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Aktualisiert: vor 4 Stunden 1 Minute

Düker: Widersprüche um V-Mann müssen dringend aufgeklärt werden

20. Okt. 2017
„Nach den aktuellen Medienberichten über den nordrhein-westfälischen V-Mann müssen die Widersprüche um seine Person dringend aufgeklärt werden. Es war der V-Mann, der die Behörden mehrmals auf die Gefährlichkeit von Anis Amri hingewiesen hat. Laut zitierter Aussagen aus Islamistenkreisen soll der V-Mann hingegen selbst zu Anschlägen angestiftet haben. Die Frage steht im Raum: Hat die Vertrauensperson ein doppeltes Spiel betrieben? Diese muss vollumfänglich beantwortet werden. Die aktuellen Vorwürfe zeigen erneut, dass im 'Fall Amri' noch großer Aufklärungsbedarf besteht. Die kurze Zeit vor der Landtagswahl hat für eine abschließende Untersuchung erwartungsgemäß nicht ausgereicht, zumal die damalige Opposition die Ausschussarbeit zu Wahlkampfzwecken instrumentalisiert hat. Wir hoffen, dass im neueingesetzten PUA sachorientierter gearbeitet wird. Der Ausschuss benötigt zudem – auch um die aktuell im Raum stehenden Vorwürfe aufklären zu können – die noch immer nicht erfolgte Freigabe aller relevanten Akten, insbesondere durch den Generalbundesanwalt.“ 

Aymaz: Innenminister Reul muss sich für Änderung der Red Notices einsetzen

19. Okt. 2017
„Wir freuen uns sehr, dass Doğan Akhanlı nach zwei Monaten heute endlich wieder nach Deutschland zurückkehren kann. Trotz des letztlich glücklichen Ausgangs in diesem Einzelfall können wir nicht einfach zur politischen Tagesordnung übergehen. Auch der aktuelle Fall des in der Ukraine festgenommenen Kemal K. aus Köln verdeutlicht, dass die undurchsichtigen Strukturen und langwierigen Prozesse von Interpol dringend auf den Prüfstand gehören. Wie bei Doğan Akhanlı wird hier deutlich, dass Regimekritiker aus der Türkei durch den Missbrauch der Interpol-Strukturen vor Übergriffen von Erdoğan außerhalb der Türkei nicht sicher sind. Innenminister Reul muss sich über die Innenministerkonferenz dafür einsetzen, dass Schutzbedürftige und verfolgte Regimekritiker wie Akhanlı nicht weiter auf Fahndungslisten von Interpol landen. Hier ist dringender Handlungsbedarf für eine Überarbeitung der Verfahren in der internationalen Zusammenarbeit geboten. Menschen, die als politisch Verfolgte anerkannt sind, müssen unter einen besonderen internationalen Schutz vor Verfolgung aus ihrem Herkunftsland gestellt und dürfen nicht länger über Interpol zur Fahndung ausgeschrieben werden. Ein Reisehinweis alleine reicht in diesen Fällen nicht, Oppositionelle müssen vor Übergriffen von autoritären Regimes besser geschützt, ihre Reisefreiheit muss sichergestellt werden.“