Ist das die neue WestLB?
GRÜNE im LWL: Kreditvergabe der WestLB stellt ökologische Standards erneut in Frage:
„Ist das die neue WestLB?“
Mit einer Anfrage zur Sitzung des Kommunalwirtschaftsausschusses am 10. Mai thematisieren Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) erneut die Kreditvergabepraxis der WestLB. Die Kritik der GRÜNEN richtet sich gegen die Kreditgewährung der Bank für den russischen Ölkonzern Lukoil. Der Konzern will in unmittelbarer Nähe zum Weltnaturerbe Kurische Nehrung in der Ostsee eine Ölförderplattform errichten und dort künftig unter unkalkulierbaren Risiken für das Ökosystem des Nationalparks jährlich bis zu 600.000 Tonnen Öl fördern.
„Unter der neuen Führung hat die WestLB zwar zwischenzeitlich die so genannten ‚Equator Principles’ zur Einhaltung bestimmter Umwelt- und Sozialstandards unterzeichnet“, so der kommunalwirtschaftliche Sprecher der LWL-GRÜNEN Axel Boldt. „In der Praxis können diese Grundsätze aber offenbar unterlaufen werden.“
Bereits in den Jahren 2002/2003 hatte die Finanzierung einer umstrittenen Erdölpipeline in Ecuador unter der Konsortialführerschaft der WestLB mit Blick auf die ökologischen und sozialen Auswirkungen des Projektes zu massiver Kritik an der Kreditvergabepraxis der WestLB geführt. Mit dem personellen Wechsel in der Vorstandsetage hatte der neue Vorstandsvorsitzende Dr. Thomas Fischer Besserung gelobt und dabei auf die „Equator Principles“ verwiesen.
„Wenn diese Umwelt- und Sozialstandards aber in der Praxis der Kreditvergabe keine Rolle spielen, dann stellt sich wirklich die Frage, ob dies die angekündigte ‚Neue WestLB’ ist“, so das Fazit von Axel Boldt.
Von der LWL-Verwaltung wollen die GRÜNEN nun wissen, ob die „Equator Principles“ von der WestLB-Führung auch tatsächlich ratifiziert wurden und bei der WestLB das interne Instrumentarium aufgebaut wurde, um für die mit WestLB-Krediten finanzierten Projekte die Einhaltung der Umweltstandards zu gewährleisten. Ferner wird gefragt, ob es in den vergangenen zwei Jahren Kreditvergabeanträge an die WestLB gegeben habe, die mit Hinweis auf die Verbindlichkeit der „Equator Principles“ von der Bank selbst abgelehnt wurden. Und schließlich bitten die LWL-GRÜNEN um eine Bewertung des aktuellen Vorgangs der Kreditvergabe der WestLB an den russischen Ölkonzern Lukoil und die dabei offenbar erfolgte Unterlaufung der Umweltstandards aus den „Equator Principles“.