GRÜNE fordern Ausgaben-Moratorium
12. Feb. 2015
LWL-GRÜNE fordern Ausgaben-Moratorium
LWL-GRÜNE fordern Ausgaben-Moratorium
Jens Burnicki: „Entscheidung für oder gegen das Preußen-Museum Minden erst nach Vorlage der „Giftliste“ fällen!“
Münster | Westfalen-Lippe. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Landschaftsversammlung fordern für den LWL ein Ausgaben-Moratorium. „Wir möchten, dass der Landschaftsverband Westfalen-Lippe keine weiteren freiwilligen Aufgaben und damit Ausgaben übernimmt, bis wir Klarheit über die Finanzsituation und notwendigen Sparmaßnahmen im Haushaltsjahr 2015 haben“, erläutert Martina Müller, Sprecherin der GRÜNEN im LWL. „CDU und SPD haben letzte Woche einen LWL-Haushalt mit einer Deckungslücke von über 12 Mio. EUR verabschiedet. Die für den Haushaltsausgleich notwendigen Sparmaßnahmen haben sie nicht benannt.“
Die LWL-Verwaltung wurde von der GroKo beauftragt, Streichungs- und Kürzungsvorschläge zu erarbeiten, Landesdirektor Matthias Löb hat zugesagt, eine Giftliste – so der LWL-interne Name – bis Mai vorzulegen.
„Wir können jetzt nicht noch schnell zusätzliches Geld für eine neue Aufgabe wie das Preußen-Museum in die Hand nehmen, welches uns an anderer Stelle im Kulturbereich fehlt. Gerade auch im Hinblick auf inklusive Kultur-Maßnahmen. Hier haben wir eine Verantwortung den bestehenden LWL Kultureinrichtungen gegenüber,“ warnt Jens Burnicki, kulturpolitischer Sprecher der GRÜNEN LWL Fraktion. Aus diesem Grund hatten die GRÜNEN gestern im LWL-Kulturausschuss beantragt, die Entscheidung zur Übernahme des Preußen-Museums in Minden auf Mai zu vertagen. „Wir möchten, dass die alle Sparmaßnahmen auf den Tisch kommen“, so Jens Burnicki. „Bei allem Verständnis für die prekäre Situation beim Preußen-Museum, können wir nicht kurz vor Torschluss überstürzt Geld ausgeben.“
Die GRÜNEN werfen der GroKo in der Landschaftsversammlung vor, unseriöse Finanzpolitik zu betreiben. „Schuldenmachen und ungedeckte Finanzgeschenke durch einen zu niedrigen Hebesatz an die Kreise und Städte helfen keinem wirklich, schaden aber allen“, so Martina Müller.