GRÜNE fordern Auflösung eines Dezernates
GRÜNE im LWL fordern Auflösung eines Dezernates:
„Werden machtpolitische Spielchen von CDU und SPD nicht mitmachen.“
Die Stellenausschreibungen laufen bereits. Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) will zum April 2007 die Stellen des Ersten Landesrates und eine weitere Dezernent/
innenstelle neu besetzen. Gegen diese Neubesetzung und den Zuschnitt der Dezernate wenden sich nun die GRÜNEN im LWL mit einem Antrag, der heute im Landschaftsausschuss beraten wird.
„Es geht hier um reine machtpolitische Spielchen von CDU und SPD, da wollen wir nicht mitmachen“, erklärt dazu Fraktionssprecher Heinz Entfellner. „Wenn man dem bisherigen Personaldezernat die Zuständigkeit für das Personalwesen nimmt und auf den Ersten Landesrat überträgt, dann kann und sollte man ein Dezernat einsparen.“
Zum Hintergrund: Nachdem die SPD in der Landschaftsversammlung im Frühjahr den CDU-Mann Dr. Wolfgang Kirsch zum Landesdirektor mitwählte, hat sie nun das „Vorschlags- und Besetzungsrecht“ für die Stellvertretung, das Amt des Ersten Landesrates (das derzeit noch mit Dr. Hans-Ulrich Predeick, CDU besetzt ist). Um dieses Dezernat aufzuwerten, soll ihm zusätzlich die Zuständigkeit für das Personalwesen übertragen werden. Zum Ausgleich soll das bisherige Personaldezernat dann die Zuständigkeit für den Bau- und Liegenschaftsbetrieb erhalten und weiterhin für die Versorgungskassen zuständig sein.
„Das alles hat mit fachpolitischen und sachlichen Erwägungen für einen sinnvollen Dezernatszuschnitt nicht das Geringste zu tun“, so das Fazit des grünen Fraktionssprechers Entfellner. „Das entspricht ausschließlich einer im Hinterzimmer getroffenen Absprache zwischen den großen Fraktionen, um ihre eigenen Interessen gegenseitig abzusichern.“
Um die mit der Aufrechterhaltung eines „Kleinstdezernates“ verbundenen Kosten einzusparen, argumentieren die GRÜNEN in ihrem Antrag, sollte das Dezernat folgerichtig aufgelöst werden, die übrigen Zuständigkeiten (derzeit Versorgungskassen, geplant Bau- und Liegenschaftsbetrieb) könnten sachgerecht auf andere Dezernate aufgeteilt werden.