Inhalt abgleichen Grüne Landtagsfraktion NRW
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Aktualisiert: vor 9 Wochen 5 Tage

Frauen vor Gewalt schützen!

15. Mai. 2018
Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist nach wie vor ein großes Problem. Allein in Deutschland werden laut einer Studie 40 Prozent der Frauen mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von physischer und/oder sexueller Gewalt. Die offizielle Kriminalstatistik weist weitaus weniger Fälle aus, die Dunkelziffer ist dementsprechend hoch. Der Europarat hat im Mai 2011 das „Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ – kurz Istanbul-Konvention genannt – beschlossen. Am 1. Februar 2018 trat die Konvention in Deutschland in Kraft. Deutschland verpflichtet sich damit, Hilfe und Schutz für gewaltbetroffene Frauen zu gewährleisten. Auch NRW muss entsprechende Maßnahmen ergreifen. Der unter Rot-Grün partizipativ entwickelte Landesaktionsplan „NRW schützt Frauen und Mädchen vor Gewalt“ bündelt die vorhandenen Hilfestellungen und zeigt darüber hinaus Handlungserfordernisse auf. Auf seiner Grundlage kann die Frauenhilfeinfrastruktur weiterentwickelt werden. Deshalb ist es auch richtig und wichtig, dass die neue Landesregierung ihn weiter fortsetzen will. Wir fordern, dass die Umsetzung der Istanbul-Konvention in NRW durch eine Koordinierungs- und Monitoringstelle begleitet und evaluiert wird. Darüber hinaus müssen die Hilfe- und Unterstützungsangebote für alle Frauen zugänglich sein. Hier besteht insbesondere Handlungsbedarf im Bereich der Barrierefreiheit. Unser Antrag fordert die Landesregierung des Weiteren auf, eine Dunkelfeldstudie zu geschlechtsspezifischer Gewalt in Auftrag zu geben. Wir wollen zudem, dass geflüchtete Frauen nicht bis zu drei Jahre in gewalttätigen Partnerschaften verharren müssen, nur damit sie in Deutschland bleiben können. Der Vorbehalt der Bundesregierung gegen den Artikel 59 der Konvention muss deshalb zurückgenommen werden – auch dafür muss sich die Landesregierung einsetzen. Sie muss zudem den Landtag über den Stand der Umsetzung der Istanbul-Konvention in NRW regelmäßig informieren. Die Istanbul-Konvention im Wortlaut zum Herunterladen Weitere Informationen zur Istanbul-Konvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte Der Aktionsplan der (rot-grünen) Landesregierung zum Herunterladen (2012)

Wirksame Instrumente gegen die Milchkrise

15. Mai. 2018
Seit Jahren bedrohen auch in NRW die niedrigen Milchpreise die Zukunft zahlreicher Landwirt*innen. Weder die Abschaffung der Milchquote noch die Lagerung von Milchpulver haben die Preise bisher dauerhaft stabilisiert. Weil in der EU immer mehr Milch produziert wird, blicken auch aktuell viele Milchbäuer*innen erneut mit großer Sorge auf die Entwicklungen des Milchmarkts. Teilweise wurde die 30-Cent-Marke für Rohmilch schon wieder unterschritten: existenzbedrohend für viele Produzent*innen. Um die Lage zu entschärfen und kommende Milchkrisen abzuwenden, muss jetzt wirksam und dauerhaft reagiert werden. Wir fordern die Landesregierung deshalb dazu auf, sich gegenüber der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass in der Marktbeobachtungsstelle der EU ein effizientes Frühwarnsystem etabliert wird. Außerdem soll das EU-Gremium bei einer Krise die Möglichkeit haben, die produzierte Milchmenge zu reduzieren. In Deutschland sollte es außerdem vorgeschrieben sein, dass die Lieferbeziehungen zwischen Erzeuger*innen und Molkereien verbindlich über schriftliche Verträge geregelt sind und feste Preise je Kilogramm Milch für eine bestimmte Menge in einem bestimmten Lieferzeitraum enthalten. Mit unserem Antrag fordern wir die schwarz-gelbe Regierung zudem auf, den weiteren Ausbau der Regionalvermarktung zu unterstützen. Einige Landesparlamente – wie beispielsweise jene in Bayern, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern – haben bereits ähnliche Signale zur Schaffung neuer Marktinstrumente gegeben. Leider ist die Agrarministerkonferenz in Münster diesbezüglich ohne Ergebnis ausgegangen. Daher fordern wir nun ein deutliches Zeichen des Landtags für den Erhalt der bäuerlichen Milchwirtschaft in NRW. Die GRÜNE Fraktion vor Ort bei Milchbetrieben

Kita-Offensive für NRW!

15. Mai. 2018
Gute Bildung von Anfang an – damit schaffen wir Bildungsgerechtigkeit und verbessern die Zukunftschancen aller Kinder. Zudem erleichtert ein gutes Betreuungsangebot Eltern, Familie und Beruf besser zu vereinen. Dafür braucht es gut ausgebildete Fachkräfte, doch hier zeigt sich schon heute ein Mangel. So kommt eine aktuelle Studie zu dem Ergebnis, dass der Bedarf deutschlandweit bis 2025 bei zusätzlichen 328.000 pädagogischen Fachkräften in der Kinderbetreuung liegen wird.
Zudem kann trotz massiven Ausbaus der Betreuungsplätze in NRW in den vergangenen Jahren der Platzbedarf nicht gedeckt werden. Das liegt unter anderem daran, dass die Nachfrage der Eltern wächst, die Geburtenzahl gestiegen ist und mehr zugwanderte Kinder betreut werden.
Zudem heißt gute Betreuung auch, dass ein*e Erzieher*in sich nicht um zu viele Kinder gleichzeitig kümmern muss. Die sogenannte Fachkraft-Kind-Relation sollte nach Empfehlung der Bertelsmann-Stiftung beispielsweise im U3-Bereich bei 1 zu 3 liegen. Für NRW bedeutet dies, dass rund 16.000 Erzieher*innen zusätzlich eingestellt werden müssten. Es ist also dringend notwendig, dass die schwarz-gelbe Landesregierung eine Fachkraftoffensive in NRW startet. Dazu braucht es ein ganzes Maßnahmenbündel, bei dem an erster Stelle die Steigerung der Attraktivität des Berufs stehen sollte. Gesamtgesellschaftlich muss die wertvolle Arbeit der Erzieher*innen geschätzt und auch finanziell honoriert werden. Neben einer angemessenen Bezahlung sollten auch die Arbeitsbedingungen verbessert werden, beispielsweise durch einen besseren Personalschlüssel und die Möglichkeit für Fort- und Weiterbildungen. Wir fordern die Landesregierung zudem auf, die Ausbildung zeitgemäß auszugestalten, zum Beispiel indem auch die praxisintegrierte Ausbildung gestärkt wird. Weitere Maßnahmen, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken und Erzieher*innen gewinnen zu können, sind beispielsweise ausländische Abschlüsse anzuerkennen, den Quereinstieg sowie die Rückkehr in die pädagogische Arbeit zu erleichtern. Weil wir mehr Azubis benötigen, muss auch die Zahl der Ausbilder*innen und ihrer Qualifizierungsangebote erhöht werden. 

Verantwortung für Geduldete übernehmen!

15. Mai. 2018
Die rot-grüne Landesregierung hatte gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden vereinbart, dass die Kommunen seit Anfang 2017 eine monatliche Pauschale für jede*n ihnen zugewiesene*n Asylbewerber*in erhalten. Die Regelung umfasst auch Menschen, die kein Asyl in Deutschland erhalten haben, deren Abschiebung aber ausgesetzt wurde. Das Aufenthaltsgesetz geht davon aus, dass diese Duldung in der Regel längstens drei Monate dauert. In der Praxis sieht dies zum Beispiel aus humanitären oder persönlichen Gründen, fehlenden Papieren oder Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsstaaten anders aus. Das Land unterstützt die Kommunen bei der Versorgung dieser Menschen aber nur drei Monate finanziell. Mit den nach dieser Zeit anfallenden Kosten lassen Land und Bund die Kommunen komplett alleine. Und das, obwohl die schwarz-gelbe Landesregierung inzwischen deutlich weniger Geld für die Versorgung von geflüchteten Menschen ausgibt. Über 1,7 Milliarden Euro spart das Land im Jahr 2018 gegenüber 2016 im Bereich Integration und Unterbringung. Die Ausgaben der Kommunen für Geduldete steigen hingegen stetig und dürften sich mittlerweile im dreistelligen Millionenbereich bewegen. Da die Haushaltssituation in vielen Kommunen sehr angespannt ist, hat das dramatische Folgen, vor allem, weil die Zahl der Geduldeten in den nächsten Wochen und Monaten weiter steigen wird. Am 30. November 2017 lebten – laut eines Berichts des Ministers für Integration – bereits 52.365 Menschen mit einer Duldung in NRW. Eine aktuellere Zahl hat die Landesregierung nicht und vor allem stellt sie auch keine genaue Auflistung bereit, wie viele der Geduldeten schon länger als drei Monate in welchen Kommunen leben. Mit unserem Antrag fordern wir, die Landesregierung auf, dass die Kommunen dauerhaft von den Versorgungskosten für geduldete Menschen entlastet werden und sie sich darüber hinaus beim Bund für die Übernahme dieser Ausgaben einsetzt. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie die genaue Zahl der Geduldeten in NRW ermittelt und vierteljährlich aktualisiert.

Masterplan für die Elektrifizierung der Bahnstrecken

15. Mai. 2018
In 27 Städten in Nordrhein-Westfalen ist in 2017 der Grenzwert für gesundheitsgefährdendes Stickstoffdioxid überschritten worden. Umweltzonen haben zwar die Feinstaubwerte sinken lassen, ein großes Problem stellen aber auch die lange vernachlässigten Ultrafeinstaubwerte in den Städten dar. Auch die CO2-Werte sind im Vergleich zum Referenzjahr 1992 wieder angestiegen. Hauptverursacher ist der Verkehrssektor. Auch der Bahnverkehr trägt mit zur schlechten Luftqualität bei, da viele Bahnstrecken in Deutschland – im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern – nicht elektrifiziert sind und deshalb mit Dieselloks betrieben werden. Wir haben mit einer Kleinen Anfrage nachgehakt. Das Ergebnis: Auch in NRW sind viele Strecken noch nicht auf den Betrieb mit E-Loks umgerüstet. Neben den Gesundheits-, Umwelt- und Klimaschutzaspekten steigert die Elektrifizierung der Bahn die Qualität, Leistungsfähigkeit und Akzeptanz des öffentlichen Schienenverkehrs. Denn Elektromotoren sind deutlicher leiser und leistungsfähiger. Viele der über 90 noch nicht elektrifizierten Strecken in NRW führen auch durch Städte, in denen aufgrund zu hoher Stickstoffdioxidwerte Dieselfahrverbote drohen. Wir fordern die Landesregierung mit unserem Antrag dazu auf, einen Masterplan mit einem Zeitrahmen und Maßnahmenpaket für die vollständige Elektrifizierung der Bahnstrecken in NRW und ein landeseigenes Förderprogramm aufzustellen. In Absprache mit dem Bund und den Verkehrsverbünden muss die Landesregierung die Finanzierung des Plans verbindlich festlegen.  Das Kommunalinfo zum Thema Die Kleine Anfrage

Düker: Rücktritt ersetzt keine Aufklärung

15. Mai. 2018
„Wir sind uns einig, dass Angriffe auf die Privatsphäre, Hasskommentare und Drohungen kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein dürfen. Das habe ich für meine Fraktion mehr als einmal deutlich gemacht. Hier gilt unsere Solidarität auch weiterhin. Diese Flucht in die Opferrolle kann über eines nicht hinwegtäuschen: Der Rücktritt der Ministerin war zwangsläufig nach einem verheerenden ersten Amtsjahr, voll mit Skandalen, Widersprüchen und einer intransparenten Informationspolitik dem Parlament gegenüber. Es zeugt von wenig Souveränität, dass Frau Schulze Föcking diese offensichtlichen politischen Fehler bis heute nicht eingestehen kann. Trotz ihres Rückzugs bleiben für uns nach wie vor zahlreiche Fragen offen, die nicht nur die Amtsführung der ehemaligen Umweltministerin betreffen, sondern vor allem auch das Handeln der Staatskanzlei im Umgang mit dem vermeintlichen Hacker-Angriff. Klar ist, dass mit den heutigen Entwicklungen ein Untersuchungsausschuss keineswegs obsolet geworden ist. Wir erwarten, dass der Ministerpräsident morgen in der Fragestunde die Gelegenheit nutzt, umfassend aufzuklären. Armin Laschet hat jetzt die Möglichkeit, mit einem personellen Neuanfang an der Spitze des Ressorts eine moderne, ökologische und nachhaltige Umwelt- und Agrarpolitik einzuleiten.“

Wie unterstützt die Landesregierung Ausgleichsmaßnahmen in Kleingartenanlagen?

11. Mai. 2018
Das Bundesnaturschutzgesetz verpflichtet Verursacher von Eingriffen dazu, bauliche Eingriffe in Natur und Landschaft durch Maßnahmen des Naturschutzes oder der Landschaftspflege auszugleichen oder zu ersetzen (§ 15 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG). Grundsätzlich kommen auch ökologische Aufwertungen in Kleingartenanlagen als Ausgleichsmaßnahmen gem. Bundesnaturschutzgesetz infrage. Dies schließt auch die Möglichkeit ein, Kleingärten als Vorratsflächen für Ausgleichsmaßnahmen mittels Ökokonten, Flächenpools oder anderen Maßnahmen zu führen und zu vermarkten (§ 16 BNatSchG). Kleingartenvereine verfügen oft über nicht verpachtete oder nicht verpachtbare Parzellen, Wiesenflächen, Lagerflächen oder versiegelte Flächen, die zum Teil erhebliches ökologisches Aufwertungspotenzial aufweisen. Durch solche ökologische Aufwertungen können Kleingartenvereine einen aktiven Beitrag zum Artenschutz, zum Erhalt wertvoller Kulturnutzungen (z.B. Obstwiesen) und zur Verbesserung der Luft in Städten leisten. Solange der Bundesgesetzgeber keine entsprechenden Regelungen trifft, richtet sich das Nähere zur Kompensation von Eingriffen nach Landesrecht (§ 15 Abs. 7 BNatSchG). Einschlägig für Ausgleichsmaßnahmen ist in NRW § 31 Landesnaturschutzgesetz. Hier werden als Ausgleichsmaßnahmen wie in § 15 Bundesnaturschutzgesetz „Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege“ genannt. Entsprechend der Regelungen des Bundesnaturschutz- gesetzes und auch entsprechend der Praxis in einigen Kommunen können ökologische Aufwertungen in Kleingartenanlagen regelmäßig die genannten rechtlichen Anforderungen an Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe erfüllen. In der praktischen Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen in Kleingartenanlagen kommt es allerdings häufig zu Unklarheiten bezüglich der rechtlichen Bestimmungen. Seitens Betroffener wird kritisiert, dass die landesrechtlichen Regelungen nicht hinreichend in Bezug auf Ausgleichsmaßnahmen in Kleingartenanlagen konkretisiert seien. Für die Durchführung bestimmter Ausgleichsmaßnahmen legen gem. Landesnaturschutzgesetz die unteren Naturschutzbehörden geeignete Maßnahmen fest. Diese Maßnahmenlisten können nach aktuellen Notwendigkeiten fortlaufend aktualisiert werden. Fraglich ist für interessierte Kleingartenvereine häufig, ob und welche Maßnahmen als Ausgleichsmaßnahmen in Kleingartenanlagen von den zuständigen Behörden anerkannt werden. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
  1. Wie oft wurden in den Kreisen und kreisfreien Städten in Nordrhein-Westfalen in den letzten zehn Jahren Ausgleichsmaßnahmen in Kleingartenanlagen umgesetzt? (Bitte Anzahl von Maßnahmen nach Kreisen und kreisfreien Städten auflisten)
  2. Wie unterstützt die Landesregierung Ausgleichsmaßnahmen in Kleingartenanlagen?
  3. Ist aus Sicht der Landesregierung eine landesrechtliche Klarstellung notwendig, um Planungs- und Rechtssicherheit für Ausgleichsmaßnahmen in Kleingartenanlagen zu schaffen?
  4. Wie informiert die Landesregierung die Kreise und kreisfreien Städte über die Möglichkeit, Ausgleichsmaßnahmen in Kleingartenanlagen durchzuführen?

Abschätzung zu Wirkungspotentialen von Luftreinhaltemaßnahmen

11. Mai. 2018
In den Luftreinhalteplänen der Kommunen stehen viele verschiedene Maßnahmen, teilweise gefördert durch Bundes- und Landesmittel, um die Stickstoffdioxidwerte in den Städten zu senken. Ein Teil der Maßnahmen sind mit großem finanziellen Aufwand verbunden, wie zum Beispiel die Umstellung von Dieselflotten auf Elektromobilität oder die Digitalisierung von Ampelanlagen. Fraglich ist aber, ob diese Maßnahmen ausreichen, die Luftqualität entscheidend zu verbessern. Nichtsdestotrotz können die Maßnahmen in anderen Zusammenhängen trotzdem sinnvoll sein und positive Effekte auf den innerstädtischen Verkehr haben. Um die hohen Ausgaben im Zusammenhang mit Luftreinhaltung und zur Einhaltung der Grenzwerte zu rechtfertigen, wäre eine genaue Bewertung der einzelnen Maßnahmen hinsichtlich ihrer Wirksamkeit notwendig.  In diesem Zusammenhang fragen wir die Landesregierung:
  1. Liegen der Landesregierung Abschätzungen zu Wirkungspotentialen bestimmter Maßnahmen bezogen auf die Fortschreibung bzw. Neuaufstellung von Luftreinhalteplänen vor?
  2. Hat die Landesregierung genaue Berechnungen, welche Maßnahmen zur Luftreinhaltung zu einer raschen und signifikanten Senkung der Luftschadstoffe, insbesondere von Stickstoffdioxid führen?
  3. Hat die Landesregierung einen Masterplan, an welchen Stellen die jeweiligen Maßnahmen zur Luftreinhaltung entsprechende Effekte erzielen können?
  4. Wenn nein, wie will die Landesregierung sicherstellen, dass die von ihr immer wieder angeführten Maßnahmen wie bspw. die Umstellung von Bussen auf Elektromobilität tatsächlich die gewünschten Effekte erreichen?
  5. Ministerpräsident Armin Laschet verweist immer wieder darauf, dass die Messwerte für Stickstoffdioxid an einigen Messstellen im letzten Jahr zurückgegangen wären. Damit seien wirksame Maßnahmen wie eine Hardwarenachrüstung von Dieselfahrzeugen aus Sicht der Landesregierung unnötig. In Köln ist der Jahresmittelwert von 63 µg/m³ in 2016 auf 62 µg/m³ in 2017 zurückgegangen. Wenn der Rückgang die nächsten Jahre so anhält, würde es bis zum Jahr 2040 und damit 22 Jahre dauern, bis der einzuhaltende Grenzwert von 40 µg/m³ erreicht wäre. Hält die Landesregierung dies für einen angemessen Zeitraum, in dem der zum Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger einzuhaltende Grenzwert endlich erreicht wird?

Aufschlüsselung von Messwerten

11. Mai. 2018
In dem Bericht der Landesregierung zur Frage nach Stand und Chancen der Elektromobilität im Öffentlichen Personennahverkehr (Vorlage 17/678) wird ausgeführt: „Untersuchungen des LANUV NRW zu den Luftreinhalteplänen zeigen, dass der ÖPNV an einzelnen Belastungsschwerpunkten durchaus einen Anteil von einem Fünftel bis zu einem Viertel an der innerstädtischen NOx-Belastung hat.“ In der Sitzung des Verkehrsausschusses am 11. April 2018, in dem diese Vorlage diskutiert wurde, wurde auch auf ein Gutachten des Ingenieurbüro Lohmeyer zum Luftreinhalteplan Düsseldorf verwiesen, der einen Anteil des ÖPNV von 14 Prozent Minderungspotential an NOx ausmacht. Laut Luftreinhalteplan der Stadt Düsseldorf aus dem Jahr 2013 liegt der Anteil der ÖPNV-Busse am NOx-Ausstoß bei 5,7 Prozent. In diesem Zusammenhang fragen wir die Landesregierung:
  1. An welchen konkreten Belastungsschwerpunkten haben Untersuchungen des LANUVs einen Anteil von 20 bis 25 Prozent an der innerstädtischen NOx-Belastung festgestellt?
  2. Aufgrund welcher Berechnungen und Datengrundlage geht die Landesregierung von einem Anteil des ÖPNV von 20 bis 25 Prozent an den gemessenen innerstädtischen Stickoxidbelastungen aus? (Bitte nach Städten aufschlüsseln)
  3. Laut dem Lohmeyer-Gutachten für die Stadt Düsseldorf liegt der Anteil der ÖPNV- Dieselbusse dort bei rund 14 Prozent der Gesamtbelastung mit NOx. Wie kommt diese Berechnung zustande, da im Jahr 2013 noch von einem Anteil von 5,7 Prozent ausgegangen wurde?
  4. Laut dem Lohmeyer-Gutachten wäre ein Minderungspotential von 14 Prozent NOx- Anteil in Düsseldorf möglich, wenn die gesamte Busflotte auf Elektromobilität umgestellt würde. Wie bewertet die Landesregierung diese Maßnahme im Hinblick auf die Einhaltung der NOx-Grenzwerte, die laut dem gleichen Gutachten nur durch die Einführung einer Blauen Plakette und durch strikte Kontrolle der Befolgung zu erreichen sind?
  5. In welchen Städten in NRW, die bislang den Grenzwert von 40 µg/m³ im Jahresmittel nicht einhalten, würde ein Minderungspotential von 20 bis 25 Prozent der NOx-Anteile durch die komplette Umstellung auf Elektromobilität im ÖPNV erreicht?

Anreizwirkungen zum Lärmschutz der neuen Entgeltordnung am Flughafen Dortmund

11. Mai. 2018
Am 1. April 2018 ist die neue Entgeltordnung des Flughafen Dortmund GmbH für den Verkehrsflughafen Dortmund in Kraft getreten. In der neuen Entgeltordnung wurde ein zeitabhängiges Sonderentgelt bei Starts bzw. Landungen im Zeitraum von 22.00 bis 5.59 Uhr eingeführt. Demnach erhöhen sich die Start- und Landeentgelte um 100 Euro pro 15-Minuten- Zeitintervall in der Zeit zwischen 22.00 und 5.59 Uhr bei Flugbewegungen im Rahmen der gültigen Betriebsgenehmigung. Die Betriebsgenehmigung sieht folgende Betriebszeiten vor: „Flugzeuge im flugplanmäßigen Verkehr (schedule flights), deren planmäßige Landung gemäß Flugplan bis 22.00 Uhr Ortszeit am Flughafen Dortmund vorgesehen ist, dürfen nach vorheriger Genehmigung durch den Platzhalter (PPR) noch bis 23.00 Uhr (Ortszeit) landen. Es dürfen nur Flugzeuge für eine verspätete Landung zugelassen werden, die aufgrund ihrer besonderen lärmarmen Bauweise in der Bonusliste (für Landungen) des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bzw. in neueren Regelungen, die die Bonusliste ablösen, enthalten sind. Sofern die Zahl von 20 Verspätungen in einem Monat überschritten werden sollte, dürfen weitere Spätlandungen in dem betreffenden Monat nur noch mit Zustimmung der örtlichen Luftaufsicht zugelassen werden.“ Bei Flugbewegungen im Zeitraum von 6.00 bis 21.59 Uhr hat sich in der neuen Entgeltordnung gegenüber der alten Entgeltordnung (Inkrafttreten am 01.01.2017) nichts geändert. Die Startentgelthöhe ist gleich geblieben und richtet sich weiterhin nach der Gewichtsklasse (Höchstabflugmasse) und der Einstufung des Flugzeuges in Lärmkategorien (Einhaltung der Schallschutzanforderungen nach NfL I-134/99, Lärm-schutznachweis, Bonusliste u.a.). Eine positive Neuerung stellt die erstmalige Einführung emissionsabhängiger Entgelt- Zuschläge abhängig vom Stickoxidausstoß der Flugzeuge in der neuen Entgeltordnung des Dortmunder Flughafens dar. Das Emissionsentgelt beträgt 3,00 EUR pro Start im standardisierten Lande- und Startvorgang (LTO-Zyklus) für jedes Luftfahrzeug und entspricht in der Höhe der Regelung an den Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn. Weiterhin keine Anreizregelung findet sich in der neuen Entgeltordnung des Dortmunder Flughafens zur Nachrüstung von Flugzeugen der A320-Familie mit so genannten Wirbelgeneratoren. Entsprechende Entgeltnachlässe für Flugzeuge mit Wirbelgeneratoren sehen z.B. die Entgeltordnungen der Flughäfen Frankfurt und Düsseldorf vor. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
  1. Wie viele Flugbewegungen in der Zeit zwischen 22.00 bis 5.59 Uhr hat es am Flughafen Dortmund im Jahr 2017 gegeben?
  2. Wie viele Flugbewegungen von Motorflugzeugen bis 2.000 kg Höchstabflugmasse je Start, die einen Lärmschutznachweis vorweisen können, aber nicht dem NfL I-134/99 entsprechen, hat es am Flughafen Dortmund im Jahr 2017 gegeben?
  3. Wie viele Flugbewegungen von Motorflugzeugen bis 2.000 kg Höchstabflugmasse je Start, die keinen Lärmschutznachweis vorweisen können, hat es am Flughafen Dortmund im Jahr 2017 gegeben?
  4. Wie viele Flugbewegungen von Motorflugzeugen mit einer Höchstabflugmasse über 2.000 kg ohne Zulassung nach ICAO Annex 16 hat es am Flughafen Dortmund im Jahr 2017 gegeben?
  5. Wie viele Flugbewegungen von Motorflugzeugen mit einer Höchstabflugmasse über
2.000 kg mit Zulassung nach ICAO Annex 16 hat es am Flughafen Dortmund im Jahr 2017 gegeben? Bitte die Angaben differenzieren nach Luftfahrzeuge die den Bedingungen von ICAO Annex 16, Chapter 3 oder 4 entsprechen und in der Bonusliste enthalten sind (a), die den Bedingungen von ICAO Annex 16, Chapter 3, entsprechen und nicht in der Bonusliste enthalten sind (b) und die den Bedingungen von ICAO Annex 16, Chapter 2, entsprechen (c).

Wie unterstützt die Landesregierung Freie Software?

11. Mai. 2018
Der Verwaltungsvorstand der Stadt Dortmund hat in seiner Sitzung vom 10.04.2018 beschlossen, die Potenziale von Freier Software und Offenen Standards im Bereich der städtischen Informations- und Telekommunikationstechnik zu untersuchen. Die Verwaltung wird den politischen Gremien Ende 2019 einen Ergebnisbericht zum Einsatzpotenzial von Freier Software und Offenen Standards vorlegen. Dortmund ist damit die erste Großstadt in Nordrhein-Westfalen, die die eine systematische Potenzialbetrachtung Freier Software für ihre Verwaltung entwickelt. Die Verwendung von Offenen Standards wurde bereits in der Charta Digitales Dortmund 2018 – 2030 vereinbart. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
  1. Welche Programme und Konzepte sind der Landesregierung zur Einführung Freier Software auf kommunaler Ebene bekannt?
  2. Durch welche konkreten Maßnahmen unterstützt die Landesregierung die Erstellung von Programmen und Konzepten zur Einführung Freier Software auf kommunaler Ebene?
  3. Beabsichtigt die Landesregierung, den Einsatz von Freier Software und Offenen Standards in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich in ähnlicher Weise zu untersuchen?
  4. Welche Potenziale, z.B. durch die Herstellerunabhängigkeit am Softwaremarkt, sieht die Landesregierung für den Einsatz von Freier Software und Offenen Standards in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich?
  5. Inwiefern fördert die Landesregierung einen interkommunalen Datenaustausch, der auf Offenen Standards basiert, wie es das E-Government NRW vorsieht?

"Die Arbeit in der Pflege muss mehr Wertschätzung erfahren."

11. Mai. 2018
1. In vielen Krankenhäusern und Altenheimen wird dringend mehr Personal benötigt. Was sind die Antworten der GRÜNEN auf den Pflegenotstand? Mehrdad Mostofizadeh: Wir wollen, dass die Arbeit in der Pflege attraktiver wird und mehr Wertschätzung erfährt. Dazu gehört vor allem mehr Personal. Als „Erste Hilfe“ fordern wir, dass der Bund in einem Sofortprogramm 2,5 Milliarden Euro bereitstellt, um 25.000 zusätzliche Krankenpfleger*innen und 25.000 zusätzliche Altenpfleger*innen einzustellen. Auf Landesebene haben wir bereits in den letzten Jahren mit der rot-grünen Landesregierung die Zahl der Ausbildungsplätze in der Altenpflege deutlich gesteigert und auf nunmehr über 18.500 verdoppelt. In einem weiteren Schritt muss nun auch die Finanzierung für die Fachseminare erheblich verbessert werden. Im Gegensatz zur schwarz-gelben Landesregierung wollen wir, dass das schon vor 2020 passiert – sonst wird sich der Fachkräftemangel in NRW weiter verschärfen. Ich selbst habe viele Jahre im ambulanten und stationären Bereich gearbeitet und werbe für diesen spannenden Beruf, bei dem man im intensiven Kontakt mit vielen unterschiedlichen Menschen ist. Mit rund 1000 Euro Bezahlung in der Ausbildung ist der Beruf auch finanziell attraktiv – wenn danach auch nach Tarif gezahlt wird und später die personellen Rahmenbedingungen stimmen und entsprechende Aufstiegsmöglichkeiten bestehen 2. Die Menschen werden immer älter und sind immer häufiger auf Pflege angewiesen. Wie können  Pflege und ein selbstbestimmtes Leben im Alter unter einen Hut gebracht und auch Angehörige entlastet werden? Mehrdad Mostofizadeh: Jeder Mensch muss die Pflege und Unterstützung erhalten, die es ihm erlaubt, möglichst selbstständig und selbstbestimmt zu leben. Die UN-Behindertenrechtskonvention sagt ganz klar, dass kein Mensch gezwungen werden darf in einer stationären Einrichtung zu leben. Deshalb unterstützen wir Alternativen zum klassischen Heim: Dazu gehören WGs und Hausgemeinschaften mit einer umfassenden Pflege aber auch Mehrgenerationenwohnen und „Wohnen mit Versorgungssicherheit“ in der eigenen Wohnung. Mit all diesen Möglichkeiten wird ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht und auch die Angehörigen werden deutlich entlastet. Zudem wollen wir aber auch die klassischen Pflegheime dabei unterstützen, sich zu modernisieren, um ein selbstbestimmtes Wohnen zu ermöglichen: Dazu gehören eigene Wohnbereiche, eine Öffnung hin zum Quartier, Vereine und Initiativen im Stadtteil bis hin zur Umwandlung zu einer Wohnanlage für alle Generationen. 3. Viele Menschen möchten in ihrem vertrauten Umfeld wohnen bleiben auch wenn sie auf Pflege und Unterstützung angewiesen sind. Was bedeutet dies für die Pflegeangebote und die Infrastruktur in den Städten und Gemeinden? Mehrdad Mostofizadeh: Die Stadtteile – wir sprechen hier meist von städtischen Quartieren - wie auch die ländlichen Gemeinden, müssen stärker auf die Bedürfnisse der Menschen ausgerichtet werden, die Unterstützung benötigen. Die ambulante- sowie die Tagespflege müssen ausgebaut, Beratungen gesichert und der Bau von barrierefreien Wohnungen vorangetrieben werden – die neue Bauordnung von CDU und FDP ist dabei ein eklatanter Rückschritt. Gerade für ältere Menschen sind auch Fragen wie „Wo kaufe ich Lebensmittel?“ Oder „Wo ist die nächste Apotheke?“ zentral, weil sie nur noch kurze Wege zurücklegen können. Hierzu braucht es eine soziale Quartiersentwicklung und –planung. Mit Landesgeldern wurden die Kommunen und gemeinnützigen Träger bisher dabei unterstützt. CDU und FDP wollen die Stellen für so genannte „Quartiersentwickler*innen“ aber wieder streichen. Die Landesberatungsstellen für innovative und altersgerechte Wohnformen mussten bereits ihre Arbeit einstellen. Hier fordern wir die Landesregierung auf, die Streichung wieder zurückzunehmen.

Düker/Klocke: Stillstand und Rückschritt statt Aufbruch in die Zukunft

11. Mai. 2018
In der kommenden Woche jährt sich der Tag der Landtagswahl zum ersten Mal. Zu einem Jahr Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen erklären Monika Düker und Arndt Klocke, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: Monika Düker: Viel wolkige Rhetorik, wenig Substanz, keine Visionen, null Ambitionen – das zeichnet Schwarz-Gelb nach einem Jahr im Amt aus. Der politische Leitspruch von „Maß und Mitte“ ist zum mutlosen Mittelmaß verkommen. Es ist in nahezu keinem Politikbereich erkennbar, wohin Nordrhein-Westfalen gesteuert werden, wo das Land in vier Jahren stehen soll – und das trotz kommoder Kassenlage mit weiter üppig sprudelnden Steuereinnahmen. Es verwundert deshalb auch nicht, dass die kleineren und größeren schwarz-gelben Skandale die Bilanz des ersten Regierungsjahres bestimmen – und eben nicht die dringend notwendigen, aber leider ausgeblieben Weichenstellungen. Die politische Leere dieser Landesregierung hat in erster Linie mit einem Ministerpräsidenten zu tun, der sich wahlweise als polyglotter Staatsmann oder leutseliger Landesvater zu präsentieren versucht. Wahrscheinlich gab es in der Geschichte Nordrhein-Westfalens bisher keinen Ministerpräsidenten, der bei Stellenbesetzungen ein derart unglückliches Händchen bewies wie Armin Laschet. Personalpolitisch macht er fast durchgängig den Bock zum Gärtner. Wer einen Verleger-Lobbyisten zum Medienminister macht, wer kein Problem mit einer mit Tierquälereivorwürfen belasteten Agrar-Lobbyistin an der Spitze des Landwirtschaftsressorts hat, wer denkt, dass sich ein Multi-Aufsichtsrat bei der regierungsamtlichen Brexit-Beratung nicht in widerstrebenden Interessen verheddert, und wer ernsthaft kein Störgefühl dabei empfindet, wenn der Sicherheitsberater der Landesregierung gleichzeitig in selber Angelegenheit dem privaten Security-Sektor zuarbeitet, dessen politisches Gespür muss man ernsthaft anzweifeln. Einen vorläufigen Tiefpunkt politischer Instinktlosigkeit bildete die Idee, einen Vertreter der autokratischen türkischen Regierung mitten im Wahlkampf im NRW-Parlament reden zu lassen.“ Arndt Klocke: „Initiative und Tatkraft beweist Schwarz-Gelb vor allem bei der Rückabwicklung von ökologischen Standards, bei der Lobbypolitik und beim Abbau von Bürgerrechten. Umwelt-, sozial-  und klimaschutzpolitisch hat beim Landesentwicklungsplan, beim barrierefreien Wohnen und dem Abwürgen der Windkraft ein Rollback stattgefunden. In der Energiepolitik aber auch beim Thema Diesel tritt die Landesregierung als Interessensvertreterin der Großindustrie auf – zulasten der Menschen in den betroffenen Branchen und in den Innenstädten. Und bei der inneren Sicherheit erleben wir einen Mix aus markiger Showpolitik und verfassungskritischen Regelungen, die in der Summe kein Mehr an Sicherheit bringen. In den großen Zukunftsfragen – von der Verkehrs- über Energie- bis zur Klimaschutzpolitik – wird bestenfalls der Status Quo zementiert. Mit einer fahrlässigen Politik aus dem letzten Jahrtausend versäumt es diese Regierung, den für NRW notwendigen Strukturwandel beherzt anzupacken. Dieses in Gesetze, Erlasse und Verordnungen gegossene Stückwerk ist politisches Minimalkaro. Nach einem Jahr Laschet-Administration müssen wir festhalten: Diese Landesregierung steht für personelles Chaos, sie hat keine moderne Zukunftsvision und verwaltet lieber, als dass sie gestalten. Eine solche Verweigerungspolitik wird dem Land und den Menschen in Nordrhein-Westfalen nicht gerecht.“

"Die Landesregierung schafft Verunsicherung statt Rechtssicherheit"

09. Mai. 2018
Laut Pressemitteilung der Landesregierung hat das Kabinett von Ministerpräsident Laschet gestern die Novelle des Windenergieerlasses beschlossen, die in Kürze wirksam werden soll. Obwohl es in den vergangenen Monaten und Wochen Kritik speziell an der rechtlich wirkungslosen Beispielrechnung für einen Abstand von 1500 Metern zwischen einem Windpark und Wohnbebauung hagelte, feiert die Landesregierung auch diese Beispielrechnung als Erfolg. Doch sie wird weder die Akzeptanz der Windenergie, noch die kommunale Planungshoheit stärken. Im Gegenteil: Sie schreckt Investor*innen ab, sorgt für Verunsicherung vor Ort und erschwert die kommunale Windenergieplanung. Denn die hat Bundesrecht zu beachten, eine Beispielrechnung in einem Windenergieerlass ist rechtlich wirkungslos. Auch die Mitte April angekündigten Änderungen am Landesentwicklungsplan in Bezug auf die Windenergie sind rechtlich äußerst zweifelhaft und einzig mit einem ideologisch getriebenen Kampf gegen die Windenergie zu erklären. Dies zeigt auch eine rechtliche Analyse im Auftrag des Landesverbands Erneuerbare Energien. Alle bisherigen Maßnahmen der Landesregierung zur Windenergie gefährden deren Akzeptanz, erhöhen die Rechtsunsicherheit und verlagern Konflikte auf die kommunale Ebene – die klimapolitischen Ziele rücken ebenso in weite Ferne. Wir werden die Änderungen im Windenergieerlass im Detail prüfen und notwendige Gegenmaßnahmen ergreifen – bisher hat die Landesregierung die Veröffentlichung nur angekündigt. Der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt hat Energieminister Pinkwart – er ist übrigens auch für Digitalisierung zuständig – den Erlass noch nicht.

Land muss Verantwortung für Geduldete übernehmen und die Kommunen dauerhaft finanziell entlasten

09. Mai. 2018
Mit dem 9. FlüAG-Änderungsgesetz wurde erstmals rechtlich geregelt, dass der Personenkreis der Geduldeten ebenfalls vom Flüchtlingsaufnahmegesetz umfasst wird. Seit dem 01.01.2017 erhalten die Kommunen durch die Neuregelung im Rahmen des 10. Änderungsgesetzes zum FlüAG eine monatliche Pro-Kopf-Pauschale für die ihnen tatsächlich zugewiesenen Asylbewerberinnen und Asylbewerber, worunter auch diejenigen Menschen gefasst werden, die im Sinne des § 60a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) Ausreisepflichtig sind, deren Abschiebung aber ausgesetzt wurde. Die Zahlung erfolgt für den Zeitraum von bis zu drei Monate nach Eintritt der vollziehbaren Ausreisepflicht. Damit ging das Land seinerzeit weit über bisherige Zahlungsverpflichtungen hinaus. Zum Stichtag 30. November 2017 lebten laut eines Berichts des zuständigen Ministers für Integration 52.365 Menschen mit einer Duldung in Nordrhein-Westfalen. Eine exakte, kommunalscharfe Auflistung darüber, wie hoch der Anteil derjenigen Personen ist, die länger als drei Monate in Deutschland sind, ist laut Ministerium nicht möglich. Allerdings liegen die Kosten zum Beispiel in der Stadt Dortmund nach Schätzungen der Kommune bei rund 20 Millionen Euro pro Jahr, in Wuppertal bei gut elf Millionen Euro und in Hagen bei rund vier Millionen Euro pro Jahr. Die Tendenz ist deutlich steigend. Während also das Land im Jahr 2018 gegenüber dem Jahr 2016 im Bereich der Maßnahmen zur Integration und Unterbringung von Geflüchteten über 1,7 Milliarden Euro an Einsparungen verzeichnet, nehmen die kommunalen Ausgaben weiter zu und dürften sich für die Geduldeten im höheren dreistelligen Millionenbereich bereits jetzt bewegen. Dies hat entsprechend dramatische Auswirkungen auf die ohnehin schon angespannte Haushaltssituation in vielen Städten und Gemeinden, die von den Kommunen kaum beeinflusst werden können. In den nächsten Wochen und Monaten ist mit weiteren deutlichen Steigerungen der Kosten für die Kommunen zu rechnen, da die Zahl der Geduldeten deutliche steigen wird. Hier muss das Land sich einerseits beim Bund für die Übernahme der Kosten einsetzen und andererseits in einem erheblichen Umfang bis zu einer Lösung des Bundes die Kosten übernehmen. Der Landtag möge beschließen: Die Landesregierung wird beauftragt,
  1. die genaue Zahl der Personen und deren jeweilige Dauer der Duldung zu ermitteln, die unter den Personenkreis des § 60a Aufenthaltsgesetz fallen. Diese Zahl wird mindestens vierteljährlich fortgeschrieben.
  2. umgehend eine gesetzliche Grundlage zu erarbeiten, die die Kommunen dauerhaft und umfassend von den Aufwendungen für Geduldete im Sinne des § 60a Aufenthaltsgesetz entlastet.
  3. sich beim Bund für die Übernahme der Kosten für Geduldete einzusetzen.

Fachkraftoffensive in NRW starten! Qualität in der frühkindlichen Bildung steigern!

09. Mai. 2018
Kindertageseinrichtungen legen einen wichtigen Grundstein für gelingende Bildungsbiographien von Kindern. Heute sind sich alle Akteure einig: Auf den Anfang kommt es an. Qualitativ gute frühkindliche Bildung braucht gut ausgebildete Fachkräfte. Leider ist auch im diesem Bereich der Fachkräftebedarf evident. Der Forschungsverbund DJI/TU Dortmund veröffentlichte im Jahr 2017 eine Studie. Diese geht von einem Bedarf an 328.000 pädagogischen Fachkräften in der Kinderbetreuung bis zum Jahr 2025 aus. Nach der Bertelsmann-Stiftung soll für eine qualitative gute Betreuung im U3-Bereich eine Fachkraft-Kind-Relation von 1 zu 3 und im Ü3-Bereich eine Relation von 1 zu 7.5 gewährleistet sein. Für NRW bedeutet dies, dass rund 16.000 Erzieherinnen und Erzieher zusätzlich eingestellt werden müssten. Denn der Fachkraft-Kind-Schlüssel ist ein wichtiger Indikator für gute Qualität in der frühkindlichen Bildung. Die vorgelegten Zahlen der Bertelsmann-Stiftung geben dabei einen guten Anhaltspunkt. Für die Konzipierung eines neuen KITA-Gesetzes wäre es angezeigt, einen Personalschlüssel für Einrichtungen festzuschreiben. Gestiegenen Bedarf an Betreuungsplätzen decken Darüber hinaus kann aktuell der bereits bestehende Bedarf an Fachkräften teilweise nicht gedeckt werden. Die Betreuungsplätze in NRW decken nicht den Betreuungsbedarf der Eltern. Der U3-Aubau muss verstetigt werden. Der Rechtsanspruch der Ein- bis Zweijährigen auf einen Betreuungsplatz konnte in NRW durch eine gemeinsame Kraftanstrengung von Land und Kommunen umgesetzt werden. Die Zahlen belegen den enormen Ausbau, insbesondere der Plätze für unter dreijährige Kinder: Seit 2010 ist ein Anstieg von rund 88.600 auf rund 191.300 im Jahre 2018 zu verzeichnen. Doch damit ist der Bedarf an Betreuungsplätzen noch nicht gedeckt. Gründe hierfür sind unter anderem eine gestiegene Geburtenrate, mehr Kinder aus zugewanderten Familien, aber auch ein generell höherer Bedarf an Betreuungsplätzen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das durch den Rechtsanspruch entstandene zusätzliche Angebot wird stärker durch Eltern in Anspruch genommen, als dies zunächst angenommen wurde. Derzeit sind nach einem Bericht des MKFFI 111.200 Beschäftigte in den nordrhein- westfälischen Kindertageseinrichtungen tätig. So konnten in den vergangenen 10 Jahren insgesamt rund 34.000 zusätzliche Beschäftigte für die Arbeit in den NRW-Kitas gewonnen werden. Nach dem Bericht des MKFFI stellt dies eine Steigerung von 44% dar. Auch die Ausbildungszahlen konnten massiv gesteigert werden. Innerhalb von zehn Schuljahren (2007/08-2016/17) ist die Zahl der jungen Menschen in Erzieherausbildung um rund 9.000 Personen und damit rund 56% angestiegen. Damit ist die Grenze in den Strukturen der bestehenden Ausbildung der Erzieher und Erzieherinnen erreicht. Die gestiegenen Bedarfe im Bereich der Offenen Ganztagsschule (OGS) und die Ankündigung der Großen Koalition auf Bundesebene, den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung bis zum Jahr 2025 umzusetzen, verstärken den Bedarf nach pädagogischen Fachkräften. Auch bei der Weiterentwicklung des Offenen Ganztages steht die Qualität im Vordergrund. Bund und Land müssen gemeinsam dafür Sorge tragen, dass auch in der OGS ausreichend pädagogische Fachkräfte zur Verfügung stehen. Maßnahmenpaket zur Fachkräftegewinnung in NRW schnüren und zeitnah umsetzen: Um Fachkräfte zu gewinnen, braucht es ein Bündel an Maßnahmen. Dazu gehört die Steigerung der Attraktivität des Berufs. Gesamtgesellschaftlich muss die wertvolle Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher wertgeschätzt und auch finanziell honoriert werden. Durch gute Bildung schaffen wir Chancengerechtigkeit in unserem Land. Entsprechend ist der genannte Beruf eine bedeutsame und verantwortungsvolle Tätigkeit. Die Träger müssen durch eine auskömmliche Finanzierung in die Lage versetzt werden, ihre Beschäftigten angemessen zu vergüten. Auch gute Arbeitsbedingungen tragen zur Attraktivitätssteigerung des Berufs bei, so durch die Umsetzung eines fachlich begründeten Personalschlüssels, in den direkte und indirekte pädagogische Arbeit, Krankheits- und Urlaubstage sowie Fortbildungs- und Leitungszeiten eingerechnet sind. Zur Steigerung der Attraktivität des Berufsbildes trägt auch eine zeitgemäße Ausgestaltung der Ausbildung bei. Dazu zählt die Ermöglichung unterschiedlicher Zugänge zu Berufen in der frühkindlichen Bildung und Betreuung. Neben der klassischen Erzieherausbildung in den Bildungsgängen am Berufskolleg in NRW, muss die praxisintegrierte Ausbildung (PIA) gestärkt werden. Sie bietet Auszubildenden die Möglichkeit, einen Praxisteil in einer Einrichtung und einen schulischen Teil parallel zu absolvieren. Neben einer angemessenen Ausbildungsvergütung müssen vor allem Einrichtungen finanziell unterstützt werden, die Ausbildungsplätze anbieten. Auch diese Bausteine müssen in einem neuen KITA-Gesetz berücksichtigt werden. Zur Erweiterung der Ausbildungskapazitäten für Erzieherinnen und Erzieher in NRW ist es auch zwingend erforderlich, mehr Lehrerinnen und Lehrer für die Fachschulen auszubilden. Entsprechend werden mehr Standorte zur Ausbildung der Lehrkräfte benötigt. Kinder, die in den Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege betreut werden, bilden unsere vielfältige Gesellschaft ab. Die heutigen Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege sind inklusiv und multikulturell. Multiprofessionelle Teams sind entsprechend nicht nur eine Maßnahme, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, sondern werden unserer gesellschaftlichen Diversität und ihrer entsprechenden Förderungsbedarfe gerecht. So trägt ein Personalmix aus ausgebildeten Erzieherinnen und Erziehern, Kindheitspädagoginnen und -pädagogen, Fachkräften der Kinderpflege, der Heilpädagogik und Heilerziehungspflege sowie weiteren ergänzenden Kräften zur Qualitätssteigerung im System der frühkindlichen Bildung bei. Mit dem Ziel, die Erziehung in den Kitas weitergehend zu professionalisieren, wünschen sich viele Einrichtungen und Träger zudem einen ergänzenden Einsatz von akademisch geschulten Pädagoginnen und Pädagogen in den Teams. Um Hochschulabsolventinnen und -absolventen für eine Tätigkeit zu gewinnen, müssen ihnen angemessene Bedingungen und Perspektiven in den Einrichtungen geboten werden. Für eine dauerhafte Sicherung der Fachkräfte müssen auch verstärkt Gruppen in den Blick genommen werden, die bislang unterrepräsentiert sind. Dazu gehören mehr Männer, aber auch die Anerkennung ausländischer Abschlüsse sowie ggf. notwendige Möglichkeiten der Fort- und Weiterqualifizierung. Gleichzeitig muss die Möglichkeit zum Quereinstieg sowie die Rückkehr in den Erzieherinnen- und Erzieher-Beruf deutlich verbessert werden. Der Landtag beschließt: Die Landesregierung soll dafür Sorge tragen, dass das Maßnahmenpaket zur Fachkräftesicherung und -gewinnung im Berufsfeld der Erzieherin und des Erziehers, das im Rahmen der von der Jugend- und Familienministerkonferenz gegründeten Arbeitsgruppe konzipiert wird, in NRW zeitnah umgesetzt und finanziell hinterlegt wird. Die Landesregierung wird aufgefordert, auf Landesebene entschlossen dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, indem sie insbesondere a) die Attraktivität pädagogischer Fachberufe in der frühkindlichen Bildung steigert. Hierfür müssen im Rahmen der neuen Gesetzgebung die Arbeitsbedingungen und die Vergütung durch eine auskömmliche nachhaltige Finanzierung sichergestellt werden. b) die Attraktivität der Erzieherausbildung steigert. Hierfür muss die praxisorientierte Ausbildung (PIA) verstärkt gefördert werden. PIA wird weiter ausgebaut und Träger sollen dabei unterstützt werden, Auszubildende einzustellen. c) verstärkt unterrepräsentierte Gruppen in der frühkindlichen Bildung in den Blick nimmt und ihnen den Einstieg in den Beruf ermöglicht. d) den Einsatz multiprofessioneller Teams fördert und Auszubildende im Personalschlüssel des KiBiz zukünftig adäquat berücksichtigt. Drüber hinaus muss sie Hochschulabsolventinnen und –absolventen bessere berufliche Bedingungen und Perspektiven in den Einrichtungen ermöglichen. e) nicht deutsche Berufsabschlüsse nach Möglichkeit besser anerkennt und offensiv notwendige Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen bewirbt. f) die Zugangsvoraussetzung für einen Quereinstieg in die pädagogischen Fachberufe evaluiert und ggf. anpasst. g) pädagogischen Fachkräften durch qualifizierte Fort- und Weiterbildungen den Einstieg und auch die Rückkehr in die pädagogische Arbeit erleichtert. h) den Ergänzungskräften, insbesondere die Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger, in der frühkindlichen Bildung geeignete Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten für ihre berufliche Entwicklung anbietet. i) die Anzahl der Auszubildenden deutlich erhöht. Entsprechend müssen auch die Ausbildungskapazitäten der Lehrerinnen und Lehrer, die Erzieherinnen und Erzieher unterrichten, deutlich ausgebaut werden.

Istanbul-Konvention konsequent umsetzen – Mädchen und Frauen vor Gewalt schützen

09. Mai. 2018
I. Ausgangslage Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist ein fundamentaler Verstoß gegen die Grund- und Menschenrechte. Doch leider erleben Frauen und Mädchen geschlechtsbezogene Gewalt nach wie vor als ein alltägliches Phänomen. Die Weltgesundheitsorganisation WHO bezeichnet Gewalt gegen Frauen als eines der größten Gesundheitsrisiken von Frauen weltweit. Die Europäische Grundrechteagentur (FRA) hat in einer EU-weiten Erhebung 2014 konkrete Zahlen zu den Gewalterfahrungen von Frauen und Mädchen geliefert. Daraus ergibt sich, dass europaweit jede dritte Frau seit ihrem 15. Lebensjahr Opfer von physische und/oder sexualisierte Gewalt geworden ist. Besonders häufig wird Gewalt von Männern ausgeübt. Sowohl Täter als auch Täterinnen kommen meist aus dem direkten sozialen Umfeld. Jede fünfte Frau gibt an, Gewalt durch aktuelle oder frühere Beziehungspartner oder –partnerinnen erlebt zu haben. Eine Studie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend aus dem Jahr 2004 kommt für Deutschland gar zu dem Ergebnis, dass 40 Prozent der Frauen in Deutschland mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von physischer und/oder sexualisierter Gewalt werden. 58 Prozent der Befragten gaben an, unterschiedliche Formen sexueller Belästigung erlebt zu haben. Die offizielle Kriminalstatistik weist hingegen weitaus weniger Fälle aus, auch wenn die Zahl angezeigter Delikte in den letzten Jahren gestiegen ist. Allein im Jahr 2016 sind nach Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) rund 82.000 Fälle von einfacher und schwerer Körperverletzung zur Anzeige gebracht worden. Besonders erschreckend sind die Zahlen der Tötungen und Straftaten mit Todesfolge oder versuchten Tötungen durch eine (Ex-)Partnerin oder einen (Ex-)Partner. Im Jahr 2016 wurden 475 Frauen getötet. Davon 165 durch (ehemalige) Beziehungspartnerinnen bzw. -partner. Dazu kommen 208 Fälle von versuchtem Mord oder Totschlag. Zwar legen die aktuellen Zahlen nahe, dass die Bereitschaft, Hilfe bei der Polizei zu suchen und eine erlittene Gewalttat zur Anzeige zu bringen steigt, trotzdem ist nach wie vor von einer erheblichen Dunkelziffer auszugehen. Die Dunkelfeldstudie des Landeskriminalamtes (LKA) Niedersachsen für das Jahr 2017 geht von einer Anzeigenquote im Bereich der Sexualdelikte von gerade einmal 6,2 Prozent aus. Prävention und Schutz stärken Der Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt und die Prävention geschlechtsbezogener Gewalt aufgrund von geschlechtlicher und/oder sexueller Identität ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und Verantwortung. Der Europarat verabschiedete daher im Mai 2011 das „Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ – aufgrund seines Verabschiedungsortes kurz „Istanbul-Konvention“ genannt. Dieses Abkommen wurde vom Deutschen Bundestag am 1. Juni 2017 ratifizierte. Am 1. Februar 2018 trat die sog. Istanbul-Konvention damit auch in Deutschland in Kraft. Deutschland verpflichtet sich dadurch, Schutz- und Hilfedienste für gewaltbetroffene Frauen bereitzustellen. Neben der Frauenhilfeinfrastruktur zählen dazu auch Hilfe und Unterstützung in Bezug auf juristische Mittel sowie die Sensibilisierung von Polizei und Justiz. Die Istanbul- Konvention fordert von den Unterzeichnerstaaten ganzheitliche Konzepte zur nachhaltigen Bekämpfung von geschlechtsbezogener Gewalt und die Überwachung der Umsetzung ein. Das Deutsche Institut für Menschenrechte attestiert Deutschland eine gute Grundlage, um die Anforderungen der Istanbul-Konvention umzusetzen. Es sieht vor allem die Reform des Sexualstrafrechts im Jahr 2017, die Einführung psychosozialer Prozessbegleitung, Regelungen zur Gleichstellung und Gleichbehandlung sowie das Gewaltschutzgesetz und seine Umsetzung in den jeweiligen Polizeigesetzen als wichtige Schritte an. Dennoch ist das Ziel, Frauen und Mädchen vollumfänglich vor Gewalt zu schützen, noch immer nicht erreicht. Gerade aus diesem Grund ist es auch nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung bei der Unterzeichnung der Istanbul-Konvention einen Vorbehalt gegen Artikel 59 Absatz 2 und 3 eingelegt hat. Mit diesem Vorbehalt wird die besonders schutzbedürftige Gruppe der geflüchteten und migrierten Frauen faktisch in ihrem Recht auf ein gewaltfreies Leben beschnitten. Denn vor der Beendigung der sogenannten „Ehebestandszeit“ erhalten Frauen die Gewalt in ihrer Ehe erfahren keinen unabhängigen Aufenthaltstitel. Frauen aus Drittstaaten müssen also bis zu drei Jahre in ihren gewalttätigen Partnerschaften verharren, sofern sie in Deutschland bleiben wollen. Entgegen der Istanbul-Konvention verweigert sich die Bundesregierung Maßnahmen zu ergreifen, um die Ausweisungsverfahren von Frauen die Opfer von Gewalt sind auszusetzen bzw. ihnen einen verlängerbaren Aufenthaltstitel zu verleihen. Eine Rücknahme dieses Vorbehalts wäre dringend geboten. Aber nicht nur die Bundesebene ist bei der stetigen Verbesserung des Schutzes von Frauen und Mädchen gefordert. Auch die Länder sind verpflichtet, zur Umsetzung der Istanbul- Konvention beizutragen. In einem partizipativen Prozess hat deshalb die frühere rot-grüne Landesregierung, unter Federführung des Emanzipationsministeriums, einen Landesaktionsplan „NRW schützt Frauen und Mädchen vor Gewalt“ erarbeitet und 2016 dem Landtag vorgelegt. Neben der Fraueninfrastruktur, waren auch die kommunalen Spitzenverbände sowie unterschiedliche Ressorts der damaligen Landesregierung und die jeweils im Landtag vertretenen Fraktionen Teil der Steuerungsgruppe zur Erarbeitung des Landesaktionsplans. Der Landesaktionsplan bündelt die Maßnahmen aus dem Bereich der Prävention von Gewalt, des Hilfesystems zum Schutz vor und Hilfe bei Gewalt und der Sensibilisierung von Fachkräften und Öffentlichkeit für das Thema geschlechtsspezifische Gewalt. Dabei gibt der Landesaktionsplan einen Überblick über die bestehenden Maßnahmen und Aktivitäten, Weiterentwicklungen und stellt Handlungserfordernisse heraus. Der Landesaktionsplan bildet damit eine Grundlage zur fortwährenden Weiterentwicklung der Frauenhilfeinfrastruktur und des gesamtgesellschaftlichen Umgangs mit geschlechtsspezifischer Gewalt und ihren Folgen. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat angekündigt, die Umsetzung des Landesaktionsplans weiter fortzusetzen. Dies wird ausdrücklich begrüßt. Bei der Umsetzung und Weiterentwicklung der Maßnahmen im Sinne der Istanbul-Konvention kann NRW auf ein seit Jahrzehnten gewachsenes und hochdifferenziertes Schutz- und Hilfesystem für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder zurückgreifen. Die Expertise und Erfahrungen der vielen engagierten Akteurinnen und Akteure in diesem Bereich müssen auch zukünftig in die Weiterentwicklung der Frauenhilfeinfrastruktur einfließen. Durch die Istanbul- Konvention wird die Rolle der Zivilgesellschaft bei der Umsetzung effektiver und nachhaltiger Maßnahmen zu Gewaltschutz und Prävention noch einmal gestärkt. So ist die Beteiligung nicht-staatlicher Organisationen bei der Erarbeitung umfassender Strategien gegen geschlechtsspezifische Gewalt normiert worden. Vor allem der Ausbau des Hilfesystems zu einer umfassenden, barrierefreien/barrierearmen und nachhaltig finanzierten Hilfeinfrastruktur liegt in der Mitverantwortung der Länder. Bislang zeigen sich Lücken im Hilfesystem, wie aus der bundesweiten Bestandsaufnahme des damaligen Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend aus dem Jahr 2013 hervorgeht. Insbesondere Frauen mit psychischen Beeinträchtigungen oder suchtkranke Frauen haben häufig kaum Zugang zu den Angeboten der Frauenhilfeinfrastruktur. Darüber hinaus haben Frauen mit Behinderung nur einen sehr eingeschränkten Zugang zu Frauenhäusern oder Frauenberatungsstellen, weil vor allem Frauenhäuser oftmals nicht barrierefrei sind. Dabei zeigte die Studie des Bundesfamilienministerium „Lebenssituation und Belastungen von Frauen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen in Deutschland“ schon 2013, dass die Gruppe der Frauen mit Behinderungen noch einmal im besonderen Maße von Gewalt betroffen ist. Deshalb braucht es ausreichend niedrigschwellige und barrierefreie Schutz- und Unterstützungsangebote. Auch die eigenständige Unterstützung von Kindern in Frauenhäusern muss weiter ausgebaut werden. Die von der Landesregierung angestrebte Bestandsaufnahme zur Frauenhilfeinfrastruktur muss neben diesen zentralen Fragen auch die unterschiedliche Versorgungssituation und den regional unterschiedlichen Zugang zu Angeboten der Frauenhilfeinfrastruktur in den Blick nehmen. So zeigt die bundesweite Bestandsaufnahme auch, dass es in einzelnen Ballungszentren und im ländlichen Raum nach wie vor Versorgungsprobleme gibt. Umfassende Koordinierung und Monitoring aufbauen Die Istanbul-Konvention verpflichtet die Unterzeichnerstaaten zu umfassenden Koordinierungs- und Monitoringprozessen. Dazu gehört neben der Forschung und Erhebung von Daten auch die Evaluation von Maßnahmen. Durch den Monitoringprozess soll beobachtet werden, wie und mit welcher Wirksamkeit die Maßnahmen auf den unterschiedlichen Ebenen umgesetzt werden. Dazu sollen Koordinierungs- und Monitoringstellen aufgebaut werden. In unserem föderalen System mit seinen gemeinsamen Zuständigkeiten für den Gewaltschutz und die Gewaltprävention ist es sinnvoll, auch in den Bundesländern solche Stellen aufzubauen. Die Istanbul-Konvention steht in einer engen Wechselbeziehung zu anderen Menschenrechtskonventionen, zu deren Umsetzung Deutschland sich verpflichtet hat. So ist es insbesondere Aufgabe einer Koordinierungs- und Monitoringstelle, die Zielsetzungen der unterschiedlichen Konventionen, wie der UN-Kinderrechtskonvention und der UN- Behindertenrechtskonvention, in Bezug auf die Umsetzung der Istanbul-Konvention in Einklang zu bringen. II. Der Landtag stellt fest:
  • Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist eine Menschenrechtsverletzung. Mit dem Inkrafttreten der Istanbul-Konvention am 1.2.2018 ist auch Nordrhein-Westfalen verpflichtet, umfassende Maßnahmen zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt zu ergreifen und eine bedarfsgerechte Frauenhilfeinfrastruktur zu gewährleisten.
  • Mit dem Landesaktionsplan „NRW schützt Frauen und Mädchen vor Gewalt“ verfügt Nordrhein-Westfalen über eine umfassende Aufstellung bereits bestehender Maßnahmen. Dies bildet die Grundlage für die fortwährende Weiterentwicklung der Frauenhilfeinfrastruktur, insbesondere im Hinblick auf bestehende Versorgungsprobleme.
III. Der Landtag fordert die Landesregierung auf:
  1. Den Landesaktionsplan „NRW schützt Frauen und Mädchen vor Gewalt“ im Sinne einer konsequenten Umsetzung der Istanbul-Konvention umzusetzen und weiterzuentwickeln.
  2. Eine Koordinierungs- und Monitoringstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in NRW einzurichten.
  3. Maßnahmen zu ergreifen, die insbesondere die barrierefreie Zugänglichkeit der Frauenhilfeinfrastruktur und Informationen zu Gewaltschutz und Gewaltprävention sowie den Gewaltschutz in Einrichtungen der Behindertenhilfe gewährleisten.
  4. Eine Dunkelfeldstudie zu geschlechtsspezifischer Gewalt in Auftrag zu geben.
  5. Dem Landtag regelmäßig über den Stand der Umsetzung der Istanbul-Konvention in Nordrhein-Westfalen zu berichten.
  6. Sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass der Vorbehalt gegen Artikel 59 zurück genommen wird.

Beer: Schwarz-Gelb muss G9-Kosten schnellstmöglich mit Kommunen abstimmen und die Mittel bereitstellen

09. Mai. 2018
„Endlich liegen dank der Gutachter konkrete Zahlen zu den finanziellen Folgen der G9-Umstellung auf dem Tisch. Allerdings stimmt das Ergebnis nicht mit den schon vorliegenden Rückmeldungen aus Kommunen überein. Das Gutachten geht von lediglich 518 Millionen Euro einmaligen Kosten aus und rechnet zum Beispiel unrealistisch mit nur sechs notwendigen Neubauten – für ganz NRW. Unter anderem mit Blick auf die regionalen Unterschiede bei den Baukosten und Erweiterungsmöglichkeiten der Gymnasien muss das Gutachten nun genau ausgewertet werden und die Landesregierung sich schnellstmöglich mit den Kommunalen Spitzenverbänden einigen. Das Geld kann nicht erst 2023 mit dem ersten zusätzlichen Jahrgang fließen, sondern muss dann schon verbaut sein. Deshalb muss Schwarz-Gelb die Mittel bereits in den kommenden Haushalt einstellen. Klar ist auch, dass CDU und FDP mit Verweis auf die Schulpauschale nicht bei der Übernahme der jährlich wiederkehrenden Betriebskosten für Lernmittel, Fahrkarten und beispielsweise Sekretariate tricksen dürfen. Auch diese auf je mindestens 31 Millionen Euro taxierten Ausgaben müssen vom Land übernommen werden. Spannend wird zudem sein, ob Schwarz-Gelb bei einem möglichen Anstieg der Schülerzahlen am Gymnasium durch G9 finanziell nachsteuert.“

Milchkrisen wirksam mit neuen Instrumenten begegnen!

09. Mai. 2018
I. Existenz der Milchviehbetriebe in Nordrhein-Westfalen sichern Seit Jahren gefährden lang anhaltende und wiederkehrende Preiskrisen mit zum Teil ruinösen Milchpreisen die landwirtschaftlichen Milchviehbetriebe in zunehmendem Maße – auch in Nordrhein-Westfalen. Diese Milchmarktkrisen der letzten Jahre haben deutlich gezeigt, dass der Markt auf nationaler, europäischer und zum Teil auch auf globaler Ebene sehr fragil ist. Trotz aller bisherigen Bestrebungen, diese Schwankungen in den Griff zu bekommen, kommt es regelmäßig EU-weit zu Milchüberschussmengen. Auch nach der Abschaffung der Milchquote vor drei Jahren und der staatlichen Intervention zur Lagerung von Milchpulver konnte bislang keine nachhaltige Preisstabilisierung erreicht werden. Die Schwankungen der Milchpreise ergeben sich im Wesentlichen aus der massiven Steigerung der Milchproduktion in der EU. Aktuell blicken die Milchviehhalterinnen und –Halter mit großer Sorge auf die Entwicklungen des Milchmarkts. Die kalte Witterung im Winter hat dazu beigetragen, dass die Milchlieferungen leicht zurückgegangen sind, was die Abwärtsbewegung der Milcherzeugerpreise zunächst gestoppt hat. Mit den nun deutlich wärmeren Temperaturen steigt aber auch die Milchanlieferung wieder an. Im Vergleich zum letzten Quartal in 2017 sind die Milcherzeugerpreise schon deutlich zurückgegangen, teilweise wurde bereits die 30-Cent-Marke unterschritten, was Milchbauerinnen und Milchbauer erneut in eine schwierige und existenzbedrohende Lage versetzt. In der Folge müssen immer wieder Landwirte ihre Milchviehbetriebe aufgeben. Für die Frage, wie sich die Situation weiter entwickeln wird, ist die Menge der EU-Milchanlieferungen in den nächsten Wochen und Monaten von entscheidender Bedeutung. II. Neue Milchmarktinstrumente schaffen Das Szenario einer Milchkrise, die die Landwirte in existentielle Krisen stürzt, darf sich nicht wiederholen. Damit dies gelingt, muss nun eine wirksame Krisenvorsorge für den EU- Milchmarkt oberste Priorität haben. Dafür muss das EU-Sicherheitsnetz für den Milchmarkt um Kriseninstrumente erweitert werden, um im Krisenfall Milchübermengen einzudämmen statt einzulagern. Mit der Verknüpfung des zweiten EU-Hilfspakets mit Mengendisziplin hat man in der letzten Krise bereits einen wegweisenden Schritt in diese Richtung unternommen. Diese Maßnahmen gilt es nun fortzusetzen und zu optimieren, um in Krisenzeiten eine Mengensteuerung bei anfallendem Überschuss zu ermöglichen. Darüber hinaus ermöglicht der Artikel 148 der Gemeinsamen Marktorganisation auf EU-Ebene den Mitgliedstaaten, eine Beziehung zwischen einer bestimmten Liefermenge und dem Preis für diese Lieferung zu verlangen. Es sollte in der Anwendung des Artikels 148 in Deutschland sichergestellt werden, dass es sich um konkrete Mengenangaben zu festen Preisen für einen bestimmten Lieferzeitraum handelt. Damit reduziert sich das Preisrisiko der Erzeugerinnen und Erzeuger deutlich und auch für die Molkereien verbessert sich die Kalkulierbarkeit ihrer Produktion. Die milchwirtschaftliche Branche ist weder auf nationaler noch auf europäischer Ebene in der Lage, das Problem der Überschüsse zu lösen, da insbesondere der Interessenskonflikt zwischen Erzeugern, Molkereien und Handel viel zu groß ist. III.     Der Landtag stellt fest
  • Der Milchmarkt zeigt sich trotz der ergriffenen politischen Maßnahmen der vergangen Jahre nach wie vor fragil, mit zum Teil existenzbedrohenden Auswirkungen für die Milchbauerinnen und Milchbauern.
  • Es braucht ein dauerhaftes Kriseninstrument zur Verringerung der Milchanlieferung, welches in Krisenzeiten das Milchangebot in der EU der tatsächlichen Nachfrage anpasst.
IV.    Der Landtag fordert die Landesregierung auf:
  1. sich gegenüber der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass auf EU-Ebene ein effizientes Frühwarnsystem in der Marktbeobachtungsstelle der EU-Kommission geschaffen wird;
  2. des Weiteren dafür einzusetzen, dass auf EU-Ebene bei Feststellen einer Krise durch die Marktbeobachtungsstelle die Möglichkeit einer mehrstufigen Mengenreduktion geschaffen wird;
  3. sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass in der nationalen Anwendung des Artikels 148 der Gemeinsamen Marktorganisation (Verordnung (EU) Nr. 1308/2013) Deutschland die Lieferbeziehungen verbindlich über schriftliche Verträge zwischen Erzeugern und allen Rohmilch verarbeitenden Betrieben bzw. Molkereien vorschreibt;
  4. sich darüber hinaus dafür einzusetzen, dass in der nationalen Anwendung des Artikels 148 der Gemeinsamen Marktorganisation der aktualisierte Absatz 4, Unterabsatz 2 Buchstabe a) zum Tragen kommt und die Milch-Lieferbeziehungen zwischen Erzeugern und Molkereien über Verträge geregelt werden, die definierte Preise je Kilogramm Milch für eine bestimmte Menge in einem bestimmten Lieferzeitraum enthalten;
  5. Regelungen zu schaffen, mit denen Milchlieferanten ihre Milchmengen flexibler am Markt unterbringen können;
  6. Sich für eine Aufhebung der Andienungspflicht einzusetzen, die den Milcherzeuger dazu verpflichtet, seine gesamte erzeugte Rohmilch vollständig und unabhängig von der Marktsituation an einen Abnehmer abzugeben;
  7. Potenziale zum weiteren Ausbau der Regionalvermarktung zu unterstützen.

Masterplan für die Elektrifizierung von Bahnstrecken in NRW

09. Mai. 2018
I. Ausgangslage In 27 Städten in Nordrhein-Westfalen ist in 2017 der Grenzwert für Stickstoffdioxid überschritten worden. Die Feinstaubwerte haben sich zwar in den letzten Jahren durch die Einführung von Umweltzonen gebessert, aber insbesondere die Ultrafeinstaubwerte sind nach wie vor ein großes Problem. Die Klimaschutzziele von Bundes- und Landesregierung können nur erreicht werden, wenn auch im Verkehrssektor eine deutliche Reduzierung des CO2- Ausstoßes erfolgt. Allerdings ist der CO2-Ausstoß im Vergleich zum Referenzjahr 1992 in den letzten Jahren angestiegen. Den größten Anteil an dieser Situation trägt der Verkehrssektor, allen voran der Kraftfahrzeugverkehr. Doch auch der Bahnverkehr trägt mit zur schlechten Luftqualität bei, da viele Bahnstrecken in Deutschland – im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern – nicht elektrifiziert sind und deshalb mit Dieselloks betrieben werden. Auch in Nordrhein-Westfalen ist noch viel Ausbaupotential für die Elektrifizierung von Bahnstrecken und damit Handlungsspielraum für bessere Luftqualität. Neben den Gesundheits-, Umwelt- und Klimaschutzaspekten steigert die Elektrifizierung der Bahn die Qualität, Leistungsfähigkeit und Akzeptanz des öffentlichen Schienenverkehrs. Elektromotoren sind deutlicher leiser. Sie sind leistungsfähiger und können dadurch Fahrzeiten verringern, die Streckenauslastung verbessern sowie zusätzliche Haltepunkte ermöglichen. Dies kann sich auch auf die Pünktlichkeit des Gesamtsystems auswirken. Durch die konstante Beschleunigung von Elektrofahrzeugen verbessert sich zudem der Fahrkomfort. Laut der Antwort der Landesregierung vom 5. April 2018 auf eine Kleine Anfrage der Grünen Fraktion (MMD 17/2296) sind über 90 Bahnstrecken der Deutschen Bahn in NRW nicht oder nur teilweise elektrifiziert. Hinzu kommen noch acht Bahnstrecken, die nicht der Deutschen Bahn gehören, aber regelmäßig vom SPNV bedient werden. Viele dieser Strecken führen auch durch Städte, in denen aufgrund zu hoher Stickstoffdioxidwerte Dieselfahrverbote drohen. II. Der Landtag stellt fest:
  • Eine vollständige Elektrifizierung des Schienennetzes in NRW ist für die Verbesserung der Luftqualität und zur Steigerung der Attraktivität des SPNV schnellstmöglich anzustreben.
III. Der Landtag fordert die Landesregierung auf:
  • einen Zeit-/Maßnahmenplan („Masterplan“) für die vollständige Elektrifizierung der Bahnstrecken in NRW aufzustellen. Dabei sollen vor allem Strecken in Städten mit schlechter Luftqualität priorisiert werden,
  • mit dem Bund eine verbindliche Finanzierung und einen konkreten Zeitplan zur Umsetzung dieses Plans bis 2028 festzulegen,
  • mit den für den SPNV zuständigen Verkehrsverbünden zu vereinbaren, dass bei bereits elektrifizierten Strecken Dieselfahrzeuge ausgeschlossen werden,
  • ein landeseigenes Förderprogramm für die Elektrifizierung von Bahnstrecken aufzulegen.