Inhalt abgleichen Grüne Landtagsfraktion NRW
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Schwarz-Gelb verspielt Zukunftschancen für den Industriestandort NRW

14. Dez. 2017
„Wir haben mit der möglichen Fusion mit Tata die Chance, mit einem starken Partner in Europa zusammengehen zu können“, ließ sich der Minister zitieren, als die Fusionspläne sich konkretisierten. Die schwarz-gelbe Landesregierung betonte zudem, dass es sich um eine Entscheidung der Unternehmen handele, in die sich die Politik nicht zu sehr einmischen solle. Die erste Enttäuschung für die Mitarbeiter*innen, die sich um ihre Arbeitsplätze sorgen. Und dann lädt der Minister zu einem Stahlgipfel, auf dem die Fusion aber außen vor bleiben soll. Nach öffentlicher Kritik muss Pinkwart zurückrudern. Doch, doch, der Zusammenschluss werde Thema sein. Doch nicht nur die Haltung und Passivität der neuen Landesregierung zur ThyssenKrupp und Tata-Fusion enttäuschen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie vermissen auch das notwendige Engagement der Landesregierung für die bedrohten Arbeitsplätze bei Siemens und General Electric in Nordrhein-Westfalen. Die IG Metall sieht die Arbeitnehmerinteressen im Stich gelassen und sagte daher jetzt die Teilnahme am Stahlgipfel ab. Minister Pinkwart musste seinerseits den Stahlgipfel absagen. Mit der von Schwarz-Gelb unterstützten Fusion von ThyssenKrupp mit Tata Steel stehen nicht nur ganz aktuell Arbeitsplätze auf dem Spiel. Es geht dabei auch um die Zukunft NRWs als größtem Standort der deutschen Stahlindustrie. Und es geht auch um die Zukunftschancen für eine klimaneutrale und ressourcenschonende Weiterentwicklung der Industrie. Die Digitalisierung eröffnet auch hier neue Nachhaltigkeitspotenziale. Wird in NRW kein Stahl mehr hergestellt, finden diese Innovationen andernorts statt. Eine engagierte Klimaschutzpolitik, Energiewende und die ökologische Modernisierung brauchen aber intelligente Stahlprodukte für Windkraftanlagen, Gebäudesanierung, nachhaltige Mobilität und Verkehrsinfrastruktur. Gerade bei den anstehenden Veränderungen im Mobilitätssektor hin zu Elektromobilität könnte der Stahlbau eine zentrale Rolle spielen. Bei allem Engagement für Start-ups darf der Innovationsminister nicht vergessen, dass er auch für traditionelle Unternehmen und ihre Innovationen zuständig ist. Denn ohne entsprechende Industriebetriebe in NRW, die die Potenziale von Start-ups nutzen und mit ihnen kooperieren, bleibt die breite Wertschöpfung nicht hier vor Ort. Dasselbe gilt für die Arbeitsplätze in der Industrie. Deshalb sollte die NRW-Landesregierung alles dafür tun, die Stahlproduktion in NRW zu halten und dass der Sitz des neuen Unternehmens nicht wie angedacht nach Amsterdam zieht, sondern in Duisburg verbleibt. Dazu gehört auch, einen neuen Anlauf für einen Stahlgipfel zu nehmen, bei dem es auch um die beabsichtigte Fusion von ThyssenKrupp mit Tata geht. Wenn Laschet, Pinkwart und Co. diesen Schritt auf die Arbeitnehmer*innen und deren Vertreter*innen zugehen, wären nicht nur die Gewerkschaften wieder mit am Tisch, sondern auch die Chancen für eine nachhaltige und zukunftsfähige Stahlproduktion in NRW gewahrt.

Brems: Experten zerpflücken schwarz-gelbe Windenergie-Pläne

13. Dez. 2017
„Es ist mehr als erstaunlich, wie CDU und FDP aus der heutigen Anhörung Unterstützung für ihre umstrittenen Windenergie-Pläne herauslesen können. Die Ablehnung der Expertinnen und Experten war deutlich und lässt keinen Interpretationsspielraum: Juristen, Planungsbüros, Kommunen, Energieversorgungsunternehmen, Windparkbetreiber und Naturschutzverbände kritisieren die geplante Fesselung der Windenergie in NRW. Große Einigkeit herrschte unter den Sachverständigen zum Beispiel bei der Kritik an der geplanten Abstandsregelung zur Wohnbebauung. Sie sei mitnichten rechtssicher durchführbar, rufe jedoch große Verunsicherung bei Kommunen hervor. Die von Minister Pinkwart in das Repowering gesetzten Hoffnungen sind nach Ansicht der Experten nicht erfüllbar, denn es ist keineswegs einfacher zu realisieren als die Installation an neuen Standorten. Die Landesregierung muss die vorgeschlagenen Änderungen ausnahmslos zurücknehmen – zum Schutz des Klimas und von Arbeitsplätzen in NRW. Sie muss sich vielmehr auf Bundesebene für eine Überarbeitung des Ausschreibungsdesigns im EEG einsetzen. Ansonsten wird NRW seine Ziele zum Ausbau der Windenergie nicht erreichen können.“

Öffentliche Eigentümerstruktur des Flughafen Köln/Bonn nicht leichtfertig aus der Hand geben...

12. Dez. 2017
- Steuerungsmöglichkeiten für Lärmschutz und Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern behalten - Privatisierung von Bundes- und Landesanteilen am Flughafen Köln/Bonn verhindern. Der Flughafen Köln/Bonn (FKB) ist der zweitgrößte Flughafen von Nordrhein-Westfalen. Er ist im Wesentlichen im Besitz der drei großen Gesellschafter Stadt Köln, Bundesrepublik Deutschland und Land NRW (Beteiligungsgesellschaft des Landes), die jeweils mehr als 30 Prozent der Gesellschafteranteile innehaben. Er ist durch die bestehende Betriebsgenehmigung in der Bundesrepublik Deutschland der Flughafen, der die meisten Flugbewegungen in der Kernruhezeit der Nacht aufweist und diesbezüglich auch innerhalb von Europa einen Spitzenplatz einnimmt. Damit ist dieser Flughafen seit Mitte der 80er Jahre auch im besonderen Spannungsfeld zwischen den Interessen von Wirtschaft und Logistik, im Nachtflugbereich beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie den Lärmschutzbemühungen und insbesondere dem Schutz der Nachtruhe für die rund um den Flughafen lebenden Anwohnerinnen und Anwohner. Vor diesem Hintergrund und der Anzahl an nächtlichen Frachtflügen hat der Landtag auch im Jahr 1996 das sogenannte 22-Punkte-Programm beschlossen. Im Juni 2007 wurde der einstimmige Beschluss gefasst, für den FKB ein Passagiernachtflugverbot einzuführen zu wollen, damit nicht auch in diesem Bereich die nächtlichen Flüge anwachsen. Dieser Beschluss wurde im März 2010 noch einmal bestätigt. Im Juni 1991 fasste der Bundestag „zur Vollendung der Deutschen Einheit“ den Beschluss, dass Bundestag und Regierung von Bonn nach Berlin umziehen sollten und konkretisierte diesen im April 1994 durch das Berlin/Bonn-Gesetz, in dem die Arbeitsteilung festgelegt wurde. Dieser Beschluss wird zwar von diversen Bundesministerien bis heute ausgehöhlt. Trotzdem gibt es eine hohe Anzahl von Arbeitsplätzen, die auf gute Flugverbindungen von und nach Berlin angewiesen sind. Nachtoffenheit lockt private Investoren - Öffentlich-rechtliche Inhaberstruktur ist und bleibt sinnvoll Eine eventuelle (Teil-) Privatisierung des FKB birgt angesichts dessen Nachtoffenheit besondere Risiken. Potentielle Investoren wie Fraport, UPS und Lufthansa/Eurowings sind vorrangig an der durchgängigen und unveränderten Offenheit für Nachtflüge interessiert – Fraport angesichts des Nachtflugverbotes in Frankfurt, UPS zum Ausbau seines Frachtgeschäftes und der möglichst langfristigen ungehinderten Nutzung der besonders lauten MD-11 in der Nacht und Lufthansa/Eurowings wegen nächtlichen Starts und Landungen für Intercontflüge, die in Frankfurt und Düsseldorf nicht möglich sind. Diese und andere Erwerber würden sich im Falle eines Kaufes von Anteilen am FKB immer durch eine Nachbesserungsklausel eine Rückzahlung von (wesentlichen) Teilen des Kaufpreises schon für den Fall von kleinen Einschränkungen des Nachtflugbetriebes zusichern lassen. Da Rückzahlungen durch die öffentliche Hand im Zweifelsfall nicht durchsetzbar sein würden, gingen mit einer solchen Veräußerung unweigerlich Einflussmöglichkeiten verloren. Gleichzeitig verloren sind diese Einflussmöglichkeiten auch bezüglich der Bedingungen, unter denen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Flughafen arbeiten. Weltweit werden immer mehr Teilbereiche der Arbeiten an Flughäfen outgesourct und die Beschäftigungsbedingungen verschlechtert. Hinzu kommen immer wieder Bemühung der EU, „mehr Wettbewerb bei der Bodenabfertigung“ durch die Vorschrift solcher Privatisierungen zu erreichen. Auch in diesem Bereich gingen Einflussmöglichkeiten zur Steuerung durch eine (Teil-) Privatisierung unweigerlich verloren. Dies wäre aber nicht nur zur Wahrung der Arbeitnehmerinteressen schädlich, sondern auch aus Sicherheitsgründen. Der Landtag stellt fest:
  • Unbeschadet der verschiedenen Auffassungen zu Umfang und Notwendigkeit des Nachtfluges ist eine (Teil-) Privatisierung von Gesellschafteranteilen des Flughafen Köln/Bonn aus Sicht des Landtages für einen Ausgleich von Wirtschafts- und Lärmschutzinteressen schädlich. Dies gilt auch für das wiederholt vom Landtag geforderte Passagiernachtflugverbot.
  •  Zur Wahrung der Interessen von Abnehmerinnen und Arbeitnehmern und der Sicherheit sollte es gerade auch vor dem Hintergrund immer wieder kehrender Versuche der EU zur Privatisierung von Bodendiensten bei der öffentlichen Eigentümerstruktur des Flughafens Köln/Bonn bleiben.
  • Auch vor dem Hintergrund des Berlin/Bonn-Beschlusses und den Bemühungen des Landes NRW um dessen Einhaltung ist eine Aufgabe der Gesellschafteranteile des Bunds am Flughafen Köln/Bonn nicht wünschenswert.
Der Landtag fordert die Landesregierung auf:
  1. Die Landesanteile am Flughafen Köln/Bonn nicht zu veräußern und dafür in der Beteiligungsgesellschaft des Landes die notwendigen Beschlüsse herbeizuführen.
  2. Dafür zu sorgen, dass das Land NRW gegen eine Veräußerung der Bundesanteile und aller anderen Anteile am Flughafen Köln/Bonn ein Veto einlegt und dafür in der Beteiligungsgesellschaft des Landes die notwendigen Beschlüsse herbeizuführt.

Unbekannte und einsturzgefährdete Schächte: Folgen des Bergbaus in NRW

12. Dez. 2017
Die Große Anfrage der GRÜNEN Fraktion ist die erste der aktuellen Legislaturperiode. Beunruhigend ist, dass wir bei vielen Risiken nun wissen, dass wir nichts wissen. So gibt es in NRW 65 Schächte, deren exakte Lage nicht bekannt ist. 313 Quadratkilometer Landesfläche sind potenziell vom so genannten oberflächen- oder tagesnahen Bergbau betroffen. Hier werden Risiken aber nicht präventiv bewertet, sondern nur, wenn es bereits zu einem Schaden durch einen Tagesbruch gekommen ist. Für viele Menschen in den ehemaligen Revieren, ÖPNV-Nutzer und Autofahrer sind das besorgniserregende Nachrichten. Daher muss die Risikoanalyse durch die Bergbehörde dringend landesweit angegangen werden, um so in Zukunft mehr Tagesbrüche zu verhindern. In den Jahren 2005 bis 2016 kam es zu fast 1.900 Tagesbrüchen. Bei mehr als 1000 Schächten muss noch mit Tagesbrüchen gerechnet werden, teilte die Landesregierung nun auf unsere Anfrage mit. Auch bei den bekannten Gefährdungen gibt es Defizite: Qualitätskontrollen der durch die Unternehmen durchgeführten Maßnahmen zur Sicherung der Bergbauhinterlassenschaften können nicht vorgenommen werden. So könnten durch unfachmännische Arbeiten neue Gefahren entstehen. Es ist daher nötig, dass eine behördliche Aufsicht sowie eine Anzeigepflicht für diese Maßnahmen eingeführt werden. Analog zu Regelungen wie in Thüringen und Sachsen könnten in einem Kataster alle durchgeführten Maßnahmen zur Untersuchung und Sicherung potenziell tagesbruchverursachender Hinterlassenschaften aufgelistet und für die Zukunft gesichert werden.

Schäffer: Sicherheitspartnerschaft ist peinlicher Aktionismus

12. Dez. 2017
„Wie verzweifelt muss die neue Landesregierung nach den großspurigen Ankündigungen zur Inneren Sicherheit im Wahlkampf sein, um eine solche PR-Aktion als großen Wurf zu präsentieren. Was hat Mitarbeiter von Raststätten sowie Taxi- und Lkw-Fahrer nach Ansicht des Innenministers denn bisher davon abgehalten, die „110“ zu wählen? Nebenbei inszeniert die Landesregierung ein durchschaubares Ablenkungsmanöver vom Phantom der bislang inexistenten Bosbach-Kommission. Mit der heute vorgestellten Sicherheitspartnerschaft betreibt der Innenminister nichts anderes als peinlichen Aktionismus.“

Atomausstieg konsequent umsetzen! Schnellstmögliche Schließung der Urananreicherungsanlage in Gronau

12. Dez. 2017
I.  Ausgangslage: Der Atomausstieg ist beschlossene Sache und seit der Reaktorkatastrophe von Fukushima breiter gesellschaftlicher Konsens über Parteigrenzen hinweg. Doch es bleibt nur ein halbherziger Atomausstieg, solange in Gronau weiterhin Uran für gewerbliche Zwecke angereichert wird, welches anschließend im niedersächsischen Lingen zu Brennelementen für ausländische Pannenreaktoren – etwa das AKW Tihange – weiterverarbeitet wird. Zumal das Land NRW gegen den Betrieb des Reaktors Tihange 2 klagt. Das grün geführte NRW-Umweltministerium hatte sich nicht erst seit dem Atomausstieg von 2011 unablässig und konsequent gegen die Bedrohung durch kerntechnische Anlagen in NRW und Umgebung eingesetzt. Der Einsatz der rot-grünen Landesregierung führte u.a. zu zwei Bundesratsbeschlüssen (Drucksachen 340/11 und 390/15), in denen die Bundesregierung aufgefordert wurde, die erforderlichen gesetzlichen Maßnahmen zur rechtssicheren Beendigung des Betriebs der Anlagen in Gronau und Lingen einzuleiten. Auch die CDU-Fraktion unter der Führung des heutigen Ministerpräsidenten Armin Laschet hat noch am 5.April 2017 in einem Entschließungsantrag (Drucksache 16/14777), die Stilllegung des AKW Tihange in Belgien und einen Stopp der Brennelemente-Lieferung aus Lingen dorthin gefordert. Die verschiedenen Bundesregierungen hatten sich bisher gegen eine Schließung der Anlagen gestellt. Als Begründung wurde vorgebracht, dass eine rechtssichere Schließung nicht möglich sei und hohe Schadensersatzforderungen nach sich ziehen könnte. Auch ein Lieferstopp an die Pannen-AKWs in Belgien wurde für rechtlich nicht umsetzbar erachtet. Jedoch wurden am 15.November 2017 die Ergebnisse von zwei Rechtsgutachten, die auf Betreiben der Umweltministerkonferenz vom Bundesumweltministerium in Auftrag gegeben wurden, vorgestellt. Das Gutachten von Herrn Prof. Dr. Wolfgang Ewer kommt zum Ergebnis, dass eine Schließung mit großer Wahrscheinlichkeit verfassungskonform umsetzbar wäre. Auch das Gutachten von Frau Dr. Sabine Conrad zu den Risiken vor einem Schiedsgericht Schadensersatzansprüchen der derzeitigen Betreiber ausgesetzt zu sein, kommt zu dem Ergebnis, dass eine entschädigungslose Beendigung des Betriebs in Gronau möglich wäre. Folglich sind keine sachlichen Gründe mehr ersichtlich, die gegen eine Schließung der Anlagen in Gronau und Lingen stehen. Ministerpräsident Laschet muss seine Ankündigungen endlich in die Tat umsetzen: Die anstehenden Koalitionsverhandlungen müssen dazu führen, dass die Beschlüsse des Bundesrats zur schnellstmöglichen Schließung der Anlagen in Gronau und Lingen endlich umgesetzt werden und die Lieferung mit Brennelementen aus Deutschland beendet wird. Nur so kann ein vollständiger Atomausstieg gelingen. II.  Der Landtag stellt fest: Die gewerbsmäßige Urananreicherung für ausländische AKW steht im Widerspruch zum beschlossenen Atomausstieg der Bundesrepublik Deutschland und ist daher schnellstmöglich zu beenden und stellt darüber hinaus eine Gefahr für die Menschen in NRW und Deutschland dar. III.  Der Landtag fordert die Landesregierung auf,
  1. sich auf Bundesebene für eine schnellstmögliche Schließung der Urananreicherungsanlage in Gronau einzusetzen,
  2. sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass weiterhin alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um Brennelemente-Lieferungen in andere Staaten zukünftig zu verhindern.

Kriminalisierung von Ärztinnen und Ärzte wegen des Vorwurfs der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche beenden

12. Dez. 2017
I.         Ausgangslage Gem. § 13 Absatz 2 Schwangerschaftskonfliktgesetz ist das Land Nordrhein Westfalen verpflichtet, ein ausreichendes Angebot ambulanter und stationärer Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen sicherzustellen. Gleichzeitig spricht das Gesetz den betroffenen Frauen und Männern ein umfassendes Recht auf Beratung zu. Neben den hierfür spezialisierten Beratungsstellen, sind auch Ärztinnen und Ärzte zur umfassenden und fachlich fundierten Information verpflichtet. Richtigerweise erhalten die Frauen auf diesem Wege nicht nur weitreichende Informationen über die Methoden zur Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs, sondern auch über die physischen und psychischen Folgen und Risiken. Das Recht ungewollt schwangerer Frauen auf eine umfassende Information über Schwanger- schaftsabbrüche steht allerdings im Widerspruch zum § 219a des Strafgesetzbuchs (StGB). Ärztinnen und Ärzte dürfen unter den Bedingungen des § 218 StGB Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, diese Leistung jedoch entsprechend Strafgesetzbuch nicht als solchen „bewerben“. Das sogenannte "Werbeverbot" in § 219a StGB ist bereits dann erfüllt, wenn jemand "öffentlich" und "seines Vermögensvorteils wegen" "eigene oder fremde Dienste zur Vornahme eines Schwangerschaftsabbruchs" anbietet. Darunter fällt bereits das öffentliche zur Verfügung stellen von Informationen. Bei Ärztinnen und Ärzten, die von ihren medizinischen Dienstleistungen leben, wird daher auch der Beweggrund des eigenen Vermögensvorteils in der Regel als gegeben angesehen. Folgen der widersprüchlichen Rechtslage Diese Erfahrung musste zuletzt auch eine Ärztin aus Gießen machen, die am 24. November vor dem Amtsgericht Gießen erscheinen musste. Wie vielen anderen Ärztinnen und Ärzte in NRW wurde auch ihr ein Verstoß gegen §219a StGB vorgeworfen. Sie hatte in einer PDF- Datei die Unterschiede zwischen medikamentösem und chirurgischem Schwangerschaftsbruch und mögliche Nebenwirkungen erklärt. In diesem Fall war die Initiative „nie wieder e.V.“ Anzeigenerstatter. Grundsätzlich lässt sich festhalten, dass die entsprechenden Strafanzeigen in aller Regel von gut organisierten Abtreibungsgegnerinnen und -gegnern gestellt werden, welche die widersprüchliche Rechtslage gezielt nutzen. Im genannten Fall verurteilte das Gericht die Ärztin wegen des Werbens für den Abbruch von Schwangerschaften (§219a StGB) zu einer Geldstrafe in Höhe von 6000 Euro. Da in der Ärzteschaft allgemein bekannt ist, dass Abtreibungsinitiativen schon einige wenige Informationen vor allem im Internet nutzen, um Strafanzeige zu erstatten, verzichten viele Ärztinnen und Ärzte auf den Hinweis, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Dies schränkt das Informationsrecht der betroffenen Frauen in erheblicher Weise ein. Statt fachlich fundierter Informationen zum Thema Abtreibung finden Frauen in dieser besonderen Ausnahmesituationen im Internet eine Vielzahl an Webseiten von radikalen Abtreibungsgegner*innen, samt ihren unangemessenen Vergleichen und Fehlinformationen. Eine Streichung des veralteten § 219a ist überfällig. Der Paragraph ist ein Relikt aus dem Jahr 1933. Damals waren alle Schwangerschaftsabbrüche noch strafbar, ab 1943 wurden sie sogar mit der Todesstrafe bestraft. Auch nach heutiger Rechtsprechung sind Abtreibungen in Deutschland weiterhin rechtswidrig. Im Sinne des weiblichen Selbstbestimmungsrechts bleiben Abtreibungen aber in bestimmten Situationen straffrei. Neben medizinischen oder kriminologischen Gründe, können schwangere Frauen in den ersten zwölf Wochen nach der Empfängnis, und nach fundierter Beratung in einer staatlich anerkannten Stelle, abtreiben. Entsprechend folgerichtig wäre es, wenn Ärztinnen und Ärzte endlich auch straffrei darauf hinweisen können, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Dies betrachtet im Übrigen auch das Bundesverfassungsgericht als angemessen und begründet dies im Jahr 2006 folgendermaßen: „Wenn die Rechtsordnung Wege zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen durch Ärzte eröffnet, muss es dem Arzt ohne negative Folgen für ihn möglich sein, darauf hinzuweisen, dass Patientinnen seine Dienste in Anspruch nehmen können." II.       Beschluss Der Landtag fordert die Landesregierung auf,
  1. Das umfassende Informationsrecht von Frauen über Schwangerschaftsabbrüche nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz zu gewährleisten und auf die Möglichkeit der rechtssicheren Informationsweitergabe durch Ärztinnen und Ärzte hinzuwirken.
  2.  sich mit einer Gesetzesinitiative über den Bundesrat für die Aufhebung oder umfassenden Änderung des § 219a StGB einzusetzen, um Frauen einen freien Zugang zu sachlichen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zu ermöglichen.

Schulen in NRW im Kampf gegen Cybergewalt unterstützen

12. Dez. 2017
I.  Ausgangslage Der Umgang mit Smartphones ist immer mehr eine Selbstverständlichkeit, das trifft auch auf Kinder und Jugendliche zu. So verfügen nach der JIM-Studie 2017 schon 92% aller 12-13- Jährigen über ein Smartphone, ab 14 Jahren sind es 98-99%. Und dabei ist es das digitale Medium, das von Jugendlichen am stärksten genutzt wird. Es ist für Jugendliche mit Abstand der wichtigste Zugang zum Internet (81%), das liebste Internetangebot ist für sie YouTube, die wichtigste App ist WhatsApp, was von 94% der Jugendlichen genutzt wird. Die Zahlen für Snapchat und Instagram steigen. Die Bitkom-Studie „Jung und vernetzt“ von 2014 ergab, dass Schülerinnen und Schüler ihr Smartphone am häufigsten zum Konsum von Musik, dann zum Fotografieren und dann für Kommunikation nutzen. Kurznachrichten sind für Jugendliche demnach der wichtigste Kommunikationskanal, noch vor persönlichen Gesprächen und sie haben das Chatten am Computer abgelöst. Schon bei den 6-13-Jährigen sind die gleichen Entwicklungen zu beobachten: Die Smart- phone-Verfügbarkeit steigt, 42% nutzen das Smartphone (fast) täglich laut der KIM-Studie 2016. Auch in dieser Altersgruppe kommt WhatsApp nach den Suchmaschinen an erster Stelle. 69% versenden mehrmals in der Woche Nachrichten. Die Nutzung des Smartphones ist allgegenwärtig und nicht auf Orte und Umstände beschränkt. Familie, Freundeskreis und Schule gehören selbstverständlich dazu. Das gilt auch trotz mancher Handyverbote, wie die oben zitierte Bitkom-Studie ergab. Soziale Medien und das Internet bieten großartige Möglichkeiten der Kontaktaufnahme, des Aufbaus und Ausbaus von Freundschaften, des Austausch und Dialogs. Aber es gibt auch eine andere bedenkenswerte Seite. Über Messenger-Dienste und soziale Medien wird auch verunglimpft, diskriminiert, beschimpft, gedemütigt und gemobbt: Hämische, verletzende Kommentare, Fake News, das Einstellen kompromittierender, die Persönlichkeitsrechte verletzender Bilder und Filme sind die bekanntesten Formen des Mobbings unter Zuhilfenahme digitaler Medien. Laut JIM-Studie 2017 gibt jeder fünfte Jugendliche an, dass schon einmal falsche oder beleidigende Inhalte über seine Person im Netz verbreitet wurden. Zwei Fünftel aller Jugendlichen kennen Fälle, wo eine Person im Netz „fertig gemacht“ wurde. 8% haben das selbst erlebt, schon bei den 12-13-Jährigen sind es 7%. Das ist umso erschreckender, wenn die Befunde mit den Zahlen bei den erwachsenen Internetusern verglichen werden, denn hier haben es laut Cyberlife Studie 2014 7% selber erlebt und 20% beobachtet. Die Cyberpsychologin Dr. Catharina Katzer konstatiert: „Hassgruppen oder die Veröffentlichung beleidigender Fotos und Videos auf Facebook, Instagram, YouTube oder über WhatsApp werden immer zahlreicher. Auch läuft Cybermobbing nur noch selten über den Computer, stattdessen werden immer öfter Smartphones zur „Smart Weapon“, zur digitalen Waffe. Und die Auswirkungen können dramatisch sein, jeder fünfte jugendliche Betroffene hat Suizidgedanken.“ Wichtig sind hier Hilfen für Kinder und Jugendliche, aber auch Beratung für Eltern, Lehrkräfte und andere an Schule und Jugendhilfe Beteiligten. Für Betroffene von Cybermobbing sind geschlechtersensible Hilfsangebote wichtig, an die sie sich auch anonym wenden können. Prävention – Sensibilisierung - Unterstützung Das Land hat mit der Einrichtung einer Landesstelle für Gewaltprävention und Prävention von Cybergewalt an Schulen NRW reagiert. Die Arbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz NRW hat eine Handreichung „Cyber-Mobbing begegnen“ herausgegeben. Mitglieder des Y- outh-Panels der EU-Initiative „klicksafe“ haben eine App von Jugendlichen für Jugendliche entwickelt mit wertvollen Tipps, um sich zu wehren. Ein 13-Jahre alter Schüler aus Schwerte hat die „Cybermobbing Hilfe“ gegründet und bietet online Hilfe an. All diese Initiativen sind zu begrüßen. Das Bewusstsein für das Thema wächst. Laut BitkomStudie beobachten mittlerweile 60% der Jugendlichen, was im Netz über sie sichtbar ist und verbreitet wird. In einer Befragung Heranwachsender und deren Eltern zum Umgang mit onlinebezogenen Risiken (Jugendmedienschutzindex 2017) gaben aber nur 29% der Eltern an, dass sie Stellen kennen, bei denen sie oder deren Kinder Hilfe bekommen könnten, wenn das Kind mit belastendem Material konfrontiert wird. Heranwachsende wenden sich zunächst an Eltern, Freundinnen und Freunde sowie an Lehrkräfte. Beratungsstellen sind eher unbekannt. Als Fazit stellt die FSM (Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter) als Auftraggeberin der Studie fest: „Aus medienpolitischer Sicht scheint es dringend angeraten, über die vor allem kommunikative Unterstützung bei der Bekanntmachung der Serviceleistungen der Hotlines nachzudenken. Nimmt der Gesetzgeber die selbst aufgestellten Anforderungen für Einrichtungen der freiwilligen Selbstkontrolle ernst und sieht er diese Stellen als systemrelevante Einrichtungen bei der Verbesserung des Jugendmedienschutzes, sollten auch staatliche Akteure bei der Verbesserung des Bekanntheitsgrades helfen.“ Notwendig ist eine Einbettung der vorhandenen Angebote in ein umfassendes Präventionsmanagement gegen Cybermobbing. Für die Schülerinnen und Schüler ist eine altersgerechte und geschlechtersensible Medienerziehung von Anfang an erforderlich. Mit dem Medienpass haben wir in NRW ein bundesweit anerkanntes Instrument, das vielfältig und altersgerecht die Kompetenzfelder beschreibt. Das Stichwort Cybermobbing erscheint hier in der Stufe der Klassen 5 und 6 bei der Teilkompetenz 3. Die Kultusministerkonferenz hat im Dezember 2016 ihre Strategie „Bildung in der digitalen Welt“ verabschiedet und darin festgestellt: „Da die Digitalisierung auch außerhalb der Schule alle Lebensbereiche und – in unterschiedlicher Intensität – alle Altersstufen umfasst, sollte das Lernen mit und über digitale Medien und Werkzeuge bereits in den Schulen der Primarstufe beginnen. Durch eine pädagogische Begleitung der Kinder und Jugendlichen können sich frühzeitig Kompetenzen entwickeln, die eine kritische Reflektion in Bezug auf den Umgang mit Medien und über die digitale Welt ermöglichen.“ Angesichts der oben geschilderten Bedeutung und Nutzung von Smartphones schon in der Primarstufe scheint eine Ergänzung der Kompetenzfelder des Medienpasses für die Stufe 2 Grundschule um Cybergewalt erforderlich. In der Lehrerausbildung wie in der Fortbildung sollen die Aspekte Cybermobbing, Cybergrooming, Cybergewalt und Cybersexismus behandelt werden. Fortbildungsangebote sollen aber darüber hinaus auch andere Beteiligte erreichen: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der schulpsychologischen Beratung, der Sozialarbeit an Schulen, der Jugendhilfe, sowie die Vertretungen der Schülerinnen und Schüler und Eltern. Eine besondere Verantwortung kommt den Schulleitungen zu, denn Mobbing unter Schülerinnen und Schülern ist ein Thema der Schulkultur und des Schullebens auch dann, wenn es in der Freizeit passiert. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Mobbing gegenüber Lehrkräften. Schulleitungen brauchen deshalb eine besondere Unterstützung. Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und Eltern sollten an jeder Schule verlässliche Ansprechpartnerinnen und -partner finden, die Situationen rechtlich einordnen und ggf. auch Hilfen weitervermitteln, dies können z.B. die Schulsozialarbeiterinnen oder –arbeiter sein. In diesem Zusammenhang können auch Medienscouts an Schulen präventiv wirken, wie beim Projekt der Landesanstalt für Medien lfm, bei denen Schülerinnen und Schüler andere informieren und unterstützen in sogenannter peer-to-peer-education. Cybermobbing ist kein Kavaliersdelikt Der Landesarbeitskreis Jugendhilfe, Polizei, Schule (LAK NRW) sollte verstärkt in die Fortbildungsarbeit eingebunden werden. Es ist wichtig, den Opfern von Cybergewalt zu signalisieren, dass Straftaten verfolgt und Opfer geschützt werden. Genauso wichtig ist es, Kinder und Jugendliche dafür zu sensibilisieren, dass auch unbedachte Äußerungen und Weiterleitungen Konsequenzen haben können. Anbieter von social media sollten in die Mitverantwortung genommen werden können, indem sie einen „Notfallbutton“ einführen, der von Nutzerinnen und Nutzern gedrückt werden kann, wenn sie sich Mobbing auf der Seite ausgesetzt sehen, mit dem sie solche Inhalte melden können und auf Hilfsangebote weitergeleitet werden. II.  Der Landtag fordert die Landesregierung auf,
  • das Thema Cybergewalt bei der Weiterentwicklung der Lehrerausbildung zu berücksichtigen,
  • das Thema Cybergewalt systematisch in den Fortbildungsangeboten für Lehrkräfte, weiteren Fachkräften an Schulen und der Polizei zu verankern,
  • bei der Weiterentwicklung des Medienpasses NRW das Thema Cybergewalt auch bei den Kompetenzfeldern der Stufe Grundschule zu berücksichtigen,
  • Schulleitungen zu unterstützen, Ansprechpartnerinnen und -partner für Lehrkräfte, Eltern, Schülerinnen und Schuler zum Thema Cybergewalt zu finden,
  • Kooperationen von Schulen und Polizei sowie Fachberatungsstellen zu diesem Themenfeld anzuregen und zu unterstützen,
  • zu prüfen, wie Anbieter von social media in die Mitverantwortung genommen werden können, indem sie einen „Notfallbutton“ einführen.

Vorbild Trump: Löscht die schwarz-gelbe Landesregierung eigene Webseiten zu Klimaschutz?

08. Dez. 2017
Die Internetpräsenz der Landesregierung umfasst auch das Informationsportal www.klima.nrw.de. Der Aufruf der Seite zeigt aktuell jedoch nur einen Hinweis auf eine Überarbeitung der Seite. Alle Unterseiten der Webseite zeigen „Internal Server Error“. Damit sind Informationen nicht mehr abrufbar, beispielsweise zum Klimaschutzplan, dessen Erarbeitungsprozess, wie Protokolle u.a., sowie zur klimaneutralen Landesverwaltung. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
  1. Aus welchem Grund hat die Landesregierung die alten Inhalte der Webseite www.klima.nrw.de aus dem Netz gelöscht statt sie während einer Überarbeitung beizubehalten?
  2. An welchem Tag wurden die Inhalte der Webseite gelöscht?
  3. Für welches Datum ist die Wiederinbetriebnahme vorgesehen?
  4. Welche Inhalte der alten Webseite werden aus welchem Grund in Zukunft nicht mehr online gestellt werden?
  5. Welche Inhalte von welchen Webseiten hat die Landesregierung seit der Wahl, über die oben genannten hinaus, aus welchen Gründen entfernt?

Rechte der Studierenden schützen und Rechtssicherheit wahren: Keine Ausweitung der Anwesenheitspflicht an Hochschulen

07. Dez. 2017
I.  Ausgangslage: Mit Urteil vom 21. November hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg eine Regelung zur Anwesenheitspflicht an der Universität Mannheim für unwirksam erklärt (Aktenzeichen: 9 S 1145/16). Im beklagten Fall handelt es sich um eine Regelung in einer Prüfungsordnung zur vollständigen Anwesenheit als Studienleistung in einem Studiengang. Die Entscheidung des Gerichts ist dennoch anwendbar auf die Debatte um Anwesenheitspflichten in Nordrhein-Westfalen. Die Landesregierung beabsichtigt, den Hochschulen die Möglichkeit einzuräumen, die Anwesenheit der Studierenden in Seminaren zur Bedingung für den erfolgreichen Abschluss einer Lehrveranstaltung zu machen. Ebendies ist derzeit in Baden-Württemberg der Fall. In der aktuellen Debatte in Nordrhein-Westfalen hatten Vertreterinnen und Vertreter der Koalitionsfraktionen und der Landesregierung wiederholt bezweifelt, dass Anwesenheitspflichten in die Berufsfreiheit der Studierenden eingreifen. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sieht in der Festlegung von Anwesenheitspflichten aber durchaus einen Eingriff in die Berufsfreiheit der Studierenden. Das Gericht bemängelte des Weiteren, dass die Erfüllung der Präsenzpflicht und der hinreichenden Teilnahme an Lehrveranstaltungen als Studienleistung in das Ermessen der Lehrenden gestellt werde. Hieran wird die Forderung des Gerichts nach einer klaren und gerichtlich nachvollziehbaren Regelung deutlich. Daran wird auch deutlich, dass es einer übergeordneten Regulierung bedarf, um Studierenden und Lehrenden Rechtssicherheit zu bieten und eine einheitliche Rechtsanwendung zu garantieren. Eine entsprechend präzisiere Regelung zur Anwesenheitspflicht in der Prüfungsordnung führt zu mehr Bürokratie. Ein Vertreter der Universität Mannheim wies angesichts des Urteils auf diese Tatsache hin. Das Gericht bedeutete auch, dass es ein Fehler sei, dass im vorliegenden Fall keine Beschränkung der Anwesenheitspflicht bestehe und nennt hier insbesondere Vorlesungen und weitere Lehrveranstaltungen, in denen es im Wesentlichen um die Vermittlung von Wissen gehe. Studierende haben das Recht, Lehrveranstaltungen wie Seminare und Vorlesungen nicht regelmäßig besuchen zu müssen und trotzdem die Prüfung am Ende ablegen zu können. Ein Rechtsgutachten der Universität Duisburg-Essen von 2009 hatte klargemacht, dass Anwesenheitspflichten ein Eingriff in die Studierfreiheit sind und ihnen daher ein enger Rahmen gesetzt ist. Ein Erlass des damaligen Wissenschaftsministers Pinkwart von 2010 bestätigte, dass Anwesenheitspflichten in das grundgesetzlich geschützte Recht der freien Berufsausübung eingreifen, und informierte alle Hochschulen entsprechend über die Rechtslage. Es wurde jedoch anhaltende Kritik geäußert, dass Hochschulen in Nordrhein- Westfalen dies ignorierten und trotzdem die Anwesenheit der Studierenden in allen Lehrveranstaltungen kontrollierten. Bereits nach wenigen Fehlstunden würden die Studierenden mit dem Ausschluss von der Prüfung sanktioniert. Daraufhin wurde mit Art. 1 § 64 Abs. 2a im Hochschulzukunftsgesetz von 2014 rechtlich begründet klar geregelt, in welchem Umfang und in welchen Veranstaltungen eine Anwesenheitspflicht verlangt werden kann, etwa bei Praktika oder Laborübungen, und in welchen nicht: in Seminaren und Vorlesungen. Die Regelung hatte nicht etwa die Absicht, den Hochschulen vorzuschreiben, sie dürften die Anwesenheit nicht mehr kontrollieren. Es ging darum, den Studierenden zu ihrem Recht zu verhelfen. Wenn die aktuelle Landesregierung es den Hochschulen überlassen will, ob sie eine Anwesenheitspflicht in Seminaren einführen wollen, dann muss ihr gleichzeitig klar sein: mit der Professorenmehrheit in den entscheidenden Gremien werden bald wieder an allen Hochschulen umfassende Anwesenheitspflichten eingeführt – egal, was die Studierenden dazu sagen. Wenn das Gutachten einer Universität, der Erlass eines FDP- Wissenschaftsministers und das durch den Landtag beschlossene Gesetz einer rot-grünen Regierung mehrfach auf die rechtliche Situation hingewiesen haben, dann besteht die erhebliche Gefahr eines Rechtsbruchs, wenn die derzeitige Landesregierung den Hochschulen die Kontrolle der Anwesenheitspflicht in originären Seminaren erlauben will. Die Rechtssicherheit für Studierende und Lehrende sowie eine einheitliche Anwendung geltenden Rechts an allen Hochschulen kann nur sichergestellt werden, wenn darauf verzichtet wird, hier Änderungen am Hochschulgesetz vorzunehmen. Aber auch das geltende Recht hat mit dem Problem zu kämpfen, dass an einigen Hochschulen noch immer Lehrende die Anwesenheit der Studierenden kontrollieren und sie – in mehrfacher Hinsicht rechtswidrig – ab einer gewissen Anzahl an Fehlstunden von der Prüfung ausschließen. Daher ist es notwendig, dass die Landesregierung auf die Hochschulen zugeht und mit ihnen Maßnahmen vereinbart, und dem geltenden Recht flächendeckend Geltung verschafft wird. II.  Der Landtag beschließt:
  1. Der Landtag fordert die Landesregierung vor diesem Hintergrund auf, davon abzusehen, das Verbot der Anwesenheitspflicht in bestimmten Lehrveranstaltungen nach § 64 Abs. 2a Hochschulgesetz abzuschaffen. Auch ist im Sinne der Rechtssicherheit und der Sicherung der landesweit einheitlichen Rechtsanwendung davon abzusehen, die Entscheidungshoheit über Anwesenheit oder Abwesenheit in Lehrveranstaltungen auf die Hochschulen zu übertragen.
  2. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, mit den Hochschulen in einen Dialog zu treten und mit ihnen Maßnahmen zu vereinbaren, um die flächendeckende Anwendung geltenden Rechts nach § 64 Abs. 2a Hochschulgesetz sicherzustellen.

Digitalisierung verdient große Ideen, nicht große Worte

06. Dez. 2017
Digitale Infrastruktur Wir haben 2012 beschlossen, bis 2018 einen flächendeckenden Breitbandausbau mit 50 Mbit/s zu erreichen. Die Zahlen und Prognosen belegen, dass wir bei Abschluss aller jetzt bewilligten Ausbauprojekte im Bereich der Vollabdeckung liegen werden. Es war richtig, diesen Zwischenschritt einzulegen. Nichtsdestotrotz brauchen wir eine Strategie, mit der wir zu einer flächendeckenden Versorgung mit Glasfaser bis 2025 kommen. Dies war das Ziel unserer rot-grünen Landesregierung und Schwarz-Gelb hat unsere Unterstützung, wenn es weiterhin angestrebt wird. Es darf hier aber nicht bei Absichtsbekundungen bleiben. Unter der Überschrift ‚Glasfaser first!‘ plant die Landesregierung Investitionen von sieben Milliarden Euro in die Infrastruktur. Noch immer aber fehlen jegliche Hinweise für die Finanzierung. Ähnlich sieht es bei der Förderung von Breitbandausbau in Gewerbegebieten durch EFRE-Mittel aus. Diese wurde von FDP und CDU mit unendlicher Ausdauer gefordert – jetzt ist keine Rede mehr davon. WLAN-Ausbau Beim Ausbau offener WLAN-Zugänge verkennt der Minister komplett den Einsatz von Rot-Grün für den WLAN-Ausbau. Wir haben die Lösung der Haftungsfrage in Berlin immer wieder vorangebracht. Wir haben für die Gemeinnützigkeit gekämpft. Wir haben Freifunk gefördert und wir haben erstmals eine Million Euro in den Ausbau der WLAN-Infrastruktur investiert. Schwarz-Gelb hingegen macht nur Trippelschritte. Von dem, was CDU und FDP im Wahlkampf an Erwartungen geweckt haben, sind sie kilometerweit entfernt. Digitale Verwaltung Auch bei der digitalen Verwaltung hat Minister Pinkwart bisher nicht viel Neues vorgestellt. Eine Frist im E-Government-Gesetz soll vorgezogen werden. Wie konkret das Jahr 2025 statt 2031 zur Zielmarke für die elektronische Prozessoptimierung werden soll, wie CDU und FDP die Beschäftigten mitnehmen wollen, wie diese Schritte finanziert werden sollen – überall bleibt die neue Landesregierung bei Ankündigungen und im Ungefähren. Es ist schön, dass Minister Pinkwart inzwischen OWL entdeckt hat. Und die digitale Musterregion ist aus unserer Sicht grundsätzlich zu begrüßen – ist sie doch eine logische Fortsetzung unserer bisherigen Aktivitäten. Bei der konkreten Ausgestaltung ist aber auch hier Fehlanzeige. Mit der Modellregion besteht allenfalls ein Plan für drei Kommunen, einen Kreis und eine Bezirksregierung. Dann sind aber noch 393 Kommunen, 30 Kreise und vier Bezirksregierungen übrig. Es wäre aus unserer Sicht richtig, Schritt für Schritt das E-Government-Gesetz auch auf die Kommunen auszuweiten. Dazu kein Wort von der Landesregierung. Noch schlimmer: Es gibt keine Impulse bei Transparenz. Die digitale Demokratie muss Thema für die Landesregierung werden. Es darf keinen Stillstand mit einem Open Data-Gesetz des Bundes mit den völlig unzureichenden Standards geben. Digitale Wirtschaft Und auch bei der Digitalen Wirtschaft heißt die schwarz-gelbe Bilanz: Die meisten Maßnahmen zur Förderung sind Fortsetzungen der rot-grünen Strategie. Wir freuen uns, dass Minister Pinkwart inzwischen vom Konzept der DWNRW-Hubs überzeugt ist. Wir haben auch die anerkennenden Worte von Staatssekretär Dammermann über unsere Strategie beim DWNRW-Summit dankend zur Kenntnis genommen. Zum digitalen Handwerk. Ich war selbst Teil der Enquete-Kommission zur Zukunft von Handwerk und Mittelstand. Obwohl das Handwerk mehr als 188.000 Betriebe umfasst und einen enormen Digitalisierungsbedarf hat, war dieses Thema dem Minister in seiner „Kleinen Regierungserklärung“ nicht mehr als ein Stichwort wert. Wir haben in der Kommission konkrete Vorschläge für die Förderung gemacht, insbesondere mit Blick auf Datenschutz und Datensicherheit und auch auf die Entwicklung digitaler Geschäftsmodelle. Auch hier hat Schwarz-Gelb eine bedauerliche Leerstelle. Zur Herausforderung des stationären Einzelhandels durch den E-Commerce fällt der Landesregierung auch nichts ein – bis auf die arbeitnehmerfeindliche Ausweitung der Ladenöffnungszeiten. Den analogen Handel durch analoge Maßnahmen ins digitale Zeitalter führen? Das wird nichts. Die Weiterführung des (bereits bestehenden) eCommerce-Tags und der Ausbau unseres Förderprogramms „Verknüpfung von stationärem und Online-Handel“ sind schön. Selbst ist der neuen Landesregierung allerdings mal wieder nichts eingefallen. Dann kann unsere Arbeit ja nicht so schlecht gewesen sein. Bei Arbeit 4.0 schließlich kramt die Regierung nur blumige Worte zu Datenschutz und Datensicherheit hervor. Konkrete Handlungsansätze sind vielmehr die bereits bestehenden Instrumente der alten Landesregierung. Innovation Ein Innovationsminister spricht im Innovationsausschuss – aber ohne jedwede Innovation anzukündigen. Dieses Kunststück hat Minister Pinkwart vollbracht, als er freundlich die Stichworte aus dem Koalitionsvertrag abgespult hat. Die offene Frage: Wie soll die Abstimmung zwischen dem Wissenschafts- und dem Innovationsministerium denn nun genau laufen? Die Innovationsförderung braucht einen politischen Rahmen. Doch die Wissenschaftsministerin ist hier ebenso blank wie ihr Kabinettskollege. Das schafft schlimmstenfalls Verunsicherung in den Hochschulen und den kooperierenden Betrieben. Kooperationen zwischen Ministerien sind gut, aber man muss auch wissen, wer Hauptansprechpartner*in und Initiator*in von Maßnahmen ist. Fazit Insgesamt sehen wir im Bereich Digitalisierung und Innovation an den meisten Stellen die Fortsetzung der rot-grünen Programme. Das freut uns, aber eine Regierung, die mit so großen Ansprüchen gestartet ist wie Schwarz-Gelb, sollte auch eigene Ideen haben. Solch eine dünne Zwischenbilanz nach solch einem lauten Wahlkampfgetöse – das passt nicht zusammen.

Neubau Landesstraßen

05. Dez. 2017
Die rot-grüne Landesregierung hatte sich zum Ziel gesetzt, die Landesstraßeninfrastruktur zu erhalten und zu sanieren. Darüber hinaus wurden auch Mittel für den Neubau von Landesstraßen in den vergangenen Landeshaushalten bereitgestellt. In diesem Zusammenhang frage ich die Landesregierung
  1. Welche Maßnahmen wurden von 2012 bis 2017 aus Mitteln für den Landesstraßenneubau umgesetzt? (bitte nach Jahren und projekbezogenem Mittelabfluss aufschlüsseln)
  2. Welche Neubaumaßnahmen wurden von 2010 bis 2017 bis zur Baureife geplant, aber noch nicht mit dem Bau begonnen? (Bitte jeweils Jahr des Planungsbeginns und des Planungsfeststellungsbeschlusses sowie einer eventuellen Klage gegen einen solchen Beschluss sowie einer eventuellen gerichtlichen Entscheidung angeben.)
  3. Welche Neubaumaßnahmen sind zurzeit noch in der Planungsphase, aber noch nicht bis zur Baureife geplant? (Bitte jeweiligen letzten Planungsstand und eventuelle Hindernisse im Planungsfortschritt angeben.)
  4. Welche Neubaumaßnahmen mit Planfeststellungsbeschluss werden beklagt? (Bitte präzise das Datum des Planfeststellungsbeschlusses der erhobenen Klage angeben, sowie eine Einschätzung zum erwarteten Zeitraum eines Urteils der aktuellen Instanz.)
  5. Welche Neubaumaßnahmen sollen in 2018 begonnen bzw. umgesetzt werden?
Arndt Klocke

Verlässliche und menschenwürdige Pflege sichern

01. Dez. 2017
Wie wollen wir im Alter oder wenn wir pflegebedürftig werden leben? Die Vorstellungen darüber haben sich bei vielen Menschen in den vergangenen Jahrzehnten sehr gewandelt. Um über diese Fragestellungen zu diskutieren, haben wir in dieser Woche einen Antrag ins Plenum eingebracht. Verlässliche und menschenwürdige Pflege im selbstgewählten Wohnumfeld sichern Im Vergleich zu den 80er und 90er Jahren spielt der Wunsch der betroffenen Menschen  heute eine sehr viel größere Rolle. Dafür muss das Wohn- und Lebensumfeld auf die Belange von Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf ausgerichtet werden. Pflege findet, auch wenn sie umfassend und zeitintensiv erforderlich ist, nicht mehr ausschließlich in separaten Großeinrichtungen statt. Wir haben in der Vergangenheit schon einiges bewegt: Das von Rot-Grün novellierte Alten- und Pflegegesetz NRW stellt die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt und nicht die Interessen großer Träger. Die Kommunen haben nun die Möglichkeit, mit einer entsprechenden Pflegebedarfsplanung die Ausgestaltung und Weiterentwicklung der Pflegeinfrastruktur vor Ort zu steuern. So können sie bspw. der Errichtung weiterer Großeinrichtungen entgegenwirken und stattdessen andere Versorgungsformen im Quartier – wie etwa Pflege-WGs – befördern, die vor Ort eingefordert werden. Davon haben mittlerweile 15 Kreise und kreisfreie Städte Gebrauch gemacht. Mit dem Landesbüro für altengerechte Quartiere und den beiden Landesbüros für innovative Wohnformen sowie dem flächendeckenden Netz an Wohnberatungsstellen besteht darüber hinaus in NRW eine wichtige Beratungs- und Entwicklungsinfrastruktur zur Schaffung von altersgerechten Quartieren wie auch innovativen Wohn- und Pflegeformen vor Ort. Das Land unterstützt bisher die Kommunen und Kreise effektiv bei der Quartiersgestaltung - und fast alle Kreise und kreisfreien Städte beteiligen sich. Dabei sollen auch Wohnungen und das Wohnumfeld so gestaltet sein, dass Menschen unabhängig von ihrem Alter oder ihrer eingeschränkten Bewegungsfreiheit möglichst selbstständig und unabhängig in ihrer gewohnten oder gewünschten Umgebung leben können. Dabei gilt es, die unterschiedlichen kulturellen, religiösen, sexuellen oder geschlechtsspezifischen Identitäten der Menschen  bei Gestaltung der sozialen Infrastruktur und Pflegekonzepte vor Ort zu berücksichtigen. Wichtig sind ein Pflege- und Hilfemix aus professioneller Pflege und Unterstützung, sozialen Netzwerken und Nachbarschaften im Quartier. Auch die teilstationäre Angebote wie Tages- und Nachtpflege oder die Kurzzeitpflege müssen vielerorts weiter ausgebaut werden. Die neue schwarz-gelbe Landesregierung will all diese Errungenschaften allerdings wieder zurückdrehen und die Gestaltung der Pflegeinfrastruktur wieder dem freien Markt überlassen. Dies hat CDU-Sozialminister Laumann bei den Beratungen unseres Antrags zum Ausdruck gebracht. Denn viele einflussreiche Trägerverbünde haben ihr Interesse bekundet, auch in großer Zahl weitere Großeinrichtungen schaffen zu wollen. Nach Vorstellungen der CDU-geführten Landesregierung soll hier das Prinzip „ambulant vor stationär“, das bereits gesetzlich in der Pflegeversicherung (SGB XI, § 43 Abs. 1) verankert ist, nicht mehr gelten. Heime bei der Modernisierung unterstützen und zeitgemäß weiterentwickeln Natürlich leisten die Heime einen ganz wesentlichen und wichtigen Beitrag zur Sicherung der Pflege in NRW. Deshalb haben wir in der rot-grünen Regierungszeit die Refinanzierung der Modernisierungskosten für Heime deutlich verbessert und etwa die Abschreibungsmöglichkeit von zwei auf vier Prozent erhöht. Auch eine Finanzierung über die Wohnungsbaufördermittel ist seitdem möglich. Um solche Strukturen im Quartier zu ermöglichen, bedarf es auch fachgerechter Beratung sowohl für den Einzelnen, als auch Investoren und Stadtentwickler*innen. Gemessen an anderen Bundesländern hat NRW schon jetzt eine sehr gute Beratungsstruktur. Daher muss die bisherige Beratungsstruktur nicht nur erhalten bleiben sondern weiter ausgebaut werden.