Absolute Mehrheit macht CDU taub und blind
Finanzausschusses beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) tagte
B90/DIE GRÜNEN im LWL:
Absolute Mehrheit macht CDU taub und blind
Die CDU in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe hat im Finanzausschuß am Donnerstag den 17.1. ihre neue Mehrheit dazu genutzt den bewährten Pfad der Haushaltsberatung in 2 Lesungen zu verlassen. Danach wurde die Höhe der Landschaftsumlage, die die Mitgliedsstädte und -Kreise aufbringen müssen, bisher erst beschlossen, wenn die Fachausschüsse ihre Beratungen abgeschlossen haben. Diesmal wurde mit einer Senkung von 0,2 Prozentpunkten auf 16,5 eine Leitlinie vorgegeben, die von der CDU-Fraktion nicht mit Deckungsvorschlägen abgesichert werden konnte. Im Gegensatz dazu hat der CDU-Kämmerer für die LWL-Verwaltung einen Haushalt vorgelegt, der keine Senkung der Umlage vorsah und eine noch nicht quantifizierbare Minderausgabe in 2000 bei der Erstattung der Kosten für unbegleitete, jugendliche AsylbewerberInnen wegen verzögerter Abwicklung als möglich bezeichnet. Die CDU im LWL machte es sich einfach und forderte die Verwaltung auf, einen Haushalt vorzulegen, der bei einer ausgeglichenen Bilanz die Umlagesenkung berücksichtigt.
Dazu Detlev Paul, Obmann für Finanzen der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN im LWL: „Mit diesem Beschluß hat die CDU nicht nur ihren eigenen Kämmerer demontiert, sondern auch den Wettlauf zwischen SPD und CDU um den niedrigsten Umlagevorschlag eröffnet. Der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN hingegen geht es bei den Haushaltberatungen 2000 um einen auch für die Folgejahre tragfähigen Hebesatz als verläßliche Planungsgrundlage für die Mitgliedskörperschaften. Angesichts von erheblichen Risiken durch noch auszuhandelnde Pflegesätze für die Betreuung von SeniorInnen, die Tarifentwicklung für die Beschäftigten, wo jeweils nur eine sehr geringe Erhöhung eingeplant ist, und dem noch gar nicht berücksichtigten Risiko bei den Ausbildungskosten von Kräften für die Altenpflege halten wir BündisGRÜNE das Vorgehen der CDU für nicht seriös. Die CDU-Fraktion riskiert für die Demonstration ihrer Macht und zugunsten von Wahlgeschenken im Vorfeld der Landtagswahl die Stetigkeit des Umlagesatzes. Damit schiebt die CDU die Umlage auf eine mögliche Achterbahn, da die Verwaltung in ihrer mittelfritigen Finanzplanung Belastungen für die Folgejahre ausgewiesen hat, die eine Erhöhung schnell wieder erforderlich machen kann. Die CDU ist dieser Entwicklung gegenüber blind. Sie stellte sich allen Einwänden von Seiten der BündnisGRÜNEN, der SPD und der FDP gegenüber taub. Das Argument, dass erst nach Abschluß der Beratungen die Umlage seriös festgelegt werden könne, prallte an ihr ab. Die CDU machte aber auch keine eigenen Einsparungsvorschläge. Völlig widersprüchlich war ihr Verhalten bei der Personalentwicklung: Einerseits forderte sie eine Verminderung der Personalausgaben um 1%, andererseits wird das Personal bei dem CDU-Kämmerer ausgeweitet. Die absolute Mehrheit macht die CDU blind und taub.“