Aktuelles, Anträge und Anfragen, Schulausschuss, Schulen

Ergänzungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum gemeinsamen Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion zur Vorlage 14/1645 Ferienbetreuungsmaßnahmen an den LWL-Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung

Beschlussantrag

Der Landschatfsausschuss möge beschließen:

  1. Die Verwaltung geht umgehend in den Austausch mit dem zuständigen Ministerium und ruft die Antragsformalitäten für das NRW-Sonderprogramm für die Ferienbetreuung 2020 von Kindern mit besonderem Unterstützungsbedarf ab.
  2. Die Verwaltung berät alle LWL-Förderschulen bei der Antragstellung und unterstützt bei Bedarf.
  3. Es wird wohlwollend geprüft, an welchen Stellen der Schulträger Aufgaben zusätzlich übernehmen kann, ob beim Bereitstellen von Räumlichkeiten, beim Personal (Hausmeister*innen), bei den organisatorischen Verwaltungstätigkeiten.
  4. Ziel ist, zeitnah sowohl schulische Angebote zu ermöglichen als auch Betreuungsmaßnahmen mit anderen freien Anbietern.

Begründung

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erkennt an, welches hohe Maß an zeitlicher und planerischer Flexibilität und Arbeitsleistung den Mitarbeiter*innen der Verwaltung angesichts der Coronapandemie abverlangt wird und dankt ihnen für ihr großes [...]  Weiterlesen

Aktuelles, Anträge und Anfragen, Kinder und Jugend, Landesjugendhilfeausschuss

Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu weitergehenden Maßnahmen auf Grundlage des Impulspapiers zur Diskussion über Maßnahmen zur Prävention, zum Schutz vor und Hilfe bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Welche der im Impulspapier empfohlenen Maßnahmen wurden bereits umgesetzt?
  2. Auf welchem Stand ist die Weiterentwicklung der Schutzkonzepte?
  3. Wie weit ist die Verwaltung bei der Umsetzung von Qualifizierungen des Personals in Einrichtungen und Institutionen?
  4. Wie ist der aktuelle Stand in der Weiterentwicklung der Fachberatung gegen sexualisierte Gewalt?
  5. Auf welchem Stand ist die Umsetzung der Unterstützungsinitiative der Allgemeinen Sozialen Dienste und Pflegekinderdienste?
  6. Auf welchem Stand ist die Formulierung der fachlichen Empfehlungen für verbesserten Kinderschutz bei den Jugendämtern?
  7. Welche Maßnahmen ergreift der LWL für die lokale und regionale sektorübergreifende Zusammenarbeit zum Kinderschutz und zur Prävention von und zum Schutz vor sexualisierter Gewalt?
  8. Welche rechtlichen Regelungsinitiativen will der LWL auf Bundesebene und auf Landesebene einbringen?

Begründung:

Am 25.9.2019 hat die Verwaltung im Landesjugendhilfeausschuss über das „Impulspapier zur Diskussion über Maßnahmen zur Prävention, zum Schutz vor und Hilfe bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche“ des [...]  Weiterlesen

Aktuelles, Anträge und Anfragen, Ausschuss für Digitales, IT und Personal

Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Mitarbeiter*innenwohnen

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Sieht die Verwaltung anlässlich der steuerlichen Änderungen ab dem Januar 2020 die
    Möglichkeit, Arbeitnehmer*innenwohnungen einzurichten?
  2. Ist es möglich, zeitnah eine systematische Abfrage zum Bedarf unter Beschäftigten
    und Auszubildenden durchzuführen?

Begründung:

Das Konzept des „Mitarbeiter*innen-Wohnens“ findet aufgrund des Fachkräftemangel und des gleichzeitigen Mangels an bezahlbarem Wohnraum vor allem in teuren Großstadtlagen Zuspruch bei Mitarbeiter*innen und Arbeitgeber*innen.
 [...]  Weiterlesen

Aktuelles, Anträge und Anfragen, Kultur, Kulturausschuss
Blick auf die Zeche Zollern

Ein Antrag und zwei Anfragen für den Kulturausschuss: Online-Ticketverkauf, Situation des Kulturbereichs, Gewerbetreibende

Für den Kulturausschuss, der heute aufgrund von Corona als Videoonferenz mit aus technischen Gründen eingeschränktem Zugang für die Öffentlichkeit tagt, haben wir zwei Anfragen und einen Antrag vorbereitet:

Die Themen werden vorab diskutiert, um dann im Landschaftsausschuss (LA) am Freitag, 15.05.2020 abgestimmt [...]  Weiterlesen

Aktuelles, Anträge und Anfragen, Kultur, Kulturausschuss

Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Situation der Gastronomie im Kulturbereich

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Inwieweit wurde vom LWL für die von den Kultureinrichtungen abhängigen Gewerbetreibenden eine Risikoabschätzung vorgenommen?
  2. Gibt es einen Plan für eine mögliche zweite Corona-Welle?

Begründung:

Die Schließungen der letzten Wochen haben viele Gewerbetreibende, insbesondere im Bereich der Gastronomie, in eine schwierige Situation gebracht. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte wissen, inwieweit dies auch für [...]  Weiterlesen