GRÜNE sehen Sparbemühungen kritisch
GRÜNE im LWL sehen Sparbemühungen für den Landschaftsverband kritisch:
ABSTRICHE BEI QUALITÄT UND FACHLICHEN STANDARDS ZU BEFÜRCHTEN
Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) befürchtet spürbare Abstriche bei der Qualität und den fachlichen Standards in der Leistungserbringung für die Menschen in Westfalen-Lippe. Hintergrund sind die massiven Sparvorschläge, die die Verwaltung des LWL auf Antrag von CDU und SPD zur Umsetzung eines sogenannten Haushaltsbegleitbeschlusses jetzt vorgelegt hat: „Wir begrüßen zwar grundsätzlich die Bemühungen der Verwaltung, Sparpotentiale zu benennen und deren Konsequenzen zu bewerten“, erklärt dazu der grüne Fraktionssprecher Heinz Entfellner. „Dem Ziel der Konsolidierung muss jedoch eine klar erkennbare Konzeption zur Weiterentwicklung des LWL über das Jahr 2003 hinaus zugrunde liegen, und die ist aus der Verwaltungsvorlage nicht ablesbar.“
Alle Sparbemühungen müssten nach Auffassung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN strukturell dort ansetzen, wo langfristige Einspareffekte bei gleichzeitiger Vermeidung von Qualitätseinbußen erreichbar seien. Dies treffe etwa auf die weitere Integration von Kindern mit Behinderungen in Regelkindergärten oder auch den Ausbau des ambulanten betreuten Wohnens zu: „Aus fachlichen Gründen fordert die grüne LWL-Fraktion dies schon seit langem, und erst jetzt geht der LWL dieses Thema – allerdings in erster Linie aus Kostenerwägungen – an“, moniert Heinz Entfellner. Ähnliches gelte für das geplante individuelle Hilfeplanverfahren für Menschen mit Behinderungen in Werkstätten (WfB’s), das aus Sicht der GRÜNEN eine weitaus bedarfsgerechtere Förderung und damit zugleich gezieltere Kostensteuerung ermöglichen würde.
Die GRÜNEN ziehen nach Beratung der Sparvorschläge mit einem klaren Bekenntnis zu einem starken Landschaftsverband das Fazit: „Der LWL muss dauerhaft in der Lage bleiben, seine Aufgaben qualifiziert und sachgerecht zum Wohle der Menschen in Westfalen-Lippe wahrzunehmen. Dazu benötigt er eine hinreichende Ressourcenausstattung, ohne die es zu einer schleichenden Aushöhlung in der Qualität der Aufgabenerfüllung kommt. Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen könnten in ihrer Summe jedoch sehr wohl dazu beitragen, den LWL in seiner Aufgabenerledigung für die Menschen in Westfalen-Lippe an den Rand seiner Möglichkeiten zu bringen oder ihn soweit zu schwächen, dass er sehr schnell seine Rolle als fachlich kompetenter und starker kommunaler Partner in den Bereichen Gesundheit, Jugend, Soziales und Kultur verliert.“