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GRÜNER Antrag zur Familienplanung im Sozialausschuss einstimmig angenommen

+++ Pressemitteilung von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im LWL +++

Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN übernimmt der LWL auch über den Jahreswechsel hinaus die notwendigen Kosten für Kontrazeptiva für Bewohner*innen in den besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe. Für die Finanzierung dieser freiwilligen Leistung der Hilfe zur Familienplanung werden in den Doppelhaushaltsjahren 2020 und 2021 je 50.000 Euro eingestellt.
„Damit wird auch im kommenden Jahr, wenn die im Bundesteilhabegesetz vorgesehene Trennung der Fachleistungen von den existenzsichernden Leistungen vollzogen ist, Rechtssicherheit geschaffen. Bewohnerinnen und Bewohner von Einrichtungen der Eingliederungshilfe, die nicht über ausreichendes eigenes Einkommen und Vermögen verfügen und denen bisher nach Zahlung der Unterkunftskosten und einer Verpflegungspauschale nur ein geringer Betrag zur persönlichen Verfügung steht, können weiter auf die Übernahme der Kosten für empfängnisverhütende Mittel zählen. Denn sichere Familienplanung ist für alle ein Menschenrecht“, sagt dazu Fraktionssprecherin Karen Haltaufderheide.

Der GRÜNE Antrag zur Übernahme der Kosten zur Empfängnisverhütung als freiwillige Leistung bei Bewohner*innen in besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe wurde im Zuge der Beratungen zum LWL-Doppelhaushalt im Sozialausschuss einstimmig angenommen. Die endgültige Entscheidung trifft die Landschaftsversammlung am 18. Dezember.

Hier geht es zum Antrag:
https://gruene-lwl.de/aktuelles/antrag-haushalt-hier-uebernahme-der-kosten-zur-empfaengnisverhuetung-als-freiwillige-leistung-bei-bewohnerinnen-in-besonderen-wohnformen-der-eingliederungshilfe/
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Haushaltsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im LWL zum Haushaltsplanentwurf 2020/21; hier: Betriebskostenzuschuss Center for Literature/Burg Hülshoff

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt eine Erhöhung des Betriebskostenzuschusses für das Center for Literature /Burg Hülshoff um 250.000 Euro im Haushaltsjahr 2020 und 250.000 Euro im Haushaltsjahr 2021. Die Finanzierung soll über Erlöse aus dem Verkauf der RWE-Aktien und Dividenden erfolgen.
Begründung:
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Antrag Haushalt, hier: Übernahme der Kosten zur Empfängnisverhütung als freiwillige Leistung bei Bewohner*innen in besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe

Beschlussvorschlag:
Die Landschaftsversammlung möge beschließen:
Der LWL übernimmt die notwendigen Kosten für Kontrazeptiva für Bewohner*innen in den besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe ab dem 01.01.2020 als freiwillige Leistung der Hilfe zur Familienplanung. In den Doppelhaushalt [...]  Weiterlesen

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Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Haushaltsplanentwurf 2020/2021, hier: Produktgruppe 050207 – Leistungen für Menschen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten

Die Landschaftsversammlung möge beschließen:
Der LWL entwickelt eine Konzeption, wie gemeinsam mit den Kommunen Housing-First-Maßnahmen umgesetzt werden können. Dabei soll der LWL den notwendigen Wohnraum durch Kauf oder Neubau zur Verfügung stellen. Die Versorgung könnte durch die beteiligten Kommunen erfolgen.
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Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Tagesordnungspunkt Ö 13, Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW über die überörtliche Prüfung des LWL für das Dezernat Soziales

Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Tagesordnungspunkt Ö 13, Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW über die überörtliche Prüfung des LWL für das Dezernat Soziales

Anfrage 14_2117_Grüne