Hebesatz Landschaftsumlage 2011 wird auf 15,7% Punkte festgesetzt.

Die Landschaftsversammlung möge beschließen:

Der Hebesatz der Landschaftsumlage für das Jahr 2011 wird auf 15,7 %-Punkte festgesetzt.

 

Begründung:

Die Fraktionen von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe halten diesen Hebesatz unter Berücksichtigung

• der besonderen Finanzsituation unserer Mitgliedskörperschaften,
• des Ziels, die Gesamtzahllast für 2011 gegenüber dem Vorjahr nicht zu verändern,
• aller Verbesserungen aus dem GFG 2011 auf LWL-Ebene,
• der Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage

für verantwortbar.