Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Haushaltskonsolidierungsprogramm 2024 – 2027; Maßnahme 22, Projekt „Partizipation und Demokratie fördern“

Beschlussvorschlag
Bei der Maßnahme 22 aus dem Haushaltskonsolidierungsprogramm Projekt „Partizipation und Demokratie fördern“ wird eine Einsparung nicht weiter geprüft.
Bei zukünftigen Ausschreibungen soll insbesondere zu Projekten motiviert werden, die sich gegen den zunehmenden Antisemitismus wenden. Die Verwaltung wird mit der entsprechenden konzeptionellen Weiterentwicklung des Programms beauftragt.

Begründung
Gerade in Zeiten von erstarkten demokratiefeindlicher Bewegungen und gerade mit Blick auf junge Menschen, die in ihrer demokratischen und partizipativen Bildung noch nicht ausgereift sind, muss das Programm in vollem Umfang fortgeführt werden.
Nach dem Angriff der Hamas auf Israel zeigt sich wieder unterschwellig und sogar offener Antisemitismus in Deutschland, auch bei jungen Menschen. Dem muss die Gesellschaft begegnen. Daher sollten bei der Fördermittelvergabe besonders auch Projekte berücksichtigt werden, die sich mit Antisemitismus beschäftigen.

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