Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im LWL zum Klimawandel

Eine Reihe von Städten und Gemeinden in Westfalen-Lippe haben bereits den Klimanotstand für ihr Gebiet ausgerufen. Der Landschaftsausschuss des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe kann nicht für all seine Mitgliedskörperschaften sprechen, teilt aber die große Besorgnis um den Klimawandel, der in vollem Gange ist. Die Erfolge des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe um den Umweltschutz und die Energieeffizienz sind beachtlich, die Anstrengungen im Bereich der CO2-Entlastungen müssen jedoch noch verstärkt werden.

Die Landschaftsausschuss erkennt damit an, dass die Eindämmung des von Menschen verursachten Klimawandel in der Politik höchste Priorität besitzt und grundsätzlich zu beachten ist.

Alle politischen Entscheidungen für den gesamten Landschaftsverband sollen deshalb zukünftig mit Blick darauf betrachtet werden, ob sie klimafreundlich, klimaschädlich oder klimaneutral sind. Die Beschlussvorlagen sind dementsprechend zu ergänzen. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Verfahren zur Einschätzung der Klimafolgen von Beschlüssen zu entwickeln und der Politik zeitnah vorzustellen. Des Weiteren wird die Verwaltung ermächtigt, eine Stelle für eine/n Klimaschutzbeauftragte/n einzurichten und aufgefordert, Strukturen für die Wahrnehmung der Querschnittsaufgabe Klimaschutz zu schaffen.

Der/Die Klimaschutzbeauftragte entwickelt ein integriertes Klimaschutzkonzept, um die bisherigen strategischen Ziele des LWL allumfassend weiterzuentwickeln.

Begründung:

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe hat bereits viele Anstrengungen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen unternommen. Bereits seit 1978 wurde- durch die Politik initiiert- eine Energiebilanzierung als Grundlage von Einsparmaßnahmen vorgenommen. Bereits im letzten Energiebericht (Vorlage-Nr. 14/0894) wird zu den Verbräuchen der Jahre 2013 – 2015 ausgeführt, dass durch entsprechende Einsparungen bei der Heiz- und Stromenergie in 2015 eine LWL- weite CO2-Entlastung von ca. 47,4 % im Vergleich zum Basisjahr 1990 erreicht werden konnte. Damit ist der LWL im interkommunalen Leistungsvergleich ganz vorne.

Zur Erreichung der bisherigen LWL-Klimaziele wurden die folgenden Strategien berücksichtigt:

• Fortschreibung des Energiepolitisches Konzeptes des LWL (Vorlage-Nr. 13/1585).
• Leitlinien für Umweltschutz und Nachhaltigkeit beim LWL gem. Vorlage-Nr. 13/1348            vom 11.10.2013.
• Richtlinie für den sparsamen Umgang mit Energie und Wasser (Richtlinie-Energie).
• Fortschreibung des Programms BUND-Gütesiegel Energiesparendes Krankenhaus.
• Berücksichtigung von Erfahrungen aus dem LWL-Energiedaten-managementsystem (LWL-EDM).
• Einsatz von regenerativer Energie mittels Photovoltaik und solarthermischen Anlagen, Holzhackschnitzel- und Holzpelletanlagen, Strom- und Wärmebezug aus einer Bio-Gasanlage (LWL-Klinik Schloss Haldem).
• Ausbau der Eigenstromversorgung mittel BHKWs.
• Sanierung von Kesselanlagen.
• Beschaffung von Öko-Strom beim LWL.
• Mobilitätsmanagement im LWL (Vorlage 14/1945)

Zahlreiche Auszeichnungen und Zertifizierungen belegen darüber hinaus die energetische Qualität der Neubauvorhaben beim LWL. Ebenso hat bereits der vorletzte „GPA-Bericht“ die energetischen Erfolge des LWL ausdrücklich gewürdigt. Aktuell zeigt sich jedoch, all diese Maßnahmen sind nicht ausreichend. Die Auswirkungen des Klimawandels werden immer deutlicher auch im Verbandsgebiet spürbar. Auf allen Ebenen – weltweit- müssen die Anstrengungen, Treibhausgasemissionen massiv zu reduzieren, deutlich verstärkt werden.

Entscheidungen auf allen Ebenen, auch auf der kommunalen Ebene, müssen stärker unter dem Gesichtspunkt der Auswirkung auf das Klima getroffen werden. Unter Berücksichtigung aktueller Erkenntnisse sind Maßnahmen und Strategien zu verstärken, weiterzuentwickeln und konsequent umzusetzen.

Für die SPD-Fraktion            Für die CDU-Fraktion          Für die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN

Anneli Hegerfeld-Reckert     Wolfgang Diekmann          Dr. Didem Ozan