Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Haushaltsplanentwurf 2020/2021; hier: Einrichtung einer Stelle für eine*n Klimaschutzbeauftragte*n

Beschlussantrag :
Die Landschaftsversammlung möge beschließen:
Bereits in den Doppelhaushalt 2020/2021 wird eine Stelle für eine*n
Klimaschutzbeauftragte*n geschaffen. Diese wird als Stabsstelle dem Landesdirektor direkt
zugeordnet.

Begründung:
Im gemeinsamen Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit der SPD- und der
CDU-Fraktion zum Klimawandel wurde bereits im Juli 2019 die Einrichtung der
Querschnittstelle eines*r Klimabeauftragten beschlossen: „Des Weiteren wird die Verwaltung
ermächtigt, eine Stelle für eine/n Klimaschutzbeauftragte/n einzurichten und aufgefordert,
Strukturen für die Wahrnehmung der Querschnittsaufgabe Klimaschutz zu schaffen.
Der/Die Klimaschutzbeauftragte entwickelt ein integriertes Klimaschutzkonzept, um die
bisherigen strategischen Ziele des LWL allumfassend weiterzuentwickeln.“ (siehe Vorlage
14/2029)
Anschließend an den Beschluss der Vorlage 14/2029 vom 12.07.2019 zum Klimawandel
kommen umfangreiche Aufgaben auf die Verwaltung zu: Klimaschutz muss als
Querschnittsaufgabe im LWL umgesetzt werden. Einer solchen Querschnittsaufgabe ist eine
Stelle für eine*n Klimaschutzbeauftragte*n angemessen, die keinem Dezernat und erst recht
keinem Eigenbetrieb zugeordnet ist, sondern übergreifend agieren und so strategische Ziele
des LWL allumfassend weiterentwickeln kann, wie dies im oben genannten Beschluss
festgelegt wurde. Um personelle Kontinuität zu gewährleisten und für Bewerber, um die wir
mit anderen Kommunen im Wettbewerb stehen, attraktiv zu sein, sollte die Stelle unbefristet
besetzt werden, unabhängig von den befristeten Mitteln zur Erstellung eines Integrierten
Klimaschutzkonzeptes der Bundesebene geschaffen und sofort ausgeschrieben werden.
Die für den BLB vorgesehenen zwei Stellen, für die Zuschüsse beantragt wurden und die
frühestens im Sommer nächsten Jahres ihre Arbeit aufnehmen werden, sollten im BLB
verbleiben. Angesichts der wachsenden Anforderungen beim Bauen im Energie- und
Klimaschutzbereich sind diese Mitarbeiter*innen für den BLB ebenso dringend notwendig.
Gez.
Thorsten Schmolke, Werner Loke, Martina Müller, Karen Haltaufderheide, Elke Olbrich-Tripp
F.d.R.:
Dr. Didem Ozan

 

20191114 Antrag HH Klimaschutzbeauftragte Grüne 14-2213

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