Beschlussantrag :

Der Landschaftsausschuss beschließt,

dass für die Finanzanlagen des LWL ab sofort zusätzlich der Grundsatz gilt, nicht mehr in Bereiche zu investieren, die unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten ethischer und / oder ökologischer Art problematisch sind.

• Die Verwaltung legt dem Landschaftsausschuss bis Mitte des Jahres eine Überarbeitung der Anlagerichtlinie für die Finanzrücklagen des LWL zur Entscheidung vor. Soweit rechtlich zulässig, sollen diese Richtlinien auch für alle LWL Beteiligungen gelten. Bei den Beteiligungen, bei denen der LWL nicht Mehrheitseigner oder nur indirekt beteiligt ist, werden die Vertreter*innen des LWL beauftragt darauf hinzuwirken, dass die Ziele der Anlagerichtlinien des LWL sinngemäß in die Anlagerichtlinien der jeweiligen Beteiligung aufgenommen werden.
• Der Landschaftsausschuss definiert folgende Punkte als ethisch und / oder ökologisch problematisch:

1. Kinderarbeit
2. Militärwaffen herstellen oder vertreiben
3. Atomkraft
4. nicht nachhaltige und klimaschädliche Energieexploration und -produktion (Dekarbonisierung)
5. Gentechnik (Menschen, Tiere, Pflanzen und Saatgut)
6. Tierversuche im Bereich von Kosmetika
7. Organisationen / Strukturen, die als eklatant korrupt gelten, bzw. bei denen Bestechung nicht nachhaltig geahndet wird

Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Sommerpause ein Szenario zu entwickeln, wie die direkte und indirekte Beteiligung des LWL an der RWE AG (mehr als ca. 6,7 Mio. Aktien) veräußert werden kann. 

Begründung:
Verantwortung für den Klimawandel übernehmen: Beim UN-Klimagipfel im Dezember 2015 in Paris haben sich alle 196 Staaten auf Schritte geeinigt, damit die Erderwärmung deutlich unter zwei Grad im Vergleich zum Ende des 19. Jahrhunderts bleibt.

Deutschland forderte eine endgültige Abkehr von Kohle, Öl und Gas (Dekarbonisierung). Die alten Industriestaaten haben die Hauptverantwortung bei der Umsetzung des Pariser Abkommens. Neben dem energiepolitischen Konzept des LWL, welches derzeit nur auf die Bereiche Raumwärme und elektrische Energie abzielt, müssen alle Bereiche bei der CO2-Minderung behandelt werden. Dazu gehören auch die Finanzanlagen und Beteiligungen.

Dabei muss bei den LWL Finanzanlagen eine nachhaltige Entwicklung im Focus stehen, die nur durch das gleichzeitige und gleichberechtigte Umsetzen von umweltbezogenen, wirtschaftlichen und sozialen Zielen erreicht werden kann. Nur auf diese Weise kann die ökologische, ökonomische und soziale Leistungsfähigkeit in unserer Gesellschaft sichergestellt und verbessert werden. Die drei Aspekte bedingen dabei einander. Die im Antrag formulierten ethischen und / oder ökologischen Punkte können somit nur als erste Richtschnur für Verwaltungshandeln gesehen werden. Zukünftig sollten diese Kriterien regelmäßig neu bewertet und gegebenenfalls ergänzt werden.

Nachdem klar ist, dass eine RWE-Dividende zukünftig nicht mehr zu erwarten ist und damit der letzte mögliche Begründung zum Halten von RWE-Aktien hinfällig geworden ist, müssen auch aus wirtschaftlichen Erwägungen alle Anstrengungen unternommen werden, um den Verkauf zu realisieren.

gez. Martina Müller, Heinz Entfellner, Werner Loke, Jens Burnicki

f.d.R. Brigitte von Schoenebeck
(Fraktionsgeschäftsführerin)