Haushaltsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zum LWL-Archivamt
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zum Haushaltsplanentwurf 2018
Hier: Produktgruppe 0412 – LWL-Archivamt für Westfalen
Beratung und Finanzielle Förderung – Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Zuschüsse an übrige Bereiche für die Beschaffung von Investitionsgütern sowie für die Einrichtung, Ordnung, Unterhaltung, Restaurierung und Sicherungsverfilmung von Archivbeständen (Produkt 2, S. 714).
Beschlussantrag:
Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragt:
- Die Fördermittel für nichtstaatliche Archive für die Beschaffung von Investitionsgütern sowie für die Einrichtung, Ordnung, Unterhaltung, Restaurierung und Sicherungsverfilmung von Archivbeständen um 75.000 EURO aufzustocken.
- Den Förderanteil generell von 30 % auf 50% zu erhöhen.
Begründung:
Für BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN übernimmt das LWL-Archivamt für Westfalen wichtige Dienstleistungen für kommunale und private Archivträger*innen, wobei die fachliche Beratung und Unterstützung sowie die finanzielle Förderung gerade für die Arbeit der kleinen Archive von hohem Wert ist. Ein großer Teil der Förderanfragen wird jedoch nach erfolgter Beratung zurückgezogen, modifiziert oder in das nächste Jahr geschoben, da der Zuwendungsetat ausgeschöpft ist. Darunter finden sich auch archivfachlich gerechtfertigte Anfragen, die aus finanziellen Gründen nicht bedient werden können. So sind Baumaßnahmen wegen des knappen Förderetats faktisch nicht förderfähig. Verschwindend gering ist zudem der Anteil privater, nichtkommunaler Archive – im Jahr 2016 fand sich die Fördersumme für diese Archive bei Null Euro. Dabei liegen alleine die Kosten der Lizenz für die elektronische Verbundarchivierung im Jahr der Erstbeschaffung bei 19.100 EURO.
Diese Förderbedingungen werden sich in Zukunft verschärfen, denn der Einsatz elektronischer Fachverfahren und Dokumentenmanagementsysteme in den kommunalen Verwaltungen macht aus archivgesetzlichen Gründen zwingend den Betrieb eines elektronischen Langzeitarchives notwendig. Um die Förderung der anderen, für die Archive in den Mitgliedskörperschaften ebenso wichtigen Förderfelder wie bisher weiterführen zu können, müssen die Fördermittel aufgestockt werden.
Gez.
Jens Burnicki, Martina Müller, Heinz Entfellner, Elke Olbrich-Tripp, Gertrud Welper
f. d. R.
Ozan