Hier wird gespart, koste es was es wolle!
Haushaltssperre beim Landschaftsverband stößt auf Kritik der GRÜNEN
„Hier wird gespart, koste es was es wolle.“
Die vom Kämmerer des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) verhängte haushaltswirtschaftliche Sperre stößt bei der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN auf deutliche Kritik. Am kommenden Freitag werden sie deshalb im Landschaftsausschuss erneut beantragen, die Anfang Mai angeordnete Sperrung bestimmter Haushaltsansätze wieder aufzuheben.
„Schon die Verabschiedung des LWL-Haushaltes 2004 Ende Februar brachte in vielen Bereichen massive Einschnitte bei den Leistungen für Menschen mit Behinderungen mit sich“, erklärt dazu Fraktionssprecher Heinz Entfellner. „Die Verwaltung vertrat damals die Auffassung, das Ende der Fahnenstange sei erreicht. Aber gut zwei Monate später straft der Kämmerer diese Haltung Lügen und erhöht den Spardruck erneut. Dabei treffen die Belastungen inzwischen spürbar jene Menschen, für die der Landschaftsverband als Sozialträger die Verantwortung hat.“
So seien etwa die Westfälischen Schulen des Landschaftsverbandes erneut von Kürzungen im Bereich der pädagogischen Ansätze betroffen, nachdem dort gerade erst Personalstellen für Therapieangebote gestrichen und zum Teil die Bewegungsbäder geschlossen wurden. Aber auch die inzwischen äußerst restriktiven Personalbewirtschaftungsmaßnahmen – hier sollen allein weitere 1,8 Millionen Euro eingespart werden – oder die erneuten Kürzungen bei der Erhaltung, Unterhaltung und Bewirtschaftung der Grundstücke (- 1,6 Millionen Euro) trifft auf die Kritik der GRÜNEN: „In der Summe schlagen diese Maßnahmen negativ auf die Qualität der Dienstleistungen des LWL durch, im Bereich unterlassener Bauunterhaltung stellen sie schlicht einen Vermögensverlust dar“, so das Urteil von Heinz Entfellner. „Hier wird gespart, koste es was es wolle!“
