Aktuelles, Anträge und Anfragen, Finanz- und Wirtschaftsausschuss, Klima-und-Umweltausschuss, Kulturausschuss, Landschaftsausschuss

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Antrag zur Konsolidierungsmaßnahme 55 – Moratorium Zuschüsse und Förderungen

Beschlussvorschlag
Die Zuschüsse und Förderungen werden nicht gekürzt. Stattdessen werden die Mittel für die unterschiedlichen Einrichtungen im Konsolidierungszeitraum verstetigt.

Begründung
Die Gesamtfinanzierung der unterschiedlichen Einrichtungen soll gesichert werden. Der Landschaftsverband [...]  Weiterlesen

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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Antrag 15/2103 der LWLSPD-Fraktion zu Integrierten Naturschutzmaßnahmen

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob an einer LWL-eigenen Liegenschaft ein Pilotprojekt zur Entwicklung eines Biotopverbundsystems umgesetzt werden kann.

Begründung
Angesichts der Haushaltskonsolidierung und knapper Personalressourcen sollte zunächst für eine geeignete [...]  Weiterlesen

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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Fahrtkosten Schülerbeförderung

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung des LWL wird gebeten zu prüfen, ob bei der Schülerbeförderung Verbesserungspotentiale bei der Steuerung von Beförderungsleistungen möglich sind. Diese Prüfung sollte unter Berücksichtigung der Rahmenbedingungen (Schülerfahrkostenverordnung, Deutschlandticket etc.) erfolgen.

Begründung
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Aktuelles, Anträge und Anfragen, Finanz- und Wirtschaftsausschuss, Klima-und-Umweltausschuss, Landesjugendhilfeausschuss, Landschaftsausschuss, Schulausschuss

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Haushaltskonsolidierungsprogramm 2024 – 2027; Maßnahme 21, Projekt „Perspektive Sehen 2020“

Beschlussvorschlag
Bei der Maßnahme 21 aus dem Haushaltskonsolidierungsprogramm Projekt „Perspektive Sehen 2020“ wird eine Einsparung nicht weiter geprüft.

Begründung
Das Projekt sichert qualitativ hochwertige Fördermaßnahmen für Kinder und Jugendliche mit einer Sehschädigung. [...]  Weiterlesen

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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Haushaltskonsolidierungsprogramm, zusätzliche Maßnahme: Konsolidierungsbeitrag der Fraktionen

Beschlussvorschlag
1. Die Fraktionszuwendungen werden um 5 % (pro Kopfbetrag pro Jahr sowie Personalkostenanteil) reduziert.
2. Die maximale Anzahl der Sitzungen wird auf 160 Sitzungen reduziert.
3. Eine Erstattung von Parkgebühren vom LWL an Mandatsträgerinnen und Mandatsträger [...]  Weiterlesen