BLOSSE UMVERTEILUNG AUF KOSTEN DER GRÜNEN – KLAGEVERFAHREN
Mit den Stimmen von CDU und SPD im Landschaftsverband Westfalen-Lippe beschloß der Landschaftsausschuß am vergangenen Freitag eine Neuregelung der Finanzausstattung für die Fraktionen: „Die großen Fraktionen wollen sich als große [...]
Bündnis 90/DIE GRÜNEN im LWL lehnen Verstaatlichung der Straßenbauverwaltung ab
Bei der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) stößt eine Verstaatlichung der Straßenbauverwaltung auf deutliche Ablehnung. In einem Kompromißpapier hatten die Landesdirektoren [...]
10.06.1998
Beschlußantrag:
Der Finanzausschuß möge aus aktuellem Anlaß folgende Resolution an den Landesgesetzgeber und die Landtagsfraktionen beschließen:
„Durch die Änderung des Gesetzes über die Einrichtung eines Fonds „Deutsche Einheit“ und des Gesetzes über [...]
