CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entlasten Kreise und Städte in Westfalen-Lippe in den kommenden zwei Jahren um 55,3 Millionen Euro gegenüber dem LWL-Haushaltsentwurf
+++ PRESSEMITTEILUNG +++
In der mittelfristigen Finanzplanung des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe ergibt sich bis zum Jahr 2029 eine Entlastung gegenüber dem Verwaltungsentwurf in Höhe von bis zu 140 Mio. Euro.
Westfalen/Lippe. Die Erhöhung der Landschaftsumlage fällt in den kommenden zwei Jahren geringer aus als vorgesehen. Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen eine Absenkung der von der Verwaltung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe geplanten Hebesatzerhöhung um 0,2%-Punkte für das Jahr 2025 und um 0,3%-Punkte für das Jahr 2026.
Daraus ergibt sich eine Senkung der Zahllast für die Kreise und Städte in Westfalen-Lippe in Höhe von 35,0 Mio. Euro im Jahr 2025 und 20,3 Mio. Euro im Jahr 2026.
„Die Verbesserungen, die sich aus der Ergebnisrechnung, der Modellrechnung zur Gemeindefinanzierung und dem bereits im vergangenen Jahr beschlossenen Konsolidierungsprogramm ergeben, versetzen uns in die Lage eine Absenkung der Zahllast in Höhe von insgesamt 55,3 Mio. Euro vorzunehmen. Der Landschaftsverband ist Teil der kommunalen Familie. Mit der Absenkung der Zahllast nehmen wir größtmögliche Rücksicht auf die schwierige finanzielle Situation in der sich die 27 Kreise und Städte in Westfalen-Lippe befinden“, sagt Eva Irrgang, Fraktionsvorsitzende der CDU im Westfalenparlament und Landrätin des Kreises Soest.
„Wir begrüßen die Umlagesenkung, die wir für die kommunalen Haushalte erreichen konnten. Gleichzeitig werden wir mit den energie- und umweltpolitischen Maßnahmen, die wir im Doppelhaushalt 2025/26 verankert haben, dem Ziel der bilanziellen Klimaneutralität 2030 einen großen Schritt näherkommen und damit mittelfristig auch zu weiteren finanziellen Einsparungen,“ betont Martina Müller, Fraktionssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
„Bei allen Einsparungen bleiben die gestiegenen Kosten der Eingliederungshilfe und damit die Erhöhung der Landschaftsumlage für die Haushalte vor Ort eine Herausforderung. Wir setzen uns deshalb weiterhin mit Nachdruck dafür ein, dass Bund und Land die Aufgaben der Eingliederungshilfe in Zukunft auskömmlich finanzieren. Wir freuen uns, dass wir in diesem Doppelhaushalt Ressourcen für wesentliche Aufgaben und Projekte im Bereich der Inklusion, der Gleichstellung, der Digitalisierung, der psychiatrischen Kliniken und der Kultur sichern konnten“, ergänzt Co-Sprecherin Karen Haltaufderheide-Uebelgünn.
„Die Absenkung in den Jahren 2025 und 2026 ist vertretbar und notwendig und wirkt auch in der Mittelfristplanung. Bis zum Jahr 2029 werden die Kreise und Städte in Westfalen-Lippe um bis zu 140 Mio. Euro entlastet. Das hilft enorm“, sagt Dr. Kai Zwicker (CDU), Vorsitzender des Finanz- und Wirtschaftsausschusses und Landrat des Kreises Borken.
Der Doppelhaushalt des LWL mit einem Gesamtvolumen von 4,65 Milliarden Euro im Jahr 2025 und 4,84 Mrd. Euro im Jahr 2026 wird am 17. Dezember von der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe verabschiedet.
