05. Dez. 2016
Bild: Nico Meier, pixelio.de
Man „fand“ noch 10 Mio € bei der Neubewertung der Pensionskassen und korrigierte die Prognose bei den Belastungen des Inklusionsstärkungsgesetzes um 6 Mio € nach unten. Auch die Behindertenhilfe will noch 1,5 Mio € weniger in 2016 [...]
Fraktionssprecherin Martina Müller: „Wir haben damit gerechnet. Hatte die mittlere Finanzplanung schon eine Erhöhung um 0,4 Prozentpunkte vorgesehen, so wurde die Lage bereits im letzten Jahr verschärft durch die Entscheidung der CDU/SPD-Mehrheit, die schon im Haushalt 2016 notwendige Erhöhung nicht im vollem [...]
02. Sep. 2016
von li: Gerd Joksch, Otto Reiners, Leandra Praetzel, Bärbel Höhn, Gönul Eglence, Martina Müller
„Die globale Temperaturerhöhung soll nach den Beschlüssen von Paris deutlich unter 2° Grad C bleiben, möglichst sogar unter 1,5° Grad C. Wenn wir die Beschlüsse ernst [...]
Projekt Literaturzentrum Burg Hülshoff geht nicht zu Lasten der anderen Kultureinrichtungen des LWL
Münster) Auf Initiative der Fraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe kamen am Freitagmorgen die Mitglieder des Landschafts- und des Kulturausschusses zu einer Sondersitzung [...]
18. Mär. 2016
Beschlussantrag :
Der Landschaftsausschuss beschließt,
dass für die Finanzanlagen des LWL ab sofort zusätzlich der Grundsatz gilt, nicht mehr in Bereiche zu investieren, die unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten ethischer und / oder ökologischer Art problematisch sind.
- Kinderarbeit
- Militärwaffen herstellen oder vertreiben
- Atomkraft
- nicht nachhaltige und klimaschädliche Energieexploration und -produktion (Dekarbonisierung)
- Gentechnik (Menschen, Tiere, Pflanzen und Saatgut)
- Tierversuche im Bereich von Kosmetika
- Organisationen / Strukturen, die als eklatant korrupt gelten, bzw. bei denen Bestechung nicht nachhaltig geahndet wird
Die Verwaltung wird beauftragt, [...]
