+++ PRESSEMITTEILUNG +++ Erster Anlauf gescheitert. CDU und SPD verweigern Entscheidung zum RWE-Aktienverkauf des LWL
Es hätte eine Entscheidung mit bundesweiter Signalwirkung werden können:
Auf dem heutigen Finanz- und Wirtschaftsausschuss des LWL sollten die kommunalpolitischen Vertreter*innen über einen Verkauf des Großteils der RWE-Aktienanteile entscheiden, die der Landschaftsverband Westfalen-Lippe an dem Energiekonzern hält. Die Entscheidung wurde auf Antrag wegen Beratungsbedarf von der Tagesordnung des Ausschusses genommen und soll in einer Sitzung vor den Sommerferien getroffen werden.
„So kurz vor der Europawahl haben CDU und SPD die Chance vertan, in klimabewegten Zeiten ein Zeichen für die richtige Klimapolitik an die Menschen zu senden. Finanzielle Bedenken sind angesichts der Risiken karbonhaltiger Anlagen für uns nicht nachvollziehbar“, kommentiert Werner Loke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im LWL.
Nach jahrelangen Diskussionen über die Anlagepolitik des LWL sieht der vorliegende Beschlussvorschlag von Landesdirektor Matthias Löb vor, 75% der klimaschädlichen 6,6 Millionen Kohle-Aktien in drei Tranchen zu verkaufen. Im Zuge einer nachhaltigeren Anlagepolitik fordern die GRÜNEN bereits seit Jahren das Divestment, also den Rückzug aus allen karbonlastigen Investitionen im LWL.
„RWE ist einer der größten CO2-Emmittenten in Europa. Es sind verlogene Wahlkampfbekenntnisse von CDU und SPD, wenn sie im Wahlkampf vollmundig vom Kampf gegen den globalen Klimawandel und der Förderung erneuerbarer Energien sprechen, aber eine konkrete Möglichkeit zur Entscheidung verweigern“, sagt Fraktionssprecherin Martina Müller.
