Haushaltsrede 2023 von Karen Haltaufderheide auf der Landschaftsversammlung des LWL am 20.12.2022

Es gilt das gesprochene Wort.

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

Sehr geehrter Herr Landesdirektor Lunemann,

sehr geehrte Damen und Herren,

Die Bemühungen, die derzeitigen Krisen zu bewältigen, haben uns alle viel Kraft gekostet. Daher möchte ich zunächst einen ganz herzlichen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LWL aussprechen. Sie haben sich engagiert und gute Arbeit geleistet, auch als gewohnte Gewissheiten und Abläufe nicht mehr funktionierten und trotz hoher Krankenstände und persönlicher Sorgen um die Zukunft.

Ihnen allen gilt unser ganz herzlicher Dank.

Zum Thema Personal: An der Spitze gab es viele Veränderungen.

Den Anfang machte Herr Frigger zur Jahreswende. Seit diesem Sommer haben wir einen neuen Landesdirektor und seit Herbst eine neue Erste Landesrätin. Lieber Georg Lunemann, liebe Birgit Neyer, wir wünschen Ihnen weiterhin eine gute und konstruktive Zusammenarbeit für den LWL und gemeinsam eine glückliche Hand.

Wir müssen uns außerdem mit viel Wehmut von Herrn Münning verabschieden.

Zwei Dinge werden mir in Erinnerung bleiben:

Das Erste ist Ihre Art, lieber Herr Münning, aus der Antwort auf eine Frage das fluffige Gebilde einer Cumulus-Wolke zu machen, die einen so umhüllt, dass man lange braucht, um wieder klar zu sehen.

Das Zweite ist, dass Ihre Mitarbeiter:innen in jeder Sitzung auf ein Fingerschnipsen des Chefs zu jedem Sachverhalt eine hoch kompetente und fachkundige Antwort geben können. Über die Logik, welche Frage wie beantwortet wird, müssen wir uns noch unterhalten.

Nun freuen wir uns auf die Zusammenarbeit mit Herrn Chudziak und sind gespannt, wie er die vielfältigen Aufgaben angehen wird.

Auf die Probleme im Personalbereich – Stichwort Fachkräftemangel – möchte ich heute wenig eingehen, dies wird Thema unserer März-Landschaftsversammlung. Da aber zusätzliches Personal in Haushaltsdiskussionen immer eine Rolle spielt, sei hier darauf verwiesen, dass die geplanten neuen Stellen fast vollständig auf neue Aufgaben zurück gehen bzw. drittfinanziert oder politisch determiniert sind. So etwa die zusätzlichen Stellen im Dezernat Jugend-Schule. Das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz hat zu einer massiven Zunahme an Meldungen zu Gefährdungen des Kindeswohls und vermehrtem Beratungs- und Unterstützungsbedarf von Einrichtungen und Jugendämtern geführt. Zusätzliche Stellen in diesem Bereich sind nach den Ereignissen z.B. von Lügde, Attendorn und Münster nachvollziehbar, richtig und wichtig.

Doch noch einmal zurück zur allgemeinen Situation:

Der Begriff Zeitenwende wabert durch den Raum, seit der furchtbare Überfall Putins auf die Ukraine den Krieg nach Europa gebracht hat, mit all seinen schrecklichen Auswirkungen. Und doch ist Krieg uns „nur“ näher gekommen. Es gab ihn vorher auch – in Syrien, im Jemen, in vielen Regionen Afrikas.

Anders sind die Nähe und die Reaktionen der westlichen Welt. Es ist gut für die Menschen aus der Ukraine, dass sie kurzfristig in die Sozialsysteme aufgenommen werden, Ansprüche auf Unterstützung haben und bald arbeiten können. Viele von den Geflüchteten, die vor ihnen gekommen sind, verharren immer noch in einem weitaus schwierigeren Status.

Und was meinen wir mit Zeitenwende? Dass wir die Energiekrise zum Anlass nehmen, zur Atomenergie zurückzukehren und drohende Energieausfälle nutzen, um neue, langfristige Infrastruktur für fossile Energien aufzubauen? Oder dass wir die Krise als Chance sehen, endlich mit dem notwendigen Tempo in die Erneuerbaren zu gehen und unseren gesamten Lebensstil nachhaltiger aufzubauen.

Viel zu lange schon diskutieren und theoretisieren wir darüber, welches die besten Wege sind. Elektro oder Wasserstoff in der Mobilität? Windkraft On- und Offshore, Photovoltaik in der Stromerzeugung? Wärmepumpe und Geothermie? Die Wissenschaft sagt – Zitat Prof. Fischediek, Leiter des Wuppertal-Instituts: „Die großen Transformationsstudien der letzten Jahre zeigen ein klares gemeinsames Bild: Wir hinken bei Energieversorgungssicherheit und Klimaschutz unseren eigenen Zielen weit hinterher. Der Energieverbrauch stagniert, der Ausbau der erneuerbaren Energien geht nicht schnell genug voran. Der Zeitdruck, mit dem wir jetzt umgehen müssen, erlaubt kein Zögern, kein langes Abwägen, keine Fokussierung auf Lieblingsstrategien. Es braucht klare Prioritätensetzungen. Dabei kommt es auf die Kombination von Strategien an.“

Dazu ein frappierendes Beispiel:  19 000 Wohneinheiten à 100 m2 im Passivhausstandard, die mit einer Wärmepumpe heizen, kann man jahresbilanziell mit einem Windrad versorgen. Bei Bauten nach EnEV 2007 brauchte man schon sechs Windräder. Für Altbauten mit SNG-Gaskessel wären achtzig Windräder notwendig.

Wir müssen endlich und konsequent in eine Umsetzung auf allen Feldern kommen. Die Klima- und Artenkrise warten nicht, bis wir Corona und hoffentlich auch den Ukraine-Krieg überwunden haben. Sie setzt sich fort, kostet täglich Menschenleben, verursacht Kriege, Hunger und Flucht sowie wirtschaftliche Schäden in unfassbarer Höhe.

Das ist der Hintergrund, warum wir hier im LWL bei allen Themen die Klimaauswirkungen prüfen. Warum wir uns für Nachhaltiges Bauen und eine Mobilitätswende einsetzen. Warum wir erreichen wollen, dass der LWL 2030 klimaneutral wird.

  • Wir bearbeiten das integrierte Klimaschutzkonzept und wir haben die Gebäudeleitlinie verabschiedet, damit wir nicht bei jedem Gebäude aufs Neue über notwendige Standards diskutieren müssen. Leider greift diese erst bei neuen Bauprojekten. Wir können bei vorher geplanten Bauten nicht alles umwerfen, sondern nur noch wo möglich nachsteuern.
  • Ein erheblicher Teil unseres Energieverbrauchs und unseres CO 2 – Ausstoßes geht auf unsere Kliniken zurück. Die Finanzierungsstruktur im Krankenhausbereich sorgt aber dafür, dass die Einsparung von Betriebskosten durch Investitionen in Nachhaltiges Bauen und einen Umbau der Energieversorgung uns nicht monetär zugute kommt. Es bedarf auf Landesebene dringend einer Strategie Green Hospital, als zusätzlichen Anreiz  für Investitionen in Klimaschutz und Nachhaltigkeit . Wir wissen, dass sich unser Landesrat Prof. Meinolf Noeker in den entsprechenden Gremien dafür einsetzt.
  • Eine Hürde stellen auch die unglücklichen gesetzlichen Bestimmungen zur Nutzung von Photovoltaik-Anlagen dar. Überall beim LWL muss mit Photovoltaik Strom über den Eigenbedarf hinaus erzeugt werden können. Das ist eine gesellschaftliche Verantwortung, die auch Denkmäler nicht grundsätzlich ausnimmt. Deshalb wollen wir in einer Gesellschaft für alle Liegenschaften des LWL die Stromerzeugung aus Photovoltaik und möglichen anderen Quellen bündeln. Und deshalb haben wir die Minister:innen Steffi Lemke und Robert Habeck angeschrieben, die Anforderungen des Green House Gas Protocols zu ändern. Denn nicht dem Bund, sondern uns muss unsere CO 2 – Einsparung in der Bilanz gutgeschrieben werden.
  • Wir wollen die EMAS-Zertifizierung unserer Einrichtungen voranbringen und wo möglich gesunde Ernährung anbieten.

 

Dies sind nur einige der notwendigen Maßnahmen für Klimaneutralität. Wir dürfen und werden an diesem Punkt nicht nachlassen. Und ja: Wer angesichts der Inflation und vor allem gestiegener Baukosten Sorgen hat, dass Investitionen in Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu Kostensteigerungen führen – was übrigens nicht immer der Fall ist – möge bitte den Horizont auf eine Lebenszeitbetrachtung sowie den volkswirtschaftlichen und gesamtgesellschaftlichen, gemeinwohlorientierten Nutzen erweitern.

Der allergrößte Teil der Aufwendungen in unserem knapp 4 Milliarden schweren Haushalt, nämlich 88%, fällt für soziale Leistungen an.

Der saldierte Mehrbedarf gegenüber 2022 beläuft sich auf 282 Mio. €. Dabei sind vor allem vier Faktoren relevant:

  • Tarifsteigerungen im Sozial- und Erziehungsdienst – dass Menschen, die in diesen Bereichen arbeiten, besser bezahlt werden müssen, ist für uns alle völlig nachvollziehbar;
  • Ukraine-bedingte Sachverhalte – leider sind die Unterstützungsleistungen für diese Arbeit im wesentlichen am LWL vorbeigegangen. Das sollte sich ändern.
  • gestiegene Fallzahlen – wie nahezu in jedem Jahr aufgrund medizinischer Fortschritte und der demografischen Entwicklung;
  • gestiegene Fallkosten. Auch dies ist ein Faktor, den wir seit vielen Jahren kennen, der aber in diesem Jahr inflationsbedingt höher ausfällt als in anderen Jahren.

Reflexartig ist immer wieder zu hören, dass der LWL angesichts dieser Entwicklung seine Standards überprüfen müsse. Gegen Aufgabenkritik und Konsolidierungsmaßnahmen ist nichts einzuwenden. An dieser Stelle allerdings greift die stumpfe Forderung nach Senkung der Standards zu kurz. Und wir beobachten mit Sorge, dass im Verhältnis zu den Leistungserbringern und für die Leistungsberechtigten niedrigschwellig schon jetzt Mittelkürzungen stattfinden. Auch die Verhandlungen zur weiteren Umsetzung des Landesrahmenvertrages scheinen an solchen Fragen zu stocken.

Wir müssen zur Kenntnis nehmen:

Eine personenzentrierte Versorgung der Leistungsberechtigten auf der Grundlage des BTHG mit dem Anspruch, der UN-Behindertenrechtskonvention zu genügen, ist kostenintensiv.

Wenn wir feststellen, dass die Kosten aus dem Ruder laufen, müssen wir vorrangig eine Finanzierung einfordern, die den Ansprüchen des BTHG und der UN-BRK genügt. Nach langen Auseinandersetzungen wurde nach 2013 die berühmte 5 Milliarden-Entlastung beschlossen. Diese Leistung ist von Seiten des Bundes bis heute nicht dynamisiert und kann so nicht auskömmlich sein. Es ist deshalb richtig und wichtig, gleich mit der Resolution vom Land und vom Bund eine bessere Finanzierung der Eingliederungshilfe zu verlangen, sowohl vom Land durch eine Modifizierung des GFG als auch vom Bund mit der Forderung nach einer Dynamisierung. Ungelöst ist auch die Problematik des § 43a an der Schnittstelle von Eingliederungshilfe und Pflege.

Ein wichtiges Thema im Jahr 2022 – leider aktuell durch die Ereignisse im Wittekindshof –  war der Gewaltschutz in Einrichtungen der Eingliederungshilfe.

Wir sind froh, dass viele Aspekte der Problematik nun mit Hochdruck bearbeitet werden. Gewaltschutzkonzepte werden eingefordert und bewertet. Die Arbeit der Expert:innenkommission hat zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe auf Landesebene geführt.

Gewaltschutzkonzepte sind aber nur ein Baustein, um Gewalt und herausforderndes Verhalten in Einrichtungen zu verhindern oder mindestens zurück zu drängen. Präventive Maßnahmen von Kindheit an und einrichtungsbezogene Fachkonzepte für die Arbeit mit Menschen mit herausforderndem Verhalten müssen erarbeitet und verbessert, die baulichen Voraussetzungen und Gruppenkonstellationen ebenso überprüft werden wie die Frage des Einsatzes von Konsulent:innendiensten. Auch zu diesem Komplex stellen sich Fragen der Finanzierung.

Erfreulich sind im Sozialbereich die Vorbereitungen zur Förderung von Housing-First-Projekten. Die Hoffnung, schon in diesem Jahr erste Projekte auf den Weg zu bringen, hat sich leider nicht erfüllt, auch, weil das notwendige Personal in der Fachabteilung erst in 2023 seine Arbeit aufnehmen kann. Und natürlich haben sich die Bedingungen, geeignete Wohnungen zu finden, unter dem Ukraine-Krieg und gestiegenen Bau- und Energiekosten verschlechtert. Umso wichtiger ist das Projekt, da in der Konkurrenz um mangelnden Wohnraum Obdachlose immer die schlechtesten Chancen haben. Wir hoffen sehr, dass wir in einem Jahr an dieser Stelle erste Erfolge vermelden können.

Im Kulturbereich stehen zum Thema STALAG 326 als Gedenkstätte von nationaler Bedeutung wichtige Schritte bevor. Wir erwarten, dass sich alle an der Finanzierung Beteiligten der Bedeutung dieses Projekts bewusst sind und ihren Beitrag dazu leisten. In Zeiten eines neuerlichen Kriegs in Europa ist das Projekt wichtiger denn je. Es mahnt gerade jetzt gegen die Absurdität nationalistischer Gewalttaten. Im STALAG gedenken wir der Menschen aus der Ukraine, aus Russland und vielen anderen Teilstaaten der UDSSR, die dort gemeinsam gestorben sind.

Der Neubau des Eingangsgebäudes am Museum in Detmold hat in den letzten Wochen für einige Aufregung gesorgt. Das in der Regionale OWL als „Brückenschlag von der Vergangenheit in die Zukunft“ gefeierte Gebäude, das „Maßstäbe für einen nachhaltigen Bau und Betrieb von Kultureinrichtungen setzen soll“ und von einem Forschungs- und Entwicklungsvorhaben mit Unterstützung der Deutschen Bundesstiftung Umwelt begleitet wird, drohte ein Opfer der Zeitenwende zu werden. Der erschreckende Anstieg der Baukosten führte nachvollziehbar zu der Suche nach Einsparpotentialen. Dabei drohte die prämierte innovative ökologische Gestaltung abhanden zukommen. Wir sind froh, dass gerade noch rechtzeitig ein Kompromiss gefunden wurde und danken allen, die sich beteiligt haben.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,

Der LWL wirbt mit dem Slogan: Wir unternehmen Gutes – Für die Menschen. Für Westfalen-Lippe.

Oftmals wird in Westfalen – Lippe nicht so sehr geschätzt, was der LWL Gutes tut. Stattdessen wird eher gesehen, was er die Kommunen kostet. Das bringt uns als Politik beim LWL in die schwierige Lage abwägen zu müssen.

  • Auf der einen Seite steht die Rücksichtnahme auf die Kommunen, die gebietet, nicht mehr Geld als zwingend nötig auszugeben, gerade in Zeiten, wo viele Kommunen einer engen Finanzlage ausgesetzt sind.
  • Auf der anderen Seite steht unser Auftrag für Westfalen – Lippe, – mit dem Anspruch, Vorbild zu sein
  • für eine nachhaltige und zukunftsfähige Aufgabenerfüllung,
  • für Soziale Teilhabe und Inklusion,
  • für effiziente und inklusive Digitalisierung.

Der Haushalt des LWL muss beide Interessen miteinander vereinen – die Rücksichtnahme auf die Kommunen und die qualitativ hochwertige Aufgabenerfüllung – auf dem Hintergrund einer rechtmäßigen, wirtschaftlichen und soliden Haushaltsführung.

Diese Aufgabe erscheint zurzeit besonders schwierig.

Wir haben sehr offene Risiken für die kommenden Jahre. Ob die Tariferhöhungen im Öffentlichen Dienst bei 10,5 % oder nur wenig oberhalb der eingeplanten 3,5 % liegen werden, ist ungewiss. Der Landesdirektor warnt, dass sogar faktische 14 % möglich sind, wenn die steuerfreien Einmalzahlungen von 3000 € pro Person hinzukommen.

Wir wissen nicht,

  • wie die Energiepreise und die allgemeine Inflation sich weiter entwickeln.
  • Ob der Ukraine-Krieg endet oder sich im schlimmsten Fall ausweitet,
  • welche Katastrophen uns Klimaveränderungen in den folgenden Jahren bescheren
  • und wie viele Geflüchtete zu uns kommen, um ihr Leben oder das ihrer Kinder zu retten.

Wir müssen davon ausgehen, dass wir auch zukünftig nicht eine Krise allein, sondern ein ganzes Knäuel bewältigen müssen.

Die letzte und auch die neue Landesregierung haben versucht, die schwierige  finanzielle Lage der kommunalen Familie mit dem Instrument der Corona- und jetzt auch Ukraine-Isolierung abzufedern.

Ein nicht unerheblicher Teil des Eigenkapitals existiert damit nur theoretisch durch die Ausweisung von außerordentlichen Erträgen, wo eigentlich corona- und ukrainekriegbedingte Mehraufwendungen und Mindereinnahmen stehen. Dieser Bilanztrick ist kein gutes Instrument. Er täuscht einen Vermögensstand vor, der nicht vorhanden ist.

Die Belastungen müssen eben nur in späteren Jahren zurückgezahlt werden – gleich mehrfach: bei den kreisangehörigen Kommunen, Kreisen und bei den Landschaftsverbänden. Und das mit der Erwartung, dass sich die finanzielle Situation der Kommunen noch deutlich verschlechtert.

Für Umlageverbände ist dieses Vorgehen schon fast ein Treppenwitz: Wir rechnen uns reich und schön, um uns anschließend von den Kommunen vorwerfen zu lassen, dass wir reich und schön sind.

Während gerade die Ruhrgebietsstädte verständlicherweise eine Altschuldenlösung fordern, wird hier ein neuer kommunaler Schuldenberg aufgetürmt, statt die Kommunen endlich in einem Maß zu finanzieren, das eine Erfüllung ihrer Aufgaben möglich macht. Und dieser Vorwurf trifft leider alle Regierenden, egal welcher Farbe.

Vor diesem Hintergrund ist der Haushalt des LWL einem hohen Risiko ausgesetzt. Niemand kann heute sagen, ob die Zahlen wirklich passen werden. Der Kompromiss im Sinne der oben dargestellten Abwägungen ist die Senkung des Umlagehebesatzes gegenüber der Planung von 16,4 % um 0,2 PP auf jetzt 16,2 %.

Ich kann nicht verhehlen, dass uns diese Entscheidung schwer gefallen ist. Zwar hat sich die Situation gegenüber der Haushaltseinbringung mit der GFG-Berechnung, den Orientierungsdaten und der Haushaltsabwicklung in 2022 verbessert. Trotzdem: Unsere Ausgleichsrücklage liegt bei ca. 85 Mio., von denen die Hälfte  Isolierungs-Geld ist, also nicht vorhanden. Geringste Haushaltsschwankungen fegen über diese Ausgleichrückslage hinweg und könnten uns zwingen, einen Nachtragshaushalt aufzustellen  – oder noch mehr als geplant zu isolieren, uns also weiter auf Zeit zu verschulden.

Notwendig ist daher die in unserem Haushaltsbegleitbeschluss ausgesprochene Selbstverpflichtung zur Aufgabenkritik und Organisationsüberprüfung, damit Gelder möglichst effizient verwendet werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

wir stimmen dem vorliegenden Haushalt zu mit der Hoffnung, dass die äußeren Rahmenbedingungen einen geregelten Vollzug ermöglichen und mit dem Vertrauen in den Landesdirektor Lunemann und die Kämmerin Neyer, dass sie ihn mit großer Kompetenz und nach bestem Wissen und Gewissen bewirtschaften werden. Unser Dank gilt allen demokratischen Parteien in der Landschaftsversammlung, besonders den Mitgliedern der CDU-Fraktion, für die stets fachlich gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen im Namen unserer Fraktion  eine erholsame Weihnachtszeit und ein glückliches Jahr 2023.

 

 

 

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