Inhalt abgleichen Pressemitteilungen der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Aktuelle Pressemitteilungen der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen
Aktualisiert: vor 3 Stunden 4 Minuten

Wahl in Albanien: Reformen müssen jetzt umgesetzt werden

26. Jun. 2017
Es ist ein ermutigendes Signal, dass die Wahl in Albanien im Vergleich zu früheren Wahlen und nach der Krise der letzten Monate weitgehend ruhig und friedlich verlaufen ist. Dies bestätigen auch die internationalen Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter der OSZE

Bundesregierung verschläft Islamismus-Prävention

26. Jun. 2017
Die Bundesregierung hat die Islamismus-Prävention bisher komplett verschlafen. Schon seit Jahren legen wir den Finger in diese Wunde, doch die Bundesregierung tut nichts.

Drogenpolitik: Hilfe statt Strafverfolgung

26. Jun. 2017
Eine Neuausrichtung der Drogenpolitik ist überfällig. Die Strategie der Bundesregierung setzt immer noch auf Repression und vernachlässigt Maßnahmen der Schadensminderung.

JEFTA-Leaks: Die Bundesregierung hat nichts verstanden!

24. Jun. 2017
Die EU Kommission und die Bundesregierung hatten nach dem TTIP-Debakel mehr Transparenz in ihrer Handelspolitik versprochen! Nun zeigen Leaks zum geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Japan (JEFTA): Diese Ankündigungen waren nichts als heiße Luft! Unbeirrt werden Handelsverträge weiter in Hinterzimmern verhandelt!

Therapeutische Berufe aufwerten, Versorgung sichern

24. Jun. 2017
Therapeutische Berufe sind essentiell für die gute Versorgung einer alternden Gesellschaft. Nur wenn diese Berufe aufgewertet werden und die Arbeitssituation und Vergütung der Therapeuten sich verbessert, kann die Versorgungssituation gut bleiben.

Schienengüterverkehr: Viele verlorene Jahre

23. Jun. 2017
Eine gesamte Legislaturperiode lang hat sich der Straßenbauminister nicht für den Schienenverkehr interessiert. Es ist völlig unglaubwürdig, wenn er nun auf den letzten Metern Maßnahmen vorschlägt.

Vier Jahre Große Koalition: Kinderarmut ignoriert

22. Jun. 2017
Die Ergebnisse des von UNICEF vorgelegten Berichtes sind bitter, aber leider nicht verwunderlich.

Bildungsstudie: Ganztagsausbau vorantreiben

22. Jun. 2017
Der Zusammenhang zwischen Herkunft und Schulerfolg ist in Deutschland viel zu stark ausgeprägt.

Anhörung zum Menschenrechtsbericht des Auswärtigen Amtes richtiger Schritt

22. Jun. 2017
Das UPR-Verfahren ist ein wichtiges Menschenrechtsinstrument.

In Syrien braucht es eine Gesamtstrategie - keine Drohungen und kein Irrlichtern

21. Jun. 2017
Die Zunahme der Spannungen zwischen Russland und den USA im Zusammenhang mit Syrien zeigt ein weiteres Mal: Die Bekämpfung der Terrormiliz IS ohne einen gleichzeitigen politischen Prozess führt in die Irre.

Gleichstellungsbericht: Die Zeit vergeht, die Probleme bleiben

21. Jun. 2017
Der zweite Gleichstellungsbericht wiederholt altbekannte Probleme.

Grüne beantragen Aktuelle Stunde zur Europapolitik der Bundesregierung

21. Jun. 2017
Nach krisenreichen Jahren und einschneidenden Ereignissen wie der Entscheidung zum Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Union wird auf der Baustelle Europa repariert, gearbeitet und aufgebaut. In vielen Mitgliedsstaaten sind die pro-europäischen Kräfte wieder auf Wachstumskurs.

Verfolgte Lesben, Schwule, Bi-, Trans- und Intersexuelle in Russland brauchen dringend Unterstützung

20. Jun. 2017
Wir begrüßen die klaren Worte des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Das heutige Urteil unterstreicht, dass die russischen LGBTI feindlichen Gesetze einen klaren Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention darstellen, die Russland aus freien Stücken unterzeichnet hat.

Agrarreport: Agrarwende jetzt einleiten

20. Jun. 2017
Die Agrarwirtschaft sägt an dem Ast, auf dem sie selber sitzt, wenn sie ihre eigenen Produktionsgrundlagen weiter derart kurzsichtig zerstört.

Ohne Investitionen in die Bildung droht Stillstand

20. Jun. 2017
Der Warnschuss aus der Wirtschaft ist eindeutig. Die gute Wirtschaftslage ist kein Freifahrtschein fürs Nichtstun.

Brexit-Verhandlungen: Europäischer Zusammenhalt als oberste Priorität – Brexit-Lücke im EU-Haushalt schließen

19. Jun. 2017
Ab heute wird es ernst. Die Brexit-Verhandlungen beginnen, am Ende wird eine neue Beziehung zwischen der EU und Großbritannien stehen. Ein historischer Einschnitt für die EU und ihren Integrationsprozess.

Gute Verbraucherpolitik sieht anders aus!

19. Jun. 2017
Die Verbraucherpolitik der Bundesregierung hat versagt. Da helfen auch die schönen Worte von Bundeskanzlerin Merkel beim Deutschen Verbrauchertag nichts. Sie lässt vom Abgasskandal Betroffene im Stich.

Trauer um Helmut Kohl

16. Jun. 2017
Helmut Kohl war eine der wichtigsten politischen Persönlichkeiten der Nachkriegszeit.

Proteste in Russland: Friedliche Demonstranten umgehend freilassen

14. Jun. 2017
Mit Gewalt und willkürlichen Festnahmen versucht der Kreml seine Kritiker einzuschüchtern und mundtot zu machen. Damit im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im kommenden Frühjahr das Image von Präsident Putin keinen Schaden nimmt, sollen offenbar im Vorfeld jegliche Kritik am Kreml verhindert und Forderungen nach politischem Wandel unterdrückt werden.

Pestizidverbot: Schmidt muss auf EU-Parlament hören

14. Jun. 2017
Wir freuen uns, dass das Europaparlament heute ein klares Signal für Natur, Umwelt und Vernunft gesetzt hat.