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Aktualisiert: vor 18 Stunden 14 Minuten

Grüne Fraktionsvorsitzende fordern Ende der Kohle und Abschiebestopp nach Afghanistan

24. Mär. 2017
So forderten die Grünen Fraktionsvorsitzenden aus Bund, Ländern und EU-Parlament in dem Beschluss „Raus aus der Kohle“ einen Kohlekonsens für den bundesweiten Ausstieg innerhalb der kommenden zwei Jahrzehnte. Zu den Beschlüssen erklärt Mehrdad Mostofizadeh, Fraktionsvorsitzender der NRW-Landtagsfraktion: „Ohne eine grundlegende Neuausrichtung der Energieversorgung sind unsere Klimaziele nicht zu erreichen. Wir brauchen jetzt einen Fahrplan für den Ausstieg. Die 20 dreckigsten Kohlekraftwerksblöcke in Deutschland müssen so schnell wie möglich abgeschaltet werden. Wir wollen den Strukturwandel sozialverträglich und rechtssicher gestalten. Wer den Ausstieg hingegen verschleppt, riskiert Brüche und verhindert die Entstehung neuer, zukunftsfähiger Arbeitsplätze. In einem weiteren Beschluss fordern wir den Bundesaußenminister auf, das Rückführungsabkommen mit der Islamischen Republik Afghanistan auszusetzen. Die Sicherheitslage in Afghanistan ist laut UNHCR-Bericht in höchstem Maße prekär. Abschiebungen sind in dieser Situation nicht zu verantworten.“ Sylvia Löhrmann, Spitzenkandidatin der NRW-GRÜNEN, äußerte sich zur Zustimmung der Großen Koalition zur Maut: „Während wir am Samstag den 60. Geburtstag der Römischen Verträge und die Europäische Union feiern, bauen SPD und Union im Bundestag neue Barrieren. Die Murks-Maut schadet vor allem den Menschen und Unternehmen in den Grenzregionen und bringt keinerlei Gewinn. Wir GRÜNE wollen sie auf allen Ebenen verhindern. Ich werde mich daher im Kabinett dafür einsetzen, dass NRW den Ministerpräsidenten aus Niedersachsen und dem Saarland folgt und den Vermittlungsausschuss des Bundesrates anruft.“ Katrin Göring-Eckardt, Vorsitzende der GRÜNEN Bundestagsfraktion erklärte: „Wir GRÜNE kämpfen für Freiheit, Fortschritt und frische Luft. Wir verwahren uns gegen Symbolpolitik, wir GRÜNE kämpfen ohne Wenn und Aber für Menschen- und Bürgerrechte, mit uns wachsen zukunftsfähige und innovative Wirtschaftsbranchen, die neue Arbeitsplätze schaffen, und wir sorgen dafür, dass Deutschland lebenswert bleibt – auch für kommende Generationen. Die Große Koalition steht für Zukunftsvergessenheit. Die Wahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in NRW sind wichtige Entscheidungen für die politische Ausrichtung Deutschlands.“ 

Engstfeld: Europa verbindet Menschen – auch in Zukunft

24. Mär. 2017
Stefan Engstfeld MdL: „Die Herausforderungen unserer Zeit sind für Kleinstaaterei zu groß. 60 Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge muss Europa stärker zusammenrücken. Grenzüberschreitende Herausforderungen wie der Kampf gegen die Klimakrise, gegen Terrorismus, Krieg, Armut, Steuerflucht oder Populismus können wir in Europa nur zusammen solidarisch lösen. Ich begrüße sehr, dass dieses Wochenende Tausende Menschen in vielen Städten für unser gemeinsames Europa Flagge zeigen werden.“ Terry Reintke MdEP: „Auch 60 Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge lebt die Idee eines gemeinsamen, friedlichen Europas, das Brücken baut und Menschen verbindet. Das zeigen die vielen pro-europäischen Demonstrationen, die europaweit Menschen auf die Plätze bringen. Doch wir müssen die Union stetig weiterentwickeln. Internationalen Herausforderungen wie dem Klimawandel oder der Integration von Schutzsuchenden in Europa können wir nicht durch den Rückzug ins Nationale begegnen. Europa verbindet Menschen – auch in Zukunft.“ Sven Giegold MdEP: „Trotz berechtigter Kritik an der heutigen Funktionsweise der EU können wir stolz auf diese Union sein. Gerade in einer Zeit, in der nationalistische Kräfte an Zuspruch gewonnen haben, sollten wir uns die Errungenschaften der EU vergegenwärtigen: Europa hat Menschen zusammengebracht, die einst durch nationale Grenzen getrennt waren. Wir dürfen nicht zulassen, dass jene Grenzen wieder hochgezogen werden, die wir mit der Europäischen Union überwunden haben. Der neue Enthusiasmus vieler Bürgerinnen und Bürger für Europa sollte von den Regierungen mit einem Signal für mehr Beteiligung beantwortet werden. Handlungsfähigkeit ist wichtig, aber nicht alles. Europäische Politik muss auch transparenter und nachvollziehbarer werden, damit die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger erhalten bleibt. Werte wie Menschenrechte, Meinungsfreiheit und Solidarität stehen weltweit unter Beschuss. Europa muss seine Werte an vorderster Front verteidigen.“ 

Beer: Eltern wollen Ganztag und Inklusion

23. Mär. 2017
Zur heute vorgestellten „JAKO-O Bildungsstudie regional NRW“ erklärt Sigrid Beer, schulpolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Die Umfrage-Ergebnisse sind ein Ansporn für die Landespolitik. 72 Prozent der Eltern wollen einen Platz an einer Ganztagsschule für ihr Kind, aber nur 49 Prozent haben einen. Das zeigt, wie wichtig der deutliche Ausbau des Ganztags in den vergangenen Jahren war und dass er weitergehen muss. Es bestärkt uns auch in unserem Konzept ,Ganztag plus‘ zur qualitativen Weiterentwicklung. Der Aussage, dass ,die Inklusion schneller gehen und die Landesregierung deutlich mehr Mittel zur Verfügung stellen soll“ stimmten 66 der befragten Eltern zu. Wir haben die Mittel für Inklusion von Jahr zu Jahr erhöht. Diesen Weg wollen wir weitergehen – ohne Wenn und Aber. Die Umfrage zeigt auch: Die Eltern wünschen sich kein Moratorium oder eine Verlangsamung der Inklusion. Zur Frage der gymnasialen Schulzeit ergab die Studie ein differenziertes Bild. Entgegen früherer Befragungen wollen nur 40 Prozent eine vollständige Rückkehr zu G9, die Mehrheit wünscht differenzierte Lösungen. Die überholten Strukturdebatten mit einem Entweder-Oder entsprechen eben nicht dem Wunsch der Eltern. Mit unserem Konzept der individuellen Lernzeit können Eltern an jedem Gymnasium entscheiden, ob ihr Kind nach acht oder neun Jahren das Abitur ablegt. Das wird allen Schülerinnen und Schülern gerecht.“ 

Bolte: NRW bleibt Breitband-Spitzenreiter

21. Mär. 2017
In Nordrhein-Westfalen können zusätzliche 330 Millionen Euro für den Ausbau des schnellen Internets eingesetzt werden. Dazu erklärt Matthi Bolte, netzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „NRW ist Spitzenreiter unter den bundesdeutschen Flächenländern bei der Breitbandversorgung: 82,2 Prozent der Haushalte sind mit 50 MBit/s oder mehr online. Alleine im letzten Jahr konnten mehr als eine halbe Millionen Haushalte zusätzlich ans schnelle Netz angeschlossen werden. Damit wir weiter Vorreiter bleiben, wird die Landesregierung das vom Bund aufgelegte Förderprogramm mit eigenen Mitteln und Maßnahmen flankieren, zum Beispiel bei der Unterstützung der Kommunen in der strategischen Planung. Das zahlt sich immer mehr aus: In der dritten Förderrunde des Bundesprogramms konnten wir so zwanzig kommunale Projekte erfolgreich durchbringen, von denen weitere 163.000 Haushalte und 8.000 Betriebe profitieren werden. Mit den im Haushalt bereitgestellten Geldern können die Bundesmittel auf insgesamt 330 Millionen Euro aufgestockt werden (176 Millionen Euro Bund, 154 Millionen Euro Landesanteil). Dadurch rückt das von der Landesregierung und den Regierungsfraktionen gesteckte Ziel einer flächendeckenden Versorgung bis 2018 in greifbare Nähe“.

Dr. Ruth Seidl: GRÜNE geben klare Absage an Studiengebühren

16. Mär. 2017
Zur Debatte über Studiengebühren an Hochschulen in NRW erklärt Dr. Ruth Seidl, wissenschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Wir GRÜNE stehen dafür, dass es auch künftig keine Studiengebühren geben wird, egal in welcher Form. Das Land wird den Hochschulen dafür weiterhin mehr Landesmittel zur Verfügung stellen. Bildungsgerechtigkeit ist untrennbar mit der Zukunftsfähigkeit unseres Landes verbunden. Die CDU windet und wendet sich seit Jahren. Wenn es in den Wahlkampf geht, behauptet sie, gegen Studiengebühren zu sein. Wenn die Wahl gelaufen ist, fordert sie das Bezahlstudium wieder. In Wahrheit hat die CDU niemals den Plan aufgegeben, wieder Studiengebühren einzuführen. Die FDP macht keinen Hehl daraus, dass sie Studiengebühren will. Das FDP-Konzept würde aber ein Nullsummenspiel werden, gar ein Verlustgeschäft – wie die Pkw-Maut, so die Campus-Maut. Am Ende würden die Hochschulen unter der FDP schlechter dastehen – ebenso die Studierenden, die dann wieder bezahlen müssten.“

Mehrdad Mostofizadeh: Demokratie lebt von Beteiligung

15. Mär. 2017
„Das Kommunale Wahlrecht für Drittstaatler ist gerade in Zeiten von anti-demokratischen Tendenzen und zunehmender Diskriminierung ein überfälliges Signal für Respekt und Anerkennung. Demokratie lebt von Beteiligung. Den schon lange bei uns lebenden Menschen wollen wir mit dem aktiven Wahlrecht signalisieren: Ihr gehört zu uns, wir respektieren Euch – nicht nur als Steuerzahler, sondern als Mitbürger. Das ist übrigens gelebte Praxis in mehr als der Hälfte aller EU-Staaten. CDU und FDP schwächen nicht nur die Integration, sie missbrauchen dieses wichtige Thema für eine Spaltungskampagne. Die CDU scheut sich nicht, Unwahrheiten zu verbreiten. Laschets populistische Drohszenarien von AKP-Ratsfraktionen sind nicht nur falsch, sondern auch gefährlich. Es war im Übrigen die CDU, die sich dagegen entschieden hat, eine gleichzeitige AKP-und CDU-Mitgliedschaft für unvereinbar zu erklären. Die FDP wiederum muss erklären, warum die Menschen, die teilweise seit Jahrzehnten hier leben, heute weniger Rechte haben sollen als 2013. Damals forderten Lindner und Co. das Ausländerwahlrecht noch selbst – in ihrem Bundestagswahlprogramm. Vor Ort in den Kommunen, wo das Gesetz wirkt, sind ihre eigenen Leute übrigens weiter und haben das Kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger aktiv eingefordert.“