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Aktualisiert: vor 1 Tag 9 Stunden

Brems: Experten zerpflücken schwarz-gelbe Windenergie-Pläne

13. Dez. 2017
„Es ist mehr als erstaunlich, wie CDU und FDP aus der heutigen Anhörung Unterstützung für ihre umstrittenen Windenergie-Pläne herauslesen können. Die Ablehnung der Expertinnen und Experten war deutlich und lässt keinen Interpretationsspielraum: Juristen, Planungsbüros, Kommunen, Energieversorgungsunternehmen, Windparkbetreiber und Naturschutzverbände kritisieren die geplante Fesselung der Windenergie in NRW. Große Einigkeit herrschte unter den Sachverständigen zum Beispiel bei der Kritik an der geplanten Abstandsregelung zur Wohnbebauung. Sie sei mitnichten rechtssicher durchführbar, rufe jedoch große Verunsicherung bei Kommunen hervor. Die von Minister Pinkwart in das Repowering gesetzten Hoffnungen sind nach Ansicht der Experten nicht erfüllbar, denn es ist keineswegs einfacher zu realisieren als die Installation an neuen Standorten. Die Landesregierung muss die vorgeschlagenen Änderungen ausnahmslos zurücknehmen – zum Schutz des Klimas und von Arbeitsplätzen in NRW. Sie muss sich vielmehr auf Bundesebene für eine Überarbeitung des Ausschreibungsdesigns im EEG einsetzen. Ansonsten wird NRW seine Ziele zum Ausbau der Windenergie nicht erreichen können.“

Schäffer: Sicherheitspartnerschaft ist peinlicher Aktionismus

12. Dez. 2017
„Wie verzweifelt muss die neue Landesregierung nach den großspurigen Ankündigungen zur Inneren Sicherheit im Wahlkampf sein, um eine solche PR-Aktion als großen Wurf zu präsentieren. Was hat Mitarbeiter von Raststätten sowie Taxi- und Lkw-Fahrer nach Ansicht des Innenministers denn bisher davon abgehalten, die „110“ zu wählen? Nebenbei inszeniert die Landesregierung ein durchschaubares Ablenkungsmanöver vom Phantom der bislang inexistenten Bosbach-Kommission. Mit der heute vorgestellten Sicherheitspartnerschaft betreibt der Innenminister nichts anderes als peinlichen Aktionismus.“