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Aktuelle Pressemitteilungen der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen
Aktualisiert: vor 4 Stunden 41 Minuten

Schlappe für deutsche Kohlelobby und Bundesregierung: Strengere Grenzwerte kommen

28. Apr. 2017
Europas Umweltminister haben mit ihrer Entscheidung für eine Verschärfung der Grenzwerte für gesundheitsschädigende Stoffe aus Kohlekraftwerken der Bundesregierung eine schallende Ohrfeige verpasst.

Präsident Ivanov muss demokratische Machtübernahme ermöglichen

28. Apr. 2017
Die aktuellen Ereignisse in Mazedonien sind mehr als nur besorgniserregend. Die schon seit Wochen andauernde Weigerung der Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Gruevski eine demokratische Machtübergabe zu ermöglichen, droht das Land immer mehr zu zerreißen.

Rüstungsbericht: Viel Eigenlob für eine dürftige Bilanz

28. Apr. 2017
Die Zahlen im aktuellen Rüstungsbericht zeugen von einer mehr als dürftigen Bilanz. Frau von der Leyen rühmt sich selbst für große Änderungen, die sich aber als bloße Versprechen entpuppen.

Das Bildungs- und Teilhabepaket ist ein leeres Versprechen

28. Apr. 2017
Das Bildungs- und Teilhabepaket wird seinem Anspruch nicht gerecht, soziale Teilhabe von Kindern aus einkommensschwachen Familien zu ermöglichen.

Trump: Die 100 Tage Show

28. Apr. 2017
Nach 100 Tagen als Lehrling im Weißen Haus kann Trump kaum Ergebnisse vorweisen. Dabei hatte er doch bei seiner Amtseinführung „all talk, no action“-Politikern den Kampf angesagt.

Tag des Wolfes: Einheitliches Schutzmanagement nötig

28. Apr. 2017
Es ist ein Erfolg des Arten- und Naturschutzes, dass ein einst ausgerottetes Tier wieder bei uns leben kann. Die Rückkehr nach über 150 Jahren Abwesenheit bringt natürlich auch Herausforderungen und Probleme mit sich.

Energiebesteuerung an CO2-Gehalt ausrichten und umweltschädliche Subventionen abbauen

27. Apr. 2017
Die gegenwärtige Umweltzerstörung ist das größte Marktversagen der Welt. Wir begrüßen daher ausdrücklich die Gründung der Initiative Nachhaltige Finanzreform und den Vorstoß von Umweltverbänden, Kirchen, Gewerkschaften und Unternehmen.

Ungarn muss neues Hochschulgesetz zurücknehmen

26. Apr. 2017
Die Novelle des ungarischen Hochschulgesetzes stellt eine neue Stufe der innenpolitischen Eskalation durch Ministerpräsident Orbán dar.

Soziales Europa: Statt stabiler Säule sozialer Rechte leider nur viel heiße Luft

26. Apr. 2017
Vor einem Jahr startete die EU-Kommission mit einer durchaus ambitionierten Idee für eine Europäische Säule sozialer Rechte. Von diesem Versprechen, das Jean-Claude Juncker immer wieder vor sich hergetragen hat, ist mit dem nun vorgelegten mutlosen Vorschlag nicht viel übrig geblieben.

Mieterstromgesetz springt zu kurz

26. Apr. 2017
Die Bundesregierung hat in dieser Wahlperiode alles getan hat, um die Energiewende in Bürgerhand zu sabotieren. Nun will sie kurz vor der Wahl den Mieterinnen und Mietern eine Möglichkeit einräumen, von der Energiewende zu profitieren.

Koalition blockiert Abstimmung über Familiennachzug im Innenausschuss

26. Apr. 2017
Bereits vor einem Monat fand im Innenausschuss eine vielbeachtete Anhörung zu unseren Vorschlägen zur Erleichterung des Familiennachzugs statt – die Vorlagen sind also abstimmungsreif.

Ausbildungsduldung: Bundesregierung muss Rechtssicherheit für Betriebe und Azubis schaffen

26. Apr. 2017
Es ist ein Unding, dass geflüchtete Azubis trotz gültigem Ausbildungsvertrag abgeschoben werden können und damit die im Integrationsgesetz beschlossene „3+2“ Regelung in einigen Bundesländern unterlaufen wird.

Entwicklungspolitischer Bericht: Mehr Selbstinszenierung als ernst gemeinte Bilanz

26. Apr. 2017
Dreieinhalb Jahre Entwicklungsminister Müller waren geprägt von Selbstdarstellung und medialen Blitzlichtgewittern. Positiv ist, dass er dem Thema Entwicklungspolitik mehr Öffentlichkeit verschaffte.

Bienenaktionsplan: Schmidt muss Bienengifte konsequent verbieten

26. Apr. 2017
Die Situation von Bienen und vielen anderen Insekten ist dramatisch. Ohne klaren Kurswechsel in der Landwirtschaft droht ein Stummer Frühling – mit katastrophalen Folgen auch für Landwirte, die auf Bestäuber und andere Nützlinge angewiesen sind.

Tierwohllabel: Schmidtsches Wohlfühllabel ohne echte Verbesserung für die Tiere scheitert

26. Apr. 2017
Das Label von Minister Schmidt ist gescheitert. Sein Vorschlag eines freiwilligen Labels ist ein Feigenblatt, um die gesellschaftliche Diskussion zu befrieden.

Zannier in Moskau: Kreml muss Aufklärung zum Tod des OSZE-Beobachters ermöglichen

25. Apr. 2017
Mehr als 10.000 Opfer hat der Krieg in der Ostukraine schon gefordert. Nun hat es die erfasst, die den vereinbarten Waffenstillstand und -abzug überprüfen sollen. Der Tod des amerikanischen OSZE-Beobachters ist eine bittere Nachricht.

Tschernobyl: Atomausstieg konsequent umsetzen

25. Apr. 2017
31 Jahre nach dem Super-GAU in Tschernobyl gibt es immer noch massive Probleme vor Ort.

Irak und Syrien: Bundesregierung muss die türkischen Bombardements scharf verurteilen

25. Apr. 2017
Erdogans Bomben sind völkerrechtswidrig und brandgefährlich. Sie drohen, die Konflikte in dieser ohnehin schon instabilen Region noch weiter zu befördern.

Bundesrechnungshof-Bericht zu finanziellem Missmanagement der Bundesregierung

25. Apr. 2017
Dieser Bericht listet schonungslos zahlreiche Versäumnisse der Bundesregierung auf und zeigt überdeutlich: Eine fundierte Finanzkontrolle der öffentlichen Haushalte ist zur Verhinderung finanziellen Missmanagements der Bundesregierung dringend erforderlich.

Verkehrslärm wirksam reduzieren

25. Apr. 2017
Mehr als die Hälfte der Deutschen fühlt sich regelmäßig durch Straßenlärm belästigt – für viele ist der Lärmpegel sogar gesundheitsgefährdend.