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Aktualisiert: vor 1 Woche 1 Tag

Düker: Rücktritt ersetzt keine Aufklärung

15. Mai. 2018
„Wir sind uns einig, dass Angriffe auf die Privatsphäre, Hasskommentare und Drohungen kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein dürfen. Das habe ich für meine Fraktion mehr als einmal deutlich gemacht. Hier gilt unsere Solidarität auch weiterhin. Diese Flucht in die Opferrolle kann über eines nicht hinwegtäuschen: Der Rücktritt der Ministerin war zwangsläufig nach einem verheerenden ersten Amtsjahr, voll mit Skandalen, Widersprüchen und einer intransparenten Informationspolitik dem Parlament gegenüber. Es zeugt von wenig Souveränität, dass Frau Schulze Föcking diese offensichtlichen politischen Fehler bis heute nicht eingestehen kann. Trotz ihres Rückzugs bleiben für uns nach wie vor zahlreiche Fragen offen, die nicht nur die Amtsführung der ehemaligen Umweltministerin betreffen, sondern vor allem auch das Handeln der Staatskanzlei im Umgang mit dem vermeintlichen Hacker-Angriff. Klar ist, dass mit den heutigen Entwicklungen ein Untersuchungsausschuss keineswegs obsolet geworden ist. Wir erwarten, dass der Ministerpräsident morgen in der Fragestunde die Gelegenheit nutzt, umfassend aufzuklären. Armin Laschet hat jetzt die Möglichkeit, mit einem personellen Neuanfang an der Spitze des Ressorts eine moderne, ökologische und nachhaltige Umwelt- und Agrarpolitik einzuleiten.“

Düker/Klocke: Stillstand und Rückschritt statt Aufbruch in die Zukunft

11. Mai. 2018
In der kommenden Woche jährt sich der Tag der Landtagswahl zum ersten Mal. Zu einem Jahr Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen erklären Monika Düker und Arndt Klocke, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: Monika Düker: Viel wolkige Rhetorik, wenig Substanz, keine Visionen, null Ambitionen – das zeichnet Schwarz-Gelb nach einem Jahr im Amt aus. Der politische Leitspruch von „Maß und Mitte“ ist zum mutlosen Mittelmaß verkommen. Es ist in nahezu keinem Politikbereich erkennbar, wohin Nordrhein-Westfalen gesteuert werden, wo das Land in vier Jahren stehen soll – und das trotz kommoder Kassenlage mit weiter üppig sprudelnden Steuereinnahmen. Es verwundert deshalb auch nicht, dass die kleineren und größeren schwarz-gelben Skandale die Bilanz des ersten Regierungsjahres bestimmen – und eben nicht die dringend notwendigen, aber leider ausgeblieben Weichenstellungen. Die politische Leere dieser Landesregierung hat in erster Linie mit einem Ministerpräsidenten zu tun, der sich wahlweise als polyglotter Staatsmann oder leutseliger Landesvater zu präsentieren versucht. Wahrscheinlich gab es in der Geschichte Nordrhein-Westfalens bisher keinen Ministerpräsidenten, der bei Stellenbesetzungen ein derart unglückliches Händchen bewies wie Armin Laschet. Personalpolitisch macht er fast durchgängig den Bock zum Gärtner. Wer einen Verleger-Lobbyisten zum Medienminister macht, wer kein Problem mit einer mit Tierquälereivorwürfen belasteten Agrar-Lobbyistin an der Spitze des Landwirtschaftsressorts hat, wer denkt, dass sich ein Multi-Aufsichtsrat bei der regierungsamtlichen Brexit-Beratung nicht in widerstrebenden Interessen verheddert, und wer ernsthaft kein Störgefühl dabei empfindet, wenn der Sicherheitsberater der Landesregierung gleichzeitig in selber Angelegenheit dem privaten Security-Sektor zuarbeitet, dessen politisches Gespür muss man ernsthaft anzweifeln. Einen vorläufigen Tiefpunkt politischer Instinktlosigkeit bildete die Idee, einen Vertreter der autokratischen türkischen Regierung mitten im Wahlkampf im NRW-Parlament reden zu lassen.“ Arndt Klocke: „Initiative und Tatkraft beweist Schwarz-Gelb vor allem bei der Rückabwicklung von ökologischen Standards, bei der Lobbypolitik und beim Abbau von Bürgerrechten. Umwelt-, sozial-  und klimaschutzpolitisch hat beim Landesentwicklungsplan, beim barrierefreien Wohnen und dem Abwürgen der Windkraft ein Rollback stattgefunden. In der Energiepolitik aber auch beim Thema Diesel tritt die Landesregierung als Interessensvertreterin der Großindustrie auf – zulasten der Menschen in den betroffenen Branchen und in den Innenstädten. Und bei der inneren Sicherheit erleben wir einen Mix aus markiger Showpolitik und verfassungskritischen Regelungen, die in der Summe kein Mehr an Sicherheit bringen. In den großen Zukunftsfragen – von der Verkehrs- über Energie- bis zur Klimaschutzpolitik – wird bestenfalls der Status Quo zementiert. Mit einer fahrlässigen Politik aus dem letzten Jahrtausend versäumt es diese Regierung, den für NRW notwendigen Strukturwandel beherzt anzupacken. Dieses in Gesetze, Erlasse und Verordnungen gegossene Stückwerk ist politisches Minimalkaro. Nach einem Jahr Laschet-Administration müssen wir festhalten: Diese Landesregierung steht für personelles Chaos, sie hat keine moderne Zukunftsvision und verwaltet lieber, als dass sie gestalten. Eine solche Verweigerungspolitik wird dem Land und den Menschen in Nordrhein-Westfalen nicht gerecht.“

Beer: Schwarz-Gelb muss G9-Kosten schnellstmöglich mit Kommunen abstimmen und die Mittel bereitstellen

09. Mai. 2018
„Endlich liegen dank der Gutachter konkrete Zahlen zu den finanziellen Folgen der G9-Umstellung auf dem Tisch. Allerdings stimmt das Ergebnis nicht mit den schon vorliegenden Rückmeldungen aus Kommunen überein. Das Gutachten geht von lediglich 518 Millionen Euro einmaligen Kosten aus und rechnet zum Beispiel unrealistisch mit nur sechs notwendigen Neubauten – für ganz NRW. Unter anderem mit Blick auf die regionalen Unterschiede bei den Baukosten und Erweiterungsmöglichkeiten der Gymnasien muss das Gutachten nun genau ausgewertet werden und die Landesregierung sich schnellstmöglich mit den Kommunalen Spitzenverbänden einigen. Das Geld kann nicht erst 2023 mit dem ersten zusätzlichen Jahrgang fließen, sondern muss dann schon verbaut sein. Deshalb muss Schwarz-Gelb die Mittel bereits in den kommenden Haushalt einstellen. Klar ist auch, dass CDU und FDP mit Verweis auf die Schulpauschale nicht bei der Übernahme der jährlich wiederkehrenden Betriebskosten für Lernmittel, Fahrkarten und beispielsweise Sekretariate tricksen dürfen. Auch diese auf je mindestens 31 Millionen Euro taxierten Ausgaben müssen vom Land übernommen werden. Spannend wird zudem sein, ob Schwarz-Gelb bei einem möglichen Anstieg der Schülerzahlen am Gymnasium durch G9 finanziell nachsteuert.“