Inhalt abgleichen Pressemitteilungen der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Aktuelle Pressemitteilungen der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen
Aktualisiert: vor 8 Stunden 5 Minuten

Merkel muss sich für Liu Xia einsetzen

23. Mai. 2018
Die chinesische Regierung untergräbt massiv grundlegende Menschenrechte und verfolgt ihre Kritiker.

Maas-Besuch bei Pompeo: Klare Kante ist unerlässlich

23. Mai. 2018
Trump wirbelt die Weltordnung weiter durcheinander und gerade deshalb muss Maas dem US-Außenminister eine klare Botschaft überbringen. Ja, Deutschland steht an der Seite Amerikas aber Deutschland muss sich deshalb nicht alles gefallen lassen.

Tag der Biologischen Vielfalt– Artenreichtum endlich schützen

21. Mai. 2018
Beim Artensterben steht es fünf nach 12. Es gibt kein Defizit der Erkenntnis - die Bundesregierung erkennt das Vogel-, Insekten- und Artensterben an, aber sie tut trotzdem nichts dagegen.

Wahlen in Venezuela: eine bittere Farce

21. Mai. 2018
Die vorgezogenen Wahlen in Venezuela waren eine bittere Farce. Spätestens seit der faktischen Entmachtung des demokratisch gewählten Parlaments durch eine neue verfassungsgebende Versammlung im Jahr 2017 hat die Regierung Nicolas Maduro auch den letzten Anschein von Demokratie hinter sich gelassen.

Zehn verschenkte Jahre für den Meeresschutz

19. Mai. 2018
Mit der Verabschiedung der meerespolitischen Leitplanken im Jahr 2008 durch die Europäische Union war die Hoffnung auf wirksamen Meeresschutz groß. Seitdem ist viel zu wenig passiert.

Alle Jahre wieder Ebola: Entschieden handeln und nachhaltige Gesundheitsversorgung aufbauen

18. Mai. 2018
Das Ebola Virus breitet sich aus in der Demokratischen Republik Kongo und die Angst vor einer weiteren Epidemie steigt.

Sondersitzung statt Sonntagsreden: Aufklärung nicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben

18. Mai. 2018
Dass das BAMF reformiert und einer strukturellen Prüfung unterzogen werden muss, ist unstrittig. Statt aber mit der Debatte um einen Untersuchungsausschuss nach einer schnellen Schlagzeile zu suchen und damit die Aufklärung und Lösung der Probleme unnötig zu verzögern, muss das Parlament jetzt aktiv werden und seine Kontrollfunktion ausüben.

CIA-Chefin Gina Haspel: Trump belohnt blinden Gehorsam

18. Mai. 2018
Die Bestätigung von Gina Haspel ist ein schwerer Rückschlag für die Menschenrechtspolitik weltweit. Mit dieser Personalie befördert der US-Präsident eine Frau, unter deren Verantwortung Folter angewandt wurde.

Weltbienentag: Bundesregierung muss Kurswechsel für echten Bienenschutz einleiten

18. Mai. 2018
Soviel Aufmerksamkeit für Bienen war selten. Es reicht aber nicht, am Weltbienentag einmal kurz an die Artenvielfalt zu denken und ein paar Bienenstöcke im Regierungsviertel aufzustellen.

Pflegebedürftige erhalten mehr Leistungen

17. Mai. 2018
Die Kosten der Pflege steigen an allen Enden und Minister Spahn verspricht Beitragssenkungen. Seriöse Finanzplanung geht anders!

Mehr Wahlfreiheit bei der Krankenversicherung: Guter Tag für Beamte

17. Mai. 2018
Der Gesetzesbeschluss ist ein wichtiger Schritt für Beamte in Hamburg. Sie haben von nun an mehr Wahlfreiheit bei der Auswahl ihrer Krankenversicherung.

DGB-Bundeskongress: Pariser Klimaziele ernst nehmen

17. Mai. 2018
In der sich zuspitzenden Klimakrise braucht es mehr denn je die wertvolle Unterstützung der Gewerkschaften und anderer gesellschaftlicher Kräfte.

Deutschlandstipendium: Ladenhüter endlich einstellen

17. Mai. 2018
2017 haben exakt 419 Studierende mehr als 2016 ein Deutschlandstipendium erhalten – die Förderquote verharrt bei mickrigen 0,9 Prozent. Sämtliche Ausbauziele wurden krachend verfehlt.

Innovation Council von Staatsministerin Bär springt zu kurz

17. Mai. 2018
Mal wieder zeigt die Bundesregierung digitalpolitisches Silodenken. Der von der Staatsministerin einberufene „Innovation Council“ ist ein Think Tank von der Wirtschaft für die Wirtschaft.

Herzlichen Glückwunsch, Winfried Kretschmann!

17. Mai. 2018
Winfried Kretschmann ist ein einzigartiger Politiker und Mensch im allerbesten Sinne.

Leistungsschutzrecht: Kostet Millionen, gewinnt nichts

16. Mai. 2018
Es ist schade, dass die Bundesregierung weiterhin die seit Jahren versprochene Evaluation des Leistungsschutzrechtes für Presseverleger schuldig bleibt.

OPCW weist Chlorgas-Einsatz in Syrien nach

16. Mai. 2018
Die OPCW Fact-Finding-Mission hat bestätigt, dass es sich bei dem Angriff am 4. Februar in Saraqib in der Provinz Idlib um einen Giftgasangriff gehandelt hat.

BAMF: Und täglich grüßt das Murmeltier

16. Mai. 2018
Wie oft muss das BAMF denn noch Schlagzeilen machen, bis Minister Seehofer handelt?

Gewässer jetzt schützen

16. Mai. 2018
Studie um Studie zeigt, unseren Flüssen und Seen geht es schlecht, dabei ist Wasser die Quelle des Lebens und Flüsse sind die Lebensadern unserer Landschaft.

EU-Datenschutzreform: Bundesregierung muss auf Sorgen reagieren, sie nicht verstärken

16. Mai. 2018
Das Agieren der Bundesregierung beim Datenschutz bleibt höchst widersprüchlich. In Bezug auf die EU-Datenschutzgrundverordnung schürt sie zusätzliche Ängste statt bestehende abzubauen.