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Aktualisiert: vor 4 Stunden 41 Minuten

Brems/Zimkeit: NRW investiert Mittel des Pensionsfonds künftig nachhaltig und fair

28. Apr. 2017
Wibke Brems: „Weltweit ziehen immer mehr Investoren, Versicherungen, Kommunen und Universitäten ihre Investitionen aus klimaschädlichen und unethischen Anlagen wie Waffengeschäften zurück. NRW schließt sich diesem internationalen Divestment an und gehört damit bundesweit zu den Vorreitern. Auch für den NRW-Pensionsfonds gilt nun, dass die Mittel nach nachhaltigen und ethischen Grundsätzen angelegt werden müssen.“ Stefan Zimkeit: „Die neuen Anlagerichtlinien sind ein wichtiger Erfolg für die Förderung sozialer Arbeitsbedingungen, die Generationengerechtigkeit und den Klimaschutz. Aber auch haushaltspolitisch ist die Neuausrichtung geboten. Bei öffentlichen und privatwirtschaftlichen Pensionsfonds ist es inzwischen international üblich, über die Berücksichtigung von ethischen Grundsätzen und Nachhaltigkeitskriterien die langfristige Sicherung der Anlagen zu verbessern. Wir verwalten den Pensionsfonds so weiterhin sicher und rentabel.“

NRW investiert nachhaltig - Kein Geld mehr für dreckige Geschäfte

28. Apr. 2017
Wie nachhaltig und ethisch vertretbar investieren wir unser Geld? Diese Frage steht im Zentrum der weltweiten Bewegung des Divestments für nachhaltige Investitionen. Divestment – das ist das Gegenteil von Investment. Es bedeutet, sich von Aktien, Anleihen oder Investmentfonds zu trennen, die unökologisch oder unter ethischen Gesichtspunkten fragwürdig sind. Investitionen in fossile Energieträger sind aber nicht nur ein Risiko für unser Klima, sondern durch sinkende Renditen auch ein wirtschaftliches Risiko für die Investor*innen. Wer die Klimaziele von Paris ernst nimmt, der weiß, dass wir weltweit möglichst schnell aus allen fossilen Energieträgern aussteigen müssen. Zudem gibt es nicht zuletzt durch die Katastrophen in den Textilfabriken in Asien mit Hunderten Toten  weltweit eine verstärkte Diskussion über die Arbeitsbedingungen der Menschen, die Produkte für den globalen Markt herstellen  Auch fördern derzeit geltende Investmentstrategien unter Umständen indirekt Waffengeschäfte, Kinderarbeit oder Tierversuche. Solche zweifelhaften Geschäftspraktiken möchten wir nicht länger unterstützen. Für uns GRÜNE ist es wichtig, dass öffentliche Gelder unter anderem gezielt aus klimaschädigenden Investments abgezogen und im Gegenzug in den Ausbau von Erneuerbaren Energien und ökologisch sowie sozial nachhaltigen Vorhaben gelenkt werden. NRW geht hier auf unsere Initiative hin voran: Der Landtag NRW hat nach unserem Vorstoß beschlossen, den Landespensionsfonds NRW nach ethischen und ökologischen Investitionskriterien neu auszurichten. Die Landesregierung hat die Allgemeine Anlagenrichtlinie für den Pensionsfonds des Landes NRW entsprechend überarbeitet. Der Fonds sichert die Pensionen der Beamt*innen und Richter*innen und umfasst ein Vermögen von etwa 10 Milliarden Euro. Um Haushaltsrisiken einzugrenzen, muss er rentabel und vor allem sicher verwaltet werden. Neuen Anlagen werden daher nun auch beim nordrhein-westfälischen Pensionsfonds ethische Grundsätze und Nachhaltigkeitskriterien zugrunde gelegt. Wir wollen, dass weitere Schritte folgen, NRW Vorreiter beim Divestment bleibt und nach und nach alle Finanzmittel des Landes nach ökologischen und ethischen Kriterien angelegt werden. Denn die weltweite Bewegung des Divestment läuft auf Hochtouren. Kommunen, Universitäten und anderen Institutionen genauso wie Menschen, die Kapital anlegen wollen, stellen sich unter anderem auch die Frage, welche Risiken sie eingehen, wenn sie in fossile Energieträger investieren. So entschied unter anderem die University of Standford im Mai 2014, 22 Milliarden US-Dollar aus klimaschädlichen Kohleinvestitionen abzuziehen. Zudem haben mehrere Pensionsfonds aus dem skandinavischen Raum, große deutsche Versicherer – unter anderem die Allianz – und die Rockefeller Foundation mit einem solchen Vorgehen Schlagzeilen gemacht.

Förderung des kommunalen Straßenbaus 2017

27. Apr. 2017
Liebe Freundinnen und Freunde, ich hatte Euch ja bereits Anfang des Jahres über die Veröffentlichung des Erhaltungsprogrammes Landesstraßen 2017 informiert. Heute hat die Landesregierung das Programm zur Förderung des kommunalen Straßenbaus 2017 veröffentlicht. Positiv ist dabei, dass es wiederum gelungen ist, den Fokus auf den Straßenerhalt zu lenken. Im Jahr 2017 werden 114 kommunale Straßenbauvorhaben mit rund 127 Millionen Euro wie folgt gefördert: •          Erneuerung bestehender Straßen (37 Maßnahmen, 50,8 Millionen Euro), •          Aus- und Umbau von Straßen (44 Maßnahmen, 47,1 Millionen Euro), •          Neubau von Entlastungsstrecken (6 Maßnahmen, 19,3 Millionen Euro), •          Sicherung/Beseitigung von Bahnübergängen (19 Maßnahmen, 6,7 Millionen Euro), •          Tunnelsicherheit (1 Maßnahme, 1,5 Millionen Euro), •          Verkehrslenkung, Telematik (1 Maßnahme, 0,6 Millionen Euro), •          Gehwege und Parkstreifen (6 Maßnahmen, 0,6 Millionen Euro). Die einzelnen Maßnahmen könnt Ihr der kompletten Aufstellung in der Anlage entnehmen.  Beste Grüße Arndt Klocke

Wir sorgen in NRW für Gerechtigkeit und Chancengleichheit

26. Apr. 2017
Wie deutlich das positive Gerechtigkeitsgefühl in NRW über dem bundesweiten liegt, offenbart laut WDR ein Blick auf den ARD-Deutschland-Trend: Bundesweit finden nur 50 Prozent der Deutschen ihr Land „eher gerecht“, 44 Prozent erleben es als „eher ungerecht“. Interessant ist auch ein Blick auf die detaillierten Zahlen: So sagten 53 Prozent der Befragten, dass es bei den Chancen auf gute Bildung in NRW „eher gerecht zugeht“, 42 Prozent haben das gegenteilige Gefühl. Wir haben in NRW in den vergangenen Jahren viel dafür getan, die Bildungsgerechtigkeit zu erhöhen: Unser Engagement fängt bei der besseren Ausstattung und Qualitätssteigerung der Kitas an, setzt sich bei massiven Investitionen im Schulbereich und der Weiterbildung (allein hier haben wir die Mittel um mehr als 41 Prozent gesteigert) bis zur Abschaffung der ungerechten Studiengebühren fort. Wir wollen jedes Kind und alle Jugendlichen fördern und jedem Talent ermöglichen, sich zu entfalten. Unter anderem haben wir die finanzielle Situation der Kitas deutlich verbessert und in den vergangenen Jahren 1,4 Milliarden Euro zusätzlich in die frühkindliche Bildung in den Kitas investiert. Nach dem Prinzip „Ungleiches ungleich behandeln“ unterstützen wir plusKITAs in Stadtteilen, in denen nicht alle Kinder dieselben Startchancen haben, alleine mit 45 Millionen Euro. Auch die Inklusion ist kein Grüne Spielwiese, sondern die Umsetzung eines Menschenrechtes und ein Plus an Gerechtigkeit. Auch Kinder mit Handicap und ihre Eltern haben nun das Recht, die Schule zu wählen, die sie sich wünschen – bei der gleichzeitigen Freiheit, sich weiterhin für eine Förderschule entscheiden zu können. Wir haben bereits 1,2 Milliarden Euro zusätzlich in die Inklusion investiert. Bildung und berufliche Chancen dürfen auch später im Leben nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Daher haben wir in NRW die Studiengebühren abgeschafft. Die vom WDR an diesem Mittwoch veröffentlichten und angeführten Zahlen sind für uns aber auch Ansporn. So zeigt der Sozialbericht, dass der Zusammenhang zwischen dem Bildungsabschluss der Eltern sowie der sozialen Herkunft noch immer Einfluss auf die Schullaufbahn der Kinder hat. Wir wollen daher die individuelle Förderung jedes Kindes weiter in den Mittelpunkt stellen und unter anderem den Ganztag weiter ausbauen.

Braunkohle-Ausstieg schützt Klima und Gesundheit

26. Apr. 2017

Wir brauchen möglichst schnell einen nationalen Kohle-Konsens, damit wir in den nächsten zwei Jahrzehnten den Abbau und die Verstromung von Kohle beenden. Politik, Unternehmen und Gesellschaft müssen an einem Strang ziehen, damit das Rheinische Revier eine Zukunft nach der Kohle hat. Wir sind uns sicher, dass die Region Erfolg haben kann, wenn sich alle jetzt auf den Weg machen. Ihre Zukunft liegt in Ausgründungen aus den Universitäten und Fachhochschulen vor Ort, in den Erneuerbaren Energien und in der Industrie 4.0. Projekte wie der StreetScooter der Deutschen Post in Zusammenarbeit mit der RWTH Aachen zeigen: Das Rheinische Revier hat das Potenzial zum Silicon Valley der Energiewende zu werden. Wir haben dazu als Fraktion bereits mehrere Initiativen gestartet.

Leider sperrt sich RWE bisher dagegen, Verantwortung für die Menschen in der Region zu übernehmen und über die Braunkohle hinauszudenken. Das Unternehmen müsste eigentlich Vorreiter neuer Ideen für das Rheinische Revier sein, deren Einwohner*innen es so viel zu verdanken hat. Stattdessen flüchtet sich RWE in Grabenkämpfe und besteht auf die weitere Abholzung im Hambacher Forst.

Mit seiner Pro-Kohle-Politik schadet das Unternehmen nicht nur Klima und Umwelt, sondern auch den Menschen in der Region. Diese bangen nicht nur um ihre Zukunft, sondern müssen auch die gesundheitlichen Folgen von Braunkohleabbau und -verstromung ausbaden. So verweist der Kölner Kinderarzt Christian Döring in einer aktuellen Meldung etwa auf Studien, wonach Feinstaubbelastung – wie sie durch die Braunkohle verursacht wird – die Wahrscheinlichkeit um 18 Prozent erhöhe, dass Kinder untergewichtig geboren werden und Lungenreifungs- oder Entwicklungsverzögerungen auftreten. Das Rheinische Revier, so warnt er, könne zur „No-Go-Area für Schwangere“ werden. Das darf nicht passieren. Das Rheinische Revier braucht Fortschritt und frische Luft statt einem Weiter-So in der Kohlepolitik.

Wir unterstützen deswegen den friedlichen Protest für den Kohleausstieg auch während der RWE-Hauptversammlung in der Essener Grugahalle an diesem Donnerstag. Es ist Zeit, dass das Unternehmen sich von der Kohle abwendet und anfängt, sich für die Zukunft der Menschen in der Region und innovative Geschäftsfelder zu interessieren.

Wir wollen beste Bildung für jedes Kind, keine Schulform-K(r)ämpfe

25. Apr. 2017
Bei dieser Wahl geht es um die Bedingungen für gute Bildung und nicht um Schulform-Kämpfe. Also muss man sie heraufbeschwören. Dafür dienen dann schräge Argumente. Ein Beispiel: Weil die GRÜNEN im Programm den Gesamtschulen mehr Möglichkeiten für individuelle Lernwege eröffnen wollen, ist das Gymnasium bedroht. Hä – geht´s noch? Der verquere Vorwurf: Schneller lernende Schüler*innen könnten dann ja ein Jahr überspringen. Klar, an Gesamtschulen gibt es erstens ja auch keine leistungsstarken Schüler*innen. Und zweitens wäre dann auch das Alleinstellungsmerkmal G8 für die Gymnasien futsch. Das ist nicht nur ziemlich an der Debatte vorbei, sondern zeigt auch, dass es nicht jedem darum geht, allen Kindern und Jugendlichen die besten Bildungsmöglichkeiten zu geben. Und damit wird deutlich, was der eigentliche Antrieb des Philologen-Verbandes für G8 war: ein Wettbewerbsvorteil für eine Schulform. Und die CDU? Sie verspricht G8 und G9 an Gymnasien. Da könnte man auch sagen, sie würde den Gymnasien ihr Profil nehmen. Aber das merkt sie gar nicht bei ihrem Beifall für vermeintliche Wahlkampfhilfe. Bei uns steht nicht eine Schulform, sondern das Kind im Mittelpunkt: Wir wollen beste Bildung und individuelle Lernwege für jede Schülerin und jeden Schüler.

Eine freie Gesellschaft braucht eine freie Wissenschaft

21. Apr. 2017
Wissenschaft muss frei sein, respektiert und auskömmlich finanziert sein, damit sich soziale, ökologische und technische Innovationen entfalten können. Während hierzulande die Budgets für Hochschulen und Forschung steigen, haben einige Staaten innerhalb und außerhalb Europas die Mittel teils drastisch gekürzt. Das gefährdet den Fortbestand von unabhängiger Wissenschaft. Diesen gilt es aber zu fördern, denn ohne Wissenschaft geraten auch Wirtschaft und Gesellschaft in einen Stillstand: Ohne neue Technologien gibt es keine wirtschaftliche Entwicklung, ohne Analysen zur sozialen Entwicklung beispielsweise nicht mehr soziale Gerechtigkeit. Initiiert wurde der „March for Science“ von Wissenschaftler*innen in den USA – als Protest gegen Maßnahmen von Präsident Trump. Denn die Lage in den USA ist besorgniserregend. Wenn wissenschaftliche Fakten geleugnet und stattdessen „alternative Fakten“ präsentiert werden, wenn die Förderung von Forschung gegen den Klimawandel, für Geschlechtergerechtigkeit und generell für die Beseitigung sozialer Ungleichheiten aus ideologischen Gründen gestrichen wird, dann hat das Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft. Auch Abschottung und Ausgrenzung sind nicht legitim. Hochschulen sind weltoffene Orte und Keimzellen kritischen Denkens. Ohne differenzierte Sichtweisen, ohne Meinungsvielfalt und einen internationalen Austausch fehlen die Grundlagen für (eine erfolgreiche) Wissenschaft. Die Situation in der Türkei ist noch deutlich schlimmer. Die Meinungsfreiheit wurde drastisch eingeschränkt, Andersdenkende werden verfolgt und inhaftiert, Wissenschaftler*innen werden entlassen und friedliche Proteste von Akademiker*innen gewaltsam bekämpft. Für uns in Deutschland ist die vom Grundgesetz geschützte Wissenschaftsfreiheit ein hohes Gut, genauso wie alle anderen Verfassungsrechte. Es liegt in unserer Verantwortung, diese Freiheit zu verteidigen und denjenigen beizustehen, denen sie verwehrt wird. Es gibt über diese aktuellen Beispiele hinaus noch viele andere Staaten, in denen die freie Wissenschaft bedroht wird oder schon nicht mehr existiert. Dies sind oftmals Staaten, in denen auch die übrige Zivilgesellschaft von Gewalt oder Verfolgung betroffen ist. Viele Wissenschaftler*innen aus diesen Staaten hoffen auf Zuflucht in Deutschland. Wir sollten sie mit offenen Armen empfangen, damit sie ihre Forschung zumindest zeitweise hier fortsetzen können. Der Landtag hat beschlossen, dass sich NRW für eine freie und international kooperierende Wissenschaft einsetzt, dass verfolgte Wissenschaftler*innen bei uns weiter arbeiten können und dass dafür die notwendigen Bedingungen in Deutschland verbessert werden. Aber nicht allein Kriege, auch das Erstarken von nationalistischen, fremdenfeindlichen und autoritären Bewegungen weltweit gefährdet die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit sowie nicht zuletzt die Demokratie an sich. Hetze und Falschmeldungen stehen im krassen Gegensatz zu einer Gesellschaft, die eigentlich darauf angewiesen ist, Haltung zu zeigen für Vielfalt und Toleranz, für einen offenen Dialog und Gerechtigkeit.

Mit Green-IT Umwelt und Klima schützen

21. Apr. 2017
1. Energie sparen bei der Kommunikation? Matthi Bolte: In der Informations- und Kommunikationsbranche sorgen beispielsweise Rechenzentren und Server für einen hohen und weiter steigenden Energieverbrauch. Ein zentrales Problem ist, dass die Leistungsfähigkeit von Servern und Rechenzentren und damit auch deren Energieverbrauch an den Belastungsspitzen ausgerichtet sind. Die durchschnittliche Auslastung liegt allerdings lediglich zwischen 10 und 20 Prozent des maximal Möglichen. Durch ein verbessertes Lastenmanagement ließe sich schon eine Menge Energie sparen. Ein weiteres Problem stellt die Kühlung von Rechenzentren und Servern dar. Zwischen 35 und 50 Prozent der Energie wird für die Kühlung aufgewandt. Durch modernere Mess- und Kühltechniken sowie bauliche Veränderungen bietet sich ein hohes Einsparpotenzial.
Auf Landesebene können wir bei landeseigenen Rechenzentren und Servern mit gutem Beispiel vorangehen und sie im Sinne von Green-IT umstrukturieren, um langfristig deren Energieverbrauch zu minimieren. Darauf wollen wir GRÜNE in der kommenden Legislaturperiode hinwirken. Wir können auf Landesebene auch im Bereich der Infrastruktur zu einem niedrigeren Energieverbrauch beitragen. Gerade das Kupfernetz ist sehr energieintensiv. Deshalb werden wir in NRW bis 2025 flächendeckend Glasfasernetze auszubauen. Denn eine solche Glasfaserinfrastruktur ist nicht nur den steigenden Datenraten gewachsen und damit leistungsstärker, sondern auch um ein Vielfaches energieeffizienter.     2. Wie kann der Einsatz von Green-IT den Ressourcenverbrauch reduzieren? Matthi Bolte: Hier sehe ich zwei Ansätze aus der Green-IT, die landespolitisches Handeln sich zu Eigen machen sollte. Zum einen kann der Ressourcenverbrauch in der Informations- und Kommunikationstechnologie selbst reduziert werden, in dem der Ressourceneinsatz über den gesamten Lebenszyklus von Technologien betrachtet wird – das heißt von den verwendeten Materialien bis hin zu Recycling bzw. der richtigen Entsorgung der Materialien.
Zweitens stellt sich die Frage, welche Ressourcen sich durch den Einsatz von Green-IT einsparen lassen. So können zum Beispiel Konferenzen per Video stattfinden, die Anreise der Personen entfällt und so kann der CO2-Ausstoß gesenkt werden. Zudem können durch den Einsatz neuer Technologien Produktionsprozesse optimiert werden. Eines der bekanntesten Beispiele ist sicherlich der 3D-Drucker. Durch dieses additive Fertigungsverfahren werden kaum noch Materialabfälle produziert. 3. Wie kann die Digitalisierung Motor des Klimaschutzes sein? Matthi Bolte: Digitalisierung ermöglicht einen deutlich schnelleren Austausch von Informationen zwischen Endgeräten aller Art, der zu neuen Verbindungen führen und effizientere Formen der Steuerung in Echtzeit etablieren kann. So lassen sich zum Beispiel durch den Austausch von Daten zur Verkehrsbelastung in Echtzeit Verkehrsströme effizienter lenken und so auch der CO2-Ausstoß reduzieren. Durch neue und schwarmintelligente Mobilitätskonzepte könnte in Zukunft sogar die Zahl der Fahrzeuge auf den Straßen drastisch reduziert werden.
Die Energiewende ist ohne den Einsatz digitaler Technologien undenkbar. Der Einsatz Erneuerbarer Energien erfordert eine viel größere Flexibilität im Lastenmanagement der Stromnetze. Dafür brauchen wir smarte Netze, aber auch  digitale Steuerungselemente bei den Endverbraucher*innen. Diese Themen werden in NRW intensiv erforscht, zum Beispiel in verschiedenen Projekten beim Spitzencluster „it’s OWL“ in Ostwestfalen-Lippe. Genau deswegen haben wir GRÜNE uns auf Landesebene dafür eingesetzt, dass dieses Cluster fortgesetzt wird und schon in den letzten Jahren die Zuschüsse für das Clustermanagement deutlich angehoben.
Auch im Bereich der wirtschaftlichen Wertschöpfungsketten wird durch den Einsatz von digitalen Technologien in Zukunft der Energieverbrauch reduziert und die Ressourceneffizienz gesteigert. So können Ersatzteile in Zukunft nach Bedarf mit dem 3D-Drucker hergestellt werden. Dafür müssen nur noch Datensätze gespeichert und transportiert werden und große Lager sowie aufwendige Logistik entfallen. Durch immer exaktere Sensorik lässt sich zudem gewährleisten, dass Teile erst dann ausgetauscht werden, wenn sie wirklich defekt sind.
Auch Produkte werden durch den Einsatz von sogenannten „Cyber-physischen Systemen“ (kurz: CPS) immer „smarter“ und können eigenständig kommunizieren. So lassen sich Produktionsprozesse effizienter aufeinander abstimmen, Fehler reduzieren und der Lebenszyklus besser nachvollziehen. Das alles zeigt: Durch die Digitalisierung wird die Zukunft grün!

NRW wird Erneuerbar

20. Apr. 2017
Um einen Eindruck von der Innovationskraft und weitere Einblicke in diese Zukunftsbranche zu gewinnen, mache ich mich auf den Weg und besuche Menschen an ganz verschiedenen Orten in NRW, die alle eine Gemeinsamkeit haben: Sie arbeiten mit Herzblut an einer nachhaltigen, erneuerbaren Energieversorgung. Seien es nun die Wissenschaftler*innen an einem renommierten Forschungsinstitut oder die Landwirt*innen, die eine Biogasanlage betreiben, die Motivation ist immer dieselbe: Weg von den Fossilen, hin zu den Erneuerbaren. Aber wie klappt das, was geht schon, was wird möglich sein und wo sind Hindernisse? Diese Fragen diskutiere ich bei meinen „NRW Erneuerbar“-Terminen im ganzen Land mit Expert*innen, Wissenschaftler*innen und Praktiker*innen.
2. Tag „NRW Erneuerbar“-Tour

Nach den ersten beiden spannenden Projekten, die ich letzten Donnerstag besichtig habe, besuche ich nun das Lippe Bad in Lünen. Das Besondere an diesem Schwimmbad und daher richtig passend für meine Tour: Es ist bundesweit das erste Schwimmbad, das in Passivhausbauweise gebaut wurde. Die Stadtwerke Lünen hatten sich in Hinblick auf die langfristigen Kosten und das Energieeinsparungspotenzial für die Passivhaustechnologie entschieden. Sie haben damit gezeigt, was energetisch bei solchen Gebäuden möglich ist und welche Richtung das zukünftige Bauen nehmen muss. Denn die Energiewende beschränkt sich nicht nur auf eine erneuerbare Erzeugung von Strom, auch die Wärmeversorgung in Wohn- und Nutzgebäuden müssen nachhaltig und erneuerbar werden. Von der Planung des Bades bis hin zur technischen Ausführung und der Verwendung umweltfreundlicher Baumaterialien, das Lippe Bad ist aus ökologischer Sicht vorbildlich umgesetzt worden. Zudem ist es barrierefrei ausgelegt. Und so ist die Bädergesellschaft Lünen zu Recht stolz auf das hochmoderne Vorzeige-Bad, das für seine innovative Umwelttechnologie sowie die Vereinbarkeit von Ökologie, Ökonomie und sozialem Engagement ausgezeichnet wurde. Dr. Gerd Koch von der Bädergesellschaft Lünen erläuterte mir die Technik, sowie das Konzept hinter dem Lippe Bad und machte deutlich: Die Mehrinvestitionen in diese innovative Technik amortisieren sich innerhalb von 10 Jahren und sind somit sehr rentabel. Von Seiten der Lünener Grünen wurde ich von der Ortsverbandssprecherin Ursula Roß und Volker Hendrix begleitet. Sie unterstützen die Initiative der Stadtwerke für mehr Passivhausbauten in der Stadt. Denn mittlerweile bauen die Stadtwerke auch Turnhallen in Passivhausbauweise für die Stadt Lünen. Sie setzen damit Maßstäbe für andere Kommunen, die von den Erfahrungen in Lünen profitieren können. Nächster Halt: StreetScooter in Aachen. Hier werden die Elektro-Lieferwagen der Zukunft hergestellt. Diese Firma ist eine Tochtergesellschaft der Deutschen Post, entstanden aus einem Forschungsprojekt der RWTH Aachen. Zusammen mit Gisela Nacken, der Sprecherin der GRÜNEN Kreisverbands Aachen, meiner Fraktionskollegin Karin Schmitt-Promny MdL und dem GRÜNEN Landtagskandidaten Jonas Paul nahm ich den Elektro-Lieferflitzer „Work“ in Augenschein. Das emissionsfreie Logistikfahrzeug hat eine Reichweite von 80 Kilometern und kann 700 Kilogramm Gewicht laden, somit eignet es sich für den Einsatz im städtischen Bereich. Die Post betreibt schon mehr als 3.000 Fahrzeuge des Typs in ihrer Flotte. Mittlerweile ist es auch für externe Kunden erhältlich. StreetScooter ist ein Erfolgsmodel, das nicht nur für die Paketauslieferung interessant ist, sondern nun auch dem Handwerk eine spannende Alternative zum Diesel bieten kann. Zu einer erfolgreichen Energiewende gehört auch, dass die Mobilität und der Lastenverkehr nachhaltig und erneuerbar werden. Denn Öl ist eine endliche Ressource, die bald erschöpft sein wird. Auch die großen Automobilkonzerne können sich ein Beispiel an diesem innovativen Projekt nehmen. Auf meiner „NRW Erneuerbar“-Tour wird es spannend weitergehen. Meine nächste Station ist ein Unternehmen der chemischen Industrie, wo ich erfahre, welche Chancen sich für die chemische Industrie aus der Energiewende ergeben. Mehr dazu in der kommenden Woche. 1. Tag „NRW Erneuerbar“-Tour Gestartet habe ich meine Energietour in Jülich, wo ich zusammen mit meinen Fraktionskolleginnen Karin Schmitt-Promny und Gudrun Zentis eine Forschungseinrichtung besucht habe, die wie wenige andere Einrichtungen für Energieforschung auf höchstem Niveau steht. Dr.-Ing. Kai Wieghardt vom Institut für Solarforschung, Großanlagen und Solare Materialien des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) hat  uns zwei Projekte des DLR vorgestellt, die beeindruckend sind. Zum einen Synlight: Die größte künstliche Sonne der Welt bildet die Basis für die Grundlagenforschung zur Erzeugung von solarem Treibstoff. Ohne den Umweg über die Stromerzeugung aus der Energie der Sonne soll in einem thermochemischen Kreislaufprozess aus der Sonnenwärme direkt Wasserstoff hergestellt werden. Das zweite Projekt: der Solarturm Jülich mit seiner Forschungsanlage für den Ausbau der solarthermischen Stromerzeugung. Mit 2.000 Spiegeln wird die Sonnenstrahlung auf den Turm gebündelt, mit der dabei entstehenden Wärme kann Dampf erzeugt und eine Turbine zur Stromerzeugung angetrieben werden. Ein Wärmespeicher sorgt zudem dafür, dass entkoppelt von der aktuellen Sonneneinstrahlung mit der gespeicherten Wärme Strom erzeugt werden kann. Damit ist die Erzeugung von Sonnenstrom flexibel.    „Die Solarforschung in Jülich ist ein zukunftsweisender Forschungsschwerpunkt. Das ist ein Highlight für die Region Aachen“, lobte Karin Schmitt-Promny die Arbeit des Instituts für Solarforschung: „Insbesondere die Kooperation zwischen Forschung und Wirtschaft zeigt, dass die Verbindung von Ökologie und Ökonomie kein Widerspruch sondern unabdingbar für die Zukunftsfähigkeit der Region ist.“
Gudrun Zentis weiß als Abgeordnete aus dem rheinischen Braunkohlerevier, welche Bedeutung die Forschung zu innovativen Energiekonzepten hat: „Investitionen in die Forschung von Erneuerbaren sind zukunftsträchtig, ganz im Gegensatz zu fossilen Energien. Die Hochschulen und Forschungsinstitute sorgen mit dieser zukunftsweisenden Arbeit gleichzeitig für Arbeitsplätze und Investitionen in der Region.  
„Hier stehe ich auf dem Solarturm und hinter mir liegt das Spiegelfeld. Spannend, dass durch dieses Projekt nordrhein-westfälische Kraftwerkstechnik für die Solarstromversorgung auch im Rest der Welt einen Beitrag zum Klimaschutz leisten kann.“

Teilhabe statt Ausgrenzung

20. Apr. 2017
Das knappe Ergebnis des türkischen Verfassungsreferendums bewegt derzeit viele Menschen. Rund die Hälfte der Wähler*innen in der Türkei stimmte trotz starkem Drucks und medialer Dauerpräsenz des „Ja“-Lagers gegen den Plan Erdogans, das Land künftig alleine zu regieren und dabei parlamentarische Demokratie und Rechtsstaat abzuwickeln. Diese mutige Entscheidung verdient Respekt und zeigt, dass die demokratisch orientierten Kräfte in der Türkei eine große Gruppe sind, die wir als Demokrat*innen auch künftig stärken müssen. Türk*innen fühlen sich nicht akzeptiert und idealisieren die Türkei In Deutschland haben rund 46 Prozent und damit rund 644.000 Menschen an der Abstimmung über das Referendum teilgenommen. 63 Prozent von ihnen stimmten der umstrittenen Verfassungsreform zu. Das ist unverständlich und bitter. Viele von ihnen wollten mit ihrer Stimme in erster Linie offenbar ihre Zustimmung für Erdogan bekunden, statt die gravierenden Folgen für Demokratie und Rechtsstaat zu bedenken. Der Dortmunder Sozialforscher Prof. Dr. Ahmet Toprak macht für dieses Verhalten unter anderem  den sozialen Status und ein Gefühl des Nicht-Akzeptiertseins vieler Türkeistämmiger in Deutschland aus. Sie könnten mögliche Ursachen für eine kritiklose Hinwendung zu einer idealisierten Türkei und ihrem Präsidenten sein. Einbürgerung und Teilhabe statt populistischer Doppelpass-Debatte Hier muss Integrationspolitik ansetzen, etwa mit einem modernen Einbürgerungsrecht, verstärkter politischer Teilhabe, aber auch intensiverer Einbeziehung politischer Bildung. Präventionsprojekte sowie Maßnahmen gegen Diskriminierung gehören seit jeher zur Agenda Grüner Integrationspolitik und müssen das auch in Zukunft tun. Letztlich brauchen wir ein inklusives, gesellschaftliches Narrativ, welches Offenheit und Vielfalt als Chance begreift und nicht ausgrenzt. Union und FDP laufen stattdessen dem rechten Populismus hinterher. Sie bieten keine Lösungen, sondern schüren Ressentiments. Die angeheizte Diskussion um den Doppelpass und das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger*innen ist da symptomatisch.

Mostofizadeh: Debatte um Doppelpass ist populistisches Ablenkungsmanöver

20. Apr. 2017
„Deutschland ist ein Einwanderungsland. Ausgerechnet diejenigen, die sich dieser Realität und konsequenter Integrationspolitik seit Jahren verweigern, melden sich jetzt als Anheizer einer Scheindebatte zurück. Dem Doppelpass die Schuld am verheerenden Ausgang des Referendums in der Türkei zu geben, ist ein populistisches Ablenkungsmanöver. Abgelenkt wird von den tatsächlich bestehenden Problemen und Versäumnissen – bei der Integration, aber auch bei der sozialen Gerechtigkeit und Teilhabe aller Menschen. Wir brauchen vernünftige Problemanalyse und Gegenkonzepte statt ideologischer Schnellschüsse. Fakt ist: Es gibt Menschen, die sich in unserer Gesellschaft ausgegrenzt und benachteiligt fühlen. Fakt ist aber auch: Wer teilhaben will, muss sich einbringen, Angebote annehmen. Deutschtürken nun aber pauschal als Integrationsverweigerer darzustellen, verstärkt die Probleme. Im Übrigen tragen bei Weitem nicht nur Menschen mit türkischen Wurzeln den Doppelpass. Allein das zeigt, wie absurd die Attacken gegen die doppelte Staatsbürgerschaft sind.“

Rekordsumme für Städtebauförderung sichert Lebensqualität in NRW

19. Apr. 2017
Nicht nur beim Gemeindefinanzierungsgesetz gibt es somit Rekordzuwendungen zu verzeichnen. Auch die Mittel des diesjährigen Städtebauförderprogramms, das die Landesregierung nun veröffentlicht hat, liegen auf einem Rekordniveau. 185 Kommunen in NRW erhalten 2017 für insgesamt 243 Projekte Mittel, um ihre Infrastruktur mit ganz konkreten Vorhaben fit für die Zukunft zu machen. Die geplanten Investitionen belaufen sich auf insgesamt 430 Millionen Euro. Ziele der Städtebauförderung sind, die Innenstädte und Ortsteilzentren in ihrer städtebaulichen Funktion zu stärken und so ihre Attraktivität als Orte zum Leben und Arbeiten, für Handel, Wirtschaft und Kultur zu erhalten. Dabei werden insbesondere der Wohnungsbau und die Wiedernutzung innenstadtnaher Flächen berücksichtigt, beispielweise können die Kommunen die Mittel für die Modernisierung von Gebäuden einsetzen, die das Stadtbild prägen. Außerdem werden Maßnahmen zum Erhalt denkmalgeschützter Häuser und zur Denkmalpflege, insbesondere auch in den historischen Stadt- und Ortskernen, unterstützt. Weitere zentrale Handlungsfelder sind die Beseitigung von baulichen Barrieren, die Schaffung von Grün- und Freiflächen sowie die energetische Erneuerung der sozialen Infrastruktur in den Quartieren. An der Finanzierung der Gesamtinvestitionen in Höhe von 430 Millionen Euro beteiligen sich das Land Nordrhein-Westfalen mit 175, der Bund mit 134 und die EU mit 16 Millionen Euro. Der Eigenanteil der Kommunen liegt somit bei 105 Millionen Euro. Doch die aktuelle Rekordförderung ist kein Grund sich auszuruhen. Die bestehenden Programme und Finanzierung sollten in der neuen Legislatur einerseits erhalten, andererseits aber auch weiterentwickelt werden. Wir wollen, dass auch in Städten mit besonderen Problemlagen eine weitergehende Förderung möglich ist, das heißt zum Beispiel den gezielten Ankauf von Schrottimmobilien durch die Kommunen zu unterstützen. Durch gezielte Quartiersentwicklung wollen wir grüne Städte verwirklichen. Parks und andere Grün- und Freiflächen oder Fassadenbegrünungen sorgen für frische Luft und dienen als Orte für Freizeit und Geselligkeit. Wir wollen die Kommunen deshalb finanziell und beratend dabei unterstützen, ihre grüne Infrastruktur und urbane Parklandschaften, Gärten und Schrebergärten zu erhalten und zu entwickeln. Die Städtebauförderung gilt es deshalb mit Qualitätsansprüchen im Hinblick auf eine grüne Stadt zu verbinden. Wir stehen dafür, den eingeschlagenen Weg weiterzugehen: Die bestehenden Förderprogramme des Landes NRW gilt es weiter zu optimieren und noch attraktiver zu machen. Welche Projekte in den Kommunen dieses Jahr mit dem Städtebauförderprogramm finanziert werden und weitere Informationen steht hier.