GRÜNE stützen Landesdirektor
09. Dez. 2014
GRÜNE LWL-Fraktion steht hinter Landesdirektor Löb
Die GRÜNE LWL-Fraktion hat gestern in einer Sondersitzung mit großer Mehrheit dem Verwaltungsvorschlag auf Festsetzung der Landschaftsumlage auf 16,8%-Punkte zugestimmt und damit der Entscheidung von CDU/SPD den Umlagesatz um 0,3%-Punkte d.h. um 30 Mio. € zu senken, eine klare Abfuhr erteilt. CDU und SPD haben bisher in den Fachausschüssen keine Einsparvorschläge eingebracht.
„Aus Verantwortung für die Kommunen haben wir diese Entscheidung getroffen“, so Fraktionssprecherin Martina Müller (Arnsberg) „in diesem Jahr werden die jährlich um 100 Mio. € aufwachsenden Kosten in der Eingliederungshilfe von der Übergangsmilliarde bei den Kreisen und Städten ausgeglichen. Im nächsten und übernächsten Jahr wird es aber für viele Städte noch schwieriger. Dann wird der LWL um mindestens 0,7%-Punkte erhöhen müssen, um diese weiterhin steigenden Eingliederungshilfekosten aufzufangen. Die Umlage muss planbar und berechenbar sein. Die Schulden, die der LWL aufgrund der Entscheidung von CDU/SPD macht, müssen die Kommunen in den nächsten Jahren teuer bezahlen. Bis der Bund die Kosten für die Eingliederungshilfe in 2017/2018 anteilig übernimmt, macht eine Umlagen-Achterbahnfahrt keinen Sinn.“
Fraktionssprecher Heinz Entfellner (Lippe): „Der neue Landesdirektor, immerhin vormals Kämmerer des Verbands, hat eindrucksvoll geschildert, dass alle Sparpotentiale in der Vergangenheit ausgeschöpft wurden, man aber gegen die Kostensteigerungen in der Eingliederungshilfe nicht ansparen könne. Ein Vertrauensbeweis in die eigene Spitze sieht anders aus.“