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Aktuelle Pressemitteilungen der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen
Aktualisiert: vor 5 Stunden 39 Minuten

Sondersitzung: Effektiver Rechtsschutz bei Abschiebungen und Rückholungen muss garantiert sein

20. Jul. 2018
In den letzten Tagen kamen Fälle von Abschiebungen ans Tageslicht, die grundlegende Fragen der Rechtsstaatlichkeit aufwerfen. Die Umstände der Abschiebungen müssen genau untersucht werden, vor allem auch die Rolle von Bundesinnenminister Horst Seehofer, des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, sowie des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge.

Nicaragua: Ortegas Rücktritt muss Weg für Dialog frei machen

18. Jul. 2018
Die gewaltsame Niederschlagung der friedlichen Proteste in Nicaragua hat ein erschreckendes Ausmaß angenommen. Sicherheitskräfte und regierungstreue Paramilitärs rücken auf Masaya vor und eröffnen weiter das Feuer auf Zivilisten.

Google Entscheidung der EU-Kommission: Der Türsteher Google muss den Weg freimachen

18. Jul. 2018
Es war dringend nötig, dass die EU-Kommission klar macht, dass Google diese Tür freigeben muss und Änderungen an seinem Geschäftsmodell notwendig sind.

Künstliche Intelligenz – Mehr Tempo und Entschlossenheit der Bundesregierung notwendig

18. Jul. 2018
Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung sich an die Erarbeitung einer Strategie für künstliche Intelligenz macht und heute zumindest erste Eckpunkte verabschieden konnte.

BVerfG: Wichtiges Urteil für unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk

18. Jul. 2018
Wir begrüßen das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Damit ist klar: Der Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß.

Sozialer Arbeitsmarkt – Bundesregierung verspielt Chancen

18. Jul. 2018
Die Bundesregierung hat nun tatsächlich beschlossen, dass sich die Förderung beim Sozialen Arbeitsmarkt nicht an Tariflöhnen, sondern nur am Mindestlohn orientieren soll.

Notfallversorgung reformieren statt Eintrittsgelder verlangen

17. Jul. 2018
Die Notfallversorgung in Deutschland muss dringend reformiert werden. Kein Mensch setzt sich aus Langeweile in die Notaufnahme.

JEFTA: Großer Gipfel mit grauem Inhalt!

16. Jul. 2018
Mit großem Trommelwirbel setzen die EU und Japan morgen ihre Unterschrift unter JEFTA, nachdem die Bundesregierung dem Abkommen vorletzte Woche still und heimlich zugestimmt hat. Der größte Handelsdeal aller Zeiten soll es werden.

EU-China-Gipfel: Die Zeichen stehen auf grün

16. Jul. 2018
Trump schweißt zusammen. Nach zwei Jahren scheinen sich EU und China auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen zu können.

Langfristige Stabilisierung des Rentenniveaus: Koalition ohne Konzept

13. Jul. 2018
Es ist absurd, auf der einen Seite mit Steuermilliarden einen Demografiefonds anzulegen und auf der anderen Seite die Rentenreserven mit der Mütterrente II zu schwächen.

NATO-Gipfel: Auf dem ideologischen Irrweg

12. Jul. 2018
Die wüsten Attacken von Donald Trump zeigen, dass Kanzlerin Merkel mit der Unterstützung des 2-Prozent-Aufrüstungszieles in eine schwere Falle getappt ist. Immer mehr Geld für Rüstung auszugeben, ist verblendet und ein ideologischer Irrweg.

GroKo-Trauerspiel bei Mietpreisbremse geht in die nächste Runde

12. Jul. 2018
Das Trauerspiel der Großen Koalition bei den Mieten geht in die nächste Runde: Katharina Barley knickt vor Seehofer ein und lässt die Mieterinnen und Mieter im Regen stehen.

Verkehrssicherheit: Von Vision Zero weit entfernt

12. Jul. 2018
Die Zahlen von getöteten oder schwer verletzten Verkehrsteilnehmern sind seit Jahren nahezu gleich hoch. Seit 2009 stellt die CSU den Verkehrsminister, das Thema Verkehrssicherheit vernachlässigten alle CSU-Minister jedoch sträflich.

Beihilfe-Irrsinn für Hinkley Point C bestätigt

12. Jul. 2018
Mit diesem Urteil wurde die Atomhörigkeit in der Europäischen Union zementiert.

Die neue Mütterrente: Lange Liste neuer Verliererinnen und Verlierer

11. Jul. 2018
Die Bundesregierung schafft mit der neuen Mütterrente vor allem eines: neue Verliererinnen und Verlierer.

Studienkredite: Studienfinanzierung nicht nur Privatsache

11. Jul. 2018
Ein Hochschulstudium auf Pump birgt immer das Risiko, zur Schuldenfalle für junge Menschen zu werden.

Glyphosat-Prozesse sind Bayer-Prozesse

11. Jul. 2018
Es ist gut, dass die Glyphosat-Prozesse jetzt stattfinden können.

NSU: Das Urteil ist gesprochen, die Aufklärung des NSU-Terrors muss weitergehen

11. Jul. 2018
Wir haben keine Zweifel, dass Beate Zschäpe und die Mitverurteilten Teil des grausamen NSU-Terrorsystems waren, dem nach heutigem Kenntnisstand zehn Menschen zum Opfer fielen. Auch mit Blick auf die Angehörigen begrüßen wir, dass nach weit mehr als fünf Jahren und 430 Verhandlungstagen ein klares Urteil gesprochen wurde.

NATO-Treffen: Der Streit ist vorprogrammiert

10. Jul. 2018
Beim Treffen in Brüssel ist Streit vorprogrammiert. Dafür hat US-Präsident Donald Trump im Vorfeld mit seinen Mahnbriefen an die NATO-Partner gesorgt, in denen er massive Mehrausgaben für die Verteidigung einfordert.

Klöckner muss sich endlich den Verbraucherinteressen zuwenden

10. Jul. 2018
Die EU-Kommission hat aus den jüngsten Lebensmittelskandalen um Fibronil in Eiern und Pferdefleisch in der Lasagne nichts gelernt.