Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Vorbericht zum Haushaltsplan 2020/2021, Kapitel „Wesentliche Ziele und Strategien des LWL“

Beschlussantrag :
Die Landschaftsversammlung möge beschließen:
Der Punkt Klimaschutz wird als wesentliches Ziel im Vorbericht zum Haushaltsplan
2020/2021 aufgenommen und die sich daraus ergebenden Maßnahmen und
Handlungsfelder werden beschrieben.

Begründung:
Der Vorbericht ist Teil des Haushaltsplans 2020/2021. In ihm sind die wesentlichen Ziele und
Strategien des LWL für die kommenden zwei Haushaltsjahre aufgeführt.
Die seit diesem Jahr gültige Kommunale Haushaltsverordnung verstärkt dies gegenüber der
bisherigen Regelung in § 7, Abs. 2: „Der Vorbericht soll unter Berücksichtigung der
nachfolgenden Gliederung Aussagen enthalten über: 1. welche wesentlichen Ziele und
Strategien die Kommune verfolgt und welche Änderungen gegenüber dem Vorjahr eintreten
werden. […]“
In der Sitzung des Landschaftsausschusses am 12.07.2019 wurde mit großer Mehrheit im
Antrag zum Klimawandel beschlossen, dass „die Eindämmung des von Menschen
verursachten Klimawandels in der Politik höchste Priorität besitzt und grundsätzlich zu
beachten ist. Alle politischen Entscheidungen für den gesamten Landschaftsverband sollen
deshalb zukünftig mit Blick darauf betrachtet werden, ob sie klimafreundlich, klimaschädlich
oder klimaneutral sind. Die Beschlussvorlagen sind dementsprechend zu ergänzen“ (siehe
Vorlage 14/2029).
Die Verwaltung wurde beauftragt, ein Verfahren zur Einschätzung der Klimafolgen von
Beschlüssen zu entwickeln und der Politik zeitnah vorzustellen. Des Weiteren wurde die
Verwaltung ermächtigt, eine Stelle für eine*n Klimaschutzbeauftragte*n einzurichten und
aufgefordert, Strukturen für die Wahrnehmung der Querschnittsaufgabe Klimaschutz zu
schaffen. Der/Die Klimaschutzbeauftragte soll ein integriertes Klimaschutzkonzept erarbeiten,
um die bisherigen strategischen Ziele des LWL allumfassend weiterzuentwickeln.
Nach diesem Beschluss muss Klimaschutz und die sich aus dem Ziel ergebenden Maßnahmen
und Handlungsfelder als wesentliches Ziel des LWL im Vorbericht aufgeführt werden.
Gez.:
Werner Loke, Jens Burnicki, Martina Müller, Karen Haltaufderheide, Thorsten Schmolke
F.d.R.:
Dr. Didem Ozan

 

20191113 Antrag HH Vorbericht Klimaschutz Grüne 14-2208