Der Landschaftsausschuss des LWL hat auf seiner letzten Sitzung den von der LWL-Verwaltung vorgelegten Entwurf über eine Elternbeitragssatzung für den Offenen Ganztag an den LWL-Förderschulen gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen.
In der neuen Satzung wurde neben einer einkommensabhängigen [...]
Die GRÜNEN-Fraktion im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) hat sich während ihrer Fraktionsklausur in Hagen am zurückliegenden Wochenende mit dem Thema „Selbstbestimmtes Wohnen von Menschen mit Behinderungen“ befasst. Ziel war, sich Wohnformen insbesondere für Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf anzusehen [...]
Es ist absolut nicht akzeptabel, dass der Kreis der Leistungsberechtigten faktisch eingeschränkt wird, denn nur wer in wenigstens fünf von neun Lebensbereichen Unterstützung braucht, soll zukünftig leistungsberechtigt sein. Das ist Willkür“, so Fraktionssprecherin Martina Müller. „Weiterhin wollen wir“, [...]
11. Nov. 2016
Bild: Uta Herbert pixelio.de
Es ist absolut nicht akzeptabel, dass der Kreis der Leistungsberechtigten faktisch eingeschränkt wird, denn nur wer in wenigstens fünf von neun Lebensbereichen Unterstützung braucht, soll zukünftig leistungsberechtigt sein. Das ist Willkür“, so Fraktionssprecherin [...]
Fraktionssprecherin Martina Müller: „Wir haben damit gerechnet. Hatte die mittlere Finanzplanung schon eine Erhöhung um 0,4 Prozentpunkte vorgesehen, so wurde die Lage bereits im letzten Jahr verschärft durch die Entscheidung der CDU/SPD-Mehrheit, die schon im Haushalt 2016 notwendige Erhöhung nicht im vollem [...]
