Die drei Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP beim
Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) haben in getrennten Sitzungen
beschlossen, eine neue Mehrheit in der Landschaftsversammlung zu bilden und
zukünftig die Gestaltung des Kommunalverbands maßgeblich zu bestimmen.

Die Landschaftsversammlung konstituiert sich am 28. Januar. Sie bildet das
Kommunalwahlergebnis in Westfalen-Lippe ab. Danach vereinigen die drei
Kooperationspartner SPD (33 Abgeordnete), BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (11
Abgeordnete), FDP (11 Abgeordnete) 55 der insgesamt 101 Stimmen auf sich
(CDU 41 und Linke 5 Abgeordnete). Damit hat der von der CDU gestellte
Verwaltungschef, Landesdirektor Dr. Kirsch, im sogenannten
Westfalenparlament keine Mehrheit der Abgeordnetenstimmen mehr hinter sich.

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) arbeitet als Kommunalverband
mit 13.000 Beschäftigten für die 8,5 Millionen Menschen in der Region. Der
LWL betreibt 35 Förderschulen, 19 Krankenhäuser, 17 Museen und ist einer der
größten deutschen Hilfezahler für Menschen mit Behinderung. Er erfüllt damit
Aufgaben im sozialen Bereich, in der Behinderten- und Jugendhilfe, in der
Psychiatrie und in der Kultur, die sinnvollerweise westfalenweit
wahrgenommen werden. Die neun kreisfreien Städte und 18 Kreise in
Westfalen-Lippe sind die Mitglieder des LWL. Sie tragen und finanzieren den
Landschaftsverband, den ein Parlament – die Landschaftsversammlung – mit 101
Mitgliedern aus den Kommunen kontrolliert.