GRÜNE kritisieren zusätzliches Dezernat
GRÜNE im LWL kritisieren Einrichtung eines zusätzlichen Dezernates:
„Das ist eine Verschwendung von öffentlichen Geldern“
Die geplante Einrichtung eines Dezernates für den Maßregelvollzug beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) stößt bei der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN auf massive Kritik: „Die Koalitionsabsprachen zwischen CDU und SPD im Landschaftsverband sehen offenbar die Wieder-Einführung eines Dezernates vor, das unter anderem aus Kostengründen Ende 2003 abgeschafft wurde. Das ist eine Verschwendung von öffentlichen Geldern“, so das Urteil von Fraktionssprecher Heinz Entfellner. Die Abteilungsleitung für den Maßregelvollzug wird derzeit probeweise mit einer halben Stelle in Personalunion vom Ärztlichen Direktor der forensischen LWL-Klinik in Marsberg-Bilstein wahrgenommen und soll auf Vorschlag der Verwaltung in ein eigenständiges Dezernat überführt werden.
„Entweder es gibt nachvollziehbare Sachargumente oder die Dezernatsgründung ist überflüssig“, fasst Entfellner die Position der LWL-GRÜNEN zusammen. Und nachvollziehbar seien die Argumente der Verwaltung für ein Dezernat nun überhaupt nicht, zumal im Fachbereich Maßregelvollzug gerade einmal elf Mitarbeiter/innen beschäftigt seien.
Richtig sei nach Auffassung seiner Fraktion, dass die neuen Herausforderungen im Maßregelvollzug mit einer steigenden Zahl forensischer Kliniken nur mit einer ganzen Leitungsstelle und einem guten Team qualifizierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu bewältigen sei: „Das gute Team steht beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe als Unterer Staatlicher Maßregelvollzugsbehörde bereit, die Wahrnehmung der Abteilungsleitung mit einer ganzen Stelle tragen wir mit“, erklärt Heinz Entfellner. „Aber ein neues Dezernat mit hohem Kostenaufwand passt bei den Sparbemühungen in allen anderen Bereichen einfach nicht in die Zeit.“
Das Argument der Verwaltung, die neue Stelle würde komplett aus Mitteln des Maßregelvollzugs per Trägerkostenumlage von den Maßregelvollzugskliniken finanziert, lassen die GRÜNEN dabei nicht gelten: „Das ist Augenwischerei, denn diese zusätzlichen Mittel für ein Dezernat gehen zu Lasten der fachlichen Arbeit und der therapeutischen Angebote in den Kliniken.“