Landschaftsumlage 2012 16,1%
16. Dez. 2011
Absenkung des Hebesatzes geht an die Grenze des Machbaren
Münster/Westfalen-Lippe. Die Gestaltungsmehrheit aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) will auch für das Haushaltsjahr 2012 einen kommunalfreundlichen Kurs steuern und den Hebesatz der Landschaftsumlage auf 16,1 Prozent festsetzen. Dieses sind 0,4 Prozentpunkte weniger, als es der von Landesdirektor Dr. Wolfgang Kirsch im November eingebrachte Haushaltsentwurf vorsieht und bedeutet eine Entlastung der 27 Mitgliedskörperschaften (Kreise und kreisfreie Städte) um insgesamt rund 42,6 Millionen Euro. Diese haben nun mit dem reduzierten Hebesatz für ihre eigenen Kreis- und Stadthaushalte verlässliche Rahmenbedingungen für 2012.
„Mit der Absenkung des Hebesatzes gehen wir an die Grenze des Machbaren. Wir sind uns dabei unserer besonderen Verantwortung für den Landschaftsverband und die Mitgliedskörperschaften voll bewusst“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Holm Sternbacher (SPD), Martina Müller (GRÜNE) und Stephen Paul (FDP) hierzu. Die Absenkung ist nur möglich aufgrund erheblich gestiegener Schlüsselzuweisungen des Landes für den LWL und die Mitgliedskörperschaften, die Fortführung des bereits im Jahr 2011 beschlossenen umfangreichen Sparpaketes und die erneute Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage, was abermals nach 2010 und 2011 zu höheren Schulden beim LWL führe. Eine angemessene Ausgleichsrücklage soll als Schwankungsreserve erhalten bleiben.
Trotz der anziehenden Konjunktur – in Westfalen-Lippe ist die Steuerkraft in der maßgeblichen Referenzperiode um rund neun Prozent gestiegen – steht der LWL insbesondere aufgrund der stetig steigenden Kosten von jährlich 60 bis 70 Millionen Euro für die Eingliederungshilfe für Menschen mit wesentlichen Behinderungen unter massivem Kostendruck. „Der Spagat, die Mitgliedskörperschaften finanziell nicht zu überfordern und gleichzeitig qualitätsvolle Bedingungen für Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten, ist auf Dauer nicht mehr zu vollziehen, wenn der Bund nicht endlich die Kommunen und den LWL bei den sozialpolitischen Aufgaben finanziell deutlich entlastet“, warnen die drei Fraktionsvorsitzenden.