Klimaschutz ist kein vordringliches Ziel des LWL

+++ Pressemitteilung +++

GRÜNER Antrag zum Vorbericht des Haushaltes abgelehnt

Mit der Aussage „Klimaschutz ist kein wesentliches Ziel des Landschaftsverbandes“ lehnten CDU und SPD in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe den GRÜNEN Antrag ab, Klimaschutz als wesentliches Ziel im Vorbericht zum Haushaltsplan 2020/2021 aufzunehmen und die sich daraus ergebenden Maßnahmen und Handlungsfelder zu beschreiben.
Nach der neuen kommunalen Haushaltsverordnung müssen die wesentlichen Ziele und Strategien einer Kommune im Vorbericht zum Haushalt aufgeführt werden.
“Dass nun Klimaschutz für den Landschaftsverband nicht dazu gehört, ist ein erschütterndes und zudem sehr widersprüchliches Signal“, sagt Fraktionssprecherin Martina Müller, „denn in der Sitzung des Landschaftsausschusses am 12.07.2019 wurde mit großer Mehrheit auch zusammen mit der CDU und der SPD ein Antrag zur Bekämpfung des Klimawandels beschlossen, der besagt, dass die Eindämmung des von Menschen verursachten Klimawandels in der Politik höchste Priorität besitzt und grundsätzlich zu beachten ist. Wieder einmal wird allzu deutlich, dass CDU und SPD im LWL jeglicher Wille fehlt, sich ernsthaft mit den Herausforderungen des Klimawandels auseinanderzusetzen.”

Bei Rückfragen:

Martina Müller: 0151 58150894

 

Drucken