Schwarz-Gelbe Landesregierung erweist der Forensik einen Bärendienst
GRÜNE im LWL kritisieren Aufstockung der Forensischen Klinik:
„Schwarz-Gelbe Landesregierung erweist der Forensik einen Bärendienst“
Die Ankündigung der Landesregierung, den Forensik-Standort in Dortmund Aplerbeck um acht Plätze zu erweitern, stößt auch bei den GRÜNEN im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) auf Kritik: „Dass die schwarz-gelbe Landesregierung im Maßregelvollzug massive Einsparungen plant, ist seit dem Frühjahr bekannt. Aber mit diesem Schritt der Aufstockung erweist sie der Forensik insgesamt einen Bärendienst“, erklärt dazu der gesundheitspolitische Sprecher der LWL-GRÜNEN Peter Saatkamp.
Die GRÜNEN kritisieren insbesondere, dass ein solches Vorgehen die in Aplerbeck mühsam aufgebaute Akzeptanz für die Forensik zerstöre. Sie beziehen sich dabei u.a. auf ein Schreiben des Beirates der Klinik, der den politischen Schaden durch den Vertrauensbruch der Landesregierung für größer hält als den finanziellen Nutzen. „Wir haben registriert, dass die Klinikleitung und der LWL als Träger die Erhöhung der Platzzahl ohne Beeinträchtigung der Sicherheit für durchführbar hält. Aber die Menschen vor Ort haben sich auf die Zusagen der Landespolitik verlassen. Das Vorgehen des Gesundheitsministeriums ist deshalb nicht hinnehmbar“, unterstreicht auch Ulrich Langhorst, Vorstandssprecher der Dortmunder GRÜNEN und zugleich sachkundiger Bürger beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe.
Dennoch warnen die LWL-GRÜNEN auch vor falschen Illusionen: „Die Zahl der Forensik-Patienten steigt noch immer an“, erläutert Peter Saatkamp. „Wir benötigen auf absehbare Zeit weitere Plätze für den Maßregelvollzug und für die Therapie der psychisch kranken Straftäter. Dabei hilft aber der bloße Hinweis der Landesregierung auf die Tagessätze pro Patient nicht weiter. Hier müssen Verweildauer, Nachsorge und Rückfallrisiko mit in den Blick genommen werden. Eine fachlich qualifizierte Therapie ist die unabdingbare Voraussetzung für Sicherheit im Maßregelvollzug. Dieser Auftrag der Forensik darf aus unserer Sicht nicht verkürzten Wirtschaftlichkeitsüberlegungen geopfert werden.“
Die grüne Fraktion im Landschaftsverband verweist im übrigen mit Nachdruck auf das Dezentralisierungskonzept der damaligen rot-grünen Landesregierung für den Ausbau Forensischer Kliniken in ganz NRW: „Hier müssen Verantwortung, Risiken und Chancen der Forensischen Behandlung auf viele Schultern verteilt werden. Gesundheitsminister Laumann tut aber im Moment das Gegenteil“, so das Fazit der LWL-GRÜNEN.
