beibehalten. Wir werden uns jedoch für die Zukunft über einige Fragen Gedanken machen müssen: wie man möglicherweise in einem etwas fantasievolleren Umgang mit der Mehrwertsteuer oder durch eine Förderung von Gemeinnützigkeit von journalistischen Angeboten – wir haben schon einmal einen Antrag der FDP dazu intensiv beraten – oder womöglich auch durch Förderung von Transport und Logistik usw., wie das in Frankreich der Fall ist, dafür sorgen kann, dass auch künftig überall im Land Zeitungen erscheinen und die Meinungsvielfalt dadurch gesichert wird, dass sie ein Stück weit auch durch die Gesellschaft gestützt wird. In der Antwort zur Großen Anfrage findet man Hinweise darauf, dass gerade in den skandinavischen Ländern – und zwar mit Millionenbeträgen im hohen zweistelligen Bereich – durchaus eine Förderung der Zeitungslandschaft organisiert wird. Die EU lässt das auch ausdrücklich zu, wenn es dabei nicht darum geht, dass der europäische Handel dadurch in Gefahr gerät. Das ist aus meiner Sicht ein wichtiger Aspekt, den wir für die Zukunft im Auge behalten sollten. Die Antwort auf die Große Anfrage bietet für all das entsprechende Hinweise. Möglicherweise werden wir irgendwann neben einer bereits vorhandenen Stiftung vor Ort eine weitere Stiftung haben, die sich mit der Vielfaltssicherung befasst und in die wir mit einer Mediengebühr gemeinsam einzahlen. Auf diese Weise können wir auch künftig die Vielfalt im Zeitungsmarkt – online wie möglicherweise auch noch Print – weiter sichern. – Vielen Dank! (Beifall von den GRÜNEN) 

Monika Düker: "Man kann sich die Wahrheit auch so reduziert herunterdeklinieren, dass dann nachher komplett falsche Schlüsse gezogen werden."

17. Mär. 2017
###NEWS_VIDEO_1### Monika Düker (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir ging es genauso wie dem Kollegen Bialas. Als ich den Antrag las und noch einmal in die Antwort auf die Kleine Anfrage geschaut habe, habe ich das zuerst gar nicht gefunden. Sie haben sich wohl selber nicht mehr daran erinnert, Herr Rickfelder, welche Drucksachennummer es war. Aber ich habe sie nach gründlicher Recherche dann doch bei uns im System gefunden, habe mir das durchgelesen und dann mit Ihrem Antrag verglichen. In der Tat, es ist so: Es liegen 27.712 nicht abschließend bearbeitete Anträge zur Spurensicherung vor. „Bei dem weit überwiegenden Anteil dieser Spuren handelt es sich um DNA-Spuren.“ In Ihrem Antrag steht dahinter ein Punkt. In der Antwort auf die Kleine Anfrage steht dahinter aber ein Komma. Das Komma haben Sie hier wohl geflissentlich übersehen, um es vorsichtig zu sagen. Denn nach dem Komma geht es weiter: „… bei denen Gründe für eine vorrangige Untersuchung nicht bestehen und Vorprüfungen in den Kreispolizeibehörden zur Spurenqualität bzw. Tatrelevanz nicht in allen Fällen umfassend erfolgt sind.“ Das, sagen wir einmal vorsichtig, ist die halbe Wahrheit; die andere Hälfte hat man einfach weggelassen. Die andere halbe Wahrheit, die Sie weggelassen haben, betrifft Ihren Vergleich mit 2011. Da sind es gleich zwei Dinge: 2011 ist nicht nur der Anteil der unbearbeiteten Spuren wesentlich höher gewesen – das lassen Sie geflissentlich weg –, sondern auch insgesamt sind sehr viel weniger Anträge eingegangen als jetzt. Man kann sich die Wahrheit auch so reduziert herunterdeklinieren, dass dann nachher komplett falsche Schlüsse gezogen werden. Ich sage einmal: Die andere Hälfte gehört auch zu einer redlichen Politik, Herr Rickfelder. Sie verschweigen in Ihrem Antrag auch, wie es in der Antwort auf die Kleine Anfrage ausgeführt wird, dass man angesichts dieser Lage nicht einfach sagt: „Es ist alles in Ordnung“, sondern dass die Landesregierung reagiert und ein sogenanntes DNA-Priorisierungskonzept eingeführt hat. Auch diese Erläuterungen lassen Sie weg. Hier wurde schon gehandelt. Im Rahmen des Priorisierungskonzepts wird ein Prüfkriterium für die Kreispolizeibehörden entworfen, von denen dann noch einmal geprüft wird, ob die Spuren überhaupt weitergeleitet werden oder nicht. Vizepräsident Oliver Keymis: Frau Kollegin Düker, haben Sie Zeit für eine Zwischenfrage? Monika Düker (GRÜNE) TC „Monika Düker (GRÜNE)“ \f C \l „5“ : Ich will gerade den Gedanken weiterführen. – Vielleicht am Ende, Herr Rickfelder. Meine letzte Anmerkung zu Ihrem Antrag: Sie lassen ebenfalls die Analyse weg. Welchen Erfolg haben eigentlich unsere DNA-Analysen? Das Landeskriminalamt sagt ausweislich eines Artikels in der „WeLT“ vom 11. Januar 2017 – ich zitiere hier aus der Presseberichterstattung –: „Bei der Untersuchung von DNA-Spuren sind die Kriminaltechniker in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr so erfolgreich gewesen wie noch nie. Mit 6548 Treffern sei ein neuer Rekord seit Einführung der DNA-Analysedatei 1998 erzielt worden, sagte ein Sprecher des Landeskriminalamts (LKA). (Hans-Willi Körfges [SPD]: Gute Leute!) Das entsprach einer Steigerung von 37 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Der bisherige Rekord war 2013 mit 6020 Treffern erzielt worden.“ Auch kann man nicht einfach sagen: Lassen wir mal die Hälfte weg, dann sieht das alles schon ganz anders aus. – Nicht nur die Zahlen gehören in einen solchen Antrag, sondern auch die Antwort auf die Frage: Warum machen wir das eigentlich, und welche Ergebnisse erzielen wir durch diese Arbeit? Die Ergebnisse lassen sich, wie gesagt, sehen. Die Treffer sind erheblich gesteigert worden, und es sind auch Maßnahmen eingeleitet worden, um den Rückstau und die Antragsflut zu kanalisieren, zu priorisieren. Insofern ist es euphemistisch, ist es unredlich, so zu arbeiten. Aber ich bleibe einmal freundlich dabei. – Sie hatten noch eine Frage. Vizepräsident Oliver Keymis: Herr Rickfelder hat am Ende Ihrer Rede jetzt noch eine Zwischenfrage. – Bitte schön, Herr Rickfelder. Josef Rickfelder (CDU): Frau Düker, wenn Sie mir vorwerfen, dass ich so viel weglasse, und das dann als unredlich darstellen, frage ich Sie: Wie finden Sie es denn, dass Sie etwas hinzufügen? Ich habe von 2011 nämlich gar nicht gesprochen. Ich habe von 2010 und 2013 gesprochen, aber nicht von 2011. – Danke schön. (Vereinzelt Beifall von der CDU) Monika Düker (GRÜNE): 2011? Ja, kann gut sein; da haben Sie recht. Aber der Rest war eigentlich auch genug, Herr Rickfelder, um den Vorwurf der Unredlichkeit aufrechtzuerhalten. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Frau Düker. – Für die FDP-Fraktion spricht Herr Kollege Dr. Stamp. 

Andrea Asch: " Es geht darum, das Prinzip umzusetzen, dass dem Staat jedes Kind gleich viel wert sein muss."

17. Mär. 2017
###NEWS_VIDEO_1### Andrea Asch (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen, dass ich es sehr bedaure, dass die CDU-Fraktion zum wiederholten Male statt mit uns gemeinsam über gute Konzepte für Kinder zu diskutieren und darum zu ringen, hier wieder ihr eigenes parteipolitisches Süppchen kocht und nur im eigenen Interesse Wahlkampfgetöse veranstaltet. Das ist wirklich bedauerlich. Das liegt nicht im Interesse von benachteiligten Kindern in Nordrhein-Westfalen. So viel ist klar. (Beifall von den GRÜNEN und der SPD) Das ist besonders bedauerlich, weil Kinder, liebe Kolleginnen und Kollegen, das wertvollste sind, was wir haben. Deshalb dürfen wir es nicht hinnehmen, wenn ein Teil von ihnen in den Hinterhöfen unserer reichen Gesellschaft aufwachsen muss. Die Folgen der materiellen Armut sind hinlänglich bekannt: mangelnde Teilhabe, mangelnde Chancengleichheit. Kinder erleben es schmerzlich, wenn sie wegen fehlenden Geldes nicht an einer Klassenfahrt teilnehmen können, wenn sie beim Kinoabend mit der Clique außen vor bleiben, wenn Eltern bei der Abiturfeier zu Hause bleiben müssen, weil sie nicht in der Lage sind, das Geld für die teuren Karten aufzubringen. Diese damit verbundene Erfahrung der Ausgrenzung, der scheinbaren Minderwertigkeit prägt sich oftmals tief ins Selbstbild ein. Zu oft bestimmt sie den weiteren Lebensweg; nicht selten wird eine Spirale von vererbter Armut in Gang gesetzt. Genau das müssen wir ändern; das muss Ziel unserer gemeinsamen Politik sein. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD) Wir in NRW machen unsere Hausaufgaben, soweit es in unserer Länderkompetenz steht, nämlich unsere Hausaufgaben in Sachen Armutsprävention und Armutsfolgevermeidung. Das sei auch noch mal in Richtung von Herrn Düngel gesagt, hier deutlich zu unterscheiden. Armutsprävention, Armutsfolgevermeidung, das ist unser Job als Landesebene. Die materielle Seite, die materielle Absicherung ist die Kompetenz der Bundesebene. – Das muss man doch langsam mal verstehen, wenn man fünf Jahre hier im Landtag gesessen hat. (Daniel Düngel [PIRATEN]: Haben Sie in den Antrag reingeguckt?) Das tun wir in Nordrhein-Westfalen. Wir machen unsere Hausaufgaben mit dem Programm „Kein Kind zurücklassen“. Das ist erwähnt worden. Das ist mittlerweile ein Best-Practice-Modell. Auch im Ausland stößt es auf Interesse und auf Nachahmung. Wir tun es mit guter Elementarbetreuung und hier vor allen Dingen mit den plusKITAs, die übrigens von der Opposition immer abgelehnt wurden. Wir tun es mit 50 Millionen € für die Schulsozialarbeit. Und wir tun es mit dem Programm „NRW hält zusammen“ und mit Vielem mehr. Aber – ich habe es schon gesagt – bei der materiellen Stärkung der Familie liegt der Ball im Feld der Bundesebene. (Zuruf von Michael Hübner [SPD]) Wir wissen, 150 Milliarden an Familienleistung pro Jahr werden fehlgesteuert, weil sie nichts dazu beitragen, die skandalöse Kinderarmut zu verhindern – fehlgesteuert, weil sie nach dem Prinzip „Wer hat, dem wird gegeben, wer arm ist, muss in die Röhre gucken“ funktionieren. Meine Damen und Herren, das ist eine schreiende Ungerechtigkeit; das ist absurd. Aber warum hat sich die Situation in den letzten Jahren eigentlich noch mal so verschärft? Da müssen wir alle miteinander selbstkritisch feststellen: Es war natürlich die Einführung der Hartz-IV-Gesetze, und es war insbesondere der Tatbestand, dass damit den armen Familien – übrigens damals auf Initiative der CDU im Bundesrat – das Kindergeld gestrichen wurde. (Beifall von den GRÜNEN) Und ein Weiteres kam hinzu, über das viel zu wenig gesprochen wird: Bis 2007 stand den Familien im Sozialleistungsbezug das Erziehungsgeld zu. Dann wurde dieser Grundbetrag mit der Umwandlung zum Elterngeld – übrigens unter Schwarz-Gelb – gestrichen. Auch dieses Geld – es waren 300 DM Erziehungsgeld – fehlt natürlich heute im Portemonnaie der benachteiligten Familien. Es geht jetzt darum, den Familienleistungsausgleich einem Systemwechsel zu unterziehen und ihn vom Kopf auf die Füße zu stellen. Es geht darum, das Prinzip umzusetzen, dass dem Staat jedes Kind gleich viel wert sein muss. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD) Deshalb brauchen wir die Kindergrundsicherung. Dann reicht es aber auch nicht, liebe Piratenfraktion, einfach diese Forderung platt in den Raum zu stellen, sondern wir brauchen ein konkretes, differenziertes Konzept. Und genau das legen wir mit unserem Entschließungsantrag vor. Wir orientieren uns an dem Bündnis Kindergrundsicherung mit dem Vorschlag der Zusammenführung von Kindergeld, Kinderfreibeträgen, SGB-II-Leistungen und Kinderzuschlag, kombiniert mit einer Abschmelzung des Ehegattensplittings. Damit wird ein am Kind orientiertes System geschaffen, das Kinder unabhängig von der Lebens- und Einkommenssituation der Eltern fördert. Meine Damen und Herren, so ein Systemwechsel geht natürlich nicht von heute auf morgen. Bis dahin wird es noch ein Stück Weg sein. Deswegen brauchen wir zwingend Zwischenschritte. Zwischenschritt eins bedeutet, auf Bundesebene endlich einen eigenständigen, bedarfsgerechten Kinderregelsatz und zweitens ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren im SGB II einzuführen, das die Eltern vor entwürdigenden und zeitaufwändigen Gängen zum Amt bewahrt. Das ist notwendig. (Beifall von den GRÜNEN) Ich freue mich, dass die Enquete „Chancen für Kinder“ sich zumindest mehrheitlich für eine Kindergrundsicherung ausgesprochen hat. Ich würde mich sehr freuen – das darf ich sagen, weil Sie alle wissen, dass meine Zeit hier im Landtag mit dieser Legislaturperiode endet –, wenn es in einer neuen Legislaturperiode gelingen würde, über Parteigrenzen hinweg tatsächlich Konzepte für Familien, für Kinder gemeinsam zu entwickeln und dieses Thema nicht immer wieder im Parteienstreit aufgehen zu lassen – im Interesse der Zukunft unserer Kinder und damit auch der Zukunft des Landes NRW. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall von den GRÜNEN und der SPD)