Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu weitergehenden Maßnahmen auf Grundlage des Impulspapiers zur Diskussion über Maßnahmen zur Prävention, zum Schutz vor und Hilfe bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet um Beantwortung folgender Fragen:
- Welche der im Impulspapier empfohlenen Maßnahmen wurden bereits umgesetzt?
- Auf welchem Stand ist die Weiterentwicklung der Schutzkonzepte?
- Wie weit ist die Verwaltung bei der Umsetzung von Qualifizierungen des Personals in Einrichtungen und Institutionen?
- Wie ist der aktuelle Stand in der Weiterentwicklung der Fachberatung gegen sexualisierte Gewalt?
- Auf welchem Stand ist die Umsetzung der Unterstützungsinitiative der Allgemeinen Sozialen Dienste und Pflegekinderdienste?
- Auf welchem Stand ist die Formulierung der fachlichen Empfehlungen für verbesserten Kinderschutz bei den Jugendämtern?
- Welche Maßnahmen ergreift der LWL für die lokale und regionale sektorübergreifende Zusammenarbeit zum Kinderschutz und zur Prävention von und zum Schutz vor sexualisierter Gewalt?
- Welche rechtlichen Regelungsinitiativen will der LWL auf Bundesebene und auf Landesebene einbringen?
Begründung:
Am 25.9.2019 hat die Verwaltung im Landesjugendhilfeausschuss über das „Impulspapier zur Diskussion über Maßnahmen zur Prävention, zum Schutz vor und Hilfe bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche“ des MKFFI berichtet. Im Impulspapier des Ministeriums werden differenzierte Empfehlungen, auch für die einzelnen Zuständigkeitsbereiche des Landesjugendamtes, formuliert.
Die beiden NRW-Landesjugendämter waren laut Vorlage 14/2085 bei der Erstellung des Impulspapiers intensiv beteiligt und in den Arbeitsgremien und Expert*innenrunden vertreten.
Bezugnehmend auf diesen Bericht bittet die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN um Beantwortung folgender Fragen:
Gezeichnet
Annette von dem Bottlenberg, Elke Olbrich-Tripp
Für die Richtigkeit
Dr. Didem Ozan
