+++PRESSEMITTEILUNG+++ GRÜNE stimmen LWL-Doppelhaushalt nicht zu – Alle zukunftsweisenden Anträge wurden von der GroKo abgelehnt
Soeben hat die Landschaftsversammlung des LWL getagt und den Doppelhaushalt 2020/2021 verabschiedet. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe stimmte dem Haushalt nicht zu, weil alle zukunftweisenden Anträge im Bereich Klimaschutz und Digitalisierung von der Großen Koalition von CDU und SPD abgelehnt worden sind.
„Wir wurden seitens der Noch-GroKo-Fraktionen darüber aufgeklärt, dass Klimaschutz kein vordringliches Ziel des LWL sei. So viel Ablehnung gegenüber dem drängendsten Thema unserer Zeit ist erschütternd und gefährlich gestrig. Nicht nur der Antrag, den Klimaschutz in die strategischen Ziele des LWL aufzunehmen, wurde mehrheitlich abgelehnt, sondern auch alle anderen Anträge im Bereich Klimaschutz, so zum Bezug von Ökostrom, zum nachhaltigen Bauen und zur Austattung von Neubauten mit Photovoltaik und Stromtankstellen.“
Auch die GRÜNEN Anträge im Bereich Digitalisierung und Kultur wurden von der Landschaftsversammlung abgelehnt. Ein Antrag zur Familienplanung im Bereich der Eingliederungshilfe traf auf Zustimmung.
Haushaltsrede von Fraktionssprecherin Karen Haltaufderheide auf der Homepage
Die Haushaltsanträge der Fraktion auf der Homepage:
Antrag zum Haushalts-Vorbericht
Antrag Zertifizierung Nachhaltiges Bauen
Antrag Ökostrom für BLB-Liegenschaften
Antrag Ausstattung Neubauten mit Photovoltaik und Stromtankstellen
Antrag Klimaschutzbeauftragte*r
Antrag klimaschonende Schülerbeförderung
Antrag Landesorchester
Antrag Digitalisierung
Antrag Center for Literature
Antrag Familienplanung
Bei Rückfragen: Karen Haltaufderheide: 0172 7883213
Natürlich können Sie sich auch an die Geschäftsführung der LWL-Fraktion wenden.
Ihre BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe
