Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Konsolidierungsmaßnahme 23; Jugendhof Vlotho optimieren

Beschlussvorschlag
1. Eine Schließung des Jugendhofes Vlotho ist nicht Gegenstand des Prüfauftrages zur laufenden Nummer 23 der Haushaltskonsolidierungsliste.
2. Der jährliche Zuschussbetrag für den Jugendhof Vlotho für das Jahr 2024 wird auf 870.000 Euro festgesetzt.

Begründung
Aufgrund der Ergebnisse der Leistungsdaten der vergangenen Jahre und unter Berücksichtigung der aktuellen Herausforderungen soll der Zuschussbetrag für das Jahr 2024 gegenüber den Vorjahren um 50.000,00 € gekürzt und auf 870.000 € festgesetzt werden.
Lässt man die Corona-Schäden außer Acht, wurde der Zuschuss seit 2016 (mit Ausnahme des Jahres 2022 im Zusammenhang mit der Baumaßnahme) nicht vollständig in Anspruch genommen, so dass auch regelmäßig Mittel dem Eigenkapitalunterkonto zugeführt werden konnten. Das Eigenkapital beläuft sich auf rund 710.000 € (Stand 31.12.2022) und bietet in dieser Höhe eine ausreichende Rücklage.
Hinzu kommt, dass die Fachkraftstellen im Bereich der Fortbildung wieder vollumfänglich besetzt sind und für das Jahr 2024 auch im Übrigen von einem uneingeschränkten Betrieb ausgegangen werden kann.
Eine Festsetzung des Zuschussbetrages in Höhe von 870.000 € zunächst für das Jahr 2024 ist vor diesem Hintergrund vertretbar.
Auf der Grundlage der Ergebnisse der Prüfung zur Optimierung des Jugendhofes Vlotho ist sodann über die Höhe des Zuschusses für die weiteren Jahre zu entscheiden.