GRÜNE lehnen LWL-Haushalt 2015 ab
05. Feb. 2015
GRÜNE Fraktion lehnt LWL- Haushalt 2015 ab
GRÜNE Fraktion lehnt LWL- Haushalt 2015 ab
CDU und SPD treiben den Landschaftsverband weiter in die Verschuldung
In der heutigen Landschaftsversammlung des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe stimmte die GRÜNE LWL-Fraktion der Landschaftsumlage in Höhe von 16,5% nicht zu und lehnte somit den LWL-Haushalt 2015 ab. „Der Haushalt ist durch die Beschlüsse von CDU und SPD nicht solide finanziert“, so die Fraktionssprecherin Martina Müller (Hochsauerlandkreis). „Die nicht beschlossene Erhöhung der Landschaftsumlage von 16,8%-Punkten ist ein deutlicher Misstrauensbeweis gegen Landesdirektor Matthias Löb (SPD). CDU und SPD wollen angeblich über 12 Mio. EUR sparen, trauen sich aber nicht zu sagen wo. Wegducken statt Farbe bekennen ist jetzt der Politikstil der GroKo in Westfalen.“
„Wir übernehmen Verantwortung für die Kommunen“, erläutert Martina Müller. „In diesem Jahr werden die jährlich um 100 Mio. € aufwachsenden Kosten in der Eingliederungshilfe von der sogenannten Übergangsmilliarde bei den Kreisen und Städten ausgeglichen. Im nächsten und übernächsten Jahr wird es aber für viele Kommunen noch schwieriger. Dann wird der LWL die Umlage um mindestens 0,8%-Punkte erhöhen müssen, um die weiterhin steigenden Kosten für die Eingliederungshilfe aufzufangen. Die Umlage muss für die Mitgliedkörperschaften planbar und berechenbar sein. Die Schulden, die der LWL aufgrund der Entscheidung von CDU und SPD macht, müssen die Kommunen in den nächsten Jahren teuer bezahlen.“
„Inhaltlich wollen wir diesen Haushalt“, erklärt Frau Müller. „Er bildet noch in weiten Teilen den politischen Willen der alten Gestaltungsmehrheit von SPD, GRÜNEN und FDP der letzten Wahlperiode ab. Aber wir können die inhaltlichen Stärken des Haushalts nicht isoliert sehen. Die inhaltliche Konzeption einerseits und der finanzpolitisch / haushalterische Harakiri-Hebesatz fallen auseinander, sind nicht konsistent. Die GRÜNE Fraktion bleibt bei der vom Landesdirektor vorgeschlagenen Hebesatzhöhe von 16,8 %-Punkte und lehnt aus Verantwortung für den Landschaftsverband, aber auch für die gesamte kommunale Familie in Westfalen-Lippe diesen Haushalt ab.“